Kaya Kinkel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! „Ein nicht hinnehmbares Fehlverhalten, das meinen Werten und Ansprüchen an meine engsten Mitarbeitenden widerspricht, entzog mir die Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit ihr.“ Mit diesem pathetischen Satz hat Wirtschaftsminister Mansoori die Entlassung seiner Staatssekretärin nach nur fünf Monaten im Amt begründet. Ein Satz, der einen Ruf zerstört hat, ein Satz, vor dem er gewarnt wurde, und ein Satz, den er trotzdem ganz bewusst so gewählt hat. Die Frage ist: Wie konnte ein Minister so fahrlässig, so ignorant und so verantwortungslos handeln? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Da hat der Untersuchungsausschuss klare Ergebnisse geliefert. Fangen wir vorne an. Jeder Mensch geht davon aus, dass bei der Auswahl einer politischen Spitzenbeamtin, wie es eine Staatssekretärin ist, eine ganz besondere Sorgfalt beachtet wird – aber nicht der Wirtschaftsminister. Es gab vorher kein Kennenlernen, keine strukturierte Auswahl. Es gab nur ein paar Telefonate und ein Abendessen. Das allein ist bei der Besetzung von einem solchen Spitzenamt schon ungeheuerlich. Die Konsequenzen folgten unmittelbar; denn die Führungsebene im Ministerium war allesamt unerfahren, und die meisten waren Parteifreunde und Parteifreundinnen des Ministers. Es gab niemanden mit Verwaltungserfahrung, und der Wirtschaftsminister führte das Ministerium wie einen Juso-Unterbezirk. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass die Staatssekretärin schon im Mai, kurz nachdem die Zusammenarbeit begonnen hat, in einer E-Mail ganz deutlich auf Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit hingewiesen und Verbesserungen eingefordert hat. Sie kritisierte unklare Zuständigkeiten, fehlende Abstimmungen und ein angespanntes Verhältnis zum zweiten Staatssekretär, Herrn Sönmez. Es kam daraufhin auch zu einem Gespräch. Aber es folgten keine Veränderungen, und das ist der rote Faden, der sich durch den gesamten Untersuchungsausschuss zieht: die Führungsschwäche des Ministers, fehlende Verantwortung und politisches Kalkül statt Sachorientierung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) „Nicht hinnehmbares Fehlverhalten“, diese Formulierung ist maximal moralisch aufgeladen und gleichzeitig völlig offen. Es war doch klar, dass es zu wilden Spekulationen und Vermutungen kommt. Wir wollten keinen Untersuchungsausschuss. Das will ich an dieser Stelle noch einmal klar sagen. Wir wollten Antworten. Hätte der Wirtschaftsminister nicht jede Aufklärung blockiert, (Zuruf Oliver Ulloth (SPD)) hätte er im Plenum Verantwortung übernommen, statt sich rauszureden, dann hätte es diesen Untersuchungsausschuss nicht gebraucht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Eine Staatssekretärin kann jederzeit mit dem Hinweis auf fehlendes Vertrauen entlassen werden, ohne Begründung. Niemand bestreitet das oder hat es jemals bestritten. war der Ablenkungsversuch der Koalition. Es ging in sem Untersuchungsausschuss nicht um die Rechtmäßigkeit der Entlassung der Staatssekretärin. Es ging auch nicht das Verhalten der Staatssekretärin, wie es die Koalition auch darzustellen versucht. (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Es ging einzig und allein um die Art und Weise, wie Minister seine Staatssekretärin entlassen hat, und ob das fair und verantwortungsvoll war. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Meine Damen und Herren, wir müssen nach diesem suchungsausschuss sagen: Das war kein fairer und wortungsvoller Umgang mit einer Spitzenbeamtin. Der Minister sagte im Ausschuss, der sogenannte vorfall war der entscheidungserhebliche Schlusspunkt. Aber, um es ganz deutlich zu sagen, dieser Schulvorfall war kein Anlass. Er war ein Vorwand, um eine wusste Frau aus dem Amt zu drängen. Minister Mansoori hat sich nicht einmal bemüht, die Lage richtig aufzuklären oder ihr eine adäquate Möglichkeit zu geben, sich erklären. Er hat sie nach drei Tagen ohne vollständige tenlage herausgeworfen. Wer so handelt, der sucht Wahrheit, der sucht keine Aufklärung, sondern der eine Rechtfertigung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Hinzu kommt: Der Wirtschaftsminister wurde ganz tig davor