Astrid Wallmann

Vielen Dank. – Als Nächster hat sich der Abgeordnete Stirböck, parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Demokraten, zu Wort gemeldet. Bitte schön. Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Digitale Souveränität ist eine der zentralen Zukunftsfragen für die Digitalisierung unseres Landes. Sie betrifft die Handlungsfähigkeit des Staates, die Sicherheit unserer Daten und auch die Innovationskraft unserer Wirtschaft. (Beifall Freie Demokraten) Wir sagen klar Ja zu mehr digitaler Souveränität in der öffentlichen Verwaltung. Ja, wir müssen kritische Abhängigkeiten von einzelnen Technologieanbietern reduzieren, und ja, Open-Source-Software muss dabei eine zentrale Rolle spielen. Aber digitale Souveränität erreichen wir nicht durch ideologische Grabenkämpfe oder pauschale Verbote amerikanischer Software. Wir erreichen sie durch eine geschickte strategische Beschaffung, durch Investitionen in europäische und deutsche IT-Lösungen, durch offene Standards und durch klug gesetzte Rahmenbedingungen. Wir stehen dabei für einen pragmatischen Ansatz. Wir wollen den Bereich Open Source fördern, ohne proprietäre Lösungen zu verteufeln. Wir wollen eine Wechselfähigkeit gewährleisten, ohne in technologische Sackgassen zu laufen. Wir wollen Innovationen unterstützen, statt sie durch Überregulierungen zu ersticken. Die FDP hat auf der Bundesebene mit dem E-Government-Gesetz im Jahr 2024 einen klaren Impuls für Open-Source-Software bei Neubeschaffungen durchgesetzt. Bundesbehörden sollen offene Standards nutzen. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD – das begrüßen wir – finden sich zahlreiche richtige Ansätze. Doch wo bleibt die konkrete Umsetzung bei der digitalen Souveränität? Eine Delegationsreise ist da vielleicht doch zu wenig. Wo ist der versprochene Schwung hinein in die Verwaltungsdigitalisierung? Während Schleswig-Holstein bereits 80 % seiner Arbeitsplätze auf Open-Source-Lösungen wie LibreOffice umgestellt hat und damit im nächsten Jahr über 15 Millionen Euro an Lizenzkosten einspart, passiert in Hessen zu wenig. (Beifall Freie Demokraten) Die HZD gibt nach wie vor hohe Millionenbeträge für Produkte eines amerikanischen Softwarekonzerns aus, dessen Produkte der Datenschutzbeauftragte – wir gestern darüber – seit Jahren kritisiert. Wo ist denn konsequente Open-Source-Strategie für Hessen? Wo die klaren Meilensteine? Wo sind die messbaren Ziele? Fehlanzeige. Der AfD-Antrag ist populistischer Aktionismus ohne stanz. Sie fordern, deutschen und europäischen Lösungen bei der Beschaffung grundsätzlich den Vorrang zu Sie wissen genau, dass das gegen das Diskriminierungsverbot im Vergaberecht verstößt. Wir können hier nicht Nationalität entscheiden. Sie kritisieren die Ausgabe Millionen Euro für Microsoft-Produkte. Aber auch fehlt Ihnen ein Konzept für die Migration. Wie sieht eigentlich bei Ihnen selbst aus? Haben Sie keine soft-Produkte auf Ihren Rechnern? Das müssten wir eigentlich einmal anschauen. Wo ist Ihr Finanzierungsvorschlag für alternative gen? Es ist wie immer: Die AfD zeigt Probleme auf, aber keine umsetzbaren Lösungen. Putin-Gas wollen kaufen, aber Microsoft verteufeln Sie. Das ist nicht würdig, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was brauchen wir wirklich für die digitale Souveränität Hessen? Erstens. Angemessene Finanzierung von Institutionen ZenDiS, openCode und openDesk. Diese Plattformen Drehscheiben für digitale Souveränität in Deutschland. ne ausreichende Mittel bleiben sie aber zahnlose Tiger. Zweitens. Konsequente Strategie für die hessische desverwaltung. Schleswig-Holstein – ich habe es erwähnt – zeigt, wie es geht: Migration auf Linux und breOffice, Umstellung von Microsoft Exchange auf Xchange. Drittens. Förderung europäischer Cloud-Infrastrukturen und Rechenzentren. Hessen hat mit dem DE-CIX in furt eine Schlüsselposition; das betonen Sie selbst wieder. Wir müssen diese Stärke ausspielen und Europa digitalen Standort etablieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, digitale Souveränität ist zu wichtig, um sie zum Spielball populistischer Politik zu machen. Wir stehen für einen pragmatischen Weg: Open Source fördern, Abhängigkeiten reduzieren und Innovationen ermöglichen, nicht mit ideologischen Scheuklappen, sondern mit Sachverstand und klarem auf die Realität. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten)