Astrid Wallmann

zuVielen Dank. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme nun zur Abstimmung und bitte jetzt noch einmal um Ihre Aufmerksamkeit. 90/DIE Grobe Ich lasse zunächst über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD in der dritten Lesung abstimmen, Drucks. 21/3215 zu Drucks. 21/3172 zu Drucks. 21/2598. Ich darf fragen: Wer Kind stimmt diesem Gesetzentwurf zu? – Das sind die Fraktion AfD der AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten Herr machen, und Müger. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktiodieses nen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Gesetzentwurf abgelehnt. Sys- Ich lasse nun über den Gesetzentwurf, in der Fassung Wir der Beschlussempfehlung und des Zweiten Berichts, der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freien Demokraten abstimmen, Drucks. 21/3216 zu Drucks. 21/3173 zu Drucks. 21/2625. Wer stimmt diesem 90/DIE Gesetzentwurf zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion der AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten Herr und Müger. Ich darf noch par- fragen, ob es Enthaltungen gibt. – Das ist nicht der Fall. Herrn Damit ist dieser Gesetzentwurf angenommen und wird zum Gesetz erhoben. Ich danke Ihnen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Ich rufe damit Tagesordnungspunkt 20 auf: Dritte Lesung Gesetzentwurf F raktion der CDU, Fraktion der SPD Zweites Gesetz zur Änderung des Psychisch-KrankenHilfe-Gesetzes – Drucks. 21/3222 zu Drucks. 21/3188 zu Drucks. 21/2392 – Die Berichterstattung liegt bei Herrn Abgeordneten Pürsün von den Freien Demokraten, und zunächst darf ich Herrn Pürsün das Wort geben. Herr Pürsün, haben Sie alles? – Okay, prima. Dann haben Sie zunächst für die Berichterstattung das Wort. Bitte schön. Yanki Pürsün, Berichterstatter: Frau Präsidentin! Zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der SPD, Drucks. 21/3188 zu Drucks. 21/2392: Der Gesundheits- und Familienpolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung zur zweiten Lesung in dritter Lesung anzunehmen. CDU, SPD gegen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten.