Tierge- Ingmar Jung

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! AbwasWir unterhalten uns heute über eine Viruserkrankung, die deshochgradig ansteckend ist und die in den kalten Monaten wemit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auftritt. – Wir erleben das im Amt jetzt schon zum dritten Mal. Das binist übrigens eine Viruserkrankung, mit der man nicht nur in Hessen, sondern weltweit zu kämpfen hat. sehr Ich möchte an dieser Stelle eines festhalten: Die SeuchenDas bekämpfung funktioniert in Hessen wirklich sehr gut. Das funist nicht unser Verdienst, sondern das Verdienst der Veteriohnenärbehörden, unseres Landeslabors und am Ende auch der Geflügelhalter in Hessen. Wir können stolz darauf sein, dass das so gut funktioniert, und ich möchte hier einmal an bringt die, die das am Ende managen, ein herzliches Dankeschön Rohrichten. nachgeMonaten (Beifall CDU und SPD) in Ver- Wir haben in der Tat zurzeit ein Seuchengeschehen in Hessen. Wir haben über 185 bestätigte Fälle bei Wildvögeln, einen und wir haben – Gott sei Dank, es ist schlimm genug – bisher nur einen Ausbruch in einem Geflügelbetrieb mit 2.600 ein betroffenen Tieren. Sie kennen die Regularien, die dann mas- greifen müssen. Die Tiere müssen, um eine weitere Ausbreitung zu verhindern, getötet werden. Es werden Schutzdes und Überwachungszonen eingerichtet. Der Betrieb wird bereits mehrfach desinfiziert. Wir führen lückenlos Beprobungen Ebe- in der Sperrzone und Stichprobennahmen in der Überwachungszone durch, um eine Ausbreitung der Infektionen auf andere Betriebe zu vermeiden, was bisher – ich hoffe, dass es so bleibt – auch gelungen ist. Das ist die aktuelle Situation. dann der Warum diskutieren wir heute überhaupt darüber? – Weil wir einen Antrag der AfD-Fraktion vorliegen haben. unter Herr Müller, ich will zunächst noch zwei Worte zu Ihnen sich sagen: Sie haben die Debatte jetzt genutzt, um ein Thema aufzugreifen, das mit der unmittelbaren Situation nichts vorgezu tun hat. Ja, das ist richtig: Überall da, wo viele Vögel sinnzusammenkommen, können Viren entstehen und auch mutieren – nicht nur in Ställen, sondern überall da, wo viele Vögel zusammenstehen. Aber dafür, dass das aktuelle Geschehen irgendetwas damit zu tun hat, gibt es gar keinen ParAnhaltspunkt. ist es für (Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) (BÜNDNIS Ent90/DIE GRÜNEN): Natürlich nicht! – Weitere Zuund rufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe – Glodas ckenzeichen) sich Dabei – Nein, das muss man schon sagen. – Eine Antwort möchte der ich Ihnen noch geben: Herr Müller, dass wir an einigen aus. – Stellen unterschiedlicher Meinung sind, ist gut so, das ist Demokratie. Aber Sie ziehen jedes Mal, wenn das so ist, daraus einen Schluss auf meine Motivlage. Eben haben Sie mir vorgeworfen, dass ich mich bundespolitisch nicht ausreichend engagiere, weil ich immer die Großindustrie unterstützen würde. Wer die Großindustrie im Milchsektor ist, darüber kann man streiten. Aber Sie haben Artikel 148 der Gemeinsamen Marktorganisation der EU angeWort sprochen. Jung. (Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Genau!) Da können wir unterschiedlicher Auffassung sein. Jeder, mit dem Sie sprechen, auch die Befürworter, geht davon aus, dass der Milchpreis sinkt. Das ist auch logisch, wenn der Staat am Ende die Vertragsbedingungen vorschreibt. Ich will, dass der Milchpreis nicht sinkt. Damit unterstützen wir die kleinen Bauern und nicht die Großindustrie. Deswegen ist dieser Vorwurf wirklich nicht gerechtfertigt. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Zu dem Antrag der AfD ist, um ehrlich zu sein, jetzt schon alles gesagt, von Frau Geis, von Herrn Jourdan, und auch Frau Knell hat eigentlich schon alles abgeräumt. Aber ich will zwei Dinge erwähnen, die vielleicht noch nicht ganz klar geworden sind: Offenbar fordern Sie eine landesweite Aufstallpflicht. Das kann man fordern. Aber ich muss Ihnen ehrlicherweise sagen: Wir haben doch ein System, das funktioniert. Ja, wir können das anordnen, wenn es erforderlich ist, aber wir haben über alle Landkreise in Hessen hinweg eine sehr differenzierte Situation. Die Veterinärbehörden kontrollieren das und ordnen die Aufstallung überall da an, wo sie sinnvoll ist. Momentan haben wir sie in 22 von 26 Landkreisen. Die Veterinärbehörden heben die Aufstallpflicht zum Teil aber auch in einzelnen Regionen wieder auf. Die können das doch besser, solange das noch möglich ist und wir es noch nicht landesweit anordnen müssen. Ich glaube, deswegen ist das an der Stelle sehr vernünftig. Dann fordern Sie – ich habe es mir extra noch einmal aufgeschrieben –, dass die Entschädigungen am Ende tierart-, tieralter- und produktionsartabhängig erfolgen und nicht pauschal, dass die Entschädigungszahlungen also zur Hälfte von uns und zur Hälfte von der Tierseuchenkasse übernommen werden. Das erfolgt gerade nicht pauschal, sondern – wissen Sie, wie? – tierart-, tieralter- und produktionsartabhängig. Genau das machen wir im Moment schon. Lesen Sie sich das einmal durch, bevor Sie das nächste Mal so einen Antrag stellen. (Beifall CDU, vereinzelt SPD und Freie Demokraten) Das mit der Impfung ist schon beeindruckend. Die AfD ist jetzt offenbar der große Impfbefürworter – aber nur, wenn Flügel dran sind. Das muss man schon so sagen. Wir sind uns bei Weitem noch nicht sicher, was da funktioniert. Die Franzosen haben das schon gesehen. Die haben das bei Enten einmal so gemacht. Dann mussten sie ihre Foie gras selbst essen, weil Ausfuhrverbote verhängt wurden. Genau das – Herr Jourdan hat das wunderbar dargestellt – würde uns drohen. Wenn wir jetzt anfangen, dort zu impfen, haben wir ein riesengroßes Problem in der Wirtschaft, weil Drittländer Importverbote verhängen würden.