Volker Richter

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten men und Herren! Die Menschen, die als Pfleger die sich für andere einsetzen und die Zuwendung wollen, die dringend gebraucht wird, verbringen fast Hälfte ihrer Zeit am Schreibtisch. Im Schnitt verbringen Pflegekräfte 42 %, also fast die Hälfte, ihrer Arbeitszeit mit Bürokratie. Das wird niemandem gerecht, und Schlimmste daran ist, dass wir es alle nachempfinden nen, da sich die Bürokratie immer tiefer in alle des Lebens hineinfrisst. Was den Pfleger betrifft, betrifft auch den Arzthelfer, Arzt, den Apotheker, die Kliniken, kurz gesagt, die te Gesellschaft. Wir alle stöhnen unter dieser Last. haben sogar ganz unbürokratisch einen Minister, der kratie abbauen soll. Das ist Ihr Auftrag, Herr Entbürokratisierungsminister. – Wenn man ihn braucht, ist er nicht schade drum. Die FDP hat die Probleme erkannt und in ihrem benannt. Wir alle wissen darum, und es wurde bereits Jahren versucht, gegenzusteuern. Man führte die rierte Informationssammlung mit einer vereinfachten gedokumentation ein. In der Praxis erleben wir genau das Gegenteil von dem, was wir uns wünschen: Immer mehr Fachkräfte kehren dem Beruf des Pflegers Rücken. Meine Damen und Herren, wenn die Dokumentation viel Zeit in Anspruch nimmt, dass die Menschen, um es geht, nicht mehr ordentlich versorgt werden dann läuft einiges mehr als schief. Woran liegt es in Pflege, wenn dort Bürokratie ausufert? Es ist die Angst Fehlern, vor Haftung, vor der Prüfung. Man schreibt Kleinigkeit also nur aus einem Grund auf: um im zu belegen, auch alles getan zu haben. Menschlich ist verständlich, es ist aber auch ein Symptom, welches gesamte Gesellschaft durchzieht. Bürokratie muss aber in sinnvoller Form Qualität Transparenz erreichen, nicht in erster Linie vor juristischen Konsequenzen schützen. Die Pflege in Hessen steht somit unter massivem bürokratischem Druck. So steht im ersten Punkt des FDP-Antrags, und dem stimmen alle hier im Hessischen Landtag als auch alle Bürger unserem Land zu. In Punkt 2 des Antrags wird auch völlig richtig das blem der überlappenden Prüfung durch die Heimaufsicht und den medizinischen Dienst beschrieben. Wenn Aufsicht etwas bemängelt, was die andere kurz zuvor durchgewunken hat, dann steht die Heimleitung im Hier fordert die FDP nun die Landesregierung auf, re Koordination zu erreichen: klare Abgrenzung der gegenstände, zeitliche Abstimmungen der Prüfungen, dardisierte Schulungen für Prüfer und Pflegekräfte. stellt sich die Frage: Müssen wir den Landtag wirklich mühen, um solche Selbstverständlichkeiten einzufordern? Offenbar ja; denn in der Praxis hat sich bisher hier wenig bewegt. Doch solange Bundesvorgaben wie die Qualitätsprüfrichtlinie bestehen und der MDK seinen gesetzlichen trag hat, brauchen wir mehr als gute Absichten. Die FDP weist in ihrem Punkt 3 darauf hin, welch mes Potenzial moderne Pflegedokumentationssysteme ben könnten, um Bürokratie zu reduzieren, wenn sie richtig eingesetzt würden. Und ja, da können wir nur zustimmen. Benutzerfreundliche Software, keine DoppeldoDakumentation, standardisierte Datenformate und leistungsfäarbeiten, hige Schnittstellen: All das würde den Pflegekräften viel geben Arbeit abnehmen. die Aber wie sieht die Wirklichkeit aus? „In der Praxis wird dieses Potenzial … bislang nicht flächendeckend ausgedas schöpft“, schreibt die FDP. Warum? Weil unklare Fördervoraussetzungen und die uneinheitliche Anerkennung digikönBereiche taler Dokumentation durch die Kostenträger den Einsatz erschweren. Und genau so ist es, meine Damen und Herren. Viele Heime und Pflegedienste würden gerne digitaler den arbeiten, aber sie wissen nicht: Bekommen wir die Technik gesamfinanziert? Akzeptieren alle die digitalen Nachweise? Im Wir ambulanten Bereich ist das besonders schwierig. Die KranBürokenkassen blockieren digitale Verfahren noch sehr oft. da; So muss ein Pflegedienst, der elektronische Leistungsnachweise führt, fast immer auch noch handschriftlich Durchführungsnachweise beim Patienten auslegen lassen. Digital Antrag dokumentieren und trotzdem alles auf Papier doppeln: Da vor darf man sich schon die Frage stellen, ob das noch zeitgestruktumäß ist. Solange solch eine Verwirrung herrscht, kommen Pflewir nicht voran. dennoch Was schlägt die FDP vor? Sie will die Förderkulisse so ausgestalten, dass alle Pflegeeinrichtungen unkompliziert den Geld für digitale Ausstattung und Schulung bekommen. Jedes Heim, jeder Pflegedienst – ob frei, kommunal oder so privat – sollte Zugang zu Fördermitteln für Digitalisiedie rung haben. Hessen hängt hier hinterher. Ein verbindliches können, und praxisnahes Förderprogramm unter dem Leitgedanken der „einmal erfassen, vielfach nutzen“ ist absolut richtig. Im vor Antrag findet sich dazu der Aufruf, sich auf Bundesebene jede für die Erstattungsfähigkeit digitaler Dokumentationen in Ernstfall der häuslichen Krankenpflege einzusetzen. Das ist auch das wichtig. Seit Jahren warten ambulante Pflegedienste darunsere auf, endlich ihre Leistungen digital abrechnen zu dürfen, ohne alles doppelt zu führen. und Ähnlich verhält es sich mit den technischen Assistenzsystemen. Die FDP zählt Beispiele auf: sensorbasierte Inkonhier tinenzsysteme, Pflegeroboter, intelligente Pflegehilfsmittel. es All das kann laut Antrag Arbeitsbelastung spürbar senken wohl und die Lebensqualität der Pflegebedürftigen steigern. Das in stimmt, die Wahrheit ist aber: Es passiert kaum etwas, weil Förderung und Einbindung fehlen. Hier müssen wir zwei Dinge im Auge behalten: erstens die Finanzierung solcher ProTechnologien, und zweitens – weil es uns ganz besonders wichtig ist – dürfen wir nicht dem Trugschluss erliegen, eine dass Technik alleine den Pflegenotstand löst. noch Regen. (Beifall AfD) besseWir glauben auch nicht, dass die FDP hier diesen Eindruck Prüferwecken möchte, aber es sei darauf hingewiesen: Moderstanne Sensoren und Robotik können helfen, aber sie sind kein Hier Ersatz für menschliche Zuwendung und schon gar kein beAllheilmittel gegen Personalmangel. Die größten Probleme entstehen durch fehlendes Personal und schlechte Organisehr sation, und das lässt sich nun einmal nicht wegrationalisieren. Wenn ein Roboter nur aus Spargründen menschliche Pflege Prüfaufersetzt, dann kann das die Versorgung sogar verschlechtern. Wenn Sensorik dazu führt – wie bei Inkontinenzsysenor- temen –, dass die Würde des Menschen beeinträchtigt ha- wird, müssen wir ganz genau hinschauen. Wird das Persodenn nal, also mehr Personal, besser bezahlt und hat bessere Arbeitszeiten, braucht es dann vielleicht auch keinen Piepser in der Windel, und das Schamgefühl beim Patienten kommt dann vielleicht gar nicht erst auf. Technik muss die Pflegenden entlasten – ich glaube, das ist auch das Ziel der FDP –, damit sie mehr Zeit für die Zwischenmenschlichkeit haben, und sie nicht ersetzen. Leider verliert die FDP dazu im Antrag allerdings kein Wort. Dabei ist es wichtig, wie wir ethische Leitplanken setzen, damit Innovation wirklich im Sinne der Pflegebedürftigen und Pflegekräfte eingesetzt wird. Zum Abschluss noch Punkt 5 des Antrags: der Bürokratiemelder bessereinfach.hessen.de. Eigentlich ist das eine sehr gute Idee. Direkt aus der Praxis melden die Bürger, Einrichtungen oder Pflegekräfte, wo Bürokratie besonders hinderlich ist. Was ist daraus geworden? Der FDP-Antrag stellt klar, dass dieses Onlineportal bislang kaum konkrete Wirkung im Pflegebereich entfaltet hat. Leider ist dem tatsächlich so. Vorschläge werden zwar entgegengenommen, aber eben nicht systematisch ausgewertet oder in nachweisbare Entlastungsmaßnahmen überführt. Rückmeldungen an die Einreichenden fehlen gänzlich. Offen gesagt – hört sich vielleicht hart an, aber es ist so –: Das Portal dient bisher eher als politisches Feigenblatt, mehr aber auch nicht. Die Forderung der FDP ist somit klar: Die Landesregierung soll eine Bearbeitungspflicht für eingehende Hinweise einführen und Rückmeldestrukturen schaffen. – Ja, selbstverständlich sollte sie das, und vor allem: Warum hat sie es nicht längst getan? (Beifall AfD) Wenn aus den Meldungen keine Taten folgen, kann man es, ehrlich gesagt, auch lassen. Wir hier im Landtag kennen doch alle die großen Bürokratiebaustellen. Wir reden doch wirklich jedes Mal, in jeder Plenarwoche, darüber. Man muss keine Online-Eingabemaske bemühen, um zu erfahren, was Pflegekräfte belastet, man muss den Pflegekräften nur zuhören. Die Probleme liegen also auf dem Tisch. Was wirklich fehlt, ist der politische Wille, daran etwas zu ändern. Nach dem, was ich eben gehört habe, würde ich diesen Satz nicht noch einmal so unterschreiben, sondern ich würde sagen: Hoffentlich ändert sich tatsächlich etwas. Die FDP hat hier einen Aufschlag gemacht. Wir finden diesen Aufschlag sehr gut, deswegen werden wir diesen Antrag unterstützen. Vielleicht ist er nicht perfekt, aber er ist aller Ehren wert. – Vielen Dank. (Beifall AfD)