Alexander Bauer

Hochverehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sicherheit ist kein theoretischer Begriff. Sicherheit entscheidet über Lebensqualität. Sicherheit entscheidet darüber, ob Eltern ihre Kinder unbesorgt zur Schule schicken, ob Menschen nachts den Heimweg antreten oder nervös über ihre Schulter blicken. Sicherheit entscheidet darüber, wie frei wir wirklich sind. Genau deshalb ist Sicherheit keine Frage der Statistik, sondern eine Frage des Vertrauens. Vertraue ich darauf, dass der Staat mich schützt? In Hessen lautet die Antwort Ja, und das soll auch so bleiben. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, die Sicherheit in unserem Land ist das Ergebnis eines klaren Kurses, einer klaren Grundhaltung. Wir handeln, bevor es eskaliert. Wir modernisieren, bevor es nötig wird. Wir schützen, bevor etwas passiert. Diese Weitsicht zahlt sich aus; denn Hessen zählt seit Jahren zu den sichersten Ländern Deutschlands. Weil die Herausforderungen wachsen, muss auch unsere Entschlossenheit wachsen. Das neue Sicherheitspaket der MPK ist mehr als ein politisches Papier. Es ist ein klares Signal: Wir stärken unseren Staat. Wir geben der Polizei eine moderne Analysefähigkeit. Wir schaffen klare Regeln für KI. Wir ermöglichen die Speicherung von IP-Adressen. Wir verbessern die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Wir setzen ein Zeichen gegen irreguläre Migration mit einem Ausreisearrest für Gefährder. Meine Damen und Herren, das ist der richtige Weg. Viele dieser Punkte sind genau die Entscheidungen, die Hessen schon vor Jahren getroffen hat. Wenn wir über Sicherheit sprechen, müssen wir über diejenigen sprechen, die besonders verletzlich sind, zum Beispiel Frauen und Kinder. Die elektronische Fußfessel ist ein Instrument, das Gewalt verhindern kann, bevor sie geschieht. Dass der Bund sie nun einführen will, ist überfällig. Hessen hat bereits gehandelt. Jede Frau, die dadurch geschützt wird, ist ein Argument mehr für diesen Weg. Beim Schutz von Kindern gilt das Gleiche. Wir dürfen nicht nur reagieren, wenn etwas passiert. Wir müssen Strukturen schaffen, die Täter früher erkennen und konsequent stoppen. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, Kriminalität verändert sich rasant. Drohnen, Cyberangriffe, global vernetzte Täter, all das betrifft uns konkret und nicht abstrakt. Hessen hat früh die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um Drohnen zu erkennen und abzuwehren. Moderne Sicherheitspolitik bedeutet, wir schützen nicht nur den Raum, den wir sehen, sondern wir schützen auch den Luftraum über uns und digitale Welt in unseren Handtaschen und Taschen. Meine Damen und Herren, die Menschen wollen dass der Staat da ist, nicht als Schlagwort, sondern Präsenz. Deshalb setzen wir auf Präventionsnetzwerke KOMPASS, das Sofortprogramm 11+1 oder auch die nenstadtoffensive, die in 14 Städten wirkt. Insbesondere Frankfurter Bahnhofsviertel hat sich gezeigt, was wenn man Mut zur Entscheidung hat: mehr Präsenz, Kontrolle, weniger Kriminalität. Das ist die Sprache, Menschen verstehen. Das sind sichtbare Ergebnisse. Wir danken deshalb den Einsatzkräften, die jeden Tag dieses Versprechen eintreten. Wir geben ihnen die sche Rückendeckung, die sie verdienen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, Videoschutz und KI sind Zukunftsvisionen. Sie helfen uns schon heute. In Frankfurt wird KI bereits genutzt, um vermisste Personen schneller zu finden oder potenzielle Gefährder zu erkennen, natürlich unter richterlicher Kontrolle und natürlich sicher. Die klare Botschaft lautet: Wir nutzen die der Technik, ohne die Freiheit zu gefährden. Meine Damen und Herren, Sicherheit ist das Fundament unserer Freiheit. Ohne Sicherheit gibt es keinen schaftlichen Zusammenhalt, keine wirtschaftliche und keine offene und selbstbewusste Gesellschaft. Sicherheit will, braucht eine Politik, die Verantwortung übernimmt. Wer Sicherheit will, braucht Entscheidungskraft. Wer Sicherheit will, braucht Führung. Genau Führung hat Hessen mit der christlich-sozialen Koalition und mit Innenminister Roman Poseck, der nicht ankündigt, sondern liefert. – Besten Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)