Plenarprotokoll 19/21

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 21. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sehr herzlich. Zunächst ist es mir eine Freude, dem Kollegen Frank Balzer von der Fraktion der CDU und dem Kollegen Max Landero Alvarado von der Fraktion der SPD zum Geburtstag zu gratulieren. Alles Gute! Herzlichen Glückwunsch! [Allgemeiner Beifall] Dann habe ich Geschäftliches mitzuteilen: Die Fraktion der CDU hat folgende Anträge zurückgezogen: Die Drucksache 19/0163 „Steuern auf Energie senken!“, die Drucksache 19/0350 „Energiepreispauschale auch für Studenten sowie Rentner und Ruheständler“ und die Drucksache 19/0644 „25 000 zusätzliche Sozialwohnungen bis 2025 realisieren“. Die Regierende Bürgermeisterin hat die Abgabe einer Erklärung zum Thema „Wahlen durchführen – Krise meistern – Zukunftshauptstadt voranbringen“ angekündigt. Die Fraktionen haben daher vereinbart, dass heute keine Aktuelle Stunde erfolgt. Somit werde ich gleich die Regierungserklärung mit anschließender Besprechung unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Dann darf ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste verweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagessordnungspunkten 16 bis 18, 30 bis 32, 33 A sowie 53 A in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch zur Dringlichkeitsliste höre ich nicht. Dann ist die dringliche Behandlung dieser Vorgänge und damit auch unsere heutige Tagesordnung so beschlossen. Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen und stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit angenommen. Dann darf ich Ihnen noch die Entschuldigungen des Senats mitteilen: Frau Senatorin Busse nimmt an der Kultusministerkonferenz teil, und Herr Senator Lederer ist heute krankheitsbedingt abwesend. Ich rufe auf lfd. Nr. 1: Erklärung der Regierenden Bürgermeisterin gemäß Artikel 49 Absatz 3 VvB zum Thema: „Wahlen durchführen – Krise meistern – Zukunftshauptstadt voranbringen“ Bitte sehr, Frau Regierende Bürgermeisterin Giffey, Sie haben das Wort! [Oliver Friederici (CDU): Rücktritt wäre besser! – Zuruf von rechts: Auf Wiedersehen!]

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat gestern entschieden, dass die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen ungültig sind und in ganz Berlin wiederholt werden müssen. [Beifall bei der AfD – Beifall von Kurt Wansner (CDU) und Oliver Friederici (CDU)] Wir werden diese Entscheidung respektieren und verantwortungsvoll damit umgehen. Es ist ein einschneidendes Ereignis für unsere Stadt, dass eine Wahl wiederholt werden muss, weil sie in Teilen den Wahlgrundsätzen nicht genügte. Das berührt auch mich als Regierende Bürgermeisterin und als Berlinerin, die ihre Stadt liebt. Dass Wahlen reibungslos ablaufen, dürfen die Menschen überall in Berlin erwarten. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU, der LINKEN und der FDP] Das ist eine Grundvoraussetzung. Was Berlinerinnen und Berliner bei den letzten Wahlen erleben mussten, dass reibungslose Wahlen nicht überall in der Stadt gewährleistet waren, hat großen Schaden angerichtet. Es sind Fehler passiert, die nicht hätten passieren dürfen. Das müssen wir deutlich benennen, und es schmerzt, dass damit Klischees über Berlin erfüllt wurden. [Stefan Evers (CDU): Es schmerzt, dass es keine Konsequenzen gibt!] Die Verantwortung aber liegt auf vielen Schultern. [Zuruf von der CDU: Nur auf Ihren nicht!] Das zeigt auch die sehr umfassende Begründung des Gerichts. Wir dürfen es uns hier nicht einfach machen. Es sind jetzt alle gefragt. Es sind alle gefragt, es besser zu machen, und dafür tragen der Senat und auch die Bezirke gemeinsam Verantwortung. Es liegt in unserer gemeinsamen Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die Wiederholungswahl und alle künftigen Wahlen reibungslos verlaufen, und darauf bereiten wir uns gemeinsam vor. Das erwarte ich als Regierende Bürgermeisterin des Landes Berlin. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wir haben aus dem Abschlussbericht der Expertenkommission „Wahlen in Berlin“ sofort Schlussfolgerungen gezogen. [Stefan Evers (CDU): Äh?] Der Senat hat eine Taskforce Wahlen eingesetzt und Senatorin Iris Spranger bereits am 6. September 2022 Prof. Stefan Bröchler mit Wirkung zum 1. Oktober 2022 zum neuen Landeswahlleiter bestimmt. Seither ist ein detaillierter Zeit- und Maßnahmenplan entwickelt worden. So wurden bereits vor der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Wahlamtsmitarbeitende geworben, notwendige Räume angemietet und die Geschäftsstelle des Landeswahlleiters von vier auf elf Dienstkräfte verstärkt. Von heute an wird es eine Servicehotline für Wahlhelfende geben. Es wird umfassende organisatorische und personelle Vorbereitungen geben, die bereits getroffen sind und auch weiter getroffen werden. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Jedes Wahllokal wird 140 Prozent Ausstattung an Stimmzetteln erhalten, und alles wird nach der Anlieferung bereits vor dem Wahltag gezählt und geprüft. Wir werden mehr Wahlhelfende brauchen als 2021, und deshalb haben wir entschieden, das Erfrischungsgeld für Wahlhelfende signifikant auf bis zu 240 Euro zu erhöhen und auch den Freizeitausgleich für Landesbeschäftigte auf zwei beziehungsweise für Wahlvorstände auf drei Tage zu erhöhen. Wir werden neben den Freiwilligen aus der Zivilgesellschaft natürlich auch Beschäftigte der Berliner Verwaltung haben, die in den Wahllokalen Verantwortung übernehmen. Wir haben die Voraussetzungen geschaffen, dass finanzielle Mittel für diesen Wahlverlauf, für diese Wiederholungswahl im Nachtragshaushalt in Höhe von 39 Millionen Euro eingestellt sind. Es ist wichtig, dass wir sichern, dass bei dieser Wahl ein reibungsloser Verlauf, ein guter und richtiger Verlauf geschieht. Dafür scheuen wir weder organisatorischen noch finanziellen Aufwand. Wir nehmen uns die Zeit, die wir brauchen, um das gut zu machen, und wir nehmen uns gleichzeitig ganz klar der Aufgabe an, unseren Regierungsauftrag zuverlässig zu erfüllen. Das machen wir seit Beginn der Regierungs- und Amtszeitübernahme dieser Landesregierung, und gerade in der Krisenzeit ist es notwendig, die dringenden Aufgaben zu lösen, die jetzt vor uns liegen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Das bedeutet, dass wir uns mit Nachdruck weiterhin um das kümmern, was jetzt in der Krise das Wichtigste ist: um die Menschen in unserer Stadt, um unsere sozialen Einrichtungen, um unsere Wirtschaft, um eine gesicherte Energieversorgung, um die Absicherung unserer kritischen Infrastruktur. Wir kümmern uns darum, dass Berlin trotz aller Herausforderungen läuft, und dass wir mit einer starken Regierung auch Berlins Stimme im Bund deutlich machen mit Verlässlichkeit, Stabilität, Kontinuität und voller Tatkraft, mit der wir auch unter diesen Vorzeichen weiter regieren werden, denn wir haben eine erfolgreiche Zukunftshauptstadt versprochen, in der es den Menschen besser geht, [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] und daran fühle ich mich, daran fühlen wir uns als gesamter Senat gebunden. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Ich bin am 21. Dezember des letzten Jahres in diesem Hohen Haus zur Regierenden Bürgermeisterin gewählt worden. Damals habe ich gesagt: Das wird die schönste Aufgabe, die ich mir vorstellen kann. [Sebastian Czaja (FDP): Frau Jarasch will doch gar nicht mehr!] Heute sage ich trotz aller Herausforderungen: Es ist die schönste Aufgabe, die man sich vorstellen kann. Ich stehe hinter dieser Aufgabe. Ich übernehme Verantwortung für diese Aufgabe, und ich werde gemeinsam mit meinen Senatorinnen und Senatoren daran arbeiten, dass das, was wir begonnen haben, auch Früchte tragen kann, und dass Berlin weiterhin an so vielen Orten in unserer Stadt erfolgreich sein kann. Dafür übernehmen wir gemeinsam mit den Senatorinnen und Senatoren dieser Landesregierung Verantwortung. [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Ich bin im letzten Jahr dafür angetreten, dass es in Berlin besser läuft, dass wir Politik zielgerichteter steuern und koordinieren, auch umsteuern, wenn es nötig ist. Das gilt für das Thema Wahlen, aber das gilt auch für alle anderen Aufgaben und Ziele, die wir uns als Senat vorgenommen haben. [Sebastian Czaja (FDP): Wann fangen Sie denn an?] Das bedeutet, dass wir die Themen, die wir in den Blick genommen haben, auch jenseits der Krisenbewältigung, weiter voranbringen. Die steuernde Rolle der Senatskanzlei ist in dieser Legislaturperiode gestärkt worden. Wir haben klare Strukturen, klare Entscheidungswege geschaffen, auch die Entscheidung, kein Fachressort in der Senatskanzlei zu verorten, [Heiko Melzer (CDU): Super, kein Ressort zu übernehmen!] sondern das Krisenmanagement und die Koordinierung in der Senatskanzlei zu verorten, [Sebastian Czaja (FDP): Was passiert denn jetzt?] und das hat sich ausgezahlt, wenn Sie allein darauf blicken, wie es gelungen ist, in der ersten Jahreshälfte mit der Geflüchtetensituation umzugehen. Wir wollen einen Politikstil, und das ist mir wichtig, der eine gute Kooperation und enge Zusammenarbeit in den Mittelpunkt stellt, egal, ob bei der Bewältigung der Krisen oder bei der Umsetzung der politischen Ziele, die wir uns für die Zukunftshauptstadt vorgenommen haben. Es geht um eine enge ressortübergreifende Zusammenarbeit zwischen den Senatsmitgliedern, aber gleichzeitig auch um eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Land und Bezirken. [Sebastian Czaja (FDP): Ab wann beginnt es?] Das kann ich sagen als jemand, der 16 Jahre im Bezirk auf verschiedensten Ebenen und in verschiedensten Funktionen Erfahrungen gesammelt hat, und ich habe ein großes Verständnis dafür, wenn im Rat der Bürgermeister die Themen der Bezirke angesprochen werden und wie wichtig es ist, dass wir eng zusammenarbeiten. Deshalb haben wir bereits im März eine Vereinbarung über konkrete Felder einer verbesserten Zusammenarbeit zwischen Land und Bezirken geschlossen, und wir werden im nächsten Jahr ein neues Gesetz über die Aufgabenverteilung der Berliner Verwaltung mit mehr Klarheit über Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten schaffen. Dieser Ansatz für mehr Partnerschaft und Kooperation bezieht sich aber nicht nur auf die Kooperation zwischen Senat und Bezirken, [Sebastian Czaja (FDP): Stimmt!] sondern auch auf den Umgang mit unseren Unternehmen, mit den vielen Einrichtungen und Initiativen unserer Stadtgesellschaft als Ganzes und mit all denen, die in der Stadt jetzt auch Krisenbewältigung meistern. Wir haben nicht nur mit der IHK, der Handwerkskammer und den Unternehmerverbänden, sondern auch mit unseren Berliner sozialen Einrichtungen eine enge Zusammenarbeit, einen engen Dialog. Wir haben zu einem Berliner Sozialgipfel eingeladen. Wir haben zu einem Energiegipfel eingeladen. Wir haben mit Arbeitnehmer- und Sozial- und Wohlfahrtsverbänden und mit der Wirtschaft im letzten Jahr auf Augenhöhe zusammengearbeitet, um die unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen unserer Stadt zu berücksichtigen, um sie in unsere Politik einzubeziehen und um, bevor Entscheidungen getroffen werden, zu fragen: Was ist der beste Weg? – Das ist ein Angang, der es ermöglicht, dass wir viele zusammenbringen können, die gemeinsam für unsere Stadt anpacken, um Umbrüche und Krisen zu bewältigen. [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Ich will es noch mal deutlich machen: [Holger Krestel (FDP): Tosender Applaus!] Als im Februar die ersten Geflüchteten aus der Ukraine kamen, hat sich sofort über die ganze Stadt hinweg ein Netzwerk der Hilfe gespannt. Menschen haben ihre Türen geöffnet, haben Geflüchtete aufgenommen. Wir waren die Stadt der Solidarität, die Stadt der offenen Herzen, und bis heute sind wir das. Auch der Senat hat Ankunftsstrukturen geschaffen, Unterbringung organisiert, hat vorhandene Einrichtungen genutzt, weitere neue Unterkünfte hergerichtet, das Ankunftszentrum in Tegel, und ganz wichtig: Es wurde in dieser Zeit weder eine Chaossituation vor dem LAGeSo herbeigeführt, noch wurden Turnhallen in Größenordnungen belegt. [Heiko Melzer (CDU): Was ist denn jetzt mit den Zeltstädten?] Im Gegenteil, wir haben keine einzige Turnhalle in dieser Stadt mit Geflüchteten belegt, weil es uns wichtig ist, dass die Sporthallen weiterhin dem Schul- und Vereinssport vorbehalten sind. [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Berlin hat seit dem 24. Februar über 340 000 Menschen aus der Ukraine erstversorgt. An die 100 000 Menschen sind hiergeblieben. Dass die Zahlen mit zunehmender Kälte, mit zunehmend schwierigeren Situationen in der Ukraine und anderswo wieder steigen, sehen wir gerade, und es ist eine große Herausforderung. Deswegen haben wir in Absprache mit Senatorin Kipping, die bei diesem Thema die Gesamtfederführung hat, gesagt, dass wir wieder eine Koordinierungsrunde in der Senatskanzlei einrichten, ressortübergreifend in gemeinsamer Verantwortung mit den Bezirken, damit wir es schaffen, auch künftige Herausforderungen, künftige Bedarfe an Unterbringung zu erfüllen und ganz klar weiter gelten zu lassen: keine Unterbringung in Turnhallen. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Das ist ja wohl selbstverständlich!] Das ist keine gute Unterbringung, und es ist für den Schul- und Vereinssport nicht gut. Deshalb wollen und werden wir das nicht tun. Auch in Zukunft sind wir weiter auf die Unterstützung des Bundes angewiesen. Das bedeutet, dass wir gemeinsam mit Senatorin Kipping darauf drängen und gedrängt haben, uns auch in der Ministerpräsidentinnen- und Ministerpräsidentenkonferenz dafür starkgemacht haben, dass es zusätzliche Mittel des Bundes für die Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten gibt. Das ist gelungen. In der letzten Ministerpräsidentenkonferenz gab es dazu eine deutliche Zusage, und wir werden auch der besonderen Ankunftssituation in Berlin als Ankunfts-Hub Gerechtigkeit und Gerecht-werden erfahren. [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Es geht aber eben nicht nur um die Geflüchteten. Der russische Angriffskrieg hat erhebliche Folgen für die Situation vor Ort, aber auch für uns hier in Berlin. Es geht darum, die Folgen dieses Krieges abzumildern. Damit können nicht nur gefüllte Gasspeicher gemeint sein. Es geht um Vorsorge. Es geht darum, dass unsere sozialen Einrichtungen und unsere Berliner Wirtschaft gut durch diese Krise kommen. Deswegen habe ich mich in der Ministerpräsidentenkonferenz mit Rückendeckung der ganzen Landesregierung dafür starkgemacht, dass es bundesweit so schnell wie möglich einen Energiepreisdeckel gibt, und dass dieser nun für Strom, Gas und für Fernwärme kommt in einer Größenordnung, die historisch ist, ist auch ein Verdienst der Berliner Stimme, die wir erhoben haben. Es ist gut, dass wir den Menschen diese Entlastung, diese Perspektive, diese Sicherheit geben können, und es ist auch gut, dass wir mit unserem Berliner Entlastungspaket gesagt haben: Ja, wir ergänzen die Hilfen des Bundes. Wir tun auch etwas für diejenigen in unserer Stadt, die mit Öl oder Pellets heizen, und dazu wird es Hilfen geben, und so werden die Hilfen vom Bund sinnvoll durch die Landeshilfen ergänzt. Das ist genau das, wofür wir auch angetreten sind. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Auch unsere Initiative für das Deutschlandticket, für das 49-Euro-Ticket bundesweit und unsere Vorreiterrolle beim Thema bezahlbarer öffentlicher Nahverkehr, bei der Einführung eines 29-Euro-Tickets, wo wir nicht gewartet haben, bis vom Bund vielleicht die Umsetzung kommt, sondern wo wir schon sechs Monate vorher gesagt haben: Wir rechnen damit, dass das Deutschlandticket im April kommen wird, aber bis dahin wird es eben keine Vergünstigung geben von der Bundesseite. – Deshalb ist es richtig, dass wir uns entschieden haben, eine Entlastung auf den Weg zu bringen und umzusetzen, die tatsächlich seit Oktober für die Berlinerinnen und Berliner greift. Ich kann Ihnen sagen: Das ist ein großer Erfolg. Wir haben bisher 170 000 Neuabos in nur wenigen Wochen gehabt. Man muss wissen, dass wir normalerweise 3 000 bis 5 000 Abos im Monat haben. 170 000 – das ist eine riesige Steigerung, das ist eine große Herausforderung, auch für die BVG, der ich an dieser Stelle sehr dafür danken möchte, auch der S-Bahn und allen Kollegen, die das möglich machen. Wir haben hier wirklich eine Entlastungsmaßnahme, die wirkt, die greift und wo Berlin vorangeht. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Auch das Thema Wohnungen, bezahlbare Mieten, die Ansage: Wir wollen nicht, dass Menschen aufgrund der Krise Angst haben, ihre Wohnung zu verlieren. – Deshalb haben wir uns entschieden, aus dem Berliner Entlastungspaket Geld in die Hand zu nehmen für das Kündigungsmoratorium, für das Mietenmoratorium bis 2023, [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] um schließlich eine Gesamtstruktur, ein Gesamtpaket zu entwickeln, das in den Nachtragshaushalt von 3 Milliarden Euro mündete. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Wir werden zusätzlich ab Januar das Sozialticket schaffen mit 9 Euro im Monat für über 650 000 Berlinerinnen und Berliner, die davon profitieren. Damit ist Berlin im bundesweiten Vergleich ganz vorne. Es gibt kein anderes Bundesland, das so weit ist und ein eigenes Entlastungspaket entwickelt hat, das schon in der Umsetzung ist. Andere gehen auch diese Wege, es wird vorbereitet, aber wir gehören zu den Ersten, die in die konkrete Umsetzung gehen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Wir werden es mit dem Wohngeld machen, wo der Landesanteil natürlich fließt und wo wir ganz intensiv daran arbeiten, [Zuruf von Sebastian Czaja (FDP)] nicht nur ein Onlineverfahren vorzubereiten, sondern auch die Wohnungsämter mit zusätzlichem Personal auszustatten, damit es gelingt, dass auch diejenigen, die vom zusätzlichen Wohngeld profitieren, dieses Geld bekommen. [Heiko Melzer (CDU): Alles vorgestern schon mal erzählt!] Wir arbeiten daran, den Härtefallfonds umzusetzen, wir investieren in die erneuerbaren Energien, wir haben das „Netzwerk der Wärme“, das schon heute konkret bei den Menschen ankommt. Das alles legt die Grundlage dafür, dass die Menschen, die Unternehmen, die sozialen Einrichtungen in unserer Stadt gut durch diese Krise kommen. Das zeigt: Dieser Senat lässt die Berlinerinnen und Berliner nicht allein, dieser Senat packt die notwendigen Schritte an, dieser Senat handelt, und er liefert auch. Dieser Senat bringt Berlin gut durch die Krise. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Aber ich habe diese Regierungserklärung unter drei Themen gestellt: die Wahlen gut durchzuführen, die Krise zu meistern, aber auch die Zukunftshauptstadt Berlin voranzubringen, und das ist der dritte Teil, der genauso wichtig ist, zu dem wir uns in den Richtlinien der Regierungspolitik verpflichtet haben. Es geht jetzt um Krisenbewältigung auf der einen Seite, aber auf der anderen Seite auch um die Zukunftsgestaltung für unsere Stadt Berlin. Deshalb müssen wir Krisenpolitik und Zukunftspolitik zusammenbringen, zusammen denken und auch zusammen umsetzen. Wir haben die Verantwortung, die Erfolge, die wir erreicht haben, auch nach dem Neustart nach der Pandemie, nicht zu gefährden, das, was gelungen ist, weiter voranzubringen, auch in einer neuen krisenhaften Situation. Wissen Sie, ich ziehe heute nicht Bilanz nach fünf Jahren Regierungsarbeit, [Zuruf von Sebastian Czaja (FDP)] sondern heute ist der 332. Tag von etwa 1 730 Tagen. Deshalb kann ich Ihnen heute noch nicht die komplette Ergebnisliste der Dinge vorlegen, die wir uns für fünf Jahre vorgenommen hatten. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Aber ich kann Ihnen sagen, dass das, was in nur elf Monaten unter schwierigsten Bedingungen erreicht worden ist, wirklich einen guten Weg aufzeigt, dass wir Erfolge vorweisen können, dass wir zeigen können, dass wir einen klaren Kompass haben. Diesen Kurs für unsere Stadt haben wir schon mit dem 100-Tage-Programm begonnen. Wir hatten, wenn Sie sich erinnern, ein 100-Tage-Programm; 40 Meilensteine hatten wir festgelegt für die ersten 100 Tage. Wir haben nach diesen ersten 100 Tagen weit über 90 Prozent der Dinge erreicht, die wir uns vorgenommen hatten. [Zurufe von Heiko Melzer (CDU) und Sebastian Czaja (FDP)] Das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Wohnungsneubau ist im Januar beschlossen worden, worüber vorher jahrelang gesprochen wurde. [Zuruf: Bringt aber nichts!] Wir haben die Senatskommission für die Beschleunigung des Wohnungsbaus auf den Weg gebracht. [Zurufe von Heiko Melzer (CDU) und Sebastian Czaja (FDP)] Wir haben die Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern angepackt. Wir haben einen Kultursommer hier in der Stadt gemacht, [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] der Abertausende Menschen hierher gelockt und einen Schub gegeben hat für die Kreativbranche, für die Kulturwirtschaft, für die Wirtschaft in Berlin insgesamt. [Zuruf von Sebastian Czaja (FDP)] Wir haben mit der Klimagovernance begonnen. Wir haben die Vorbereitungen für die Kotti-Wache getroffen, über die jahrelang gesprochen wurde, die jetzt kommen wird. Und wir haben wichtige Umsetzungsschritte gemacht, um die Istanbul-Konvention hier in Berlin umzusetzen und besser umzusetzen als viele andere Bundesländer, denn es kommt der 25. November, es kommt der Tag gegen Gewalt an Frauen, und wir wissen, dass wir bundesweit weiße Flecken auf der Landkarte haben, wenn es um die Hilfe für Frauen geht. In Berlin ist das anders, weil wir schon jahrelang sagen und uns dafür einsetzen, dass die Frauen, die von Gewalt betroffen sind, die in Not sind und Unterstützung brauchen, diese Hilfe auch bekommen, und dass wir es ernst nehmen, wenn wir über Frauenrechte und die Stadt der Frauen hier in Berlin sprechen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Wir haben den Landesmindestlohn auf 13 Euro angehoben, während anderswo noch die Debatte ging, ob 12 Euro denn schon zu viel sind für den Mindestlohn. Wir haben ein Tariftreueregister eingeführt. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Das nur, um einige zu nennen – und parallel drei krisenhafte Situationen bewältigt: Pandemie, Flüchtlingssituation, Energiekrise – die Aufnahme Tausender Geflüchteter, die großen Preissteigerungen, die wir hatten, die Sorgen und Nöte unserer sozialen Einrichtungen, die wir angegangen sind im Gespräch, gemeinsam mit ihnen. Ich will gerne noch einmal auf die Wohnungsfrage zurückkommen. [Zuruf von Sibylle Meister (FDP)] Die drängendste soziale Frage unserer Zeit ist die nach bezahlbarem Wohnraum. Es ist die Frage von Attraktivität für Berlin [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] und andererseits die Frage, wie wir es schaffen, dass Menschen nicht Sorge haben müssen, ihre Wohnung zu verlieren. Wir haben von Anfang an gesagt: Wir wollen einen Kurs, der darauf setzt, mehr und schneller zu bauen, aber gleichzeitig Mieterinnen und Mieter zu schützen. Die Bezahlbarkeit mit Wohnqualität, Ökologie und Klimaschutz zu verbinden, klar zu benennen, dass unsere Stadt in die Breite, in die Höhe und in die Dichte wachsen muss, um mehr Wohnungen zu schaffen, und dass das nur im Schulterschluss zwischen kommunalen, genossenschaftlichen und privaten Wohnungsbauträgern sowie zwischen Land und Bezirken geht – deshalb haben wir ein Bündnis geschlossen. Es ist eine Partnerschaft, die funktioniert, wo wir zusammenarbeiten, wo wir uns abstimmen mit unseren Partnern und wo wir jetzt im Dezember zusammenkommen und natürlich auch auswerten werden: Wie weit sind wir gekommen? Was wurde erreicht? – Es werden auch weitere Partner diesem Bündnis beitreten. Es ist gut, dass wir eben nicht einen Schlusspunkt gesetzt haben, sondern einen Startpunkt für Kooperation statt Konfrontation, für Verbindlichkeit und Zusammenarbeit, für Vertrauen und Sicherheit, dass die Berlinerinnen und Berliner in dieser Frage auch vermittelt bekommen sollen – wenn wir nämlich sagen, wir wollen den Wohnungsbau ernst nehmen –, wir tun alles dafür, dass das funktioniert, dass Menschen Zugang haben, dass sie geschützt werden, dass mehr Wohnungen entstehen und dass wir Hemmnisse, die wir bei genehmigten Bauvorhaben sehen, bei Bauvorhaben, die ins Stocken geraten sind, angehen. Wir haben immer wieder nach Hamburg geschaut, zur Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau, die dort erfolgreich gearbeitet hat. Wir haben seit März auch hier in Berlin eine Senatskommission Wohnungsbau, wo wir in monatlicher Taktung uns um die Projekte kümmern, die eben nicht vorangehen, wo es nottut, dass Entscheidungen getroffen werden. Es funktioniert dann eben in einem Vierwochenrhythmus: Arbeitsebene, Abteilungsleiterebene, Staatssekretärsebene und dann Senat, und auch bei mir im Roten Rathaus gemeinsam mit Andreas Geisel. Ich kann Ihnen sagen: Wir haben seit März sechs große Runden der Senatskommission gehabt. Wir haben den Bau von 6 800 Wohnungen beschleunigt, [Ronald Gläser (AfD): Das ist zu wenig!] weil wir Hürden beiseitegeräumt, Entscheidungen getroffen und Konflikte gelöst haben. Das zeigt, dass wir gemeinsam an Lösungen arbeiten. Es ist natürlich nur ein Baustein – für alle, die schon wieder schreien: Zu wenig, zu spät und nicht für immer! – Das ist ja die Kritik, die man immer bringen kann, wenn man einen Grundsatz diskutieren will. Ich kann Ihnen sagen, zu den 6 800 Wohnungen für die wir die Hürden beiseitegeräumt haben, sind weitere 10 000 Wohnungen gekommen, für die allein durch bessere Abstimmungen, durch bessere Steuerung Hürden beiseitegeräumt worden sind, auch ohne die Befassung in der Senatskommission. Das geschieht für die Wohnungen, die noch kommen. Parallel dazu geschieht der Bau von Wohnungen. Man kann es ganz konkret sagen: Wir haben die klare Bilanz, dass der Wohnungsbau in der Stadt trotz aller Schwierigkeiten läuft. Es wird gebaut. Schauen Sie sich um! Da sind die vielen neuen Stadtquartiere: ob das die Insel Gartenfeld ist, ob es die Siemensstadt Square ist, ob es die Vorbereitungen für das Pankow Tor sind, ob es die Projekte der HOWOGE sind, [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] wo mit Aufstockungen gearbeitet wird, um mit einer Aufstockung bestehender Wohnbauten ohne Flächenversiegelung zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. [Zuruf von Sebastian Czaja (FDP)] Wir haben die Entwicklungsgebiete, in denen Wohnungsbau modellhaft entsteht und wo wir mit dem Modell der kooperativen Baulandentwicklung die Dinge voranbringen, die jetzt nötig sind. Ich kann Ihnen sagen, wir werden in Kürze die Wohnungsbauzahlen auswerten. Wir werden erstmals in Berlin ein Dashboard für den Wohnungsbau und ein digitales Monitoring für die Wohnungsbaudynamik in der Stadt haben. Das ist etwas, das schon hätte existieren können. Aber ich bin jetzt in der Verantwortung. Wir werden das jetzt machen. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Wir werden die Steuerung des Wohnungsbaus in der neuen Verantwortung auch hier entsprechend voranbringen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Das heißt nicht, dass der Klimaschutz dabei keine Rolle spielt. Wir wissen alle, dass wir die Nachhaltigkeit in unserer Stadt stärken müssen, dass wir das ökologische Bauen stärken müssen, mit Dachbegrünungen, mit Solaranlagen, mit Windrädern, mit allem, was notwendig ist, um unsere landeseigenen Wohnungsgesellschaften in die Lage zu versetzen, ein klimaneutrales Bauen, ein energetisches, verantwortliches Bauen zu ermöglichen. Ich kann Ihnen sagen, das Thema „klimaneutrale Stadt“ ist eins, das uns als Senat insgesamt bewegt. Wir wollen, dass Berlin schneller als bis 2045 klimaneutral wird. Wir haben dafür einen ganz konkreten Fahrplan: unser Energie- und Klimaschutzprogramm des Landes, das wir konsequent vorschreiben und fortschreiben. [Marc Vallendar (AfD): Wir haben keinen Strom und keine Energie geschaffen!] Wir haben eine neue Klimagovernance geschaffen. Wir haben einen Senatsausschuss Klimaschutz eingerichtet, und wir haben auch dort Zielkonflikte ausgeräumt. Wir werden uns mit den Ergebnissen des „Klimabürger:innenrats“, der erstmals bundesweit stattgefunden hat, auseinandersetzen und die Umsetzung unserer Klimaschutzvorhaben auch unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger voranbringen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Genauso ist es auch bei der Frage der Mobilität: Ich bin froh, dass wir es jetzt geschafft haben, dass der Ausbau der Elektromobilität vorangeht, dass wir Ladesäulen in Straßenlaternen einbauen werden, dass dafür der Vertrag geschlossen wurde und dass wir unsere BVG-Busflotte erneuern, neu aufstellen und auf Elektro umstellen, dass wir den ÖPNV ausbauen, dass wir ganz klar sagen: ein günstiges Ticket auf der einen Seite, aber der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ist genauso wichtig. Deswegen haben wir uns für die Aufstockung der Regionalisierungsmittel im Bund eingesetzt. Wir werden den Ausbau voranbringen, nicht nur auf dem Tramnetz, sondern ganz klar – wir haben die ersten Schritte dafür unternommen – auf der U 7 und auf der U 3. Senatorin Jarasch und ich waren am 30. September bei Bundesverkehrsminister Volker Wissing. Wir haben mit ihm darüber gesprochen, was notwendig ist, um Bundesförderung zu bekommen. Wir werden das weiter voranbringen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Wenn wir wollen, dass Berlin klimaneutral wird, dann ist es ganz klar, dass wir eine wichtige Stellschraube dafür brauchen. Wir brauchen eine moderne, eine klimaneutrale Wärmeversorgung in unserer Stadt. Ohne die Veränderung, die Transformation der Wärme wird Berlin nicht klimaneutral. 1,3 Millionen Haushalte hängen an der Fernwärme. Das bedeutet, dass wir gegenüber Vattenfall, die signalisiert haben, dass sie verkaufen wollen, ein Angebot zum Erwerb unseres großen Berliner Fernwärmenetzes mit den GASAG-Anteilen, die Vattenfall noch hält, gemacht haben, weil wir gemeinsam mit starken industriellen Partnern, gemeinsam mit einer größeren Einflussnahme und mehr Verantwortung für das Land Berlin eine Veränderung bei der Wärmeversorgung erreichen wollen. Wir wollen die Transformation gestalten, die für unsere städtische Wärmeversorgung notwendig ist. Sie ist ein zentraler Schlüssel für mehr Klimaschutz, ein zentraler Schlüssel für eine klimaneutrale Wärmeversorgung in der Stadt. Deshalb ist es so notwendig, dass wir auf die Erneuerbaren setzen, auf die Umstellung der Wärmeversorgung und darauf, dass das Land Berlin mehr Einfluss an dieser Stelle bekommt. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Aber all das, was wir in der Stadt voranbringen, um diese Ziele zu erreichen, all das, was wir tun, um soziale Unterstützung für Menschen zu leisten, die jetzt Hilfe brauchen, geht nur mit einer starken Wirtschaft. Das heißt, dass die enge Partnerschaft, die enge Kooperation mit unserer Wirtschaft ein Schlüsselfeld dieser Regierungsarbeit ist, weil wir eine wirtschaftsstarke Zukunftshauptstadt wollen, weil wir einen Neustart für unsere Wirtschaft nach der Pandemie begleitet haben, ihn mit über 330 Millionen Euro für die Berliner Wirtschaft, für die Berliner Kultur umsetzen, mit Digitalprämie, mit Unterstützung, mit konkreten Liquiditätshilfen, mit Wirtschaftshilfen, mit all dem, was notwendig ist, um zu investieren. Wir haben ein Investitionsprogramm von 17 Milliarden Euro, um unsere Wirtschaft bis 2026 zu unterstützen. Das alles zeigt: Dieser Senat sieht sich und arbeitet als verlässlicher Partner der Berliner Wirtschaft. Ich möchte unserem Wirtschaftssenator, Stephan Schwarz, sehr dafür danken, dass er das jeden einzelnen Tag lebt und das in der Stadt auch wahrgenommen wird. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Berlin ist schon heute die Start-up-Metropole, die Hauptstadt Europas. 81 Prozent der Gründerinnen und Gründer geben Berlin Bestnoten, weit vor München. Das heißt, dass wir an dieser Stelle weiter ansetzen, auch mit dem Masterplan Industrie, auch mit dem, was notwendig ist, um die Transformation weiter voranzubringen, und mit dem, was notwendig ist, um Berlin als Messe- und Kongressstandort im 200. Jahr der Messe als Tor zur Welt weiter zu profilieren. Ein Beispiel dafür ist die Rückkehr der Modemessen, der Premium Group, die ganz klar gesagt haben: Mit dieser Wirtschaftspolitik fühlen wir uns in Berlin gut aufgehoben. Da kommen wir zurück.– Und die IFA hat gesagt: Wir könnten auch woanders hingehen mit unserer Internationalen Funkausstellung –, aber sie hat sich entschieden, in Berlin zu bleiben. Wir werden am 18. November den Vertrag für die nächsten zehn Jahre unterzeichnen. Das ist ein Erfolg unserer Wirtschaftspolitik, und das ist gut so. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Schauen Sie sich an, wie der Tourismus aufgestellt ist: Die Übernachtungszahlen sind im Vergleich zu 2021 um 129 Prozent gestiegen. Das ist immer noch etwas weniger als das Vorkrisenniveau 2019. Aber wir konnten allein im September 1,1 Millionen Gäste in Berlin begrüßen. Das sind schon 84 Prozent des Werts von 2019. Und man muss dazu sagen, 2019 war ein historischer Spitzenwert. Wir sind mit Lissabon, mit Barcelona und New York an der Spitze der Tourismusmetropolen weltweit – vor London, vor Paris – mit einem Besucheraufkommen, das wir in unseren Museen und Veranstaltungen sehen, überall da, wo wir als Stadt weit über Berlin hinaus unsere Kultur, unsere Angebote darlegen. All das sind Entwicklungen, die uns optimistisch stimmen. Es sind auch Entwicklungen, die mit dem Wirtschaftswachstum einhergehen, das wir im ersten halben Jahr sehen. Berlin hat mit 3,7 Prozent im ersten Halbjahr 2022 ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum hingelegt, das sich auch über dem Bundesdurchschnitt bewegt. Wir haben auch wieder überdurchschnittlich steigende Beschäftigungszahlen und einen weiteren Rückgang der Arbeitslosigkeit um 0,4 Prozent. Das sind Erfolge. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Natürlich stehen keine leichten Zeiten vor uns, aber wir haben auch für das dritte Quartal nach einer Schätzung des ifo-Instituts ein überdurchschnittliches Wachstum im bundesweiten Vergleich erreicht. Das muss uns bestärken im Antrieb, im Optimismus, dass wir Innovation, die Transformation, die nötig sind in unserer Stadt, auch weiter stärken und die Wirtschaft eben begleiten und stärken. Das gilt auch für solche Nachrichten, wie wir sie letzte Woche gehört haben. Wir haben uns eingesetzt für eine Kooperation zwischen dem Land Berlin, der Charité und Bayer. Ein Translationszentrum Gen- und Zelltherapien, eines der modernsten Zentren in Deutschland, in Europa wird entstehen. Wir haben ein Memorandum of Understandig dafür unterzeichnet und uns beim Bund eingesetzt für eine Bundesförderung. Wir haben die Nachricht bekommen, dass es über 40 Millionen Euro sein werden, die für dieses Translationszentrum Gen- und Zelltherapien zur Verfügung gestellt werden für exzellente Forschung, starke Unternehmen, internationale Spitzentalente, die kommen werden, aber vor allen Dingen dafür, dass bisher unheilbare Krankheiten eine Chance auf Wege zur Behandlung und Heilung bekommen durch die Forschung, durch die Arbeit, die hier in Berlin betrieben wird und für die wir geschafft haben, Bundesmittel zu erhalten. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Das sind nur einige Beispiele. Ich will es noch kurz erwähnen, und denken Sie daran: Wir haben ein großes BMW-Werk in Berlin, ein Motorradwerk, ein modernes Werk, das sich auf den Weg der Transformation macht. Die BMW-Motorradtage sind in diesem Jahr – und sie werden bleiben – erstmals von Bayern nach Berlin gekommen. Wir sagen allen, die sich entscheiden: Kommt nach Berlin. Hier ist der richtige Ort zu investieren. Siemens wird das auch tun mit einem der modernsten Standorte der Welt, was die Frage der Innovation angeht, was die Frage auch eines hochmodernen Stadtgebietes angeht, wo Leben, Wohnen und Arbeiten verbunden werden. Es ist gelungen, dass Siemens hier investiert. Die Antworten unserer Zeit werden eben nicht nur in China und im Silicon Valley gegeben, sondern sie kommen auch aus Deutschland. Sie kommen aus Berlin. Sie kommen, das möchte man manchmal gar nicht meinen, aber sie kommen aus Reinickendorf, sie kommen aus Spandau, sie kommen aus Marienfelde, aus Mitte, aus Treptow-Köpenick vom Wissenschaftsstandort Adlershof. Wir können jeden einzelnen Bezirk nennen. Wir haben eine riesige Innovationskraft, die hier Raum bietet in Berlin. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Das zu unterstützen, ist das Ziel der Landesregierung. Das werden wir auch weiter tun. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Das tun wir nicht nur mit Worten. Dieser Nachtragshaushalt, dieses Investitionsprogramm, wird 770 Millionen Euro innerhalb eines Jahres bereitstellen für die Unterstützung der Wirtschaft, für Liquiditätshilfen, für das Neustartprogramm, für gute Arbeit in der Stadt. Davon hängt ab, ob wir diese soziale Stadt, die wir dringend brauchen, auch finanzieren können, ob wir es schaffen, [Dr. Kristin Brinker (AfD): Eben nicht!] dass die Menschen, die hier leben, auch eine Perspektive auf gute Arbeit haben. Genau das tun wir. Wir denken Ökologie, soziale Stadt und eine starke Wirtschaft zusammen. Das ist das, was wir uns als Landesregierung aufgegeben haben. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Natürlich gehört ein Thema dazu, das extrem wichtig ist für diese Stadt. Es geht nicht nur um Investitionen in Wirtschaft und Betriebe. Es geht auch um Investitionen in die Menschen, es geht um gute Bildung in unserer Stadt. Es geht um ein Zukunftsversprechen, das wir allen Kindern und Jugendlichen geben, weil es eben auch bedeutet, dass gute Bildung die Voraussetzung ist für ein selbstbestimmtes Leben, für gesellschaftliche Teilhabe, für Entwicklung unserer Stadt. Wir haben diese Probleme, die es in einer 3,7 Millionen Stadt gibt, schon seit vielen Jahren angepackt. Wir haben hier bei uns in der Stadt eben einen guten Zugang zur frühkindlichen Bildung. Wir haben nicht die Frage, die sich unsere Kinder stellen müssen, ob sie sich das leisten können, das Schulessen, die Schülerfahrkarte, die Bücher, den Ganztag, die Angebote am Nachmittag. All das wird bei uns gewährt. Wir haben auch jetzt zu Beginn dieser Legislaturperiode wichtige Punkte gesetzt, die erforderlich sind, nicht nur für den Ausbau der Kitas, die Schaffung von Tausenden Kita- und Schulplätzen, sondern auch für das Personal. Wir wissen, dass die Lehrerverbeamtung ein Thema ist, das seit vielen Jahren nicht geklärt war, dass wir die Einzigen waren im bundesweiten Vergleich, die die Lehrer und Lehrerinnen noch nicht verbeamtet haben. Das ändern wir. Wir haben in den ersten 100 Tagen die Drehtürverbeamtung abgeschafft. Das bedeutet, jede Berliner Lehrerin, jeder Berliner Lehrer, der weggegangen ist, weil er woanders verbeamtet wurde, kann wiederkommen und zwar sofort und muss nicht warten, fünf Jahre, bis er das kann, sondern kann sofort kommen. Erfreulicherweise gibt es auch die, die das tun. [Thorsten Weiß (AfD): Das glauben Sie doch selbst nicht!] Sie kommen zurück, weil die Drehtürverbeamtung abgeschafft ist. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ich habe erstmals nach 18 Jahren Anfang Juli mit Senatorin Busse zusammen die ersten 220 neueingestellten Lehrkräfte als Beamte vereidigen können, erstmals wieder. Mittlerweile sind wir bei über 300 verbeamteten Kolleginnen und Kollegen. [Michael Dietmann (CDU): Na toll! – Roman-Francesco Rogat (FDP): Wie viele Lehrer fehlen noch?] Wir werden 16 000 Bestandskräfte bis zur Altershöchstgrenze von 52 Jahren so schnell wie möglich in den Beamtenstatus heben, und wir werden es nächste Woche im Senat beschließen und auf den Weg bringen, damit das gelingt, damit uns die Leute eben nicht abwandern, weil sie woanders die Verbeamtung bekommen und bei uns nicht. [Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)] Das ist ein wichtiger Baustein, um den Mangel an Lehrkräften [Zurufe von der CDU und der FDP] zu bekämpfen und um dafür zu sorgen, dass wir diese Lücke schließen. [Beifall bei der SPD – Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Das ist doch mal gut. Aber es ist nicht der einzige Baustein, sondern es geht auch darum, dass wir mehr Studienabgänger bekommen, die tatsächlich das auch machen, die den Lehrerberuf ergreifen. Dafür ist es, solange sie auch noch studieren, gleichzeitig nötig, dass wir weiter auch auf Quereinsteiger setzen, dass wir die aber gut qualifizieren. Deswegen werden wir ein neues eigenes Landesinstitut für Lehrerbildung aufbauen. Wir werden Quereinsteiger gut qualifizieren, einheitlich qualifizieren mit einer Qualitätsstrategie. Wir setzen darauf, dass wir gemeinsam mit den Berliner Universitäten die Zahl der Absolventinnen und Absolventen in den Lehramtsstudiengängen deutlich erhöhen. Ich hoffe, dass wir damit in einer gemeinsamen Anstrengung auch wirklich erreichen, dass wir hier dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Wir werden alle Anstrengungen auf uns nehmen, um das zu tun. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Zum Thema digitale Schule: Es wird immer gerne das Bild der Kreidetafel und so weiter hier zelebriert. Ich kann Ihnen sagen, der aktuelle Stand ist, es ist eine Stabsstelle Schule in der digitalen Welt eingerichtet. [Michael Dietmann (CDU): Wow! – Zurufe von der CDU und der FDP] – Die arbeiten, Herr Czaja, und die leisten, denn wir haben mittlerweile 95 Prozent der Schulstandorte mit den 4 600 Arbeitsplätzen, die es dort gibt, miteinander vernetzt. 80 Prozent der öffentlichen Schulen sind an die Lehrkräfteunterrichtschuldatenbank angeschlossen. Das bedeutet, dass wir eben auch ermöglichen, dass unsere Schülerinnen und Schüler mit mobilen Endgeräten ausgestattet werden, dass wir geprüfte Apps schon jetzt im Einsatz haben, während der Pandemie. Es ist so, dass jedes Kind eben dann auch diese Apps nutzen kann, dass wir geprüfte Apps einsetzen im digitalen Unterricht und dass Lehrerinnen und Lehrer das auch tun. [Heiko Melzer (CDU): Weiter so!] Ich weiß nicht, wann Sie das letzte Mal in der Schule waren. Ich kann Ihnen aber sagen, unsere Lehrerinnen und Lehrer machen sich auf den Weg. Es gibt die digitalen Stundenpläne. Es gibt die digitalen Vertretungspläne. Es gibt auch die digitalen Anwendungen, die im Unterricht ganz selbstverständlich eingesetzt werden. Das machen wir. Das bringen wir voran. Wir haben die Kolleginnen und Kollegen, die das tun, damit wir eben hier auch die digitale Bildung in Berlin vorwärts bringen können. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Paul Fresdorf (FDP): Wie viele Lehrer haben denn eine E-Mail-Adresse? – Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Zum anderen: Über die Schulbauoffensive ist am Montag schon viel gesprochen worden. Ich finde es richtig, dass wir hier noch einmal drauflegen, dass der Nachtragshaushalt ermöglicht, dass hier eben noch mal weiter in die Schulbauoffensive investiert wird. Ich will Ihnen kurz sagen, was im Jahr 2022 schon jetzt übergeben wurde. Wir haben elf modulare Ergänzungsbauten und Typensporthallen übergeben. Wir haben zwei neue Grundschulen. Wir haben zwei Erweiterungsbauten. Wir werden mit der HOWOGE, die das professionell macht, weitere Standorte an den Start bringen, zum Beispiel das Gymnasium und die Integrierte Sekundarschule an der Allee der Kosmonauten. Das sind 1 600 Schulplätze, die zum Schuljahr 2024/2025 an den Start gehen. Wir haben in den kommenden Monaten immer wieder Eröffnungen, Erweiterungsbauten, Neueinweihungen von Standorten. Wenn Sie sich ansehen, was es bedeutet, über 1 000 Millionen Euro im Jahr für die Schulbauoffensive auszugeben, dann sehen Sie die konkreten Erfolge. Gehen Sie hin! Gucken Sie sich das an! [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Und wenn Sie sehen, woher wir kommen – ich nenne mal nur als Beispiel: 2016 275 Millionen Euro für ganz Berlin. Wir sind jedes Jahr weiter gestiegen. [Heiko Melzer (CDU): Mehr Geld reicht aber nicht!] Im Jahr 2019 haben wir 500 Millionen investiert, 2021 dann 650 Millionen. Jetzt haben wir Beträge, die über 1 000 Millionen hinausgehen. Bis 2025 werden wir bei 1,7 Milliarden Euro sein, [Paul Fresdorf (FDP): Weil Sie es 26 Jahre verschleppt haben! – Zuruf von Sebastian Czaja (FDP)] die im Jahr für die Schulbauoffensive investiert werden. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Das wird sich zeigen, das ist eine politische Entscheidung für ein Flaggschiffprojekt dieser Landesregierung. Noch ein letztes Wort zum Thema Bildung. Unsere Lehrerinnen und Lehrer, unsere Erzieherinnen und Erzieher haben in den letzten Monaten Unglaubliches geleistet. Es sind über 6 000 Kinder aus der Ukraine in unseren Schulen angekommen. Tausende Kinder sind in den Kindertagestätten mitbetreut worden. Das war eine Riesenleistung, und dafür will ich von ganzem Herzen danken, sowohl der Bildungsverwaltung, als auch den Lehrerinnen und Lehrern, den vielen pädagogischen Fachkräften, die das möglich gemacht haben, die den Kindern mit Fluchtgeschichte, mit Traumatisierungen eine gute Ankunft ermöglicht haben. Vielen Dank dafür! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der FDP] Zur Frage, was die Menschen gerade bewegt, gehört natürlich noch ein Thema, das eine Vielzahl an Dimensionen hat. Es ist die Frage eines sicheren Berlins. Sicherheit, soziale Sicherheit, [Kurt Wansner (CDU): Ah!] Stabilität, aber auch innere Sicherheit. Für Sicherheit zu sorgen in dieser Stadt, in all ihren Facetten, ist für uns ein ganz wichtiger Punkt. Das wird auch weiter wichtig sein. Den Ordnungsämtern, der Polizei, der Feuerwehr, den Rettungskräften in unserer Stadt den Rücken zu stärken, das ist eine ganz wichtige Handlungsmaxime unserer Landesregierung. Wir machen das konkret, indem wir in die Ausstattung investieren, indem wir Apartments für Anwärterinnen und Anwärter der Polizei schon in den ersten 100 Tagen errichtet haben, indem wir an den Brennpunkten sagen, da geht es zusätzlich rein mit der Kotti-Wache, die kommen wird. Wir werden eine Einstellungsoffensive machen, wir machen sie schon, für zusätzliche Stellen bei der Polizei. Iris Spranger kümmert sich darum: Ausbildung, Einstellung, Ausstattung in Feuerwehr, Rettungsdienst, Polizei. Wir haben das Ziel: 18 900 Stellen bis 2024 und 130 Millionen Euro Investitionen für die Polizei und Feuerwehrliegenschaften, für bessere Ausstattungen, für bessere Arbeitsbedingungen; das ist wichtig. Nicht nur reden über die Kotti-Wache – seit Jahren ist die Problematik da –, sondern das machen. Die Kotti-Wache wird im Februar eingeweiht werden, und ich bin dankbar, dass Iris Spranger das so auf den Weg gebracht hat. [Beifall bei der SPD – Beifall von Dr. Turgut Altuğ (GRÜNE), Anne Helm (LINKE) und Carsten Schatz (LINKE)] Es geht eben nicht nur um mündliche Wertschätzung für unsere Polizistinnen und Polizisten, es geht auch darum, die Erschwerniszulage für unsere Polizei zu ermöglichen. Das ist ein Zeichen der Wertschätzung für einen schweren Dienst, der geleistet wird. Der Senatsbeschluss dazu ist gefasst, und ich setze darauf, dass jetzt auch alles Weitere folgt. [Beifall von Anne Helm (LINKE) und Carsten Schatz (LINKE) – Frank-Christian Hansel (AfD): Da klatscht keiner! Gucken Sie mal rüber!] – Ja, die warten noch auf den Schlusspunkt! [Zuruf von Heiko Melzer (CDU) – Weitere Zurufe von der CDU Lachen bei der CDU, der AfD und der FDP] Der Schlusspunkt zum Thema Sicherheit sieht nämlich folgendermaßen aus: Es ist doch ganz klar, dass wir in Berlin dafür sorgen müssen, dass an jedem Ort dieser Stadt nicht das Recht des Stärkeren gilt, [Heiko Melzer (CDU): Eine Selbstverständlichkeit!] sondern die Stärke des Rechts. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] – Wenn Sie sagen, dass das eine Selbstverständlichkeit ist, kann ich genauso entgegnen, dass die Demokratie doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU und der LINKEN] Sie ist es aber nicht. Sie ist es leider nicht, weil wir Menschen haben, die der Demokratie, [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] der Sicherheit, der Arbeit für Recht und Ordnung in unserer Stadt entgegenwirken. [Zuruf von Florian Kluckert (FDP)] Und da müssen wir als diejenigen, die politische Verantwortung tragen, ganz klar Flagge zeigen und auch ganz klar sagen: Wir unterstützen diejenigen, die sich für eine demokratische Gesellschaft, für ein freies Land, gegen Hass und Hetze, gegen jede Form von Gewalt einsetzen. Das ist eben nicht einfach gegeben. Das muss jeden Tag neu erkämpft werden. Dafür muss investiert werden. Dafür braucht es Rückendeckung für die, die das vor Ort machen, und genau das tun wir. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Und eines ist ja auch klar, das möchte ich als letzten Punkt hier bringen: Das ist das Thema der funktionierenden Stadt. [Sebastian Czaja (FDP): Ah! – Ah! von der CDU – Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] Und ja, es ist eine große Aufgabe, das anzugehen, nicht nur, was das Thema Wahlen betrifft; ich habe das schon deutlich gemacht. Es ist die Aufgabe, dass wir es besser machen, dass wir dafür sorgen, dass es funktioniert. Aber es ist genauso die Frage, wie wir es in allen anderen Bereichen der öffentlichen Verwaltung, unserer Dienstleistungen, unseres Services machen und wie wir die Verwaltung, unseren Landesdienst modernisieren. Es sind konkrete Schritte passiert in den ersten elf Monaten. Wir haben einen Chief Digital Officer eingesetzt, wir haben gesagt, wir machen eine Digitalstrategie für die Digitalisierung des öffentlichen Dienstes, für die Smart City Berlin. Das wird auch gemacht. Es werden die Verwaltungsprozesse gebündelt, sie werden effizienter gemacht. Wir werden in die digitale, dienstleistungsorientierte Verwaltung investieren; wir machen das schon, wir investieren. Es gibt einen zentralen Grundsatz dabei: Machen, was den Menschen nutzt, was den Zugang erleichtert und den Service verbessert. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Diese Digitalisierung findet nur dann Akzeptanz, wenn es leicht ist und wir auch die berücksichtigen, die heute noch nicht den Zugang zur digitalen Welt und noch nicht diese Möglichkeiten haben. Deshalb ist es auch wichtig, dass wir die analogen Angebote, die Beratungen, die Unterstützung im Gespräch genauso stärken wie unsere Digitalisierungsprojekte. Bevor es wieder heißt: Da passiert ja nichts Konkretes! –, nenne ich Ihnen konkrete Zahlen. Wir arbeiten im Moment an 230 Digitalisierungsprojekten. Wir haben 236 Onlinedienstleistungen, [Zuruf von Roman-Francesco Rogat (FDP)] die bereits im Serviceportal für die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen. Das sind Angebote – über die Anmeldung, über den Kinderzuschlag, zur Frage des digitalen Elterngeldes; viele, viele Punkte. Wir haben einen klaren Fahrplan. [Zuruf von Roman-Francesco Rogat (FDP)] Wir konzentrieren uns auf die Topseller. Wir wollen Anfang des Jahres die An-, die Um- und die Abmeldung digital möglich machen. Das sind eine halbe Million Fälle im Jahr. Wir verhandeln mit dem Bund darüber, ob die 350 000 Personalausweise und die 250 000 Reisepässe, die wir haben, ohne zusätzlichen Termin zu den Menschen nach Hause geschickt werden können. Genau das Gleiche gilt für die Vereinfachung von Beglaubigungen von Zeugnissen, von Urkunden, die wir künftig digital anbieten. Wir haben den elektronischen WBS in der Vorbereitung. Wir werden die digitale Bauakte umsetzen. Das sind Dinge, die konkret funktionieren. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Wir haben die digitalen Mietzuschüsse, die seit April beantragt werden können. Seit April können Mietzuschüsse digital beantragt werden. 20 000 Anträge bearbeiten wir, da sind wir dabei. Es gab die digitalen Anmeldeverfahren für die Menschen aus der Ukraine, und das hat geholfen, um Dinge abzuwickeln. Auch das Wohngeld wird mit einem digitalen Prozess laufen. Der Punkt Bürgerämter kommt in Ihren Reden heute garantiert vor. [Zuruf von Roman-Francesco Rogat (FDP)] Ich will noch mal klarmachen: Wir sind bei den Bürgerämtern im Moment bei insgesamt 170 000 Terminbuchungen im Monat. Das sind im Jahr 2 Millionen Terminbuchungen. [Zuruf von Tobias Bauschke (FDP)] Damit liegen wir aktuell über dem Niveau des Vor-Coronawertes von 2019. Wir arbeiten am 14-Tage-Ziel. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Bei den vereinbarten Terminen haben wir bei der Hälfte der Termine das 14-Tage-Ziel erreicht. Wir arbeiten weiter daran. Man muss wissen, dass etwa 60 Prozent der Bevölkerung überhaupt nur einen Termin in 14 Tagen wollen. Es gibt auch welche, denen ein bisschen früher einfällt, dass sie vielleicht einen Ausweis haben, der in drei Monaten abläuft. [Zuruf von Roman-Francesco Rogat (FDP)] Aber das ist egal, denn es geht darum, dass der Anspruch ist, das 14-Tage-Ziel zu erreichen. Daran werden wir arbeiten. Wir haben mit einer Terminrate von über 2 Millionen im Jahr schon einen großen Punkt, der zeigt: Wir werden dieser Aufgabe gerecht. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Die ersten elf Monate unserer Regierungszeit waren von größter Dynamik geprägt. Viele akute Aufgaben waren zu lösen. Wir hatten Prioritäten, die immer wieder zu hinterfragen, neu zu setzen waren. Wir waren eigentlich die ganze Zeit im Krisenmodus. [Sibylle Meister (FDP): Ja!] Der russische Angriffskrieg hat die Rahmenbedingungen unserer Politik gravierend verändert. Das, was Bundeskanzler Olaf Scholz als „Zeitenwende“ bezeichnet, hat insbesondere Auswirkungen auf die Metropole Berlin. Es ist nicht einfach, damit umzugehen. Wir wollen aber zeigen, dass diese Landesregierung die Situation im Griff hat, und das tun wir auch: mit Entlastungen, mit Versorgungssicherheit, mit Einsparungen, mit Vereinbarungen, die wir mit all unseren Partnern treffen. [Zuruf von Holger Krestel (FDP)] Wir machen Krisenpolitik, aber wir machen auch Zukunftspolitik für diese Stadt. Deswegen hat Berlin sich auch Gehör im Bund verschafft, deswegen haben wir im Bund vieles erreicht, was auch für die Berlinerinnen und Berliner hier Verbesserungen bedeutet. Wir haben die Weichen gestellt, um diese Krise gut zu meistern, und wir werden diese Krise gut meistern! Wir werden weiterarbeiten, damit Berlin gut durch den Winter kommt. [Frank-Christian Hansel (AfD): Und die Wiederholungswahl!] Ich kann Ihnen versprechen, dass ich auch unter den Vorzeichen einer Wiederholungswahl für eine starke Regierung arbeiten werde, mit einer starken Regierung arbeiten werde, die professionell, pragmatisch und lösungsorientiert für unsere Stadtgesellschaft handelt. – Berlin liegt mir am Herzen. Als Berlinerin und als Regierende Bürgermeisterin will ich, dass unsere Stadt auf allen Ebenen funktioniert und dass sie den Anspruch einer Hauptstadt erfüllt. [Heiko Melzer (CDU): Dann könnten Sie es ja mal machen und anfangen! – Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Berlin kann das, Berlin wird das tun. Daran arbeiten wir seit knapp einem Jahr. Wir werden die Entscheidung des Verfassungsgerichts respektieren, wir werden alles dafür tun, dass das, was jetzt daraus folgt, gut umgesetzt wird. Ich appelliere auch ein Stück weit an uns alle: Lassen Sie uns auch unter den Vorzeichen einer Wiederholungswahl mit Zuversicht, mit Tatkraft, mit Mut und mit Verantwortung für unsere Stadt dafür arbeiten, dafür, der Stadt Bestes zu erreichen. – Vielen Dank! [Anhaltender Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Michael Dietmann (CDU)]

