Stephan Grüger

BüroSehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die letzte Rede, die wir gehört haben, würde ich eher unter dem Aspekt „Thema verfehlt“ verbuchen; können (Beifall SPD und vereinzelt CDU) denn es geht um die föderale Modernisierungsagenda, und Ge- die heißt nicht zufällig „Föderale Modernisierungsagenda“. Es ist nämlich nicht nur die des Bundes, sondern die des Bundes und der Länder. Deswegen stellt sich die Frage, werwelchen Beitrag die Länder dazu leisten können. Natürlich Beist auch der Bund in der Verpflichtung, seinen Beitrag zu Stichleisten. Es ist eine umfassende Agenda, in der tatsächlich der sehr umfassend beschrieben wird, was zu tun ist. Einige unanLänder, wie zum Beispiel Hessen, haben sich diesbezüglich bereits auf den Weg gemacht. Dem Kollegen Frömmrich möchte ich gleich entgegnen, von dass es natürlich wohlfeil ist, sich hier hinzustellen und zu Kon- sagen, das seien alles nur Vorhaben, und nichts davon sei umgesetzt. Das stimmt doch gar nicht. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): FachGar nichts ist umgesetzt!) Pra– „Gar nichts“, von wegen. Leider gilt auch hier: Thema verfehlt. Denn die Aussage, es stehe noch nichts im „Gesetz- und Verordnungsblatt“ ist, nachdem wir die digitale mögen Baugenehmigung und das Bürokratieabbaugesetz auf den Deswe- Weg gebracht haben, einfach nur falsch, Kollege Frömmrich. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vorgestern bein schlossen!) haben Wir haben in Hessen schon längst angefangen, das umzuverloren. setzen, was in dieser föderalen Modernisierungsagenda auf In- den Weg gebracht wurde. Ich könnte jetzt irgendetwas in ver- Richtung getroffener Hunde usw. sagen, aber das lasse ich ist mal, weil es unparlamentarisch ist. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Genau!) Schauen wir uns doch einfach noch einmal an, worum es in dieser föderalen Modernisierungsagenda geht. Dort sind über 200 Maßnahmen für eine spürbare Vereinfachung benannt – wie gesagt, wir haben uns in Hessen schon auf den Weg gemacht –: weniger Bürokratie, klare Verfahren für Entscheidungen auf allen staatlichen Ebenen, schnellere Verfahren im Bereich von Planung und Genehmigung, Vereinfachung von Vergabe- und Datenschutzrecht – auch das haben wir in Hessen mit dem Ersten Bürokratieabbaugesetz umgesetzt –, effiziente, resiliente leistungsfähige staatliche Strukturen für Vertrauen in Staat und Verwaltung, digitale Verfahren, effizienz- und serviceorientiert für mehr Komfort und Zeitersparnis im Alltag sowie bessere Rechtsetzung, verständlich, praxistauglich, verlässlich, damit Regeln Orientierung geben können und nicht aufhalten. Das war es, was uns, den Minister für Bürokratieabbau und die Landesregierung beim Ersten Bürokratieabbaugesetz geleitet hat. Da sind wir schon auf dem Weg, und Hessen ist Vorbild, was das angeht. (Beifall SPD und CDU) Das hat auch konkrete Auswirkungen. Für die Bürgerinnen und Bürger hat das die konkrete Auswirkung, dass sie von einer digitalen, effizienteren Verwaltung profitieren sollen, zum Beispiel wenn Leistungen beantragt werden. Ich habe es schon gesagt: Wir haben die digitale Baugenehmigung. Auch das ist ein Schritt in diese Richtung, und genau das, was dort aufgeschrieben ist, ist in Hessen bereits umgesetzt worden. Auch da gilt: Hessen vorn. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Ein wichtiger Punkt, das ist mir sofort aufgefallen, als ich die Agenda gelesen habe, ist die Vereinfachung von Steuererklärungen. Wir haben hier darüber geredet, siehe Kassel und die vereinfachte Steuerklärung: „Die Steuer macht jetzt das Amt“. Auch da sind wir auf dem Weg, auch da haben wir bereits angefangen, bevor diese föderale Modernisierungsagenda überhaupt beschlossen wurde. (Ministerpräsident Boris Rhein: Genau!) Das heißt, wir sind dort auf dem Weg, und wir werden auch alle anderen Punkte, die dort benannt worden sind, anpacken und umsetzen. Wie gesagt, ein Teil davon steht schon im „Gesetz- und Verordnungsblatt“, viele weitere Dinge, etwa ein zweites Entbürokratisierungsgesetz, werden noch folgen; es ist schon angekündigt. Insofern haben wir uns auf den Weg gemacht. Wir konnten deshalb mit gutem Gewissen dieser föderalen Modernisierungsagenda zustimmen. Vielen Dank, Herr Ministerpräsident, dass Sie sich dafür eingesetzt und die Interessen des Landes Hessen mit eingebracht haben. Wir sind auf dem Weg, Hessen ist dort vorn. – Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen, und Glück auf. (Beifall SPD und CDU)