Sandra Weegels

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! „Tun wir, was getan werden muss“ – so Bundespräsident Steinmeier, SPD, anlässlich seiner Rede zum 9. November, die er einmal wieder zu einer Rede gegen rechts umwidmete. Was dabei herauskommt, wenn linksextreme Fußtruppen tun, was nach deren Ansicht getan werden muss, das haben wir am 29.11. in Gießen gesehen. (Lebhafter Beifall AfD) Blockaden, Barrikaden, zerschlagene und beschädigte Fahrzeuge, Angriffe auf AfD-Mitglieder, bedrohte vertreter und über 50 verletzte Polizeibeamte – kein für die SPD, das im Titel ihrer Aktuellen Stunde zu nen, stattdessen ein neues Maß von Realitätsverweigerung. (Beifall AfD) Was wir in Gießen gesehen haben, war eben keine gesellschaft, die aufsteht. Ganz im Gegenteil, ein Teil Ihrer sogenannten Zivilgesellschaft – von ca. war am Dienstag im Innenausschuss die Rede – hat gestanden, sondern gesessen, und zwar auf den Gießener Zufahrtsstraßen, um diese zu blockieren und sie zu um Steine und Feuerwerkskörper auf Polizisten zu oder ihnen gar mit voller Wucht Müllcontainer entgegenzuschieben. Insofern ist es geradezu abenteuerlich, wie die SPD so als habe es sich bei den Protesten in Gießen nur um großes, friedliches Ringelreihen besorgter Musterdemokraten gehandelt. (Beifall AfD – Vanessa Gronemann (BÜNDNIS DIE GRÜNEN): Haben Sie mir nicht zugehört?) Liebe SPD, lassen Sie es sich gesagt sein: Das war es finitiv nicht. Unser Innenminister hat es bereits sehr lich gesagt. Ohne den konsequenten Polizeieinsatz es in Gießen schwerste Gewalttaten und bürgerkriegsähnliche Zustände gegeben. Niemand, der klaren Verstandes ist, wird das ernsthaft bestreiten können, und so hat terpräsident Rhein nach den Ereignissen in Gießen Distanzierung der gemäßigten Linken verlangt. Werte SPD, wenn Sie schon nicht auf uns hören, dann es angezeigt, vielleicht einmal auf den Ministerpräsidenten und den Innenminister zu hören. (Beifall AfD) Aber weit gefehlt. Trotz der Ausschreitungen meinte ßens Oberbürgermeister Becher – Sie haben es mehrfach gesagt –: Gießen habe „geleuchtet“ und gebrannt“. Und Ihr hessischer SPD-Landesverband sich nicht zu schade, nur kurz nach der bilanzierenden Pressekonferenz durch Innenminister Poseck, in er die Zahl der verletzten Polizeibeamten mitteilte, Facebook-Post abzusetzen, in dem statt Genesungswünschen für die verletzten Polizisten folgende Antwort die Distanzierungsforderung von Ministerpräsident stand: „Eine Distanzierung von einem politischen Lager fordern, ist angesichts der breiten gesellschaftlichen Basis der Demonstrierenden nicht sachgerecht.“ Doch, werte SPD, das wäre allerdings sachgerecht. (Beifall AfD) War es etwa nicht die Versammlung Ihres hochgeschätzten DGB, auf der einem Reporter und seinem Kameramann Gesicht geschlagen wurde, nachdem von der Bühne gegen diese Menschen aufgehetzt worden ist? War es nicht diese Versammlung, von der der Journalist Paul Ronzheimer durch Polizisten in Sicherheit werden musste? Aber war es eben nicht auch diese Versammlung, auf sich unter anderem Sie, Frau Gnadl, Frau Heidt-Sommer und Frau Staatssekretärin Hechler strahlend vor einer ne der linksextremistisch-kommunistischen MLPD haben Presse- ablichten lassen? Grund (Beifall AfD) erwähHätte der Herr Präsident mir die Möglichkeit gelassen, hätte ich Ihnen die Bilder jetzt gezeigt, aber sie können gerne bei mir am Platz eingesehen werden. Zivil- (Zuruf Turgut Yüksel (SPD)) großer 10.000 Liebe Frau Gnadl, nach Ihrem Auftritt am Dienstagabend nicht sage ich insbesondere Ihnen: Wer sich gemeinmacht mit Kommunisten und unter der Fahne der Marxistisch-Leninutzen, nistischen Partei Deutschlands marschiert, die die Diktatur werfen des Proletariats errichten will, der verteidigt unsere Demokratie nicht, der zerstört sie. (Beifall AfD – Zuruf Felix Martin (BÜNDNIS 90/ tut, DIE GRÜNEN)) ein Sie haben Ihr Recht längst verwirkt, den moralischen Zeigefinger zu erheben und ihn auf die demokratische Rechte zu richten. Sie sollten nur eines: sich schämen. 90/ (Beifall AfD) Der große Kurt Schumacher hat einst vor den „rot lackierdeten Faschisten“ gewarnt. deuthätte (Zuruf Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gegenruf AfD: Hören Sie doch einmal zu, Herr Martin!) Miniseine Heute sind es Vertreter seiner Partei, die hinter den Fahnen der „rot lackierten Faschisten“ hermarschieren (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE wäre GRÜNEN): Was, was, was?) und dabei noch in die Kameras grinsen. (Beifall AfD) GieDa nimmt man 50 verletzte Polizeibeamte schon einmal schon in Kauf, das reicht für eine Distanzierung natürlich nicht. „nicht Glücklicherweise reicht es aber immer mehr Bürgern mit war der SPD, weshalb sie sie mehr und mehr in Richtung der Bedeutungslosigkeit stoßen, welcher einen (Beifall AfD) und da gehört die SPD dieser Tage auch hin. – Vielen auf Dank. Rhein (Anhaltender lebhafter Beifall AfD) zu