Volker Richter

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin ganz ehrlich sehr froh darüber, dass das Thema von allen Seiten so emotional diskutiert wird. Man muss niemanden angreifen, das ist klar. Aber dass so darüber diskutiert wird, das macht schon Sinn, weil es hier um Menschen geht. Dass in der Diskussion so viel Herzblut steckt, ist erst einmal eine fantastische Sache; denn es geht uns um die Menschen, für die wir da sein wollen. Ich glaube, deshalb arbeitet jeder von uns daran, ob in einer Partei – egal aus welcher – oder in der Landesregierung. Der Sinn ist klar: Wir wollen für die Menschen da sein. Es gibt aber eine Frage, die auch heute in der dritten Lesung nicht beantwortet wurde – vielleicht kriege ich sie im Ausschuss irgendwann noch einmal beantwortet –: Was macht die Polizei mit den Daten – völlig egal, wie viele das sind –, wenn sie diese bekommen hat? Was geschieht dann mit den Daten? Das möchte ich bitte gerne wissen. Wenn nämlich nichts damit geschieht, dann ist für mich das ganze Gesetz nutzlos. Deswegen ist das, was am Ende rauskommt, einer der wichtigsten Punkte überhaupt. Ich kann unglaublich viel darüber sprechen, wie der Prozess ist und wie das Ergebnis, bis hin zur Polizei. Aber auf die Frage, was die Polizei dann damit macht, wie sie mit den Informationen umgeht, wie sie mit Informationen versorgt wird, wie sie mit den Menschen umgeht, die dann so gemeldet worden sind, darauf gab es keine Antwort, weder in der Anhörung – zumindest habe ich das nicht mitbekommen – noch eben hier. Bitte seien Sie so lieb und liefern uns das nach. Ich glaube, das ist sehr wichtig, um den Erkenntnisprozess bei uns allen zu verbessern und zu erweitern. – Vielen Dank. (Beifall AfD)