Frank Lortz

Vielen Dank, Herr Minister. – Meine Damen und Herren, es gibt keine weiteren Wortmeldungen. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Ja, dann müsst ihr euch vorher mit dem Minister abstimmen, dass er etwas länger spricht. Aber so ist er gut in der Zeit. (Vereinzelte Heiterkeit – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das wollte er nicht! Da hätte er ja Antworten geben müssen!) Kann ich jetzt Tagesordnungspunkt 43 abschließen? (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, ja, alles gut!) – Ich muss sagen, ihr bekommt heute den ersten Preis für die Zwischenrufe für das, was von euch kommt. Mein Freund, der Kollege Jürgen Frömmrich, macht ja ständig Zwischenrufe. Ich muss sagen, die sind intellektuell auf so hoher Warte, dass sie schon wieder originell sind. (Vereinzelte Heiterkeit) Gut, Punkt 43 ist abgeschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 44 auf: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der Freien Demokraten Ministerpräsident fordert schlanken Staat und die Ministerien immer weiter auf – Drucks. 21/3201 – Es beginnt Frau Kollegin Wiebke Knell. Wiebke, bitte, hast das Wort. Wiebke Knell (Freie Demokraten): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und ren! Wer Wasser predigt und Wein trinkt, der verliert Glaubwürdigkeit. Genau das erleben wir bei Ministerpräsident Boris Rhein. In der „Bild“-Zeitung fordert er einen schlanken Staat, nen Verbeamtungsstopp und eine Wiederbesetzungssperre. Das klingt nach Aufbruch, das klingt nach Mut, das sehr gut. Aber der Blick nach Hessen zeigt: Worte sind eine, und die Wirklichkeit ist dann doch eine andere. (Beifall Freie Demokraten) Denn seit 2014 ist die Zahl der Stellen in den Ministerien um 50 % gestiegen – von 2.352 Stellen auf über Leider ist das nicht dort geschehen, wo die Bürgerinnen und Bürger es jeden Tag spüren könnten und gern also da, wo Stellen dringend gebraucht werden – bei kräften, bei der Polizei oder in der Justiz –, sondern in Ministerialbürokratie. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!) Über 1.150 zusätzliche Beamte gibt es, ohne dass der schneller, effizienter oder digitaler geworden wäre. Das eine Verwaltung, die wächst, die aber nicht besser und das ist kein Fortschritt. (Beifall Freie Demokraten) Denn, werte Damen und Herren, eine moderne Verwaltung braucht eben keine Aufblähung, sondern klare Zuständigkeiten, digitale Prozesse und effiziente Abläufe. Während der Beamtenapparat also immer weiter hält die Landesregierung es gleichzeitig für nötig, tig das Alterssparbuch anzutasten. Dabei war das früher Paradebeispiel ihrer vermeintlichen Vorsorgepolitik. scheint davon wenig übrig zu sein. Statt sich an die nen Aussagen zu halten, wird das nun vorzeitig angetastet und dafür sogar das Gesetz angepasst. Nicht nur das Personal wächst, sondern auch die ren. Wir haben ein zusätzliches Digitalministerium, haben ein geteiltes Sozialministerium, wir haben vier Staatssekretäre und fast 20 Beauftragte. Das ist Staatsmodernisierung, sondern das ist Strukturaufblähung nach Parteienproporz. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Vergleich dem von der Union hochgelobten Nachbarland zeigt besonders die Absurdität, weil Bayern, ein größeres Bundesland als Hessen, mit drei Staatssekretären auskommt, während Hessen sich 16 gönnt. Bei den Beauftragten hat Bayern acht, Hessen hat das Zweieinhalbfache. Also auch da ist es zu teuer, doppelt und unnötig. Diese Personalaufblähung hat ja erhebliche finanzielle Folgen – für den Haushalt, natürlich strukturell, aber auch für die künftigen massiven Pensionslasten. bläht Ich frage mich auch: Was ist eigentlich aus der Sparvorgabe geworden, dass jede dritte frei werdende Stelle in der Landesverwaltung nicht wiederbesetzt werden soll? – In du der Realität passiert gar nichts. (Beifall Freie Demokraten) Da kann man sagen, dass es Ausnahmen und Spielräume gibt und das perspektivisch gemacht wird; aber so schafft Her- man Schlupflöcher, aber keinen schlanken Staat. seine (Beifall Freie Demokraten) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir Freie Demokraten stehen für echte Verwaltungsmodernisierung, nicht eifür Schaufensterpolitik. Deshalb fordern wir auch die Reduzierung der Zahl der Ministerien zurück von elf auf klingt zehn, einen Staatssekretär pro Ministerium – mehr braucht das es nämlich eigentlich nicht –, eine deutliche Reduzierung der Zahl der Beauftragten – denn deren Aufgaben liegen ohnehin in den Fachabteilungen –, echte verbindliche Wiederbesetzungssperren und auch eine konsequente Digitalisierung statt immer neuer Stellen. Das wäre glaubwürdig, 3.500. das wäre mutig, und das wäre auch modern. würden, Der Ministerpräsident sagt: „Der gute Staat ist schlank in Lehrseinen Strukturen.“ Da hat er recht. Da haben Sie recht, der Herr Ministerpräsident, aber dann müssen Sie ihn auch schlank machen. Man kann nicht in Berlin Effizienz predigen und in Wiesbaden Bürokratie produzieren. Staat (Beifall Freie Demokraten – Zuruf BÜNDNIS 90/ ist DIE GRÜNEN) wird, Man kann nicht Modernität versprechen und dann Strukturen schaffen, die an die Neunzigerjahre erinnern. Wer Vertrauen will, der muss vorangehen. Wer Modernität verspricht, der muss auch modernisieren. Deswegen ist unsere Botschaft klar: Hessen braucht keinen größeren Staat, Hessen braucht einen besseren Staat – für gute Schulen, für eine gute und starke Polizei, für echte Digitalisierung und wächst, für eine richtig gute Infrastruktur. – Vielen Dank. frühzei- (Beifall Freie Demokraten) ein Heute eigeVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: Vielen Dank. – Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Fraktionsvorsitzende, Herr Wagner, das Wort. Bitte schön. Struktuwir neue Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜnicht NEN): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben es Anfang Dezember in den Zeitungen gelesen: Minister90/DIE präsident Rhein fordert Stopp der Verbeamtung in der Ministerialverwaltung. – Das waren mal wieder Schlagzeilen mit so richtig nach dem Geschmack des Ministerpräsidenten. Bayern Das klang mutig. Das klang energisch. Das klang forsch. deutlich Man hat ja zuerst einmal auch so gedacht, dass sich da jemand etwas traut. Das ging auch mir so. Da traut sich mal jemand etwas. Und dann habe ich überlegt: Von wem fordert er das eigentlich? (Heiterkeit und Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Dann habe ich weiter überlegt: Wer regiert eigentlich dieses Land? Dann fiel mir ein: Das Land regiert, so glaube ich, der Ministerpräsident. – Warum tun Sie nicht einfach das, was Sie fordern, Herr Ministerpräsident? Warum tun Sie es nicht einfach? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Es ist ja noch viel doller, Herr Ministerpräsident. Sie machen nicht nur nicht das, was Sie fordern, sondern Sie machen das genaue Gegenteil. Sie machen das genaue Gegenteil. Die CDU – Ihre Partei – regiert dieses Land seit 26 Jahren. (Zuruf CDU: Erfolgreich!) Jetzt schauen wir uns einmal die Stellenentwicklung nur in der Staatskanzlei in diesen 26 Jahren an. Sie reden von einem Stopp. Sie haben die Zahl der Stellen in diesen 26 Jahren fast verdreifacht – allein in der Staatskanzlei. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Jetzt könnten Sie ja sagen, da Sie manchmal ein komisches Verhältnis zu Ihren Amtsvorgängern haben: Das war Roland Koch, CDU, das war Volker Bouffier, CDU, aber nicht ich, Boris Rhein; denn ich habe ja in der „Welt“ und in der „Bild“-Zeitung etwas ganz anderes gesagt. Dann schauen wir uns einmal an, wie es denn bei Ihrer ersten vollständigen Regierungsbildung war, Herr Ministerpräsident, und zwar in dieser Wahlperiode: zwei neue Ministerien, vier zusätzliche Staatssekretäre, 200 neue Stellen in der Landesverwaltung, in der Ministerialverwaltung, Herr Ministerpräsident. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Jetzt kann man ja sagen – Sie merken, dass ich Ihnen heute sehr zugewandt bin –, das war doch vor dem, was Sie in der Zeitung gesagt haben. Dann habe ich einmal in den Landeshaushalt 2026 geschaut, Herr Ministerpräsident, und da geht es munter weiter mit zusätzlichen Stellen in der Ministerialverwaltung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zurufe Freie Demokraten: Oh! – Zuruf AfD) Herr Ministerpräsident, ich fordere Sie auf: Wenn das einen Funken Glaubwürdigkeit haben soll, was Sie in den Zeitungen gesagt haben, dann stoppen Sie zumindest die zusätzlichen Stellen in der Ministerialverwaltung für 2026. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Denn sonst fallen Reden und Handeln völlig auseinander. Wir in Hessen nennen so was „Babbeln“. Dann werden Sie zum Babbel-Boris, Herr Ministerpräsident. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Das alles reicht Ihnen noch nicht. Ich finde, da wird es dann noch ärgerlicher, als es ohnehin schon ist. (Robert Lambrou (AfD): Vielleicht zwingt ihn ja die SPD!) Sie posten dann auf Ihren Accounts in den sozialen Medien – ich habe es hier mitgebracht, und mit Erlaubnis der Präsidentin zeige ich es auch –, (Der Redner hält einen Ausdruck hoch.) Sie posten mit Ihrem Konterfei in den sozialen Medien: „Zu teuer! Staat soll keine Beamten mehr einstellen“. (Zuruf CDU: Ja!) Herr Ministerpräsident, sind die Beamtinnen und Beamten in unserem Land für Sie vor allem eines, nämlich teuer? Sind sie für Sie vor allem ein Kostenfaktor? (Zuruf CDU: Oh nein!) Sind sie für Sie vor allem eine finanzielle Belastung? – Meine Damen und Herren, so sollte kein Chef und erst recht kein Ministerpräsident über seine Beschäftigten reden. So sollte er einfach nicht über seine Beschäftigten reden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf CDU) Fassen wir zusammen: Ihnen war die schnelle Schlagzeile mal wieder wichtiger als alles andere. (Stefan Schneider (CDU): Ist das nicht genau das, was Sie gerade machen?) Das, was Sie fordern, ist durch Ihr Handeln in keiner Form gedeckt. Und noch viel schlimmer ist: Wo ist die Anerkennung, und wo ist die Wertschätzung des Ministerpräsidenten für die Beamtinnen und Beamten in diesem Land? – Sie hätten es verdient. Ich habe wahrgenommen, insbesondere auch in der Ministerialverwaltung, dass sie jeden Tag einen sehr engagierten Job für unser Land machen. Da haben sie etwas anderes verdient als einen Ministerpräsidenten, der ihnen zuruft: Ihr seid mir eigentlich zu teuer. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Oh, oh!)