Wir kommen jetzt zur Aussprache; dafür ist eine Redezeit von bis zu 20 Minuten pro Fraktion vereinbart. Es beginnt der CDU-Fraktion, Kollege Wegner hat das Wort!

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Giffey! Jetzt haben wir eine ganze Weile eine Menge gehört, [Zuruf von der CDU: Furchtbar!] Sie haben viel erzählt: Eigentlich alles gut, funktioniert doch. – Ich glaube, die Berlinerinnen und Berliner haben ein anderes Gefühl, spätestens seit gestern. Sie haben einmal mehr eine große Anzahl von Geldsummen genannt. Das haben wir schon beim Nachtragshaushalt hier diskutiert. Ich kann Ihnen nur sagen: Viel Geld hilft eben nicht, wenn eine Stadt nicht mehr funktioniert, Frau Giffey! Viel Geld hilft alleine nicht. [Beifall bei der CDU] Ich sage Ihnen auch: Nach dem gestrigen Tag hätte ich ehrlicherweise noch ein bisschen mehr Demut erwartet, und ich glaube, die Berlinerinnen und Berliner hätten endlich eine klare Entschuldigung verdient, Frau Giffey! Auch die sind Sie heute schuldig geblieben. [Beifall bei der CDU] Denn jetzt haben wir es schriftlich, auf 155 Seiten schwarz auf weiß: [Steffen Zillich (LINKE): Das wussten Sie alles schon vorher!] Dieser Senat ist noch nicht mal in der Lage, eine demokratische Wahl ordentlich zu organisieren. [Paul Fresdorf (FDP): Eine Schande!] Früher hieß es mal „arm, aber sexy“, heute „unglaublich, aber wahr“. [Beifall bei der CDU] Ich frage mich wirklich, mit welchem Gefühl Sie heute Morgen aufgestanden sind. Katerstimmung dürfte wohl das Mindeste sein. Keine Demokratie ohne funktionierende Wahlen – und genau daran ist der Senat gescheitert. Was für eine Blamage! Für diese Blamage trägt Ihre Partei, Frau Giffey, die SPD, die allergrößte Verantwortung. [Beifall bei der CDU] Ich sage Ihnen: Die Berlinerinnen und Berliner verdienen nicht, dass über unsere Stadt gelacht wird. Sie verdienen keine Häme, sie verdienen kein Kopfschütteln. Die Berlinerinnen und Berliner wollen einfach nur stolz auf eine funktionierende Stadt sein, und das können sie zur Zeit leider nicht mehr sein. Ich frage mich dann auch, wie man so liederlich mit den Grundfesten unserer Demokratie umgehen kann. Das war ein beispielloser Vorgang, eine historische Schlappe. Wenn selbst Demokratie nicht mehr funktioniert, dann muss ein Punkt sein, wo Schluss ist. [Beifall bei der CDU] Das Landesverfassungsgericht hat gestern unzählige Fehler des SPD-Wahlchaos aufgearbeitet, konsequent und transparent. Das Verfassungsgericht hat auch dem öffentlichen Druck der SPD widerstanden. Es hat sich nicht beeindrucken lassen, es hat die einzig richtige Entscheidung getroffen: Diese Wahl muss wiederholt werden. – Was die SPD verbockt hat, wird jetzt durch die souveräne Entscheidung eines unabhängigen Gerichts geradegerückt. Deshalb sage ich Ihnen: Auch wenn gestern ein schlimmer Tag war, war es für Berlin, für die Politik, für unsere Demokratie ein guter Tag. Eine komplette Wahlwiederholung, weil eine Regierung es nicht kann – das hat es in Deutschland noch nie gegeben. [Torsten Schneider (SPD): Wer denn nun? Die SPD oder die Regierung?] Das darf auch nicht ohne Konsequenzen bleiben. [Beifall bei der CDU] Als zuständiger Innensenator, Herr Geisel, haben Sie alle Warnungen in den Wind geschlagen. Und es gab Warnungen aus verschiedensten Ecken: [Marc Vallendar (AfD): Aber nicht von der CDU!] von allen zwölf Bezirkswahlleitern, im Rat der Bürgermeister und weit darüber hinaus. Selbstverständlich gab es Warnungen vor der letzten Wahl auch hier im Parlament, im Hauptausschuss. Ich habe mir gestern erst wieder eine Drucksache dazu angeschaut, und Ihnen wurde ganz klar gesagt: Doppelwahlen mit Volksentscheid am Marathontag – ein Himmelfahrtskommando. Aber nein, bloß nicht auf Experten hören; einfach weiter so, wird schon werden. – Vielleicht kann man Ihnen das noch nicht einmal wirklich verübeln. Wer über 30 Jahre die Stadt regiert, der kann schon mal die kritische Distanz zu sich selbst verlieren. Aber es ist jetzt höchste Zeit für Verantwortliche, die tatsächlich auch Verantwortung übernehmen. – Herr Geisel, treten Sie zurück! [Beifall bei der CDU] Und da sich Frau Giffey ganz klar hinter ihren jetzigen Bausenator gestellt hat, ist jeder Tag, an dem Herr Geisel im Amt bleibt, auch ein Tag, an dem Frau Giffey beschädigt wird. Frau Giffey! Um Ihre Glaubwürdigkeit wiederherzustellen, müssen Sie endlich handeln. [Beifall bei der CDU] Aber das Wichtigste und das Einzige, was zählt, sind die Menschen in unserer Stadt, [Torsten Schneider (SPD): Machen Sie bitte so weiter wie bisher! – Paul Fresdorf (FDP): Ist die vorvorletzte Sitzung!] sind die Berlinerinnen und Berliner. Sie müssen darauf vertrauen können, dass Berlin funktioniert, dass Demokratie funktioniert und dass ihre Stimme zählt. Sie haben jetzt drei Monate Zeit zu beweisen und zu zeigen, dass Berlin Demokratie und Wahlen kann. Denn das Vertrauen in demokratische Wahlen ist in unserer Stadt erschüttert, und das dürfen wir gemeinsam nicht noch einmal zulassen. Das einzig Gute an diesem Urteil ist, dass die Berlinerinnen und Berliner die Chance haben, eine neue Regierung zu wählen, weil der Senat es nicht gebacken kriegt. 39 Millionen Euro kostet das. Doch Wahlen sind das vornehmste Recht eines jeden Demokraten. Deshalb, liebe Berlinerinnen und Berliner, gehen Sie am 12. Februar wählen, für Berlin und für unsere Demokratie! [Beifall bei der CDU – Beifall von Paul Fresdorf (FDP)] Denn ein Weiter-so wie in den letzten Jahren darf es jetzt wirklich nicht mehr geben. Sie haben sich kaputt regiert und dabei unsere Stadt keinen Zentimeter vorangebracht. Ob nun Rot-Rot-Grün, Rot-Grün-Rot, das Gemurkse setzt sich einfach fort, obwohl es Berlin doch besser kann. [Ronald Gläser (AfD): Lieber Schwarz-Rot!] Und in Zeiten wie diesen müssen wir neu denken, neu regieren. Hier darf es nicht länger um sture Parteipolitik gehen. [Lachen bei der SPD, den GRÜNEN, der LINKEN und der AfD] – Nein, darf es nicht! Ja, lachen Sie ruhig! – Es ist höchste Zeit für einen Neustart in dieser Stadt und dass diese Stadt endlich funktioniert. [Beifall bei der CDU – Zurufe von Anne Helm (LINKE), Katina Schubert (LINKE) und Torsten Schneider (SPD)] Berlin kann es nun wirklich besser, als Sie es bisher gemacht haben. Wie oft haben Sie sich in Ihrem Klein-Klein verstiegen? Wie oft haben Sie sich wegen politischer Dogmen in die Wolle bekommen? – Die Friedrichstraße ist da doch nur das jüngste Beispiel. Die Verkehrssenatorin sagt hü, die Regierende Bürgermeisterin sagt hott, das Ganze auf offener Bühne, und wenige Tage später haben Sie sich dann alle wieder lieb. Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass Ihnen das ein Berliner noch abnimmt? – So geht gutes Regieren eben nicht. [Beifall bei der CDU – Beifall von Sebastian Czaja (FDP)] – Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Bleiben wir beim Beispiel Friedrichstraße. Sie haben die historische Mitte Berlins durch grüne Verkehrsträume kaputt regiert. Wie wäre es denn endlich mit einem schlüssigen Konzept von Mauer- bis Oberwallstraße, einem echten Plan für Rad, Auto, Fußgänger, für Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs, [Zuruf von Max Landero Alvarado (SPD)] und übrigens auch den Gewerbetreibenden eine Chance zu geben? Miteinander statt gegeneinander, das wäre die Antwort, aber so sieht Ihre Verkehrspolitik nicht aus, Frau Jarasch, auch das muss sich in Zukunft ändern. [Beifall bei der CDU] Ja, das SPD-Wahlchaos steht exemplarisch für so vieles, was in dieser Stadt nicht mehr funktioniert. Frau Giffey, erinnern Sie sich noch an den Wahlkampf? – Ja, anscheinend, Sie haben es ja gerade wieder ein bisschen aufgelistet. Da gab es groß angekündigte fünf Bs für Berlin: Bauen, Bildung, beste Wirtschaft, bürgernahe Verwaltung, Berlin in Sicherheit. Ja, das ist hängen geblieben, stimmt. Ich sage Ihnen, die Berlinerinnen und Berliner wären gern sicherer, aber immer noch gilt in Berlin: jede Minute eine Straftat, mehr als 482 000 Straftaten allein im letzten Jahr. In jeder einzelnen Minute wird in Berlin einer alten Dame die Handtasche geklaut, in einen Keller eingebrochen, ein Mensch niedergeschlagen oder ein Auto angezündet. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Das klingt wie in der „Abendschau“!] Ich sage Ihnen, da kann es doch nur eine Antwort geben: Nulltoleranz auch bei vermeintlich kleinen Delikten, auch bei Fahrraddiebstählen. [Beifall bei der CDU] Das spüren doch die Menschen in unserer Stadt. Wir müssen endlich nicht immer nur reden, sondern wir müssen unseren Polizisten eine vernünftige Ausstattung geben, Bodycams, Taser. [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] Es wird so lange darüber gesprochen, aber es passiert nichts. Auch das Thema Videoüberwachung darf in dieser Stadt kein Schimpfwort sein und nicht an linken Ideologien scheitern. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Und ja, Frau Giffey, es sind immer schöne Worte: Unsere Polizei braucht mehr Rückhalt. – Ich sage Ihnen, geben Sie endlich unserer Polizei den Rückhalt und das Vertrauen, das sie für ihre schwere Arbeit tagtäglich in unserer Stadt braucht. Die Männer und Frauen in Uniform, die für unsere Sicherheit und unsere Freiheit sorgen, verdienen dieses Vertrauen vom ganzen Haus, aber der Applaus hat einmal mehr gezeigt, Ihre Koalition ist bei dem Thema sehr gespalten, Frau Giffey. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Dann haben wir das Thema bürgernahe Verwaltung. Sie haben es ja selbst angesprochen, Bürgeramtstermine in 14 Tagen möglich zu machen. Ein Versprechen von Ihnen, nicht ganz aktuell, Ihr Vorgänger hat dieses Thema, diese 14 Tage ja auch schon versprochen. Nun hört man immer: Das ist eigentlich auch alles prima, läuft alles gut. – Mein Eindruck ist, die Berlinerinnen und Berliner haben da ein dezidiert anderes Gefühl. Aber nun will ich mich gar nicht streiten, 14 Tage, vier Wochen, sechs Wochen, acht Wochen. [Torsten Schneider (SPD): Streiten setzt immer zwei voraus!] Ich sage Ihnen, die Zielrichtung ist schon verkehrt. Die Berlinerinnen und Berliner wollen gar nicht innerhalb von 14 Tagen einen Termin, sie wollen viel lieber, dass die Dienstleistung, die sie beanspruchen, die sie beantragen, schnell erbracht wird, und das höchstens, dass sage ich ganz deutlich, innerhalb von 14 Tagen. Allein das dauert doch viel zu lange. Nicht der Termin, die Dienstleistung muss bei den Menschen ankommen, Frau Giffey, und da sind Sie von einer funktionierenden Verwaltung meilenweit entfernt. [Beifall bei der CDU] Dann habe ich jetzt auch wieder ganz viel dazu gehört, was Sie alles beim Thema Digitalisierung machen. Ich empfehle Ihnen übrigens heute den „Tagesspiegel“, was digitale Bildung angeht. Da steht einiges drin, das Ihrer Rede ein bisschen widerspricht, aber das können Sie sich vielleicht nachher durchlesen. Aber was ist eigentlich mit dem tatsächlichen digitalen Bürgeramt? Wo ist das eigentlich geblieben? Schaffen wir es eigentlich, überall schnelle Internetanschlüsse in die Verwaltung zu legen? – Das ist alles unausgegoren und wird nicht wirklich angepackt. [Torsten Schneider (SPD): Ihre Rede wird immer stärker!] Symptomatisch für ein funktionierendes Berlin, Frau Giffey, und das erleben wir doch auch gerade: Wie kann es eigentlich sein, dass in der deutschen Hauptstadt Sozialämter schließen müssen, weil zu wenig Personal zu viel schultern muss? Wie kann das eigentlich sein? – Ich sage Ihnen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der öffentlichen Verwaltung in Berlin können einem wirklich leidtun. 143 000 Frauen und Männer, die ungefiltert abbekommen, was diese Regierung tagtäglich versäumt. Ich sage Ihnen, diese motivierten Mitarbeiter brauchen endlich vernünftige Strukturen, damit sie für die Berlinerinnen und Berliner besser da sein können, damit Berlin eben keine Servicewüste bleibt. Und ja, wir müssen auch die Verwaltung neu organisieren. Schluss mit Doppelzuständigkeiten und mit organisierter Verantwortungslosigkeit, stattdessen brauchen wir endlich straffe Prozesse. Die Prozesse müssen verbessert werden, und dann muss die Digitalisierung der Ämter folgen. Die Digitalisierung muss in unserer Stadt endlich vorangebracht werden. Zudem brauchen wir eine echte Joboffensive für die öffentliche Verwaltung in Berlin. [Beifall bei der CDU] Dann war noch ein Thema: beste Wirtschaft. Dazu erzählen Sie ja auch immer ganz viel. Nehmen Sie doch einfach mal eine Zahl zur Kenntnis: Die Arbeitslosigkeit liegt in Berlin bei 8,8 Prozent. Das ist übrigens die zweithöchste Arbeitslosigkeit in ganz Deutschland, knapp hinter Bremen, aber in Bremen reagiert die SPD ja seit 1946. [Torsten Schneider (SPD): Deshalb ist das Wirtschaftswachstum am höchsten!] Deswegen sage ich Ihnen: Wirtschaftswachstum ist schön, ich bin auch dafür. Ich freue mich auch, wenn die Hotels ausgelastet sind, wenn es denn so ist, aber ich sage Ihnen: Wirtschaft darf kein Selbstzweck sein! [Torsten Schneider (SPD): Ui!] Die Menschen müssen davon profitieren. Für 8,8 Prozent Arbeitslosigkeit, mit die höchste Anzahl an Langzeitarbeitslosen bei einem extrem hohen Fachkräftemangel tragen Sie die Verantwortung, weil Sie unfassbar lange in dieser Regierung sind, Herr Schneider, und das muss sich in der Stadt ändern. Das sage ich Ihnen! [Beifall bei der CDU – Torsten Schneider (SPD): Ja, die SPD!] Was braucht denn die Wirtschaft? – Die Wirtschaft braucht, dass Bürokratie abgebaut wird, dass mittelstandsfreundlich gehandelt wird, dass das Vergabegesetz entschlackt wird, dass es vereinfacht wird und dass Unternehmer nicht gegängelt werden. Unternehmer wollen unternehmen. Unternehmer schaffen Arbeitsplätze – 8,8 Prozent Arbeitslosenquote. Unternehmer schaffen Ausbildungsplätze, geben jungen Leuten eine Perspektive. [Zuruf von Dr. Manuela Schmidt (LINKE)] Lassen Sie Unternehmerinnen und Unternehmer in der Stadt machen, dann bekommen wir es auch hin, dass die hohe Arbeitslosenquote endlich runtergeht! [Beifall bei der CDU – Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Frau Giffey! Bildung: ganz dunkle Bilanz. Da trägt Ihre Partei 26 Jahre Verantwortung. [Torsten Schneider (SPD): Der Schneider war’s!] Die Schulbauoffensive kommt nicht voran, und in der Zeit müssen Kinder weiter in verdreckte, marode Schulen. 173 Schulen in Berlin haben einen Sanierungsbedarf, aber nur 40 bekommen bis 2026 Geld für nötige Arbeiten. Rund 130 Schulen gehen leer aus. Ich sage Ihnen, dass Schulen endlich schneller saniert werden müssen. Schulen müssen auch schneller gebaut werden. Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch. Wir brauchen endlich ein Sonderbaurecht für den Schulneubau. [Beifall bei der CDU] Wir haben immer noch zu wenig Lehrer. Jede zehnte Unterrichtsstunde wird vertreten oder fällt aus. Wer in Berlin zehn Jahre zur Schule geht, wird nur neun Jahre planmäßig unterrichtet. Ein komplettes Schuljahr besteht aus Vertretungsunterricht oder fällt ganz aus. Das ist kein Hauptstadtniveau! Das muss sich ändern, denn es geht um die Zukunft unserer Kinder. [Beifall bei der CDU] Wohnungsbau: viel angekündigt, nette Fotos vor Schlüsseln aus Pappe, aber was ist hier eigentlich besser geworden? Wo kommt der Wohnungsneubau in dieser Stadt eigentlich voran? Was ist eigentlich für die Menschen konkret besser geworden? Was haben Sie erreicht? Ich sage Ihnen, Sie haben sich an Ihren fünf Bs verhoben. Für mich zählt nur ein B: das B für Berlin. 33 Jahre, Herr Schneider, ist die SPD an der Macht. [Torsten Schneider (SPD): Der Schneider war’s!] Seit 21 Jahren stellt sie ununterbrochen den Regierenden Bürgermeister. Sie tragen Verantwortung dafür, wie Berlin heute dasteht. Sie sind träge geworden. Sie haben sich verbraucht. Sie tun so, als gehöre Ihnen die Stadt! [Thorsten Weiß (AfD): So ist es!] Ich sage Ihnen, es ist gut so, dass die Stadt nicht der SPD gehört, sondern den Berlinerinnen und Berlinern. Das System SPD hat fertig! [Beifall bei der CDU]

Herr Kollege! Sie müssten zum Schluss kommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Berlin ist eine großartige Stadt. Eine Stadt mit Menschen, die diese Stadt wirklich voranbringen wollen, auch im gesellschaftlichen Bereich. [Torsten Schneider (SPD): Jetzt blüht der Wegner richtig auf!] Berlin ist eine Stadt mit enormen Chancen. Ich sage Ihnen: Lassen Sie uns die Chancen endlich nutzen! Berlin wird in den letzten Jahren schlecht regiert, und das muss sich endlich ändern. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)]

Für die SPD-Fraktion folgt der Kollege Saleh! [Holger Krestel (FDP): Jetzt kommt die Entschuldigung!]