gewarnt, die Formulierung des Fehlverhaltens zu benutzen. Ministerpräsident Boris Rhein persönlich versucht, Minister Mansoori davon abzubringen. Der der Staatskanzlei, Benedikt Kuhn, hat davor gewarnt das hat er ausdrücklich so gesagt –, dass es mediale justiziable Konsequenzen haben wird. – Das war sehr ausschauend; denn genau so ist es auch gekommen. Der Minister hat sich aber von all den Warnungen beeindrucken lassen. Er ignorierte jeden Rat und hat ganz bewusst für diese rufschädigende Variante entschieden. Einmal ganz davon abgesehen, dass das eine zung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht war, wie der Beamtenrechtler ganz eindeutig bestätigt hat: So man doch nicht mit Menschen um. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten – Zuruf Lisa Gnadl (SPD)) Aber damit nicht genug. Nach der Entlassung der Minister, systematisch belastendes Material über Staatssekretärin zu sammeln. Die Leiterin des Ministerbüros hat uns das ganz klar im Untersuchungsausschuss stätigt. Es ging darum, Vorwürfe zusammenzutragen. Das Absurde ist: Diese Vorwürfe hatten gar nichts dem sogenannten Schulvorfall zu tun, also dem chen Grund für die Entlassung. Stattdessen wurden andere dienstliche, aber auch private Vorgänge zusammengetragen. Der Minister selbst hat zugegeben, dass er Teil dieser Vorwürfe überhaupt nicht kannte, bevor sie Ministerium gesammelt wurden. Sie konnten also gar Grundlage für seine Entscheidung gewesen sein, sie entlassen. Das Deshalb läuft auch die Begründung, die wir eben gehört die- haben, dass das für das Gerichtsverfahren gewesen sei, völlig ins Leere. Der Zusammenhang ist ganz klar: Die um Staatssekretärin wurde entlassen, und danach sollte eine Rechtfertigung konstruiert werden. Das ist vollkommen inakzeptabel. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) der Meine Damen und Herren, der Untersuchungsausschuss darum, hat offengelegt, was wirklich hinter dieser Entlassungsaffäre steckt, nämlich Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit auf der Führungsebene des Ministeriums und eine StaatsseDekretärin, die Verbesserungen eingefordert hat, ein Minister, der alle Warnungen der Staatskanzlei und des Ministerpräsidenten in den Wind geschlagen hat, ein Schulvorfall, der Unternicht aufgeklärt war, eine Entlassung, die ohne faire Anveranthörung erfolgt ist, und eine nachträgliche Sammlung von Vorwürfen, um diese Entscheidung zu rechtfertigen. SchulDas alles zeigt, es ging nie um einen einzelnen Vorfall. Es ging um die bewusste politische Entscheidung, die Staatssekretärin loszuwerden, und den Versuch, das nachträglich selbstbeund mit allen Mitteln zu rechtfertigen. (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zu Freie Demokraten – Stephan Grüger (SPD): Das ist Fakso absurd!) keine braucht Der Untersuchungsausschuss hat auch gezeigt, wie die Koalition mit diesem Fehlverhalten umgeht, nämlich nicht mit Aufklärung oder Selbstkritik, sondern mit RechtfertiDegung und mit Ablenkungsmanövern. Ihnen war jedes Mittel recht, um die Deutungshoheit in diesem Untersuchungsausschuss zu erlangen. Dafür haben Sie die wichtigsten eindeuPosten mit Ihrer Mehrheit besetzt. Dafür haben Sie den Untersuchungsausschuss mit Ihrer Mehrheit beendet, obhat wohl uns wichtige Akten noch nicht vorlagen. Chef – Am Ende steht der Abschlussbericht der Koalition, der oder zentrale Ergebnisse aus den Befragungen, die wir gehört vorhaben, einfach ignoriert, weil sie dem Minister schaden könnten, nicht (Holger Bellino (CDU): Das stimmt doch gar nicht! sich – Lisa Gnadl (SPD): Das ist Unsinn!) Verletund ein Bericht, der am Ende sogar dem Minister in uns der Koalitionsrunde vorgelegt wurde. Das ist keine Aufklägeht rung, das ist Ablenkung. (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DeFreie Demokraten – Zuruf Lisa Gnadl (SPD)) Meine Damen und Herren, der Minister hat seine Pflicht begann verletzt, und zwar nicht nur einmal, sondern mehrfach, und die die Koalition hat ihn gedeckt. Am Ende müssen Sie, Herr Minister Mansoori, sich fragen, ob Sie selbst den Ansprübechen und Werten, die Sie so hochhalten, überhaupt gerecht werden. – Vielen Dank. mit (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und angebliFreie Demokraten) völlig einen