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben gerade eine Regierende Bürgermeisterin erlebt, und danach kam der Herr Wegner von der CDU. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Lachen von Torsten Schneider (SPD) – Zuruf von Kai Wegner (CDU)] Jede Stimme zählt! Dieser Grundsatz ist für freie, gleiche und geheime Wahlen in einem demokratischen Staat elementar. [Paul Fresdorf (FDP): Im Ortsverein aber auch!] Ebenso elementar ist die organisatorisch ordnungsgemäße und korrekte Durchführung des Wahlprozesses am Tag der Wahl. Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen am 26. September 2021 war diese elementare Bedingung in unserer Stadt nicht flächendeckend gegeben. Zu diesem Urteil ist gestern der Berliner Verfassungsgerichtshof gekommen. Die Richterinnen und Richter bewerten die organisatorischen Unzulänglichkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen im zurückliegenden Jahr als derart schwerwiegend, dass ein erneuter Urnengang aus ihrer Sicht notwendig ist, um einen größeren Schaden von unserer parlamentarischen Demokratie in Berlin abzuwenden. Die Verfahrensfehler, die es am Wahltag im vergangenen Jahr gegeben hat, haben das Vertrauen in den konkreten demokratischen Ablauf von Wahlen in unserer Stadt erschüttert. Die aufgedeckten Verfehlungen am Wahltag aus der Begründungen des Urteils schmerzen uns als Demokratinnen und Demokraten. Wir nehmen es mit Demut zur Kenntnis. Es geht nun darum, mit dem Urteil der Richterinnen und Richter mit voller Professionalität umzugehen. Das Gericht hat eine sehr weitreichende Entscheidung getroffen. Damit haben wir respektvoll umzugehen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Ich möchte mich an dieser Stelle bei den vielen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern bedanken, die sich im vergangenen Jahr bei den Wahlen engagiert haben und denen man keinen Vorwurf für die Verfahrensfehler machen kann. Ich möchte Ihnen für Ihren großartigen Einsatz mit vollem Herzen danken. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Ohne Ihr ehrenamtliches Engagement ist die Durchführung von Wahlen nicht denkbar. Sie alle sind ein großartiges Beispiel dafür, dass eine Demokratie von einer aktiven Zivilgesellschaft lebt. Vielen Dank für Ihren Einsatz für Berlin und für die Demokratie! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Ronald Gläser (AfD)] Wir sind uns alle einig: Es darf in unserer Stadt nicht wieder zu systematischen Organisationsfehlern beim Ablauf von Wahlen wie im vergangenen Jahr kommen. Es ist deshalb richtig, dass Innensenatorin Iris Spranger eine externe Experten- und Expertinnenkommission eingesetzt hat, die einen ausführlichen Bericht über die Probleme bei der vergangenen Wahl erarbeitet hat. [Heiko Melzer (CDU): Deswegen ändern wir nichts!] Die Experten- und Expertinnenkommission hat darüber hinaus einen ausführlichen Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der Wahlabläufe in Berlin vorgelegt, der bei den anstehenden Wiederholungswahlen im kommenden Frühjahr umgesetzt werden soll. Ich erwarte, dass die bereits durch die Experten- und Expertinnenkommission vorgeschlagenen allgemeinen berlinweiten Standards umgesetzt werden. Es müssen künftig deutlich mehr Wahlkabinen in den einzelnen Wahllokalen vorhanden sein. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Es muss ausreichende Mengen von Stimmzetteln in jedem Wahllokal geben, ohne dass nachgeliefert werden muss. [Zurufe von der CDU] Und die Berlinerinnen und Berliner müssen ihre Stimmen zügig ohne lange Wartezeiten abgeben können. In jedem Wahllokal sind zumutbare Bedingungen zu gewährleisten. Für die Durchführung konkreter, guter Wahlen haben wir als Parlament in dem gerade beschlossenen Nachtragshaushalt die nötigen Mittel bereitgestellt. Ich bin zuversichtlich, dass diese erneute Abstimmung 2023 nach den uns vorliegenden Ergebnissen der Expertenkommission korrekt und ordentlich ablaufen wird. Ich bin sehr froh, dass wir mit dem renommierten Verwaltungswissenschaftler Stephan Bröchler einen guten neuen Berliner Wahlleiter haben, einen ausgewiesenen Fachmann und Experten. Vielen Dank, dass Sie diese Arbeit angenommen haben! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Jede Stimme zählt – dieser elementare Grundsatz muss immer gelten, bei den Wiederholungswahlen im kommenden Frühjahr so wie bei allen Wahlen, die es in Zukunft in unserem Berlin geben wird. Wir sind es den Menschen in unserer Stadt und nicht zuletzt unserer Demokratie schuldig. Was Berlin in der aktuellen Situation, in dieser Zeit vielfältiger Krisen und großer Herausforderungen braucht, sind Kontinuität, Stabilität [Heiko Melzer (CDU): Weiter so!] und eine Politik, die klug und nachhaltig handelt. Kluge und nachhaltige Politik, das ist in der gegenwärtigen Situation eine Politik, die auf die Entlastung der Menschen in der Energie- und Gaskrise setzt und die die Wirtschaft inmitten der Inflation und der weiter steigenden Preise unterstützt, [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] eine Politik, die soziale Infrastruktur in der Stadt zukunftsfähig absichert, eine Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt, eine Politik, die niemanden mit seinen Sorgen und Nöten alleinlässt. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Kluge und nachhaltige Politik nimmt in der Inflation, in der der Staat mehr Steuergelder als zuvor einnimmt, Geld in die Hand, um es den Menschen wieder zurückzugeben. Kluge und nachhaltige Politik in der Krise setzt nicht den Rotstift bei Bibliotheken, Schwimmbädern und Jugendzentren an. Kluge und nachhaltige Politik investiert gerade jetzt, damit die Gesellschaft als Ganzes gestärkt aus der Krise hervorgeht. Eine kluge und nachhaltige Politik sagt, in der Krise spart man nicht. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Das ist das Rezept, mit dem wir in Berlin bereits gut und erfolgreich durch die Coronapandemie gekommen sind und mit dem wir auch jetzt wieder stark sind. Wir haben in Berlin als Fraktionen, aber auch als Senat klug, nachhaltig und verantwortungsbewusst gehandelt. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Die Regierende Bürgermeisterin hat gerade viele Beispiele genannt, wie sich die Situation der Menschen in diesem Bundesland ganz konkret verbessert hat. An der Stelle danke der gesamten Koalition Rot-Grün-Rot! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Was wir in dieser Zeit der vielfältigen Krisen und großen Herausforderungen für unsere Stadt und unser Land nicht brauchen, sind politisch unsichere Verhältnisse. [Michael Dietmann (CDU): Also doch Weiter-so!] Was Berlin jetzt nicht braucht, ist eine Auseinandersetzung, ein Wahlkampf, der mit den Sorgen und Nöten der Menschen spielt. Das tun Sie, und dafür sollten Sie sich schämen, lieber Herr Wegner! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Lachen bei der FDP – Zuruf von Kai Wegner (CDU)] Was Berlin jetzt nicht braucht, ist ein Wahlkampf, in dem Hass und Hetze geschürt werden, [Zuruf von Antonin Brousek (AfD)] ein Wahlkampf, der polarisiert und auf die Spaltung unserer Gesellschaft ausgerichtet ist. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Sie spalten doch!] Die Berlinerinnen und Berliner wollen keinen Wahlkampf, in dem Geflüchtete, die wegen Krieg und Zerstörung zu uns kommen, als Sozialtouristen verunglimpft werden. Sie wollen keinen Wahlkampf, in dem von Eroberung der Stadt die Rede ist. Die Berlinerinnen und Berliner sind klug. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Sie haben Sie nämlich durchschaut!] Sie wollen nicht, dass mit dem Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs politische Spielchen gespielt werden. Sie wollen nicht, dass der Schaden für ihre Stadt, der durch die fehlerhafte Abstimmung im vergangenen September entstanden ist, durch eine Instrumentalisierung der Situation noch weiter verschlimmert wird. [Antonin Brousek (AfD): Das nennt sich Demokratie!] – Die AfD sollte den Mund halten, wenn es um Demokratie geht! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von Dr. Kristin Brinker (AfD) und Marc Vallendar (AfD)] Belehren Sie mich nicht! Sie sind die Letzten, die uns belehren, wie man Demokratie definiert. [Anhaltender Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Die Berlinerinnen und Berliner sind klug, und sie sind stark. In ganz alltäglichen Gesprächen mit Menschen auf der Straße, beim Einkaufen und auf dem Sportplatz sagen uns die Leute: Die Nachwahl ist jetzt nicht gerade unser drängendstes Thema. Kümmert euch bitte um die Themen, um die Probleme, die jetzt wichtig sind! – Wir nehmen diesen Appell der Berlinerinnen und Berliner als Auftrag wahr, auch in den kommenden Wochen bis zur Wahlwiederholung gute und kluge Politik für die Menschen in unserer Stadt zu machen, als Auftrag an das Parlament und den Senat, unsere Politik der Entlastung der Menschen, der sozial gerechten und ökologisch nachhaltigen Stadt, der Stadt für alle konsequent weiterzuführen. [Kurt Wansner (CDU): Das wäre ja neu!] Am Ende sind es doch die Berlinerinnen und Berliner, die bei den anstehenden Wahlen über die Zukunft der Stadt entscheiden. Lassen Sie uns einen Wahlkampf für die Menschen machen, in dem es um den ehrlichen und fairen Wettstreit der Parteien und die besten politischen Programme und Angebote für Berlin geht! Was die Berlinerinnen und Berliner nicht wollen, ist Ihr Verhalten, Herr Wegner! Denn hier geht es nicht um das Wohlbefinden von 30 CDU-Abgeordneten, hier geht es um die Lebensumstände von 3,7 Millionen Berlinerinnen und Berlinern. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Aber Sie haben es nicht verstanden. Sie verstehen Berlin nicht, und Sie sind keine Hilfe für Berlin. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von der CDU und der AfD] Genauso wichtig wie ein ehrlicher und fairer Wahlkampf ist es jetzt in den Wochen bis zur Wiederholungswahl, dass wir im Interesse der Berlinerinnen und Berliner konzentriert arbeiten. Wir versprechen den Berlinerinnen und Berlinern: Wir werden das mit voller Leidenschaft und Professionalität weiterhin tun, denn die großen Probleme und Herausforderungen unserer Zeit gehen in den nächsten Wochen nämlich nicht in den Winterschlaf. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Wir müssen dafür sorgen, dass in der größten Krise seit Jahrzehnten infolge des russischen Angriffskriegs die Menschen in der Stadt ihren Unterhalt bestreiten können, ihre Wohnungen behalten und heizen können. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] An dieser derzeit wichtigsten Aufgabe im Interesse der Menschen hat sich nichts geändert. Daran müssen sich alle Parteien messen lassen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Auch jetzt im kommenden Winter werden wieder viele Geflüchtete aus der Ukraine zu uns kommen. Wir wollen und werden in Berlin für die Menschen wieder solidarisch zur Stelle sein. Wir werden die Menschen, die zu uns kommen, humanitär versorgen und in unserer Mitte willkommen heißen. In einer großen gemeinsamen Kraftanstrengung und auch dank des ehrenamtlichen Engagements vieler Berlinerinnen und Berliner hat es unsere Regierende Bürgermeisterin gemeinsam mit ihrem Team fast geräuschlos geschafft, die Geflüchteten gut und sicher unterzubringen und sie bestmöglich zu versorgen. Wir haben es in Berlin geschafft, dass die Kinder, die oft durch den Krieg traumatisiert sind, so schnell wie möglich in die Schule gehen und ein soziales Umfeld bekommen. Wir haben das Ankunftszentrum im ehemaligen Flughafen Tegel organisiert und prozentual so viele Geflüchtete erstversorgt wie sonst kein anderes Bundesland. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Menschen in Not helfen, Menschen entlasten, den Alltag etwas leichter machen – das ist achtsame, das ist menschliche Politik für ein achtsames, für ein menschliches Berlin. In der aktuellen Situation ist es entscheidend, dass wir uns als Gesellschaft gemeinsam abgrenzen von denjenigen, die versuchen, politisches Kapital aus der Krise zu schlagen. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Wir müssen uns abgrenzen von denjenigen, die versuchen, die Krise für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. [Zurufe von der AfD] Wir müssen es hinbekommen: [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Wir müssen unseren Weg der sozialen und bezahlbaren Stadt konsequent weitergehen, damit niemand in Berlin zurückbleibt, damit wir beieinanderbleiben. Dafür braucht unsere Stadt eine stabile, verlässliche und verantwortungsvolle soziale Politik. Diese Koalition wird das Urteil des Gerichts annehmen und die Kontinuität staatlichen Handelns bis zur Konstituierung eines neuen Parlaments sicherstellen, denn das Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs mit Respekt zur Verantwortung anzunehmen bedeutet für uns, weiterhin gute Arbeit für die Menschen und unsere Stadt zu leisten, während andere trotz aller Appelle der Berlinerinnen und Berliner wahrscheinlich doch ihre politischen Spielchen spielen werden. Wir versprechen den Berlinerinnen und Berlinern, für ein menschliches, ein achtsames Berlin, für ein Berlin der Freiheit, eine Stadt der Chancen zu kämpfen. Die Berlinerinnen und Berliner können sich darauf verlassen, dass diese Koalition alles daransetzt, dass der Grundsatz gilt: Jede Stimme zählt! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]

Für die AfD-Fraktion folgt dann die Kollegin Frau Dr. Brinker.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! – Verehrte Frau Giffey! Eines muss man Ihnen wirklich zugestehen: Von all den Talenten, die Sie haben, ist das der Selbsttäuschung vielleicht das ausgeprägteste, denn die Chuzpe muss man erst mal haben, eine so katastrophale Bilanz in rosaroten Farben zeichnen zu wollen, wie Sie das hier heute gemacht haben! [Beifall bei der AfD] Sie sind – das haben Sie in Ihrer Rede auch klar erklärt – die Bürgermeisterin der Kommissionen und der Stabsstellen, aber nicht die Bürgermeisterin der Berliner. [Beifall bei der AfD] Tatsächlich ist das jetzt nicht die Zeit der Schönfärberei. Mehr denn je kommt es jetzt darauf an, dass die Regierungspolitik in unserer Stadt verlässlich und berechenbar ist, und dass eine Regierung bereit ist, in Zeiten von Krieg und hoher Inflation Ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern gerecht zu werden. Leider kann ich beim rot-grün-roten Senat nichts davon erkennen. Deshalb ist es auch gut, dass Berlin mit dem gestrigen Urteil eine zweite Chance bekommt und die Berliner im Februar noch einmal wählen dürfen. [Beifall bei der AfD] In ihrem Urteil sind die Richter unserem Antrag, dem Antrag der Alternative für Deutschland, gefolgt. Nur wir haben Beschwerde gegen die Chaoswahl eingelegt, als einzige Fraktion in diesem Hause. Alle anderen Parteien, die hier so vollmundig tönen, haben gegen diese Chaoswahl nichts einzuwenden gehabt. [Beifall bei der AfD] Das hier, das ist das Dokument der Schande für unsere Stadt, und das ist katastrophal! Und wenn die CDU es sich hier noch extra leicht macht und sich als Trittbrettfahrer geriert, dann ist das auch nur peinlich, mehr nicht, [Beifall bei der AfD – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] denn es ist unser Erfolg, den wir gestern eingefahren haben, für die Demokratie, für die Demokratie in dieser Stadt. Und dann ist es auch peinlich, wenn Herr Saleh sich hier hinstellt und behauptet, er hätte die Demokratie erfunden und er würde sie leben. Wo waren Sie denn? Wo haben Sie denn geklagt gegen das, was hier in der Stadt passiert ist? – Sie haben nichts getan, gar nichts! [Beifall bei der AfD] Sie spucken nur große Töne, mehr nicht! Dieses Urteil zeigt, wie wichtig und notwendig eine echte Oppositionspartei in dieser Stadt ist, und diese echte und starke Oppositionspartei sind wir, die Alternative für Deutschland, keine andere Partei hier in diesem Hause! [Beifall bei der AfD] Das Wahldebakel zeigt aber vor allem eines: Berlin wird inzwischen seit Jahrzehnten schlecht regiert; selbst die Durchführung demokratischer Wahlen bekommen Sie nicht mehr hin. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik mussten Landtagswahlen wegen gravierender systemischer Fehler wiederholt werden. Was für eine Blamage für unsere Hauptstadt Deutschlands! Diese Unfähigkeit der rot-grün-roten Regierung ist einzigartig, und selbst jetzt wird von Ihnen, von der Berliner SPD, jegliche Verantwortung geleugnet. Es wird höchste Zeit, dass der für das Wahlchaos verantwortliche Senator seinen Hut nimmt. – Herr Geisel, treten Sie endlich zurück! [Beifall bei der AfD] Ich freue mich sehr über das Gerichtsurteil, denn es beweist: Die Gewaltenteilung funktioniert. [Zuruf von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE)] Berlin braucht dringend eine Wahlwiederholung, denn noch nie hatten so wenige Berliner Vertrauen in die Kompetenz ihrer Landesregierung. Ein historischer miserabler Rekord. Verehrte Frau Giffey! In den vergangenen zwölf Monaten hatten Sie genug Zeit, Ihre Vision für unsere Stadt in die Tat umzusetzen. Sie hatten sich viel vorgenommen: bezahlbare Wohnungen, eine nachhaltige Infrastruktur, eine funktionierende Verwaltung, ein leistungsfähiges Bildungswesen und viele andere ehrgeizige Ziele. Was ist aus Ihren Vorhaben geworden, aus der Stadt der Einwanderung und Zuflucht? – Beginnen wir beim Thema Migration: Es ist richtig und gut, dass Menschen aus ukrainischen Kriegsgebieten in Berlin Zuflucht finden; bis Oktober waren es gut 100 000. Von ihnen leben nur etwa 3 000 in Unterkünften des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten. Alle anderen haben bei Freunden, Bekannten und Gastfamilien in Berlin Zuflucht gefunden. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Ohne das private Engagement der Bürger unserer Stadt wäre diese Flüchtlingspolitik des Senats längst kollabiert. [Beifall bei der AfD] Jetzt steht dieser Kollaps unmittelbar bevor, denn über die Balkanroute werden zusätzlich Migranten aus Syrien, Afrika und Afghanistan zu uns geschleust, und der rotgrün-rote Senat will all diese Menschen aufnehmen, er hat aber keine Ahnung, wo er sie unterbringen soll. Ich zitiere den Sprecher der Sozialsenatorin, der nämlich sagt: Die Situation ist extrem angespannt. Wir haben keine Reserven mehr für die Unterbringung der Geflüchteten, erst recht nicht, wenn mehrere Menschen, eine Familie …, zusammen kommen. Fast 15 000 Migranten sind illegal hier, nachweisbar ausreisepflichtig. Warum wird nicht abgeschoben? Sozialsenatorin Kipping will jetzt sogar winterfeste Zeltstädte für Flüchtlinge bauen – sozial ist das nicht, im Gegenteil. [Beifall bei der AfD] Frau Kipping ist die Senatorin der Zeltstädte und Wärmehallen. Das ist ein Armutszeugnis für Berlin und für diesen Senat! [Beifall bei der AfD – Tobias Schulze (LINKE): Sie wollen die Menschen verhungern und erfrieren lassen! Das ist ein Armutszeugnis!] Wenn Sie Menschen nach Berlin holen wollen, dann müssen Sie die auch unterbringen können und nicht irgendwo in irgendwelchen Wärmehallen oder Zeltstädten, das ist doch klar, das ist doch logisch! [Tobias Schulze (LINKE): Sie wollen die Menschen verhungern und erfrieren lassen, sagen Sie das doch!] Im Schatten der Energiekrise erleben wir derzeit eine neue Flüchtlingskrise, das ist nämlich die Wahrheit! Selbst der Präsident des Deutschen Landkreistages warnt vor der Dynamik der Zuwanderung, die längst die Dimension von 2015 überschritten hat. [Lars Düsterhöft (SPD): Das sind Flüchtlinge!] Die Berliner Behörden sind mit diesem Ansturm völlig überfordert. Sie haben keinen Platz und keine Chance, die Leute vernünftig unterzubringen, seien Sie doch mal ehrlich! [Beifall bei der AfD – Tobias Schulze (LINKE): Sie wollen auf die Leute schießen, anstatt sie unterzubringen!] Der rot-grün-rote Senat hat aus den schlechten Erfahrungen mit Merkels Willkommenskultur offenbar nichts gelernt; Wohnungsnot und Verelendung werden sich doch noch verschlimmern. Wer mit offenen Augen auf dem Alexanderplatz oder mit der U-Bahn unterwegs ist, kann das deutlich sehen und erleben. Deutsche, Berliner Familien flüchten mittlerweile nach Brandenburg. Allein in der ersten Hälfte des Jahres haben fast 70 000 Berliner ihrer Heimat den Rücken gekehrt. Im Ergebnis bedeutet das: Leistungsträger und Steuerzahler wandern ab, und Transferempfänger wandern ein. [Zurufe von links] Ist das die Zukunft unserer Stadt? Das kann doch nicht sein! [Beifall bei der AfD] 70 Prozent der Flüchtlinge aus Syrien leben nach wie vor von Hartz IV, sieben Jahre nach der Ankunft in Deutschland. Fast die Hälfte der Hartz-IV-Empfänger sind Ausländer. Das ist das Ergebnis Ihrer Migrationspolitik. Sie machen damit den Sozialstaat kaputt. Das muss aufhören. [Beifall bei der AfD] Wir brauchen einen Aufnahmestopp. Wir können nicht noch mehr illegale Migranten aufnehmen. [Jian Omar (GRÜNE): Das sind falsche Zahlen!] – Ganz ruhig! – Schauen wir uns die nächste Baustelle an! Da sind wir nämlich auch beim Thema – der Wohnungsbau. Bezahlbares Wohnen sollte durch ein breites Bündnis für Wohnungsbau ermöglicht, 20 000 neue Wohnungen jedes Jahr gebaut werden. Was ist passiert? – Nicht mal ein Drittel haben Sie gebaut. Viel zu wenig! Sie reden viel über bezahlbares Wohnen, es passiert aber nichts. Stattdessen sorgen Sie dafür, dass in Berlin immer weniger gebaut wird. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften wissen jetzt schon nicht mehr, wie sie Sanierung und Neubau in Zukunft finanzieren können. Und die private Bauwirtschaft weicht gleich in andere Städte aus, wo man nicht jahrelang auf Baugenehmigungen warten muss und immer drangsaliert wird mit irgendwelchen Vorschriften, die nicht einzuhalten sind. Noch ein Beispiel? – Der Umgang mit dem Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ wird immer noch in einem sogenannten Expertengremium diskutiert. [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Ergebnisse nach mittlerweile zwölf Monaten? – Keine! Das kostet alles viel Geld. Neuer Wohnraum wird so nicht geschaffen. Stattdessen schaffen Sie Verunsicherung, null Investitionen und sorgen für Stadtflucht. Tolles Ergebnis dieser Koalition! [Beifall bei der AfD – Tobias Schulze (LINKE): Sind Sie dafür oder dagegen? Sagen Sie mal!] Und wenn man denkt, schlimmer wird es nicht – keine Sorge! In Berlin geht immer noch mehr. Können Sie sich vorstellen, pünktlich am Arbeitsplatz zu erscheinen? In Berlin wird das zunehmend zum Glücksspiel. 70 Stunden stehen die Berliner jedes Jahr im Stau, fast zwei Arbeitswochen. Das muss man sich mal vorstellen. Zu den Dauerbaustellen auf Berliner Straßen kommen jetzt noch die Klimakleber. Trauriger Höhepunkt dieses Klimairrsinns sind die Blockaden von Rettungsfahrzeugen, wie uns der furchtbare Tod einer Radfahrerin in Wilmersdorf gezeigt hat. Der Senat darf diese lebensgefährlichen Aktionen nicht länger tolerieren. [Beifall bei der AfD] Diese Straftaten dürfen kein Mittel politischer Auseinandersetzung sein. Und das Ganze ist noch viel schlimmer. Die Klimakleber werden vom grünen Bundeswirtschaftsminister finanziert. Mit über 150 000 Euro fördert Habeck die Straßenblockaden in deutschen Städten. [Ronald Gläser (AfD): Unfassbar!] Der Steuerzahler darf seine eigene Nötigung im Straßenverkehr also auch noch selber bezahlen. Das ist doch grotesk. [Beifall bei der AfD] Und unsere Verkehrssenatorin Jarasch von den Grünen hat die Aktionen der Straßenkleber bisher auch nicht verhindert. Im Gegenteil: Frau Jarasch errichtet sogar eigene Straßenblockaden, um den Verkehr zu behindern. Mitten in der Coronakrise haben die Grünen die Friedrichstraße für den Autoverkehr gesperrt und zu einem Radschnellweg umgebaut, mit fatalen Folgen: Eine zentrale Einkaufsstraße in Berlin stirbt, weil die Grünen ihren Traum von einer autofreien Innenstadt verwirklichen wollen, um jeden Preis. Der Einzelhandel, der schon zuvor unter den Ausgangssperren in der Coronazeit gelitten hat, ist den Grünen egal. [Ronald Gläser (AfD): Albtraum!] Die Verkehrssenatorin hat sich über geltendes Recht hinweggesetzt. Ist egal! Die Sperrung der Friedrichstraße war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht klar im Oktober festgestellt. Retten wir endlich die Friedrichstraße und den gesamten Kiez im Verbund mit den Anrainern und Anliegern! [Beifall bei der AfD] Das rechtswidrige Vorgehen dieses Senats hat offensichtlich System. Ist das Vorsatz oder Ignoranz? – Gute Frage! Die Pop-up-Radwege mussten erst zurückgenommen werden. Die Sperrung der Friedrichstraße muss zurückgenommen werden. Die Busspur an der Clayallee muss zurückgenommen werden. Der Mietendeckel muss zurückgenommen werden. Tolle Bilanz dieser Regierung! Wahnsinn! [Beifall bei der AfD – Zuruf von Harald Laatsch (AfD) – Heiterkeit bei der AfD] In allen Fällen haben Gerichte gegen Rot-Grün-Rot entschieden. Man möchte der Regierung täglich am liebsten zurufen: erst denken, und dann handeln! Eines ist klar: Die Verkehrspolitik dieses Senats ist vor allem eine Politik gegen die Autofahrer in dieser Stadt. Auch das überrascht nicht. Die Behinderung des Autoverkehrs ist im Koalitionsvertrag sogar vereinbart, denn da steht Die Stadtquartiere sollen … so geplant und gestaltet werden, dass es den Verzicht auf das eigene Auto fördert. So steht das da. Und so wird es auch umgesetzt, egal, ob in den Stadtquartieren Menschen wohnen, die dringend auf ein Auto angewiesen sind. Frau Jarasch ist mit dieser Politik keine Verkehrssenatorin, sondern eine Stausenatorin geworden. [Beifall bei der AfD] Und wer glaubt, in Bus und Bahnen von den Zumutungen dieses Senats verschont zu bleiben, der täuscht sich. Vor drei Tagen erst hat der Senat eine Verlängerung der Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr beschlossen. Die grüne Gesundheitssenatorin wollte die Maskenpflicht sogar ausweiten. Berlin geht damit schon wieder einen Sonderweg. In Paris, London, Amsterdam ist die Maskenpflicht längst passé, abgeschafft. Nur bei uns soll es so weitergehen. Ich sehe schon die Vorfreude bei der CDU, wenn Jens Spahn und Kollegen wieder neue Maskengeschäfte wittern. Die Staatsanwaltschaft ermittelt sogar gegen die EU-Kommissionspräsidentin der CDU von der Leyen. Sie soll überteuerte Deals mit der Pharmaindustrie abgeschlossen haben, und es geht um die Vergabe von Fördergeldern an einen Pharmakonzern, bei dem ihr Ehemann in einer Führungsposition tätig ist. Wir sehen heute: Corona war offenbar auch für führende CDU-Politiker ein Riesengeschäft. [Zuruf von der AfD: Pfui!] Das ist aber ein Skandal. [Beifall bei der AfD] Wir dürfen in Berlin diese Geschäftemacherei nicht unterstützen. Frau Gote! Hören Sie auf, die Gesundheit der Berliner für die Geschäftsinteressen Einzelner auf das Spiel zu setzen. Alle Maßnahmen müssen sofort beendet werden. [Beifall bei der AfD] Kommen wir zum Thema Bildungspolitik. Frau Giffey und ihre Bildungssenatorin hatten ja ein leistungsfähiges Bildungswesen versprochen. Noch im Mai hat ihr Fraktionsvorsitzender Saleh ein „bildungspolitisches Feuerwerk“ angekündigt. Was ist passiert? – Ein Feuerwerk neuer Katastrophenmeldungen! Die Berliner Schulen befinden sich in einem armseligen Zustand. Viele Schulen sind baufällig. Für 20 000 Schüler fehlen Plätze. Es fehlen Lehrer. Im Gymnasium am Europasportpark sind die Fenster so verrottet, dass der Schulbetrieb wohl eingestellt werden muss. Was für ein Armutszeugnis für diese Stadt! Und trotzdem hat der Senat gerade im September einen großen Teil der dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen gestrichen und verschoben. Man braucht das Geld offenbar an anderer Stelle, nämlich für Klientelpolitik im Wahlkampf. Mit dieser bildungsfeindlichen Politik zementiert Rot-Grün-Rot weiter den Abstieg Berliner Schüler im nationalen und internationalen Vergleich, denn fast ein Drittel der Berliner Viertklässler kann nicht richtig lesen und schreiben. Mehr als ein Drittel kann nicht rechnen. Die Industrie- und Handelskammer warnt jetzt schon, dass die Qualität der Bildung in Berlin eine ernstzunehmende Bedrohung für unseren Wirtschaftsstandort ist. Diese Misere ist nicht vom Himmel gefallen. Sie ist das traurige Ergebnis von mehr als 30 Jahren sozialdemokratischer Bildungspolitik. Wer es sich leisten kann, schickt nämlich seine Kinder auf eine Privatschule. Bildungsgerechtigkeit sieht anders aus. [Beifall bei der AfD] Aber wen wundert das? Lesen, Schreiben, Rechnen sind nicht die Prioritäten rot-grün-roter Bildungspolitik. Ich zitiere aus dem Koalitionsvertrag – da steht drin, dass sich die Koalition „für starke Diversity- und Queerkompetenzen“ einsetzt und „das Themenfeld der sexuellen Vielfalt und Identität“ stärken will. So steht es da drin. Das Ergebnis sehen wir heute: Berliner Schulabgänger können zwar nicht richtig lesen und schreiben, sie wissen aber genau, wie viele verschiedene Geschlechter es geben soll und kennen jede noch so abwegige Sexualpraktik. – Eine völlig falsche Prioritätensetzung dieses Senats. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Und zu Recht gehen Schüler, Eltern und Lehrer am 26. November auf die Straße und demonstrieren. Wir unterstützen diese Forderungen nach einer besseren Lehrerausbildung, nach einer Sanierungsoffensive im Schulbau. Berlin braucht endlich ein leistungsorientiertes und gerechtes Bildungssystem. Lesen, Schreiben und Rechnen sind wichtiger als Gendertheorien und Klimawahn. Berlin war einmal das wichtigste Forschungszentrum Europas. [Tobias Schulze (LINKE): Ist es wieder!] Albert Einstein, Werner Heisenberg, Max Planck haben an unseren Universitäten gelehrt. Davon sind wir heute weit entfernt. [Tobias Schulze (LINKE): Nein! Sind wir nicht!] Wir brauchen gute Bildung schon in der Schule, schon bei den Kleinsten, und wir brauchen kluge Köpfe. Das ist unser wichtigstes Kapital. [Beifall bei der AfD] Nächstes Thema, nächste Dauerbaustelle – die Berliner Verwaltung. Ich weiß nicht, wie oft ich hier im Haus das Wort Digitalisierung schon gehört habe, wie oft das Wort Verwaltungsreform, immer wieder verpackt in schönen Sonntagsreden. Schöne Reden helfen den Berlinern aber nicht. Die Berliner wollen einfach zum Amt gehen und ihre Anliegen erledigen. Sie wollen digital, schnell, komplikationslos Urkunden, Ausweise und Pässe beantragen. Nichts davon funktioniert bis heute gesichert. Immer noch ist es ein Glücksspiel, im Bürgeramt meiner Wahl einen Termin zu bekommen. Kommen wir schließlich noch zu einem der letzten traurigen Höhepunkte dieser vergangenen zwölf Monate: Die millionenschwere Vetternwirtschaft beim Rundfunk Berlin-Brandenburg. Fast 400 000 Euro Jahresgehalt für eine Intendantin, bezahlt aus den Rundfunkzwangsgebühren, 1,4 Millionen Euro für die Renovierung der Chefetage, bezahlt aus den Rundfunkzwangsgebühren. Dieser Skandal zeigt, einige wenige verstehen die öffentlichen Rundfunkanstalten offenbar als Selbstbedienungsladen. Und wenn der Ehemann von Bürgermeisterin Jarasch ohne Ausschreibung zum Programmdirektor des RBB mit üppigem sechsstelligen Jahresgehalt befördert werden soll, ist das ein trauriger Höhepunkt der Abgehobenheit der Entscheidungsträger. [Beifall bei der AfD – Beifall von Kurt Wansner (CDU)] Wie viele Menschen, wie viele Kinder sind dagegen in Berlin von Armut betroffen? – Wir können es uns nicht leisten, dass sich eine kleine Elite den öffentlichrechtlichen Rundfunk zur Beute macht. Und noch mehr wundert es mich allerdings, warum CDU, SPD, Grüne und Linke die Vetternwirtschaft und einseitige Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk unterstützt haben. Warum haben Sie, die im Rundfunkrat sitzen, nicht die Zustände beim RBB kritisiert? [Ronald Gläser (AfD): Warum wohl?] Warum haben Sie Ihre Aufsichtspflicht nicht wahrgenommen? Warum haben Sie Champagnerpartys und Luxusgehälter nicht kritisiert? [Beifall bei der AfD – Harald Laatsch (AfD): Die profitieren doch!] Wenn wir in der Energiekrise über die Entlastung der Berliner sprechen, dann sollten wir auch eine wirklich unnötige Belastung ins Auge fassen, nämlich diesen Rundfunkzwangsbeitrag. Mit diesem Zwangsbeitrag müssen die Berliner offenbar den Korruptionssumpf beim RBB finanzieren. Lassen Sie uns diese unnötigen Zwangskosten abschaffen, dann hätte jeder Bürger 220 Euro mehr in der Tasche. [Beifall bei der AfD] Zwölf Monate lang hat dieser Senat seine Zerstrittenheit und seine völlige Konzeptlosigkeit unter Beweis gestellt. Frau Giffey und Kollegen wollen Probleme lösen, die wir ohne sie nicht hätten. [Beifall bei der AfD] Lasst uns die Chance einer Wahlwiederholung nutzen und eine bessere Regierung wählen. Im Februar werden wir hier ein neues Abgeordnetenhaus und eine neue Regierung haben. Lassen Sie uns diese Chance ergreifen, und lassen Sie Berlin eine echte Zukunftshauptstadt werden. Wir sind bereit und reichen allen die Hand, die diese Stadt zum Besseren verändern wollen. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]

Frau Kollegin! Ob das Parlament der richtige Ort ist, um Sexualpraktiken zu bewerten, lasse ich mal dahingestellt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ich bin mir allerdings sicher, dass das Parlament kein Ort ist, in dem wir den Begriff der „Abartigkeit“, auch aus historischen Gründen, verwenden sollten. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Frank-Christian Hansel (AfD): Herr Wegner! Was ist denn das für eine Opposition!] Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Graf das Wort.

Ach AfD! Nach der Rede könnte man auf vieles eingehen, aber eines will ich schon mal klar und deutlich sagen: Kein Mensch flieht freiwillig. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Menschen fliehen vor Elend und Not. Sie fliehen im Augenblick vor Kriegen und Hungersnöten, und das macht keiner freiwillig. Ihr Hass wird hier in Berlin niemals Realität werden. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Nehmen Sie mal die Realität wahr! – Ronald Gläser (AfD): Lächerlich!] Berlin wird diesen Menschen immer helfen. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der FDP] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte heute hier in diesem Hohen Haus ist ein trauriger Tag für die Demokratie. Ich wünschte mir, ich müsste diese Rede heute hier nicht halten, denn wir müssen klipp und klar feststellen: Es ist beschämend, dass Berlin diese komplette Wahl wiederholen muss. [Martin Trefzer (AfD): Haben Sie dagegen geklagt?] Es ist beschämend, dass Berlin nicht in der Lage war, ordnungsgemäß eine Wahl zu organisieren, das höchste Gut in unserer Demokratie, und es ist beschämend, dass wir jetzt dafür auch noch zig Millionen Euro ausgeben müssen. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Kurt Wansner (CDU)] Daher ist es angebracht, dass sich auch diese Regierung bei den Menschen der Stadt entschuldigt. [Beifall bei den GRÜNEN und der CDU – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Sebastian Czaja (FDP)] Diese Wahlwiederholung ist der Worst Case für die gesamte Berliner Politik. [Beifall von Kurt Wansner (CDU)] Aber weder vom Wünschen noch von einer Entschuldigung können sich die Berlinerinnen und Berliner etwas kaufen. Dieses Urteil von gestern, diese Klatsche muss Folgen haben. [Beifall bei den GRÜNEN und der CDU – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Ein einfaches Weiterwurschteln, ein Schönreden darf es hier nicht länger geben. Wir sind das den Berlinerinnen und Berlinern schuldig, echte Konsequenzen zu ziehen. Es muss Schluss damit sein, dass wir in Berlin immer mit dem Finger auf den anderen zeigen und Verantwortung nur spüren, aber sie nicht annehmen. [Beifall bei den GRÜNEN und der CDU – Beifall von Carsten Schatz (LINKE) – Zuruf von Martin Trefzer (AfD)] Es muss Schluss damit sein, dass wir uns hinter der Aufsichtspflicht verstecken und das Land den Bezirken die Schuld gibt und die Bezirke dem Land die Schuld geben. Ein Pingpong darf es in Zukunft nur noch beim Tischtennis geben. [Beifall bei den GRÜNEN und der CDU – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wir Grüne sind nun seit sechs Jahren Teil dieser Regierung. Ich selbst habe in verschiedenen Rollen das Privileg gehabt, das mitzugestalten, sei es als Landesvorsitzender der Grünen, sei es jetzt als Fraktionsvorsitzender. Ich finde, jetzt ist ein guter Zeitpunkt, Bilanz zu ziehen. Ja, wir haben in den letzten sechs Jahren dieser Regierungskonstellation sehr viel erreicht. Wir haben das Personal in den Bürgerämtern, bei der Polizei und in vielen anderen Bereichen deutlich aufgestockt. Wir bringen die Verkehrswende auf die Straße und haben mit dem 29-Euro-Ticket gezeigt, dass wir als einziges Bundesland in der Lage waren, unbürokratisch und schnell die Berlinerinnen und Berliner über die Hilfen des Bundes hinweg zu entlasten. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Genau das haben wir auch bei Corona schon einmal gezeigt, als es Berlin war, das sehr schnell, sehr unbürokratisch als erstes Bundesland die Soloselbstständigen unterstützt hat. Wir waren hier immer wieder schnell, und wir waren gut. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Auch bei den Geflüchteten haben wir immer wieder gezeigt, dass wir den Menschen in Not schnell und unbürokratisch helfen können. Franziska Giffey hat eben in ihrer Rede noch deutlich mehr ausgeführt, wo wir unsere Erfolge schon hatten. Ich bin auch persönlich überzeugt, eine Koalition aus diesen drei Farben tut Berlin gut. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Nee!] Aber neben der positiven Bilanz müssen wir gerade an einem Tag wie heute die Größe und den Mut haben, die Missstände auch zu benennen und sie dann endlich strukturell anzugehen. [Beifall von Stefan Evers (CDU) – Stefan Evers (CDU): Mach mal!] Heute Morgen konnte ich online keinen Termin im Bürgeramt buchen. Öffentliche Gebäude wie die Rathäuser, aber auch Dienstgebäude der Polizei und der Feuerwehr sind sehr marode und verfallen zum Teil. [Danny Freymark (CDU): Interessiert keinen!] Der BER, Lehrerinnen- und Lehrermangel als Normalzustand und jetzt noch diese vergeigte Wahl. Das sind nur ein paar Beispiele, die zeigen, dass Berlin im Augenblick nicht so funktioniert, wie es sein sollte. [Beifall bei den GRÜNEN und der CDU – Heiko Melzer (CDU): Erkenntnis ist der erste Weg zur Besserung!] Das sind Beispiele, die auch vom System her zeigen, dass Berlin Probleme hat. War es wirklich so unvorhersehbar, dass der Marathon am selben Tag mit der Wahl zu großen Problemen führen könnte? [Stefan Evers (CDU): Die Bezirke haben gewarnt!] Wie konnte es passieren, dass die Wahllokale zu wenig Stimmzettel hatten? Warum waren da teilweise die falschen Stimmzettel, und warum fiel das erst am Wahltag auf? [Beifall bei der CDU – Beifall von Stefan Ziller (GRÜNE)] Wir müssen klären, wer die Fäden dafür in der Hand hatte. Wieso hören wir von allen immer nur, dass die anderen schuld waren, dass man nur die Aufsicht hatte? Es muss in Berlin nun endlich Schluss sein damit, dass wir uns hinter der Aufsichtspflicht verstecken, dass wir uns hinter unklaren Zuständigkeiten verstecken oder dass wir uns hinter der Verwaltung verstecken. Berlin ist in seiner Verfasstheit einfach zu komplex. Berlin verheddert sich immer wieder selber an seiner eigenen Bürokratie. Berlin funktioniert eben nicht so, wie es sollte. [Unruhe bei der CDU – Zuruf von Sebastian Czaja (FDP)] Deshalb brauchen wir jetzt den Mut für ein Update von Berlin. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Stefan Evers (CDU): Warum erst jetzt?] Denn es sind nicht die Menschen in der Verwaltung, die nicht gut arbeiten. [Paul Fresdorf (FDP): Die politische Führung!] Es sind auch nicht nur einfach zu wenige von ihnen. Die Missstände Berlins lassen sich nicht einfach nur mit mehr Personal lösen. Im Übrigen lassen sich die Missstände auch nicht einfach mit dem Schlagwort Digitalisierung lösen. Denn ein schlechter analoger Ablauf ist auch ein schlechter digitaler Ablauf. Nein, wir müssen ran an die Arbeitsprozesse. Wir müssen Berlin wieder vom Kopf auf die Füße stellen. [Frank-Christian Hansel (AfD): Danke! Das machen wir dann! – Zurufe von der CDU: Bitte nicht!] Dafür gibt es fünf Leitlinien, an denen wir uns jetzt orientieren müssen. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Erstens: Wir brauchen eine klare Aufgabenverteilung und Transparenz über diese klaren Aufgabenverteilungen statt Bürokratie und Unzuständigkeiten. [Frank-Christian Hansel (AfD): AfD-Programm!] Oft ist in Berlin überhaupt nicht klar, wer wann wofür wie zuständig ist. [Frank-Christian Hansel (AfD): AfD-Programm!] Man fühlt sich oft wie Asterix und Obelix auf der Suche nach dem Passierschein A38. Um diese Verantwortlichkeiten eindeutig zu klären, sind folgende drei Fragen zentral. Erstens: Liegt die Aufgabe auf der Landes- oder der Bezirksebene? [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Zweitens: Sind es staatliche Aufgaben, die das Gesetz vorschreibt, oder sind es gemeindliche Aufgaben, die wir im Sinne unserer Kommunalpolitik übernehmen? [Stefan Evers (CDU): Das haben wir hier immer wieder gesagt! – Frank-Christian Hansel (AfD): Unsere Programmatik!] Drittens: Geht es bei dem Thema um Steuerungsaufgaben oder um operative Aufgaben? [Zuruf von der CDU] Wenn wir alle drei Fragen beantworten, können wir die Aufgaben in sechs verschiedene Kategorien einteilen, mit klaren Zuständigkeiten und klaren Verantwortungen. [Beifall bei den GRÜNEN] Wenn wir dann noch davon ausgehen, dass Querschnittsaufgaben vorhanden sind, die überall anfallen, haben wir insgesamt sieben Aufgabenarten, nach denen wir Berlin klären und strukturieren können. [Frank-Christian Hansel (AfD): Das hätten Sie alles in der letzten Legislatur machen können!] Das mag erst mal technisch klingen und auch ein bisschen trocken, und die Verwaltungsmodernisierung ist nicht immer nur sexy, das weiß ich. Aber gerade diese klare Aufgabentrennung führt zu Transparenz, und das ist der beste Antibürokratiebooster, den wir haben können. Schmeißen wir ihn endlich an! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Sandra Brunner (LINKE) – Frank-Christian Hansel (AfD): AfD-Programm!] Zur zweiten Leitlinie: Wir müssen den Mut haben loszulassen. Wir müssen den Mut haben, Macht, Verantwortung und Gestaltungsentscheidungen komplett abzugeben und dafür im Gegensatz Gesamtverantwortung bei den Aufgaben zu bekommen, die das Land, die Berlin wirklich machen muss und machen darf. Oder lassen Sie es mich anders sagen: Haben wir den Mut, Aufgaben entweder ganz in die Bezirke oder ganz an das Land zu geben. [Frank-Christian Hansel (AfD): Unser Programm! Ausgezeichnet!] Wir müssen weg von der Lösung, nur Zentralisierung löst alle Probleme. Es gibt vieles, was bei den Bezirken besser angesiedelt ist. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Oh! von der CDU] Wie soll sich der Kiez entwickeln? Wo brauchen wir Spielplätze, wo mehr Bänke, wo mehr Bäume? All das wissen die Verantwortlichen vor Ort viel besser. Lassen wir sie entscheiden und hören wir auf, vom Land ständig mit reinzureden und besser zu wissen, was sie in den Bezirken zu tun hätten. [Frank-Christian Hansel (AfD): Unser Programm! Ausgezeichnet!] Aber dafür müssen wir im Gegenzug auch Aufgaben ganz auf die Landesebene holen, denn dort machen auch zentrale Aufgaben manchmal Sinn. Das beste Beispiel ist hier die Kältehilfe. Statt dem Pingpong zwischen der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales mit den zwölf Bezirken um die Frage, ab wann die Unterkünfte bis wann angemeldet werden können und müssen, um dann noch ins Dreieckspiel mit der Senatsverwaltung für Finanzen zu gehen, damit am Ende wirklich keine Zeit mehr bleibt, schnell Unterkünfte zur Verfügung zu stellen, sollten wir diese Aufgabe an ein Landesamt geben, das für die ganze Stadt die Kältehilfe zentral organisiert und auch steuern kann, und zwar automatisch, jedes Jahr aufs Neue. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Michael Dietmann (CDU)] Drittens: Wir müssen auch die Digitalisierung voranbringen. [Frank-Christian Hansel (AfD): Ach komm!] Natürlich müssen wir die Prozesse besser und transparenter machen. Natürlich ist ein schlechter analoger Prozess auch digital kein guter Prozess. Aber um wirklich die Bürgerämter zu entlasten, müssen wir auch das digitale Bürgeramt Wirklichkeit werden lassen. Ein Wohnungsumzug, die E-Akte oder der Projektstand der verschiedenen Bauvorhaben, all das muss auch bald digital möglich und einsehbar sein. [Beifall bei den GRÜNEN] Viertens: Wir brauchen viel mehr dynamisches und viel mehr projektorientiertes Arbeiten. Die meisten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung sind heute schon weiter, als es die Strukturen wirklich zulassen. Sprengen wir diese engen Korsetts! Sprengen wir das versäulte Senatshäuserdenken und fangen an, in Politikfeldern, in Projekten, in Zielen zu denken und zu arbeiten! Neuseeland, New York, nehmen wir uns daran ein Beispiel, wie sie es geschafft haben, Scheuklappen zu überwinden und gemeinsam am Ziel des Gemeinwohls zu arbeiten. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Sandra Brunner (LINKE)] Fünftens: Verankern wir die gesamtstädtische Steuerung endlich in der Verfassung. Das heißt, dass wir, wo Zielvereinbarungen zwischen Land und Bezirken geschlossen wurden, die Fachaufsicht wieder einführen sollten. [Stefan Evers (CDU): Seit einer Legislaturperiode erzählen wir euch das!] Das heißt, dass wir die Bezirke endlich auch politisieren und das politische Bezirksamt einführen müssen, [Beifall bei den GRÜNEN und der FDP – Beifall von Sandra Brunner (LINKE) und Stefan Evers (CDU] damit auch die Bezirke mit einer klaren politischen Linie regiert werden können. Jede dieser fünf Leitlinien steht für sich alleine. Jede dieser fünf Leitlinien muss endlich in einem klaren und mutigen Prozess angegangen werden. [Heiko Melzer (CDU): Wer regiert denn eigentlich seit sechs Jahren?] Warum ich das betone? Weil ich klarmachen will, dass es nicht mehr länger hinzunehmen ist, dass wir uns hinter einer möglichen Verfassungsänderung verstecken. Nein, wir müssen diese Sachen nun angehen. Ja, die Verfassungsänderung ist richtig und gut. Aber eine klare Aufgabenzuteilung und eine wirkliche Transparenz gehen auch ohne Verfassungsänderung. [Frank-Christian Hansel (AfD): Das geht nicht ohne die AfD!] Das Abgeben von Macht auf eine Ebene, Land oder Bezirk, geht auch ohne Verfassungsänderung. Die Digitalisierung des Bürgeramtes geht auch ohne Verfassungsänderung. Ich weiß, Diskussionen über die Verfasstheit Berlins sind nicht schlagzeilentauglich, ein neues Aufgabendiagramm nicht gerade das beste Titelbild für den Boulevard. Das ist schwere Kost mit drögen Themen und komplizierten Antworten. [Danny Freymark (CDU): Das ist nicht zu fassen!] Deshalb einmal danke, dass Sie bisher hier zugehört haben! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE)] Ich finde, diese Wiederholungswahl muss für uns der letzte Warnschuss gewesen sein, endlich die Probleme der Stadt, die Probleme dieser Verfasstheit anzugehen. [Beifall bei den GRÜNEN und der CDU] Wir dürfen als Berlin nicht bei Momper und Diepgen stehenbleiben. Wir brauchen ein Update Berlins in dieses Jahrtausend! [Beifall bei den GRÜNEN] Es braucht ein Update, weil wir dafür Verantwortung tragen, dass so etwas wie dieses Wahldesaster nie wieder vorkommen wird. Es braucht ein Update, weil Berlin als polyzentristische Stadt es verdient hat zu funktionieren. [Marc Vallendar (AfD): Poly was?] Es braucht ein Update, weil die Herausforderungen in der nächsten Zeit eher größer als kleiner werden. Ja, ich habe schon viele verschiedene Beschreibungen für die aktuelle Zeit gehört: Multiple Krisen, Polykrisen, [Paul Fresdorf (FDP): Multiple Polykrisen!] Stapelkrisen. Fragen Sie mich nicht, wo der genaue Unterschied ist. Ich persönlich glaube eher, dass wir eine Art Krise als Normalzustand für die nächsten Jahre akzeptieren müssen und in dieser leben werden. Die Klimakatastrophe wird uns noch jahrzehntelang begleiten. Auf die Coronapandemie mögen wir vielleicht keine Lust mehr haben, aber sie ist nicht einfach verschwunden. Sie ist immer noch da. [Marc Vallendar (AfD): Endemie!] Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die damit folgende Inflation und Energiekrise werden nicht einfach im nächsten Jahr weg sein. Und die schwindende Kaufkraft wird Berlin in den nächsten Jahren besonders hart treffen. Als Stadtstaat haben wir gerade noch die Effekte der Mehreinnahmen im Staatshaushalt. Doch die Geschichte der Inflation und der Deflation zeigt uns, dass dies nur kurzfristig, meist nur im ersten Jahr, wirklich der Fall ist. Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind riesig, und sie werden Jahre andauern. Umso wichtiger ist es, dass Berlin wirklich funktioniert, dass die Zahnräder Berlins wieder ineinandergreifen und rundlaufen, denn nur so werden wir den bitter nötigen ökosozialen Umbau Berlins beim Verkehr, bei der Wärme oder bei der Begrünung unserer Stadt wirklich hinbekommen. [Beifall bei den GRÜNEN – Ronald Gläser (AfD): Wollen wir nicht!] Nur dann werden wir es schaffen, dass Berlin trotz der jetzt schon nicht mehr aufzuhaltenden schweren Folgen der Klimakatastrophe auch in zehn oder zwanzig Jahren noch lebenswert ist. Wenn das Land sich um die Hauptstraßen und die Bezirke sich um die Nebenstraßen kümmern und sich beide nicht mehr dabei im Weg stehen, dann ist die Umsetzung der Verkehrswende umso schneller und einfacher möglich. [Beifall bei den GRÜNEN] Wenn wir mit der Digitalisierung vorankommen, können wir die Hilfe für das Wohnungsgeld schneller ausweiten und den Härtefallfonds schneller umsetzen. Wenn wir die Aufgaben klar zuordnen, dann wissen auch die Vertreterinnen der Vereine, der Verbände und Interessengruppen viel eher und einfacher, an wen sie sich für welche Hilfe wenden müssen. [Beifall bei den GRÜNEN] Gerade in Zeiten großer ökologischer und großer sozialer Herausforderungen ist eine funktionierende Stadt elementar, um gut durch die Krise zu kommen. Geben wir den Berlinerinnen und Berlinern endlich diese gut funktionierende Stadt! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Verantwortungsvoll zu handeln, heißt eben auch, Verantwortung zu übernehmen. Ich erwarte, dass wir dies nun tun. Ich erwarte, dass wir dies nun auch bei dem drögen Thema Verwaltungsmodernisierung tun. Ein Verstecken hinter der Aufsichtspflicht, hinter dem Schönreden einzelner Erfolge, ein Weiterwursteln darf es jetzt eben nicht mehr geben. Deshalb müssen wir die Menschen in den nächsten Monaten gut durch diese Krise, diese Winterkrise bringen. Und wir müssen nach der Wahl, nach der Wiederholungswahl Berlin ein Update für das neue Jahrtausend geben. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Kurt Wansner (CDU): War doch jetzt eine Abschiedsrede von der SPD! – Weiterer Zuruf von der CDU – Weitere Zurufe]

Für die FDP-Fraktion spricht nun der Kollege Czaja.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Regierende Bürgermeisterin! Wir alle haben Werner Graf gerade zugehört. Merken Sie was? [Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU – Torsten Schneider (SPD): Selbst wir haben zugehört, Herr Czaja!] Ich würde es gerne auf eine Zeile herunterbrechen: Noch nie hat Scheitern so viele Chancen eröffnet. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zuruf von Stefan Evers (CDU)] Bei den Herausforderungen, vor denen wir stehen, muss man eben auch festhalten, dass wir seit gestern beschämende Gewissheit haben: Erstmals in der bundesdeutschen Geschichte muss die Wahl eines Bundeslandes vollständig wiederholt werden – eine Wiederholung, die allein notwendig wird, weil die politisch Verantwortlichen es entweder durch Ignoranz oder erschreckende Inkompetenz bewusst dazu haben kommen lassen. Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus muss vollständig wiederholt werden, weil sie so schlecht organisiert war, dass sie im Ergebnis den bedeutungsvollen Grundsätzen unserer Demokratie nicht entsprochen hat. [Frank-Christian Hansel (AfD): Und weil wir das erstritten haben, Herr Kollege!] – Herr Hansel! Wir reden hier nicht von irgendeiner korrupten Bananenrepublik, sondern wir reden über die Hauptstadt der führenden Wirtschaftsnation Europas, über genau diese Hauptstadt, in der das nicht funktioniert. Und das ist für uns alle miteinander eine Aufgabe, die wir anzugehen haben. [Beifall bei der FDP – Beifall von Maik Penn (CDU)] Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Ich schäme mich für dieses Bild meiner Heimatstadt in der Welt. Ich schäme mich für ihre politischen Akteure, die die Verantwortung für dieses Desaster nicht übernehmen und nicht das nötige Rückgrat mitbringen, um diese Verantwortung tragen zu wollen. [Beifall bei der FDP und der CDU] Und das hat der Tag gestern eindrucksvoll gezeigt: dass man nicht bereit ist, Verantwortung zu übernehmen. Wenn ich daran erinnere, wie Bettina Jarasch auf die Sozialdemokratie gezeigt hat, wie die Linken auf die Sozialdemokratie gezeigt haben, dann will ich auch mal daran erinnern, dass genau diese politischen Akteure die letzten Jahre diese Stadt mitgestaltet und geprägt haben und gemeinsam dafür Verantwortung haben und Sie diese Verantwortung auch zu übernehmen haben. [Beifall bei der FDP – Beifall von Maik Penn (CDU)] Das ist insbesondere in einer Zeit, in der unsere Demokratie so fragil ist und sich innerlich und äußerlich einer permanenten Bedrohung ausgesetzt sieht, unheimlich schwierig, denn Sie liefern hier an dieser Stelle nur überzeugende Argumente, die dazu beitragen, an unserer Verfasstheit, an unserer Verfassung, an unserer Demokratie zu zweifeln. Das ist brandgefährlich, gerade in diesen Zeiten. [Beifall bei der FDP] Abgeordnetenhauswahl, BVV-Wahl, Bundestagswahl, ein Volksentscheid und ein Rekordmarathon mit über 45 000 Teilnehmern einmal komplett durch den Tarifbereich AB, alles am gleichen Tag – ich sage Ihnen, in einer funktionierenden Stadt wäre das kein Problem gewesen. – Frau Regierende Bürgermeisterin! Ich musste den Eindruck gewinnen, dass die Märchentage auch bei Ihnen im Roten Rathaus angekommen sind. [Beifall bei der FDP – Beifall von Heiko Melzer (CDU) und Maik Penn (CDU)] Denn das, was ich heute hier gehört habe, empfinde ich ein Stück weit als Parallelwelt. Sie sind demütig in Ihre Regierungserklärung eingestiegen. Das machte Hoffnung, dass Sie sich tatsächlich mit dieser Frage auseinandersetzen, denn irren ist menschlich, Fehler können passieren. Doch Wahlen sind so verletzliche Akte der demokratischen Partizipation, dass sie besonders akribisch und verantwortungsvoll geplant und durchgeführt werden müssen. Daher müssen wir uns alle die Frage stellen, was genau die Gründe waren, damit so etwas nie wieder passieren kann. und viel über den Zustand unserer Berliner Verwaltung gesprochen. Wir haben über die massiven, veralteten Verwaltungsstrukturen geredet, eine kaum vorhandene Digitalisierung, eine Reformträgheit und auch über zu wenig Personal und über die Frage, wer in dieser Stadt eigentlich politisch verantwortlich Aufgaben übernehmen und diese Vier-Millionen-Metropole organisieren und gestalten möchte. Wir haben in der letzten Legislaturperiode einen Vorschlag für eine Enquete-Kommission, eine Anti-Chaos-Kommission gemacht, die wir gerne auf den Weg gebracht hätten. [Torsten Schneider (SPD): Hätten wir auch mitgemacht, Herr Czaja!] Wir haben gemeinsam über die Frage Verfassungskonvent gesprochen, um die Dinge miteinander zu verabreden und Lösungen in dieser Stadt herbeizuführen. Nichts ist daraus geworden. Stattdessen haben wir jetzt diesen Zustand, den wir alle hier heute miteinander beklagen. Das hätte besser laufen können in Berlin. [Beifall bei der FDP] Ich will es an dieser Stelle noch einmal sehr deutlich sagen: Ich habe große Achtung vor den Menschen in der Berliner Verwaltung, die angesichts der Herausforderungen, der politisch gewollten Voraussetzungen ihren täglichen Beitrag dazu leisten, dass dieses System noch nicht vollständig kollabiert ist. Diese Dysfunktionalität mag manch einer in Ihrer Regierungskoalition extrem charmant, unkonventionell und typisch Berlin finden; ich sage Ihnen eins: Für die Menschen in unserem Berlin ist es beschämend, erdrückend und für immer mehr Menschen leider auch der Grund, nach Brandenburg zu gehen. [Beifall bei der FDP – Beifall von Heiko Melzer (CDU)] Deshalb ist diese mittlerweile weltweit bekannte Dysfunktionalität wirklich ein Ausdruck von lästiger Einzigartigkeit, und es ist und bleibt ein Armutszeugnis, mit dem wir uns ebenso auseinanderzusetzen haben, denn das Verfassungsgericht hat dieser Stadt gestern deutlich ein Denkmal für Dysfunktionalität gesetzt. Ich frage mich immer wieder: Wann ist diese so großartige und einst so stolze Stadt mit ihrer Verwaltung so vom Weg abgekommen? – Es wäre so einfach, das Problem allein an Ihnen festzumachen, Frau Regierende Bürgermeisterin! Wenn man sich allerdings Ihre letzten Monate im Roten Rathaus sehr genau anschaut, dann könnte man frei nach Goethe meinen: Den Anspruch habe ich wohl, allein, mir fehlt der Wille – oder eben das Können? [Anne Helm (LINKE): Das ist ja sehr frei nach Goethe, sehr frei! – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Aber gehen wir doch mal ins Detail und schauen hin: Wir konnten von Ihnen in der Vergangenheit hören, dass Sie Enteignungen verhindern wollten. Wir konnten von Ihnen hören, dass Sie die A 100 weiterbauen wollten. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Sie wollten den Milieuschutz neubaufreundlicher und seniorengerechter machen und ihn reformieren. [Zuruf von Niklas Schenker (LINKE)] Sie wollten eine funktionierende Stadt, und Sie wollten, dass Berlin nicht Bullerbü wird. Das waren Sie. Sie waren genau das, was Sie für diese Stadt wollten. Und Sie wollten im Herbst 2021 eigentlich einen politischen Neuanfang, Berlin durch gutes Regieren in die Zukunft führen. Doch heute führt Sie täglich nur noch Frau Jarasch vor, und das ist das Ergebnis nach den letzten Monaten. [Beifall bei der FDP] Ich sage Ihnen: Es geht einem Verfechter der Demokratie kaum über die Lippen, aber für dieses juristisch verordnete Zurück in die Zukunft muss man an dieser Stelle, an diesem Tag fast dankbar sein. [Zuruf von der AfD] Mit Erlaubnis der Präsidentin darf ich zitieren; Franziska Giffey, Regierende Bürgermeisterin – Zitat –: Mein Herz schlägt pragmatisch und lösungsorientiert. Und mein Herz schlägt für Menschen, die gute Arbeit abliefern und die sich um die Probleme in unserer Stadt kümmern … So erklärten Sie das vor einigen Wochen. Wenn man die Politik dieser Koalition allerdings einfach mal an ein EKG-Diagramm legen würde, dann wäre das eine absolute Nulllinie, Frau Regierende Bürgermeisterin, [Beifall bei der FDP] wenn ich dieses Zitat von Ihnen mal hinterfragen würde. Statt die drängendsten Probleme pragmatisch und lösungsorientiert anzugehen, müssen die Gerichte diesen Senat immer wieder an die Rechtsstaatlichkeit erinnern. Mietendeckel, Vorkaufrecht, Friedrichstraße, Carsharing – das sind nur einige Beispiele, die als Beweis an dieser Stelle genannt sein sollten. Aus Sicht der Freien Demokraten muss Politik verlässlich sein. Diese Verlässlichkeit haben wir in Ihrem politischen Handeln – einige Beispiele: Mietendeckel, Vorkaufrecht, Friedrichstraße, Carsharing – nicht erkennen können. [Beifall bei der FDP] Wenn wir eins erkennen können, dann, dass Sie in dieser Legislaturperiode, in der Zeit, in der Sie Verantwortung hatten, etwas geschafft haben, und das ist die Organisation des staatlichen Rechtsbruchs. Beispiele dafür habe ich genannt. Die SPD ist seit 31 Jahren Teil des Berliner Senats und seit 21 Jahren in der Verantwortung für das Rote Rathaus. In wenigen Politikfeldern hat unsere Stadt in den letzten Jahrzehnten einen wirklich großen Schritt nach vorne gemacht oder konnte einen Erfolg verzeichnen. Erfolg konnten wir, wenn überhaupt, nur dort verzeichnen, wo Sie sich zunehmend rausgehalten haben. Doch die Natur einer Koalition bringt es mit sich, dass man die Verantwortung nicht alleine tragen muss. Ihr grüner Koalitionspartner probiert, seit er in der Regierung sitzt, die ganze Stadt zu Friedrichshain-Kreuzberg zu machen. Das ist eine Herausforderung beim Regieren; das mag ich wohl glauben. Die Linken haben die Stadt erst kaputtgespart – bis es quietscht –, [Lachen von Anne Helm (LINKE)] und glauben jetzt, die Erlösung bringen zu können, indem sie sich grenzenlos neuverschulden. Das ist eine große Herausforderung, mit der Sie zu jonglieren haben. [Beifall bei der FDP – Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] – Sie alle können sich dieser Verantwortung nicht entziehen, Herr Zillich. Sie alle tragen dafür die Verantwortung, weil Sie gemeinsam in dieser Stadt miteinander regieren. Damit haben Sie für diese Stadt Verantwortung übernommen. [Anne Helm (LINKE): Selbstverständlich!] Dazu gehört auch, dass Sie sich gemeinsam mit dem Versagen auseinanderzusetzen haben und daraus auch die Konsequenzen ziehen müssten. Auch das wäre eine Aufgabe, der Sie sich gemeinsam stellen müssten. [Beifall bei der FDP] Das alles gipfelt jetzt tatsächlich in dem, was wir diskutieren, nämlich in einem absoluten Desaster und in einer Neuwahl. Wir alle müssen jetzt unseren Beitrag dazu leisten – das ist vollkommen richtig –, damit wir wieder stolz auf diese Stadt sein können. Die Aufgabe ist doch jetzt, wieder stolz auf diese Stadt sein zu können. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Wir sollten uns nicht mehr schämen müssen und nicht mehr in der Welt erklären müssen, warum in dieser Stadt so wenig funktioniert. Wir sollten über absolute Selbstverständlichkeiten nicht mehr diskutieren müssen, sondern sie sollten einfach umgesetzt werden. Das ist das, woran wir jetzt alle miteinander arbeiten müssen, und das gerade in diesen Zeiten. [Beifall bei der FDP] Die globalen Entwicklungen werden uns in den nächsten Jahren noch viel härter prüfen. Sie werden noch direkter unser Zusammenleben verändern und uns zugleich die ein oder andere Chance bringen. Eine Rezession zu überwinden, tut man nicht, indem wir am Status quo festhalten, sondern nur mit der Bereitschaft zur Veränderung. Stadtentwicklung angesichts des fortschreitenden Wachsens der Hauptstadtregion ist ein aktiver Planungs- und Veränderungsprozess. Nicht die Ausweitung von Milieuschutzgebieten und Vorkaufrechten oder infantilen Straßenraumgestaltungen mit Asphaltfarbe und ein paar Pollern, sondern die Entwicklung neuer, liebenswerter, bezahlbarer und nachhaltiger Stadtquartiere wäre jetzt das Richtige. [Beifall bei der FDP] Wer den ÖPNV nutzen soll, der braucht Gewissheit, dass er genügend Züge und Busse verlässlich in dieser Stadt vorfindet und dass er, egal in welchem Bezirk er lebt, wohnt und arbeitet, von A nach B kommt. Es ist die Aufgabe, dafür zu sorgen, im ÖPNV nicht Angst vor Übergriffen haben zu müssen oder davor, in einer ekligen Ecke im ÖPNV unterwegs zu sein. Das müssen wir ändern. Da können wir richtig etwas machen. Das wollen wir angehen. [Beifall bei der FDP] Wer mit dem Rad fahren soll und will, der braucht natürlich sichere Verkehrswege, die nicht von irgendwelchen Autos zugeparkt werden, und der braucht die Garantie, dass Fahrraddiebstahl eine absolute Seltenheit in dieser Stadt ist. Wer mit dem Elektroauto oder dem E-Fuel im Tank morgens um 4 Uhr zum Schichtbetrieb muss, der braucht auch Straßen und zukunftsweisende Carsharingmodelle. Hunderttausende Menschen kommen in unserer Stadt dauerhaft an. Die einen suchen Schutz vor individueller Verfolgung oder kommen aus Kriegsgebieten; die anderen suchen einfach nur ein neues Zuhause und eine bessere Zukunft. Viele Menschen, die bereits lange hier wohnen, wollen einfach nur noch eine größere oder kleinere Wohnung; sie wollen umziehen; sie wollen Flexibilität. Sie wollen diese Flexibilität am Wohnungsmarkt haben, um auf die Bedürfnisse in ihrem Leben reagieren zu können. Wir sind verantwortlich dafür gewählt, dafür zu sorgen, dass das auch wieder in dieser Stadt möglich wird. [Beifall bei der FDP] Darum müssen wir bereits jetzt darüber sprechen, wo im kommenden Jahrzehnt 100 000 neue Wohnungen entstehen sollen. Wir müssen den Menschen erklären, warum wir alle dichter zusammenwachsen werden, warum wir die einen Räume aufgeben und die anderen gewinnen werden – aufrichtig, auf Augenhöhe, aber immer entschieden, und das sowohl in der Ansprache als auch dann im Handeln. Diese Neuwahl ist in aller Tragik eine große Chance. [Niklas Schenker (LINKE): Dass Sie aus dem Abgeordnetenhaus fliegen!] Auch das haben wir heute Morgen vielfach gehört. Wir können einen absoluten Neustart wagen. [Katina Schubert (LINKE): Außerparlamentarische Opposition! Das ist doch cool für Sie!] – Sie singen hier im Parlament immer das große Lied, wenn es um parlamentarische Meinungs- und Willensbildungsprozesse geht. Wenn Sie das wirklich ernst meinen, dann unterlassen Sie solche Zwischenrufe! Wenn Sie das wirklich ernst meinen und nicht auf dem Niveau der AfD unterwegs sind, dann unterlassen Sie das! [Beifall bei der FDP und der CDU] Ich sage Ihnen eins: Wir können einen absoluten Neustart in dieser Stadt wagen. Wir können dazu beitragen, nach Jahrzehnten endlich die richtigen Entscheidungen für unsere Stadt zu treffen, Zukunftsperspektiven zu schaffen, Verhältnisse neu zu justieren und uns auch digital auszurichten. Und ja, Fehler können passieren, aber aus Fehlern muss man lernen. Wir glauben daran, dass auch Sie in der Lage sind zu erkennen, dass es so nicht weitergehen darf. Einige Punkte haben wir gehört. Wir als Freie Demokraten haben das Chaos in der Stadt nicht angerichtet. Das will ich noch einmal in aller Deutlichkeit sagen. Aber wir sind bereit, es mit Ihnen zusammen aufzuräumen. Wir sind hier, um in unserer Stadt dafür zu sorgen, dass sie zukunftssicher wird. Wir sind hier, um die Kontrolle über unsere Verwaltungsstrukturen wieder zurückzuerlangen. Wir sind hier, um zukunftssichere Jobs zu schaffen und um ein Bildungssystem zu schaffen, das aus eigenen Fehlern lernt. Wir sind hier, um eine Verkehrspolitik zu machen, auf die sich jeder Einzelne in dieser Stadt verlassen kann. Wir sind hier, um genau das zu tun, was viele in diesen Tagen nicht wollen, um Verantwortung zu übernehmen – gerne mit jedem von Ihnen, der sich der Zukunft unserer Stadt stellen möchte und der in dieser Stadt Politik aus der Mitte machen möchte und sich auch dieser verpflichtet. Eins steht heute fest: So, wie es ist, darf es nicht bleiben. Berlin ist eine großartige Stadt, aber eben auch eine mit großen Problemen. Deshalb gilt es jetzt, diese großen Probleme anzupacken. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin Helm das Wort. [Florian Kluckert (FDP): Die entschuldigt sich erst mal für die Zwischenrufe, hoffe ich!]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das gestrige Urteil ist nach der öffentlichen Verhandlung für niemanden mehr überraschend gekommen, auch wenn es natürlich seitdem eine durchaus sehr kontroverse öffentliche Debatte von sehr renommierten Verfassungsrechtlerinnen und Verfassungsrechtlern gegeben hat. Wir werden das Urteil selbstverständlich annehmen und akzeptieren. Es ist keine Banalität, wenn das Verfassungsgericht unserer Stadt zu der Auffassung kommt, dass aufgrund der eklatanten organisatorischen Missstände, die es bei der Wahl gegeben hat, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in deren Rechtmäßigkeit so weit gelitten hat, dass es nur durch eine Wiederholung wiederherzustellen ist. Das ist eine Klatsche, die wir sehr ernst nehmen müssen und aus der wir auch Schlussfolgerungen zu ziehen haben. [Zuruf von der CDU: Welche denn?] Es ist ernster jedenfalls, als die ersten Reaktionen der zuständigen Senatsverwaltung unmittelbar nach der Wahl das nahegelegt haben. Es war jetzt nicht unbedingt ein Ruhmesblatt, dass es ganze neun Tage gebraucht hat, bis es der Finanzsenator war, der sich für den Senat bei den Berlinerinnen und Berlinern entschuldigt hat. Ich möchte mich heute auch entschuldigen, und ich möchte mich dieser Entschuldigung anschließen. Ich möchte sie besonders aussprechen gegenüber den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern. [Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN, der CDU und der FDP] Viele Missstände sind mittlerweile aufgeklärt worden. Viele Fehlerquellen sind erkannt worden, und die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer waren es nicht. Sie haben an diesem Tag versucht, noch zu retten, was zu retten war. Ich bitte Sie alle, die sich dort engagiert haben: Ich kann verstehen, wenn dieser Tag Frustration bei Ihnen hinterlassen hat, aber ich möchte Sie herzlich bitten, sich trotzdem wieder zur Verfügung zu stellen. Berlin braucht Sie als Wahlhelfende. Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN, der CDU und der FDP] Es ist leider auch nicht unbedingt atypisch, dass wir hinterher Hinweise bekommen auf unklare Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit früheren Problemen bei Wahlen und dass darauf gar nicht reagiert wurde. Damit sich so etwas nicht wiederholt, hat der neue Senat gehandelt. Eine Expertinnenkommission hat viele wichtige organisatorische Hinweise geliefert, die wir selbstverständlich umsetzen werden. Und ebenso sollte die gemeinsame Kommission beim Präsidenten ihre Arbeit an einer Reform des Wahlgesetzes fortführen. Auch wenn dieser Tag in der Lage ist, das Vertrauen in die demokratischen Prozesse in dieser Stadt zu beschädigen, so ist mindestens das Ausnutzen dieser Situation von Teilen der Opposition, von Teilen der AfD und der Freien Wähler, jetzt zu suggerieren, in trumpistischer Manier, es hätte Wahlfälschung gegeben, mindestens eine genauso große Gefahr für die Demokratie, und das müssen wir entschieden zurückweisen. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Dr. Kristin Brinker (AfD): Wer hat das behauptet? Niemand hat das behauptet! – Zuruf von rechts: Quelle!] Diese gerichtliche Klatsche ist natürlich besonders ärgerlich, weil dadurch natürlich ein altes Klischee über Berlin von einer dysfunktionalen Stadt, in der das Chaos herrscht, seine Bestätigung findet. Wir haben als Koalition in der letzten und der aktuellen Wahlperiode sehr viel Geld und sehr viel Arbeit in die Infrastruktur und in die Verwaltung investiert, um aus Berlin die offene und gut funktionierende Weltstadt zu machen, die großen Teilen der rechten Opposition ein echter Dorn im Auge ist, und das trotz der zugleich zu bewältigenden Krisen. Daran werden wir natürlich weiter arbeiten. Es war heute in der Debatte schwer zu überhören, dass spätestens am heutigen Tag der Wahlkampf begonnen hat. Aber ich möchte auch an uns alle appellieren: Wir alle hier in diesem Saal tragen bis zum Wahltag trotzdem immer noch eine Verantwortung, nämlich die Berlinerinnen und Berliner sicher durch diesen Winter und diese Energie- und die aufkommende Wirtschaftskrise zu bringen und die Handlungsfähigkeit der Politik unter Beweis zu stellen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Wir haben dafür zu sorgen, dass unsere öffentliche Infrastruktur, also unsere öffentlichen Unternehmen, die Kulturreinrichtungen, die Krankenhäuser, Schulen, Kitas und Universitäten und ebenso die vielen freien Träger es gut durch diese Krise schaffen und natürlich auch, dass unsere Berliner Wirtschaft das schafft, so, wie wir es auch gemeinsam durch die Coronakrise geschafft haben. In Berlin haben wir erst einmal ganz schnell und unbürokratisch geholfen, statt die Menschen mit seitenlangen Anträgen in den Wahnsinn zu treiben, nur damit wir für jede Eventualität abgesichert sind. Wir haben von Anfang an die Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen mit im Blick gehabt, Stichwort Soloselbstständige. Das alles hätten sich viele Menschen in anderen Bundesländern zu dieser Zeit auch gewünscht. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Wir hatten von Anfang an auch die Menschen mit geringen Einkommen und auch obdachlose Menschen im Blick, die oftmals sonst durch das Raster fallen, gerade in akuten Handlungssituationen. Wir haben in dieser Zeit viel Erfahrung gesammelt und Strukturen entwickelt, von denen wir auch heute noch nachhaltig profitieren. Wirksame Hilfe für Menschen, die dringend auf Unterstützung angewiesen sind, das geht nur mit Rot-Grün-Rot. Es ist kein Zufall, dass es in Berlin jetzt ein 29-Euro-Ticket und ein 9-Euro-Sozialticket geben wird und wir immer noch nicht wissen, wann im Bund endlich das 49-Euro-Ticket kommt. [Beifall bei der LINKEN und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Ich finde, das ist schon ein erheblicher Unterschied. Ich halte es für nicht vorstellbar, dass so etwas mit der CDU oder der FDP im Senat möglich gewesen wäre, und wenn überhaupt, dann wahrscheinlich nur im Deal mit irgend so einer anderen Quatschaktion wie zum Beispiel, ich weiß nicht, ein Berliner Tankrabatt oder die kleine Schwester, ein Rabatt für die Parkgebühren, [Zuruf von Florian Kluckert (FDP)] alles solches Klein-Klein, was niemanden nachhaltig entlastet, vor allem nicht die Menschen mit geringen Einkommen, die wesentlich weniger Auto fahren und mehr den ÖPNV nutzen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Sebastian Czaja (FDP): Merken Sie, was Sie für einen Quatsch erzählen?] Ich denke auch, nur diese Koalition war dazu in der Lage, wie schon in der Coronapandemie, einen Mietenstopp und ein Kündigungsmoratorium in den landeseigenen Unternehmen auszusprechen. Auch nur diese Koalition war dazu in der Lage, dass wir heute wieder 350 000 Wohnungen in öffentlicher Hand haben. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Was macht denn in dem Bereich die Ampelregierung im Bund? Warum gibt es denn wegen der stark gestiegenen Energiepreise nicht längst einen gesetzlichen Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter? Wo bleibt die versprochene rechtliche Klarstellung für kommunales Vorkaufsrecht? – Berlin hat doch zu alldem Initiativen gestartet, denen sich der Bund nur noch anschließen muss. Das ist doch keine Raketenwissenschaft. An der Stelle müsste Olaf Scholz vielleicht mal die Richtlinienkompetenz nutzen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Seit mehr als einem halben Jahr schaffen wir es als rotgrün-rote Koalition, für Hunderttausende Menschen auf der Flucht vor dem Krieg in der Ukraine, aber auch vor dem Krieg in Syrien, im Irak, in Äthiopien oder vor den Taliban in Afghanistan, ein Ankommen in Sicherheit zu ermöglichen. Ich erinnere mich noch gut an das Frühjahr. Im Gegensatz zur Zivilgesellschaft, der ich an dieser Stelle noch einmal sehr herzlich danken möchte für die bis heute andauernde Solidarität, spielte der Bund zunächst erst mal Verstecken. Es bedurfte erst deutlicher Appelle von Katja Kipping, bis man im Bund den Ernst der Lage zur Kenntnis genommen und endlich Unterstützung geliefert hat. An der Stelle möchte ich auch noch einmal das Stichwort funktionierende Stadt anbringen. Es ist eine wesentlich größere Herausforderung, als es 2015 war. Da hatten wir eine humanitäre Katastrophenlage mitten in unserer Stadt unter einem Sozialsenator der CDU, Czaja. Da würde ich den Mund nicht zu voll nehmen, was das angeht, wie wir hier beweisen, dass Berlin es kann. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Diese Koalition kümmert sich um gute Arbeit, und zwar auch und gerade in der Krise. Deshalb haben wir den Landesmindestlohn auf 13 Euro erhöht. Deshalb haben wir schon vor Jahren die Mindesthonorare für Künstlerinnen und an den Musikschulen erhöht. Deshalb gibt es jetzt auch eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft gegen Union Busting. Ich glaube, niemand von uns kann sich vorstellen, dass so etwas vorangetrieben würde unter einem Justizsenator von FDP oder CDU. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] In dieser Koalition gibt es Einigkeit darüber, dass die Energieversorgung in die öffentliche Hand gehört, damit wir den Übergang von fossilen Brennstoffen zu regenerativen Energien ohne soziale Verwerfungen bewältigen können. Das gilt nicht nur für die Energieversorgung, sondern auch für die anderen Infrastrukturen der Daseinsvorsorge. Nicht zu vergessen, es brauchte erst einen linken Kultursenator, dass endlich die ganze Breite der Berliner Kultur in den Blick genommen wird, einen, der wie die „Berliner Zeitung“ schrieb, um die Rieckhallen kämpfte wie Richard Löwenherz, aber sich auch um die Bibliotheken in den Stadtbezirken kümmert bis hin zum kleinsten Jugendtheater in den Außenbezirken, der Lösungen für die bedrohten Ku’damm-Bühnen findet und der in der Pandemie dafür sorgt, dass Buchläden geöffnet bleiben können, der nicht nur die Opern liebt, sondern auch in den Klubs und Kleinateliers zu Hause ist, der sich aber vor allem auch um die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Kulturschaffenden kümmert. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Das kostet natürlich alles Geld. Darum möchte ich jetzt an dieser Stelle Raed Saleh zitieren mit einem seiner Grundsätze, die er auch heute wieder wiederholt hat: In der Krise wird nicht gespart. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Paul Fresdorf (FDP): Danke, Torsten!] Lieber Raed! Ich glaube, in diesem Saal besteht überhaupt kein Zweifel daran, wer in diesem Grundsatz immer an deiner Seite steht und von wem du ein lautes Aber hören würdest. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Während sich die Ampelregierung im Bund noch wochenlang darüber streitet, über Gasumlage, über Deckel für Strom und Gas, schnüren wir in Berlin zügig Hilfspakete für Privathaushalte sowie kleine und mittelständische Unternehmen. Während die FDP im Bund eine Anschlusslösung für das 9-Euro-Ticket verschleppt, führen wir in Berlin ein 29-Euro-Ticket und das 9-Euro-Sozialticket ein. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und der SPD] Während im Bund die Laufzeiten für Kernkraftwerke privater Energiekonzerne verlängert werden, streben wir in Berlin die Rekommunalisierung der Energieversorgung an. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Die Ampel im Bund legt einen 100-Milliarden-Fonds für Aufrüstung auf, aber nicht vielleicht auch einen für die sozial-ökologische Wende und die Energieunabhängigkeit, die in dieser Krise so unglaublich wichtig wären. In Berlin erhöhen wir die Mittel für die Schulbauoffensive und für Investitionen in die soziale Infrastruktur dieser Stadt. Ich finde, damit kann man einen klaren Unterschied erkennen. Finden Sie den Unterschied? [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Ich kann Ihnen einen kleinen Hinweis geben: Der Unterschied zwischen Ampelkoalition und Rot-Grün-Rot ist die Berliner Linke. [Beifall bei der LINKEN] Jetzt kommt natürlich noch das erbärmliche Geschachere um das Bürgergeld dazu. Erst bremste die FDP in der Koalition, und nun sollen die verbleibenden Verbesserungen gegenüber Hartz IV auch noch von der CDU geschleift werden. Statt in der Krise den sozialen Zusammenhalt zu stärken, scheut sich die CDU nicht, Menschen mit Hartz IV gegen Menschen mit geringem Einkommen auszuspielen. [Carsten Schatz (LINKE): Pfui! – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Wenn es Ihnen so wichtig ist, dass sich das Arbeiten lohnt, dann sorgen Sie doch mit uns zusammen für höhere Löhne und blockieren Sie hier nicht die Anpassung des Vergabemindestlohns, der so wichtig für die Menschen ist, die jeden Tag hart für Berlin arbeiten! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Aber was erwarte ich denn! Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, hätten wir noch überhaupt keine Art von irgendeinem Mindestlohn in dieser Stadt. Also ich finde, das ist wirklich heuchlerisch. Wir wissen, was Ihnen wirklich am Herzen liegt; Sie haben hier ja von Ihrem Herz für die Menschen gesprochen. Wir wissen, glaube ich, genau, was Ihnen wirklich am Herzen liegt. Sie sorgen sich darum, ob Menschen auch in Zukunft noch bereit sind, für einen Apfel und ein Ei jeden Job anzunehmen, damit das Jobcenter sie in Ruhe lässt, wenn sie sich nicht wegen der inzwischen gestiegenen Preise für Lebensmittel noch entscheiden müssen, ob sie nun den Apfel oder das Ei nehmen. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Sie sorgen sich nicht um die Menschen, sondern darum, ob die Unternehmen weiterhin ausreichend Billiglöhner zur Verfügung haben, die sie profitabel ausbeuten sollen. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Das ist wirklich schäbig. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zurufe von Kai Wegner (CDU) und Michael Dietmann (CDU)] Die Krisen der vergangenen Jahre haben die soziale Spaltung in unserem Land vertieft und Missstände deutlich zutage treten lassen. Sie haben aber auch Lösungen aufgezeigt und Dinge ermöglicht, die lange Zeit undenkbar schienen. Niemand bestreitet mehr ernsthaft die Notwendigkeit, von fossilen auf regenerative Energien umsteigen zu müssen, also abgesehen von den paar Klimaleugnern hier rechts außen. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Ich kann mich jedenfalls nicht erinnern, dass die Nachfrage nach Solarpaneelen jemals so groß war in der Bevölkerung wie jetzt gerade. [Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Wir müssen dieses wachsende Bewusstsein der Menschen nutzen, um die Energiewende schneller zu vollziehen. Je mehr wir garantieren können, dass dies nicht zu sozialen Verwerfungen führt, desto größer wird auch die Bereitschaft sein, daran mitzuwirken. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Raed Saleh (SPD), Torsten Schneider (SPD) und Werner Graf (GRÜNE)] Dazu gehört auch unser Vorschlag, beim Bürgergeld die Anschaffung energieeffizienter Geräte wie zum Beispiel Kühlschränke zu ermöglichen. Es ist doch ganz logisch, dass wir an dieser Stelle jetzt noch mal eine Unterstützung drauflegen sollten. Wir lernen gerade auch eine ganze Menge über unsere Potenziale zum Energiesparen. Verstehen Sie mich nicht falsch: Nicht alles davon ist tatsächlich eine dauerhafte Lösung. Ich persönlich finde 19 Grad im Büro schon manchmal hart, und gerade für ältere Menschen ist das dauerhaft nicht zumutbar. [Marc Vallendar (AfD): Da hilft nur der Heizlüfter!] Aber ich sage mal so: Dass Berlin nicht mehr die Stadt der Freiheit sein soll, wenn das Brandenburger Tor und andere Gebäude nicht mehr die ganze Nacht illuminiert sind, das ist wirklich eine absurde Logik und zeigt, wie sich die Opposition im Klein-Klein und in Symbolpolitik verwirklicht, während wir uns um das Wesentliche kümmern. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Zurufe von Kai Wegner (CDU) und Stefan Evers (CDU)] Ja, in der Krise gibt es durchaus eine Spaltung, die sich verstärkt, aber auf der anderen Seite werden auch die solidarischen Potenziale in unserer Gesellschaft in besonderem Maße aktiviert. Ich habe schon über die Bereitschaft gesprochen, geflüchtete Menschen aufzunehmen und zu unterstützen. Aber auch die breite Resonanz, die das von Katja Kipping initiierte „Netzwerk der Wärme“ bei Vereinen, Unternehmen, Kirchen und vielen anderen Organisationen erlebt hat, ist Ausdruck dessen. Das werden wir selbstverständlich weiter fördern. Ich freue mich, dass wir da noch mal was draufgelegt haben: 1 Million Euro für jeden Bezirk in dem Bereich. Die Erfahrungen, die wir jetzt damit sammeln, werden bleiben. Das sind Erfahrungen, die auch die Berlinerinnen und Berliner in ihren Kiezen machen werden. Diese Erfahrungen werden uns auch dabei helfen, gemeinsam unser Ziel zu erfüllen, die Obdachlosigkeit bis zum Jahr 2030 endlich zu überwinden. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Wenn ich am Anfang meiner Rede darüber sprach, dass wir trotz der nun stattfindenden Wiederholung der Wahl weiterhin in Verantwortung stehen, dann gilt das selbstverständlich auch für die Entscheidung, die die Berlinerinnen und Berliner am 26. September 2021 getroffen haben, die hier nicht infrage gestellt wurde. Fast 1 Million Berlinerinnen und Berliner haben sich an diesem Tag für die Vergesellschaftung großer privater Immobilienunternehmen ausgesprochen. Der Auftrag, hierzu einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, ist mit der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts nicht obsolet geworden. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Wir, die Berliner Linke, sind jedenfalls nach wie vor fest davon überzeugt, dass dieser Weg möglich ist, und wir werden uns weiterhin für die Umsetzung des Volksentscheids einsetzen. [Beifall bei der LINKEN] Ich bin mir sicher, dass uns die Expertinnenkommission mit ihrem Zwischenbericht, den sie im Dezember vorlegen wird, dafür schon ein paar gute Anhaltspunkte liefern wird, an denen wir weiterarbeiten werden. [Sebastian Czaja (FDP): Bis Februar!] An dieser Stelle habe ich es im Januar schon einmal gesagt, und ich bin mir dessen nach wie vor sehr sicher: Die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner will eine Politik, die dafür sorgt, dass wichtige Infrastrukturen im Gesundheits-, Verkehrs- und Energiebereich und vor allem auch im Wohnungswesen in öffentlicher Hand sind. [Sibylle Meister (FDP): Nein!] Die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner will eine Politik, die für soziale Gerechtigkeit und Zusammenhalt sorgt. Die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner wünscht sich eine Politik, die die Klimakrise ernst nimmt und die damit verbundenen Herausforderungen ganz energisch angeht. Die Mehrheit in dieser Stadt will auch eine Politik für Weltoffenheit, Gleichstellung und Demokratie, eine Politik, für die das nicht nur Floskeln sind, sondern die sich dafür täglich einsetzt und an der Seite derjenigen steht, die das in dieser Stadt tagtäglich machen, eine Politik, die sich für die Rechte der Frauen und queeren Menschen einsetzt, die sich darum kümmert, dass niemand ausgegrenzt wird aufgrund von Herkunft, Hautfarbe, Aussehen oder einer körperlichen Behinderung. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner will nach wie vor eine Politik, die in all diese Bereiche und auch in Bildung, Wissenschaft, Kultur und natürlich auch in die Sicherheit investiert und die Berliner Verwaltung stark aufstellt, statt diese kaputtzusparen oder sie privaten Investoren zu überlassen. Ich bin der Überzeugung: Die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner ist bereit, sich ehrenamtlich zu engagieren, um einen Teil dazu beizutragen, dass wir gemeinsam gut durch diese Krise kommen, wenn die Politik gewährleistet, dass sie keine Existenzängste haben müssen und nicht jeder selbst sehen muss, wo er oder sie bleibt. All das hat sich die Koalition zur Aufgabe gemacht, und all das wird es nur mit einer Berliner Linken in Verantwortung geben. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich komme zu lfd. Nr. 2: Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen; sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein. Ansonsten werde ich die Frage zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu, eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. Frage und Nachfragen werden von den Sitzplätzen aus gestellt. Es beginnt die SPD-Fraktion – Frau Kollegin Lüdke, bitte schön!

Vielen herzlichen Dank! – Ich frage den Senat: Wie plant die Senatsverwaltung, die 343 Millionen Euro Wirtschaftshilfen – davon waren 75 Millionen Euro explizit als Heizkostenzuschüsse für private Haushalte und KMU mit Kohle, Öl oder Pellets aus dem Nachtragshaushalt – sowie aber auch das Härtefallprogramm des Bundes für die KMU, das auf der Wirtschaftsministerkonferenz am 25. November entschieden werden soll, in die Anwendung zu bringen? – Vielen Dank!

Herr Senator Schwarz, bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete Lüdke! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir arbeiten mit Hochdruck daran, schnell zu helfen und den Menschen in dieser schweren Krise auch Ängste zu nehmen. Wir wollen niemanden zurücklassen, deshalb haben wir auch schon Mitte Oktober unser 100 Millionen Euro schweres Liquiditätsprogramm auf den Weg gebracht. Berlin ist hier ganz klar vorne. Wir sind als erstes Bundesland hier am Start gewesen, um ein Liquiditätsprogramm auf den Weg zu bringen. Ich höre aus den anderen Bundesländern, dass einige hier jetzt nachziehen wollen. Sie haben es richtig gesagt: Dank Ihnen, dem Haushaltsgesetzgeber, stehen für die Hilfen statt der ursprünglich geplanten 200 Millionen Euro jetzt über 340 Millionen Euro zur Verfügung. Hier geht es um Wirtschaftshilfen, hier geht es aber auch darum, Lücken zu schließen, die aus den schon angekündigten Strom- und Gaspreisbremsen im Bund entstehen. Wir halten das, was der Bund entschieden hat, für sehr richtig, weil es den Unternehmen Planungssicherheit gibt, es gibt auch den Menschen in unserer Stadt wieder Planungssicherheit, hier über den Winter zu kommen; es zeichnet sich aber auch ab, dass bestimmte Energieträger bisher jedenfalls noch nicht berücksichtigt worden sind. Dazu gehören Ölheizungen, dazu gehören aber auch Pellets und Kohle. Das spielt in Berlin eine große Rolle: Wir haben in Berlin über 319 000 Wohnungen, die noch mit Öl beheizt werden, ungefähr 7 000 mit Pellets und 1 900 mit Kohle. Genau hier wollen wir mit den 75 Millionen Euro in Form eines Zuschussprogramms ansetzen. Wir sind bereits im Gespräch mit der IBB und wollen das, sobald sich abzeichnet, wie genau die Gaspreisbremse im Bund aussieht – das wird jetzt in den nächsten Tagen als Gesetzentwurf eingebracht – entsprechend in Berlin umsetzen. Was die Wirtschaftshilfen anbelangt: Sie haben den Härtefallfonds angesprochen, die Härtefallhilfen aus dem Bund. Hier wird es am 25. November eine Wirtschaftsministerkonferenz geben. Das Land Berlin ist gewillt und entschlossen, sich daraus ergebende Lücken zu schließen. Wir sind bereits in Gesprächen mit der Handwerkskammer und mit der IHK, um hier ganz gezielt um die Härtefallhilfen des Bundes herum zu unterstützen. Wir glauben, dass diese Unterstützung notwendig sein wird, weil uns einige Branchen, zum Beispiel die Bäckerbranche, schon signalisieren, dass das, was vom Bund kommt, vermutlich nicht ausreichen wird. Gerade Berlin hat eine starke kleine und mittelständische Wirtschaft, und hier wollen wir ganz gezielt unterstützen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

Vielen Dank, Herr Senator! – Wünschen Sie eine Nachfrage? – Bitte schön!

Vielen herzlichen Dank! – Sie haben zu Beginn schon das aktuell laufende Liquiditätshilfeprogramm erwähnt. Wie läuft das denn? Haben Sie da auch einen aktuellen Stand?

Herr Senator, bitte schön!

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete Lüdke! Das Programm läuft seit Mitte Oktober über die IBB, kann dort beantragt werden. Es richtet sich an Unternehmen fast aller Branchen; es gibt im EU-Beihilferecht ein paar Ausnahmen wie Bergbau, aber das spielt für Berlin keine große Rolle. Die Hilfen können dort beantragt werden, und mittlerweile haben wir 30 Anträge in der Pipeline mit einem Volumen von insgesamt schon 8 Millionen Euro, die zurzeit in der Bearbeitung sind. Meine persönliche Hoffnung ist, dass wir die Grenze von 100 Millionen Euro, die wir hier zur Verfügung stellen, nicht ausnutzen werden, weil ja jetzt auch die Gaspreisbremse und die Strompreisbremse kommen und den Unternehmen ein Stück weit Sicherheit geben. Unser Ziel bei dem Programm ist, Unternehmen, die aufgrund der derzeitigen Situation energiegetrieben, inflationsgetrieben in Zahlungsschwierigkeiten kommen, zügig zu helfen. Wie gesagt: Da ist Berlin ganz vorn.

Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage stellt Kollege Wapler von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Senator! Welche konkreten Vorbereitungen treffen Sie, um Wirtschaftshilfen in Berlin gerade Kleinstunternehmen und Soloselbstständigen möglichst unbürokratisch und niedrigschwellig zukommen zu lassen?

Bitte schön, Senator Schwarz!

Danke, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir sind mit den Playern aus der Wirtschaft dazu in engem Austausch. Wir stimmen uns regelmäßig mit der IHK, mit der Handwerkskammer und mit einzelnen Innungen ab, um passgenaue Programme zu konzipieren. Es ist aber wenig sinnvoll, und das sagen uns die Kammern auch, jetzt schon, bevor der Bund mit seinem Programm auf den Weg kommt, ein eigenes Programm anzubieten, einfach, um Doppelförderungen zu vermeiden. Das will auch die Wirtschaft nicht, und das wollen wir nicht. Die Vorbereitungen gehen aber dahin, dass auch die Kammern mittlerweile signalisiert haben, dass sie uns in der Antragsvorbereitung unbürokratisch unterstützen wollen. Das ist ein klares Hilfsangebot von Handwerkskammer und IHK. Ich habe gestern noch mit dem Präsidenten der IHK und letzte Woche mit der Präsidentin der Handwerkskammer gesprochen; beide haben uns zugesichert, hier ein passgenaues Verfahren für die Unternehmen zu begleiten und mit den Ressourcen der Kammern gemeinsam mit der IBB zu unterstützen.

Vielen Dank, Herr Senator! Die nächste gesetzte Frage stellt Kollege Schulze für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Welches Finanzierungsmodell strebt der Senat bei der angestrebten Rekommunalisierung der Fernwärme beziehungsweise dem Einstieg in die GASAG an?

Herr Senator Wesener, bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Wie Sie wissen, sind wir noch in Gesprächen und ist noch keine finale Entscheidung bezüglich eines Erwerbs der Fernwärme gefallen. Dementsprechend gibt es auch keine finale Entscheidung, was die Finanzierung eines solchen Vorgangs angeht. Allerdings hat ja die öffentliche Hand grundsätzlich zwei Möglichkeiten, wenn sie Unternehmen beziehungsweise Unternehmensanteile erwerben will: Der eine Weg ist ein Erwerb dieser Anteile durch eine Kreditaufnahme im Landeshaushalt. Das fassen wir dann unter dem Begriff der finanziellen Transaktion zusammen und haben damit einen Effekt, der keine negativen Auswirkungen auf die zulässige Nettokreditaufnahme hat. Das Ganze ist also schuldenbremsenneutral. Die zweite grundsätzliche Möglichkeit ist, dass nicht das Land selber, sondern ein Unternehmen der öffentlichen Hand ebenfalls kreditfinanziert ein anderes Unternehmen beziehungsweise Unternehmensanteile erwirbt. Dabei kann man darüber nachdenken, zwecks der Verbesserung der Kreditkonditionen für dieses öffentliche Unternehmen eine Landesbürgschaft zu vergeben. In der Vergangenheit haben wir letzteren Weg präferiert. Das wäre auch heute meine Antwort auf Ihre Frage, wenn es um eine Präferenz geht. Gleichwohl: Final ist das durch den Senat und das Abgeordnetenhaus bekanntlich noch nicht entschieden worden.

Vielen Dank! – Herr Kollege Schulze, wünschen Sie eine Nachfrage? – Dann haben Sie das Wort.

Vielen Dank, Herr Senator, für die Antwort! Vielleicht als zweite Frage: Welcher Einfluss kann durch eine Beteiligung des Landes an eben diesen beiden Bereichen, Fernwärme und GASAG, auf die Energie- und Wärmewende genommen werden?

Bitte schön, Herr Senator Wesener!

Ich glaube, die einzig korrekte und seriöse Antwort, Herr Abgeordneter, ist: Es kommt darauf an. – Genau das ist natürlich auch Gegenstand der Gespräche, die wir führen. Wir haben deutlich gemacht, dass wir eine Mehrheitsbeteiligung anstreben. Richtig ist aber auch, dass nicht allein die Mehrheit relevant ist für die Frage, wie groß dann am Ende der Einfluss des Mehrheitseigners ist, sondern hier gibt es noch viele andere Aspekte, die in der Regel aktionärsvertraglich festgehalten werden. Das heißt, neben der Frage, ob man eine Minderheits- oder eine Mehrheitsbeteiligung anstrebt, gibt es weitere Aspekte der sogenannten Governance, die für uns insofern relevant sind, als dass wir in der Tat mit einem möglichen Erwerb das Ziel verbinden, maßgeblichen Einfluss auf die Unternehmenspolitik, auf die Investitionen und auf die Fernwärmeversorgung in der Stadt Berlin zu nehmen.

Vielen Dank, Herr Senator! – Die zweite Nachfrage stellt Kollege Dr. Taschner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Mich würde noch interessieren – wir haben ja schon viel in den Zeitungen darüber gelesen, dass es erste Gespräche mit Vattenfall gab –, kann man schon irgendwie so eine Art Zeitplan ersehen, bis wann können wir mit solch einem Erwerb in der Rekommunalisierung der Fernwärme und einen Einstieg bei der GASAG rechnen?

Bitte schön, Herr Senator!

Vielen Dank, Herr Abgeordneter, auch für diese Nachfrage! Wenn es nach dem Land Berlin geht, kann ich sagen: so schnell wie möglich. Wir haben allerdings das Signal von Vattenfall bekommen, dass der Konzern selbst bei dem Bewertungsvorgang, den er ja bereits im Sommer angekündigt hat, noch etwas Zeit braucht. Das heißt, Vattenfall ist selbst noch dabei, in Form eines standardisierten Verfahrens zu eruieren, zu welchen Werten es denn letzten Endes einen Käufer für die Vattenfall Wärme Berlin AG sucht. Wir haben unsererseits deutlich gemacht, dass wir bereitstehen und dass wir gern in exklusive Verhandlungen einsteigen wollen. Ein Element dieser exklusiven Verhandlung wäre dann auch eine gemeinsame Bewertung, die wir vornehmen wollen und auch müssen. Sie wissen ja, dass nach der Landeshaushaltsordnung die klare Vorgabe ist, dass die Wirtschaftlichkeit eines solchen Ankaufs für das Land Berlin gegeben sein muss, etwa im Sinne eines Ertragswerts. Das heißt, wir hoffen, dass Vattenfall so bald wie möglich seine internen Prüfungen und Debatten abschließt und dann hoffentlich zu einer positiven Antwort betreffs unseres Angebots kommt.

Vielen Dank! Die nächste gesetzte Frage stellt der Kollege Evers für die CDU-Fraktion.

Vielen herzlichen Dank! – Da uns die Erklärung der Regierenden Bürgermeisterin ja in vielerlei Hinsicht ratlos zurücklässt, erlaube ich mir eine der entscheidenden Fragen des heutigen Tages in die Worte einer großen Berliner Tageszeitung zu fassen: Was passiert ist und durch die Entscheidung des Gerichts manifest wurde, ist ein beispielloses Versagen. Wann, wenn nicht jetzt, ist für Senator Geisel die Zeit, dafür auch politisch Verantwortung zu übernehmen und zurückzutreten?

Senator Geisel, bitte schön!

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Evers! Es ist vor vier Wochen hier ausführlich diskutiert worden, es hat jetzt vorhin eine ausführliche Diskussion gegeben, und ich danke Ihnen für die Frage, weil sie mir Gelegenheit gibt, hier noch einmal ganz ausdrücklich mein Bedauern auszudrücken. Ich habe in der Vergangenheit die Berlinerinnen und Berliner bei verschiedenen Gelegenheiten um Entschuldigung dafür gebeten, weil das ein beispielloser Vorgang ist, der geeignet ist, das Vertrauen in die Demokratie zu gefährden. Aber wahr ist eben auch, dass es keine Frage ist, die an einer einzelnen Person hängt. Das ist in der Diskussion deutlich geworden, dass die rechtlichen Voraussetzungen, die wir in Berlin für die Bewältigung einer so komplexen Wahl hatten, offenbar nicht ausgereicht haben. Es ist eine Frage des Zusammenspiels von Senat und Bezirk, aber vor allem des Zusammenspiels von Landeswahlleitung und Bezirkswahlleitung. Die Hoffnung, die Sie hier haben, die Schuld an einer Person, an mir, abzuladen und sich damit quasi zu exkulpieren, geht so nicht auf. Ich sage Ihnen an dieser Stelle auch: Ich spüre, dass bei Ihnen aus jedem Knopfloch die gewisse Freude darüber spricht, dass jetzt Berlin in einer solchen Situation ist, weil Sie die Absicht haben, daraus politisches Kapital zu schlagen. Das ist hier deutlich geworden. [Stefan Evers (CDU): Das ist doch abenteuerlich!] Ich bin nicht frei von Verantwortung, das habe ich auch schon mehrfach gesagt, aber die Frage ist: Wie geht man damit um? – Man kann damit nach Hause gehen oder man kann arbeiten. Ich sage Ihnen, vor der Situation, in der wir gegenwärtig sind, in der die Berlinerinnen und Berliner gegenwärtig sind, in der es darum geht, den Wohnungsbau anzukurbeln, die Mieten stabil zu halten, diese Stadt sozial zusammenzuhalten, nehme ich Verantwortung wahr, indem ich arbeite. Und den Druck halte ich aus.

Vielen Dank! – Der Kollege Evers hat die Möglichkeit zur Nachfrage.

Vielen herzlichen Dank! – Unabhängig davon, dass ich die Antwort unanständig finde, bewegt mich dennoch die Nachfrage, und ich halte mich einmal erneut an den Worten besagter Tageszeitung fest: Geschieht dieser Schritt nicht, bleibt bei den Bürgerinnen und Bürgern zwangsläufig der Eindruck hängen, man könne als Politiker ein demokratisches Grundrecht gegen die Wand fahren und doch keinen Schaden davontragen. Für die Wertschätzung der Demokratie in Berlin ist es fast genauso schädlich wie das fabrizierte Wahlchaos selbst. Meine Frage an den Senat: Was wird die Regierende Bürgermeisterin unternehmen, damit genau dieser Eindruck nicht bei den Berlinerinnen und Berlinern hängenbleiben muss?

Frau Regierende Bürgermeisterin Giffey, Sie haben das Wort!

Sehr geehrter Herr Evers! Meine Damen und Herren! Der beste Beweis, den man erbringen kann, dass man diese Situation ernst nimmt, und da kann ich an das, was gesagt wurde, anknüpfen, ist, dass wir jetzt unsere Arbeit machen. Wir haben eine Wahl zu organisieren. Und ich sagte Ihnen, ich bin selbst ja auch Betroffene. Ich war damals selbst Kandidatin und bin selbst jetzt in der Situation, dass ich, wie wir alle, mit dieser Lage umzugehen habe. Wir haben uns alle miteinander heute gesagt, wie schwierig und herausfordernd die Situation ist, aber wir haben eine Wahl seriös vorzubereiten. Das machen wir seit Wochen. Und wir haben hier eine Krise zu managen, dafür brauchen wir alle Menschen, die dazu beitragen können, das zu tun. Das bedeutet, dass wir arbeiten und zeigen, dass zum Beispiel dieses Entlastungspaket, das hier beschlossen wurde, nicht nur ein Beschluss ist, sondern in der Tat auch hilft. Ich glaube, dass die Menschen das dann sehen, und wir sie am besten überzeugen können, indem wir nämlich hier einfach das tun, was jetzt zu tun ist: diese Krise zu meistern, diese Wahl gut vorzubereiten und gut durchzuführen und dafür zu sorgen, dass die Themen, die auf der Straße liegen, die jetzt direkt behandelt und bearbeitet werden müssen, auch ordentlich bearbeitet werden. Das ist meine Verantwortung, die ich in die Zukunft gerichtet auch wahrnehme. Das werde ich machen, und das habe ich heute hier fast eine Stunde lang ausgeführt. Ich glaube, dem ist heute nicht mehr so viel hinzuzufügen. [Beifall bei der SPD]

Vielen Dank, Frau Regierende Bürgermeisterin! [Torsten Schneider (SPD): Sie können ja ein bisschen Wahlkampf beim RBB machen! – Zuruf von der CDU: Das sagen gerade Sie, Herr Schneider!] Die zweite Nachfrage stellt nun der Kollege Vallendar für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Senator Geisel! Sie sagten gerade eben, dass die Verantwortung nicht an einer Person hängen würde. Die Landeswahlleiterin Michaelis hat ja damals ihr Amt niedergelegt, ist zurückgetreten und hat Verantwortung übernommen. Wenn Sie sagen, dass es mehrere Personen sind, warum übernehmen Sie nicht diese Verantwortung und folgen Frau Michaelis?

Herr Senator Geisel, bitte schön!

Herr Vallendar, da empfehle ich die Lektüre des Urteils des Verfassungsgerichts von gestern und die Lektüre des Expertenberichtes, also der eingesetzten Expertenkommission, um die Fehler der Wahl aufzuarbeiten, der jetzt die Grundlage für die Arbeit der Taskforce ist. Daraus geht eindeutig hervor, wie die Trennung zwischen Landeswahlleitung, Bezirkswahlleitung und Innenbehörde ist. An einer Stelle führen wir in der Tat eine Diskussion, das hat Herr Wegner vorhin auch getan: War die Wahlorganisation dieser komplexen Herausforderung tatsächlich gewachsen? [Antonin Brousek (AfD): Nein!] Wenn man das rückblickend analysiert, könnte man tatsächlich, wenn man das Urteil liest, zu dem Schluss kommen, dass es besser gewesen wäre, die Wahlen vom Bundestag und Abgeordnetenhaus voneinander zu trennen, um die Komplexität zu reduzieren. Aber dann steht auch die Frage, dass unter Coronabedingungen ja nicht 21 000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer eingesetzt waren, sondern 37 000. Die Frage wäre gewesen: Wäre Berlin in der Lage gewesen, zwei Wochenenden hintereinander 37 000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer aufzubieten? Hätten wir das geschafft? Und hätten die Voraussetzungen im Wahlgesetz geändert werden müssen, um diese Komplexität der Aufgabe zu bewältigen? – Hinterher ist man an dieser Stelle immer schlauer. Ich habe jetzt mehrfach gesagt und sage das auch an dieser Stelle wieder: Ich nehme Verantwortung wahr, indem ich arbeite. [Florian Kluckert (FDP): Was soll daran komplex sein, das war eine Wahl!]

Vielen Dank, Herr Senator! Damit kommen wir zur nächsten gesetzten Frage. Diese stellt die Kollegin Klein für die Fraktion Die Linke. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat die geplanten temporären Schließungen einzelner Bürgerämter – und damit auch den Wegfall von bereits gebuchten Terminen – zur Vorbereitung der Wiederholungswahlen in etwa sieben Berliner Bezirken wie Marzahn-Hellersdorf, Reinickendorf, Lichtenberg, Neukölln, Spandau, Pankow und Treptow-Köpenick?

Frau Senatorin Spranger, bitte schön, Sie haben das Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich für die Frage. Es stimmt, einzelne Bürgerämter haben in einzelnen Bezirken geschlossen. Wir haben einen enormen Aufwand für das Personal in den Bezirken, die Organisation der Wahlen in 90 Tagen zu realisieren. Ich muss an dieser Stelle – die Regierende Bürgermeisterin hat das vorhin schon ausgeführt – den Bezirken meinen sehr herzlichen Dank dafür ausdrücken, dass sie wirklich sehr schnell – nachdem wir die AG Wahlen auf Landesebene eingerichtet haben – gemeinsam reagiert haben, gemeinsam in der AG Wahlen festgelegt haben, welche klaren, einheitlichen Strukturen wir für die Wahlen brauchen. Dazu gehört es, dass wir Personal zur Verfügung stellen. Wir werden weiteres Personal brauchen. Einzelne Bezirke haben bereits Neueinstellungen über sogenannte Beschäftigungspositionen gemacht. Ich habe gestern im Senat noch einmal ausführlich darüber gesprochen und informiert, dass wir zusätzliches Personal auch in die Bezirke für die Bewältigung der Aufgaben geben werden. Ich bin mir da auch mit dem Finanzsenator einig, dass wir das tun müssen. Ich selbst habe den Bezirken versprochen, dass wir die Bezirke bei der Aufgabe nicht alleinlassen. Wir werden versuchen – auch da stehe ich mit den Bezirken in Verbindung –, dass die Termine, die die Berlinerinnen und Berliner in den Bürgerämtern gebucht haben, die eventuell ausfallen, weil Bürgerämter geschlossen haben – das sind einzelne Bürgerämter. Ich hätte es gerne verhindert, und die Bezirke selbst hätten es auch gerne verhindert, das zu tun –, durch andere Bürgerämter aufgefangen werden. Wir sind dabei, das müssen wir klären. Da haben Sie völlig recht, aber es ist eben eine sehr große Herausforderung. Deswegen mein herzlicher Dank an jeden im Bezirk, der das dort vorbereitet. – Danke schön! [Beifall bei der SPD – Beifall von Carsten Schatz (LINKE)]

Vielen Dank! – Frau Klein, Sie haben die Möglichkeit einer Nachfrage!

Vielen Dank, Frau Senatorin! Müssen weitere Bürgerämter schließen? Wann bekommen die Menschen voraussichtlich Bescheid, dass sie woanders einen Termin bekommen? Wie schnell geht das?

Frau Senatorin Spranger!

Ich stehe gemeinsam mit dem Landeswahlleiter – was ich mache, ist ja die Unterstützung für den Landeswahlleiter – mit den Bezirken in Verbindung, dass wir so wenig wie möglich Termine an andere Bürgerämter vergeben müssen. Lassen Sie mich noch eines sagen: Wir werden – das ist unabhängig von der Organisation der Wahl; das habe ich hier im Hohen Haus schon öfter kundgetan und habe das auch im Hauptausschuss gesagt – zusätzlich fünf neue Bürgerämter in die Bezirke geben und dafür 100 neue Kolleginnen und Kollegen einstellen. Das ist das, was ich gesagt habe, dass bereits einige Beschäftigungspositionen – die dann auch unbefristet sein sollen, die unbefristet in den Bezirken bleiben sollen – für die Bürgerämter wirklich nützlich sind. Es ist so, dass es eine große Herausforderung ist. Die Bezirke brauchen für die Vorbereitung der Wahl – vielleicht darf ich das auch noch sagen – Personal mit Wissen zu melderechtlichen Fragen. Das wird sehr wichtig sein. Deshalb haben sich einzelne Bezirke dazu entschieden. Ich hoffe, wir müssen pro Bezirk wirklich nur ein Bürgeramt schließen. Das liegt in der Entscheidung der Bezirke. Wir haben in der nächsten Woche wieder die Schalte zu den Vorbereitungen in den Bezirken. Ich habe den Bezirken zugesagt, dass wir nach dem Gerichtsurteil selbstverständlich noch einmal mit den Bezirken – auch ich dann – in Kontakt treten werden und das, was wir in den AG Wahlen gemeinsam festgelegt haben, zu guten Wiederholungswahlen führen wird. Ich bedanke mich sehr herzlich für die Mitarbeit der Bezirke, und zwar aller Bezirke.

Vielen Dank, Frau Senatorin! Eine weitere Nachfrage liegt nicht vor. Die nächste gesetzte Frage stellt der Kollege Vallendar für die AfD-Fraktion.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wie steht der Senat zu der von der Innensenatorin erhobenen Forderung, den sogenannten Unterbringungsgewahrsam in Berlin wieder für bis zu 96 Stunden oder länger zu ermöglichen, wie es bis 2021 der Fall war?

Frau Senatorin Spranger, bitte schön!

Herzlichen Dank, verehrte Frau Präsidentin! – Sehr verehrter Abgeordneter! Ich habe diese Frage schon öfter gestellt bekommen. Sie haben recht. Bis zur letzten Wahlperiode war es möglich, diesen Gewahrsam länger durchzuführen. Die Koalition hat eine andere Entscheidung dazu getroffen. [Holger Krestel (FDP): Eine falsche Entscheidung!] Das habe ich zu respektieren und respektiere das auch. Es kann nur das Hohe Haus als Gesetzgeber wieder verändern.

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Herr Kollege, wünschen Sie eine Nachfrage? – Dann haben Sie hiermit das Wort.

Danke, Frau Senatorin! Dann werden wir mal sehen, ob es in der Wiederholungswahl genügend Stimmen dafür gibt. – Danke! [Torsten Schneider (SPD): Jetzt wird es leider nicht mehr kommen!]

Herr Kollege Vallendar! Ich möchte darauf hinweisen, dass das keine Frage war. – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Jotzo.

Ich frage den Senat: Teilt der Senat meine Auffassung, dass diese Frage, nach der Problematik am Kotti, nach der Frage, wie man beschleunigte Verfahren gegenüber Straßenblockiererinnen und Straßenblockierern umsetzt, eine in einer ganzen Reihe von Fragen ist, wo die Innensenatorin völlig anderer Auffassung ist, als diejenigen, die mit der SPD gemeinsam die Koalition bilden? [Steffen Zillich (LINKE): Was sagt denn der Buschmann dazu?]

Frau Senatorin Spranger, bitte schön!

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrter Herr Abgeordneter! Ich bin die Senatorin, die selbstverständlich, so wie alle Senatsmitglieder, Gesetze, die das Hohe Haus erlässt, zu respektieren hat, und als solche mache ich das auch.

Vielen Dank! Die nächste gesetzte Frage stellt der Kollege Reifschneider für die FDP-Fraktion.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wann erfolgt die Freigabe der Friedrichstraße für den Autoverkehr? [Zuruf von Torsten Schneider (SPD) – Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Das Thema interessiert hier echt jeden!]

Frau Senatorin Jarasch, bitte schön! Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Sehr gerne! – Es gab ein Gerichtsurteil, das gesagt hat, dass die Übergangsverordnung, die wir für den Übergangszeitraum erlassen haben, um keine Unruhe in diesem Gebiet zu stiften, nicht rechtens war. Ich habe auf eine Beschwerde verzichtet und werde deswegen die Friedrichstraße vorübergehend wieder für den Autoverkehr freiräumen, [Holger Krestel (FDP): Wieso vorübergehend?] fristgemäß, wie vom Gericht vorgegeben, spätestens zum Ablauf des 22. November 2022. Das heißt kommende Woche. Ich freue mich, Ihnen heute mitteilen zu können, dass es gelingen wird, zeitgleich die Fahrradstraße in der Charlottenstraße zu eröffnen. [Holger Krestel (FDP): Fahren Sie wieder mit dem Auto hin?] Denn auch der Radfahrstreifen in der Friedrichsstraße wird dann entfernt, und es braucht eine sichere Lösung für den Radverkehr. Gleichzeitig arbeiten wir wie vorgesehen an einer rechtssicheren, gut abgewogenen, endgültigen Begründung für die Umwidmung des Teilabschnitts der Friedrichsstraße zu einer Fußgängerzone. – Vielen Dank!

Vielen Dank! – Der Kollege hat noch einmal das Wort!

Vielen Dank! – Frau Senatorin! Ich freue mich auch auf die Fahrradstraße. – Welche Anpassungen an Ampelschaltung, Beschilderung, Abbiegespuren und welche Abstimmungen mit Gewerbetreibenden vor Ort sollen in diesem Zusammenhang wann erfolgen?

Frau Senatorin Jarasch, bitte schön! Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Abstimmungen mit Gewerbetreibenden sind immer wieder erfolgt. Ich hatte eine ganze Reihe von Gesprächen mit Verbänden, es gab aber auch vor Ort Termine mit Gewerbetreibenden und Wirtschaftsverbänden, um sich die Situation auch in den Querstraßen anzuschauen, insbesondere für den Wirtschafts- und Lieferverkehr. Das war immer ein wichtiges Anliegen. Ein Teil der Einwände gegen das Teileinziehungsverfahren richtete sich insbesondere auf den Lieferverkehr. Der Bezirk hat das Teileinziehungsverfahren in Abstimmung mit uns sogar noch einmal neu aufgelegt, um ausdrücklich auch ein Queren des Wirtschafts- und Lieferverkehrs in der Friedrichstraße zuzulassen, denn die Sicherstellung des Anlieferverkehrs in diesen Geschäftsstraßen, aber auch die Verkehrssicherheit für Radfahrende und Fußgängerinnen und Fußgänger ist uns ein hohes Anliegen. Deswegen wird das Queren des Lieferverkehrs auch möglich sein.

Vielen Dank! – Eine weitere Nachfrage stellt der Kollege Wansner für die CDU-Fraktion.

Ich frage die Senatorin: Binden Sie bei solchen schwierigen Verkehrsbereichen gerade in der Mitte der Stadt die Regierende Bürgermeisterin mit ein, damit Sie möglicherweise eine größere Zustimmung im Senat zu Ihrer Verkehrsplanung bekommen? [Zurufe von Torsten Schneider (SPD) und Sebastian Schlüsselburg (LINKE)]

Frau Senatorin, bitte schön! Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Die Regierende Bürgermeisterin und ich sind, soweit ich das weiß, uns einig, dass dieser Teilabschnitt der Friedrichstraße ein attraktiver Stadtraum mit Schwerpunkt auf dem Fußverkehr, sprich eine Fußgängerzone, werden soll. Wirklich attraktiv kann er erst werden, und auch da sind wir uns durchaus einig, wenn es eine endgültige Teileinziehung gibt, denn größere Umgestaltungsmaßnahmen sind natürlich nicht möglich, solange es sich nur um ein Provisorium handelt und nicht klar ist, dass es eine dauerhafte Umwidmung und damit eine Herausnahme des Kfz-Verkehrs und, wie gesagt, auch dieses Radschnellstreifens gibt. Sobald das erfolgt ist, kann die dauerhafte Umgestaltung zu einem attraktiven Stadtraum, insbesondere für Passantinnen und Passanten, erfolgen. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Vielen Dank, Frau Senatorin! Die Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden hier nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt. [Gongzeichen] Ich gehe jetzt davon aus, dass alle Fragestellerinnen und Fragesteller die Möglichkeit zur Anmeldung hatten. – Dann beende ich die Anmeldung. [Gongzeichen] Dann verlese ich Ihnen die Liste der Namen der ersten zehn Wortmeldungen. Das sind Herr Vallendar, Herr Jotzo, Herr Ronneburg, Herr Wansner, Herr Schrader, Herr Evers, Herr Dr. Bronson, Herr Schlüsselburg, Frau Brunner und Herr Grasse. Die Liste der Wortmeldungen, die ich soeben verlesen habe, bleibt hier erhalten, auch wenn Ihre Mikrofone diese Anmeldung nicht mehr darstellen. Sie können sich also wieder zu Wort melden, wenn sich aus der Beantwortung des Senats Nachfragen ergeben. – Herr Vallendar, bitte schön, Sie haben das Wort!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wie war es möglich, dass Mitglieder der sogenannten und selbst ernannten „Letzten Generation“ am 9. November mit einem Rüstwagen auf das Brandenburger Tor gelangen konnten, ohne dass irgendwelche Sicherheitsmaßnahmen griffen?

Frau Senatorin Spranger, bitte schön!

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Verehrter Herr Abgeordneter! Die Polizei hat, und das habe ich ja schon mehrfach ausgeführt, einen sehr hohen Personalaufwand, der zur Sicherung der Gefahrenabwehr für die Berlinerinnen und Berliner beiträgt, unter anderem eben auch zur Sicherheit gegen Straftaten zu agieren. Es sind Straftaten, wenn man andere am Verkehr hindert, wenn man beispielsweise RTWs in entsprechenden Staus behindert. Ich habe hier schon mehrfach ausgeführt, ich finde es nicht gut, dass man auch vonseiten der Klimaaktivisten sich selbst in Gefahr bringt. Wir haben ein Konzept bei der Polizei aufgelegt, das nicht nur einen enormen Personalaufwand absichert, sondern wir haben natürlich auch ein Konzept, das über die Höhenrettung hinausgeht. Wir haben auch viele gehabt, die auf den Autobahnen nach oben gegangen sind und sich an den Schildern festgeklebt haben, und wir haben sie mit der Höhenrettung wieder heruntergeholt. Das heißt, wir haben jetzt auch mit der Autobahnmeisterei abgeklärt, dass die entsprechenden Leitern nicht mehr angebracht sind, sodass die Gefahr für die auf der Autobahn Fahrenden und natürlich auch die Gefahr oben auf diesen Brücken nicht mehr stattfinden kann. Wir merken, dass sich die Klimaaktivisten sehr radikalisieren und versuchen, zu immer mehr Aufmerksamkeit zu gelangen. Das verurteile ich, [Beifall von Holger Krestel (FDP)] denn dadurch versuchen sie, die Aufmerksamkeit zu bekommen. Keiner hier im Hohen Haus, niemand hier im Hohen Haus sagt, dass das Thema Klima nicht wichtig ist. Und auch ich sage das. Aber andere, gerade die Berlinerinnen und Berliner, in Geiselhaft zu nehmen, ist kein gutes und auch kein richtiges Zeichen. [Beifall von Holger Krestel (FDP)] Da uns vorher leider die einzelnen Standorte nicht bekannt waren – anderen aus der Presse waren sie bekannt, das habe ich jetzt erfahren müssen, als ich im RBB war, dass der RBB 20 Minuten vor der Polizei eingetroffen ist und es demzufolge wahrscheinlich schon vorher wusste, dass solche Aktionen passieren. Ich finde das sehr schade, dass Einzelne vorher Bescheid wissen und die Polizei erst im Nachgang, sobald sie es gemeldet bekommt, und die Berlinerinnen und Berliner sind mittlerweile sehr aufmerksam dabei, solche Meldungen sofort an die Polizei durchzugeben. Die Polizei leistet eine hervorragende Arbeit. Anders kann ich das nicht sagen. Es ist keine leichte Arbeit, denn auch sie sind Berlinerinnen und Berliner, auch sie stellen sich zum Klimaschutz. Allen zu unterstellen, die aktiv für die Gesundheit, für die Sicherheit in Berlin da sind, und das sind nun mal Polizei, Feuerwehr und Sicherheitskräfte, dass sie das Klima nicht im Blick haben, ist eine falsche Aussage. Deshalb habe ich das jetzt noch mal etwas länger ausgeführt, aber ich bin bekannt dafür, dass ich da sehr klare Aussagen mache, denn Straftaten werden wir in Berlin nicht dulden. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Maik Penn (CDU)]

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Herr Kollege Vallendar! Möchten Sie eine Nachfrage stellen? – Bitte schön!

Ja, vielen Dank! – Als 2016 Mitglieder der sogenannten Identitären Bewegung ebenfalls auf das Brandenburger Tor kletterten und Transparente entrollten, [Tom Schreiber (SPD): Bist du dabei, ja?] verurteilte der Berliner Senat durch den Regierenden Bürgermeister die Aktion scharf und kündigte an, dass die Sicherheitsvorkehrungen dort erhöht werden. Warum unterblieb eine vergleichbare Reaktion des Senats nach der Besetzung des Tores durch die sogenannte Letzte Generation?

Frau Regierende Bürgermeisterin Giffey, bitte schön!

Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich hoffe, Sie haben die letzten Senatssitzungen genau verfolgt. Wir haben uns in einer der letzten Senatssitzungen ausführlich mit dem gesamten Auftreten der Klimaklebeaktionen beschäftigt und eine klare Haltung des Senats dazu formuliert. Das ist auch in der Senatspressekonferenz kundgetan worden. Wir haben uns darüber hinaus, sowohl die Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport als auch die Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung, in einer gemeinsamen Abstimmung darauf verständigt, dass hier in den nächsten Tagen und Wochen sehr genau sowohl eingeleitete Strafverfahren als auch alle Aktivitäten von Polizei und Justizverwaltung entsprechend abgestimmt werden. Wir werden in einer der nächsten Senatssitzungen auch einen aktuellen Sachstandsbericht von beiden Verwaltungen haben. Es ist seitens des Senats ganz klar eine Haltung gegen diese Aktionen formuliert worden. Wir haben es nicht unterlassen, uns hier klar zu positionieren, denn es geht um den Moment, wenn solche Aktionen zu Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung führen, die über das Maß eines Protests hinausgehen, und in dem Moment, wo solche Gefährdungen auftreten, haben wir uns als Senat auch sehr klar positioniert. Sie sehen das alleine daran, dass bereits über 700 Strafverfahren eingeleitet worden sind [Holger Krestel (FDP): Wann werden die denn abgeschlossen?] und dass über 130 000 Einsatzstunden der Polizei geleistet worden sind, um hier entsprechend zu agieren. Es sind bereits über 240 Strafbefehle ergangen, und weitere Verfahren laufen jetzt. Sie können sich aber sicher sein: Es gab eine einzige Einstellung dieser Strafverfahren, eine. Alle anderen werden verfolgt. Das haben wir auch abgestimmt, dass das passiert, und die Haltung des Senats ist klar. Das gilt für jeden Ort, an dem sich festgeklebt wird und an dem die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet wird, egal ob es das Brandenburger Tor ist oder ob es eine Autobahnabfahrt ist oder ein Rettungsweg. Wir haben uns dazu sehr klar positioniert, und das können Sie auch nachlesen. Insofern werden wir dieses Thema natürlich auch weiter bearbeiten. Mir geht es darum, dass Strafverfahren, die eingeleitet werden, auch konsequent verfolgt werden – das geschieht – und dass die Polizei hier auch den Rückhalt und die Unterstützung für diese außerordentliche Arbeit bekommt, die hier seit Monaten geleistet wird. Das tun wir, und ich glaube, es ist ganz deutlich, dass wir als Senat dazu auch eine klare Haltung formuliert haben. – Vielen Dank! [Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage stellt der Kollege Wansner.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Regierende Bürgermeisterin! Befasst sich der Verfassungsschutz zwischenzeitlich mit den Hintermännern dieser Klimaterroristen? Denn die agieren ja nicht im luftleeren Raum, sondern werden gezielt eingesetzt.

Frau Senatorin Spranger, bitte schön!

Verehrte Frau Präsidentin! Verehrter Herr Wansner! – Vielleicht darf ich die Frage beantworten. – Wir unterscheiden ja zwischen Radikalisierung und Terrorismus. Ich habe schon sehr deutlich gesagt, dass ich das, was dort passiert, als radikal bezeichne, nicht als Terrorismus; erst dann müsste das von Ihnen Erwartete eintreten. Das heißt also, erst wenn die Gefahr besteht, dass ein Staat angegriffen wird, erst dann zählt es zum Terrorismus, erst dann wird dort entsprechend eingegriffen. Jetzt ist es noch Radikalisierung. Ich hoffe nicht, dass es zu weiteren Taten kommt und dass wir dort entsprechend weiter arbeiten müssen. Radikalisierung allein ist schon schlimm genug.

Vielen Dank, Frau Senatorin! Jetzt kommen wir zur zweiten Frage, die der Kollege Jotzo stellt.

Vielen Dank! – Der Presse war zu entnehmen, dass der Senat derzeit Zweifel daran hat, ob der Volksentscheid zum Thema Klimaneutralität 2030 gemeinsam mit der Berliner Wahl durchgeführt werden soll. Was sind denn die Gründe für diese Zweifel, wo doch eine Zusammenfassung von Volksentscheiden und Wahlen in der Regel geboten ist? [Beifall von Benedikt Lux (GRÜNE)]

Frau Senatorin Spranger, bitte schön!

Sehr verehrte Frau Präsidentin! – Sehr verehrter Herr Jotzo! Wir sind gemeinsam schon ziemlich lange in diesem Parlament, und wir haben gemeinsam ein Abstimmungsgesetz hier im Hohen Hause miteinander beschlossen. In diesem Abstimmungsgesetz ist sehr eindeutig geregelt, wie die Fristenregelung ist. Das heißt, zum Volksbegehren „Berlin 2030 klimaneutral“, das ja im Wesentlichen eine Verschärfung des Berliner Energiewendegesetzes – auch ein Gesetz, das das Hohe Haus gemacht hat – verfolgt: Es sind bei mir im Haus fristgerecht die entsprechenden Stimmen eingegangen; das ist ja beispielsweise so eine Festlegung im Abstimmungsgesetz. Das ist fristgerecht eingegangen. Es ist so, dass 7 Prozent der Stimmen der zur Abgeordnetenhauswahl berechtigten Berlinerinnen und Berliner, also 171 000, gültig sein müssen, damit dieses Volksbegehren gültig ist. Das überprüfen gerade die Bezirke. Die Bezirke müssen für jeden einzelnen Bezirk feststellen: Ist das, was dort an Unterschriftensammlungen erfolgt ist, auch ordnungsgemäß, und zählt es zu den 171 000 gültigen Stimmen? – Danach wird das Gesamtergebnis festgestellt. – Aber was sage ich Ihnen; Sie werden es selber wissen. Deshalb war ich jetzt etwas irritiert über Ihre Frage, aber gut, ich erkläre es Ihnen gerne noch mal. – Nach dem Gesamtergebnis werden dann selbstverständlich die Stellungnahmen des Senats und des Abgeordnetenhauses vonnöten sein; und das Ganze in der Frist, innerhalb von vier Monaten.

Vielen Dank! – Herr Jotzo, bitte schön!

Vielen Dank, Frau Innensenatorin, auch noch mal für die eingehende Erläuterung der Fristenlage! – Nun sind ja Fristen nicht dazu da, dass man sie in jedem Fall immer ausschöpft, sondern es geht ja manchmal auch darum, dass man sich etwas beeilt und möglicherweise dem Geist des Gesetzes entsprechende Entscheidungen einleitet. Meinen Sie denn nicht, dass es hier geboten wäre, dass wir die Abläufe möglicherweise etwas beschleunigen, damit wir dem Ansinnen der Demokratie Rechnung tragen können?

Bitte schön, Frau Senatorin!

Selbstverständlich ist es das oberste Gebot, das Ansinnen der Demokratie auch einzuhalten. Der Senat und auch Sie als Hohes Haus werden entscheiden, wie mit dem Volksbegehren umzugehen ist; dafür sind die Stellungnahmen da. Das entscheidet nicht die Innensenatorin alleine. – Danke schön!

Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage stellt der Kollege Lux.

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Im Volksabstimmungsgesetz steht ja, dass Volksentscheide innerhalb von vier Monaten mit Wahlen zusammengelegt werden können. Der damalige Innensenator Geisel hat gerade eben ausgeführt, dass das bei „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ bei der letzten Berliner Wahl ja auch hervorragend geklappt hat; [Lachen von Paul Fresdorf (FDP)] dass man nicht zwei Wahltermine haben wollte, sondern dass er sich dazu entschieden hat, um diesen hohen Aufwand für genügend Wahlhelfende nur einmal zu haben, Wahl und Abstimmung an einem Tag stattfinden zu lassen. Mich würde interessieren: Was sind denn Ihre Gesichtspunkte, weshalb Sie jetzt den Volksentscheid trennen wollen von den anstehenden Berliner Wahlen, wo es doch so einfach ist, dies an einem Tag stattfinden zu lassen?

Frau Senatorin Spranger, bitte schön!

Sie werden es entscheiden. Ihre Stellungnahme – des Hohen Hauses – wird abgefordert, und der Senat wird dann in Gänze einen Termin festlegen. Nichts anderes steht drin. [Benedikt Lux (GRÜNE): Warum haben Sie es dann in der Presse anders gesagt?]

Die zweite Frage ist gestellt worden, vielen Dank dafür! Wir kommen zur nächsten Frage. Diese stellt Herr Ronneburg.

Sehr geehrte Präsidentin! Ich stelle die Frage: Ist im Rahmen des „Netzwerks der Wärme“ schon Geld geflossen, und wenn nein, warum nicht?

Frau Senatorin Kipping, bitte schön!

Werter Herr Abgeordneter! Frau Präsidentin! Geld darf nach den Regeln der Haushaltswirtschaft erst am ersten Tag nach Inkrafttreten des Nachtragshaushalts fließen. Warum? – Weil es sich hier um ein neues Projekt handelt, für das es vorher keinen Titel gab. Wir haben jetzt natürlich mit der Arbeit nicht gewartet, aber man muss ganz klar sagen: Bevor ein Träger etwas bekommt oder eine Zuwendung ausgezahlt wird, muss der Haushalt entsprechend veröffentlicht und in Kraft getreten sein. Wir haben dieses großartige Produkt. Dieses Haus hat hier die Änderungsanträge beschlossen, aber das Inkrafttreten dauert erfahrungsgemäß noch etwas. Meine Nachfrage ergab, Ende nächster Woche ist damit zu rechnen. Ich will vorab noch mal sagen: Das, was wir mit dem „Netzwerk der Wärme“ aufsetzen, ist vom Umfang her ein Projekt, das normalerweise drei Jahre Vorbereitungszeit bräuchte, damit man alles nacheinander aufstellt, was Förderrichtlinien anbelangt, was das Werben der Akteure anbelangt und so weiter. Weil die äußeren Umstände aber so sind, wie sie sind, mit Krisen, die sich überlagern, haben wir uns bewusst dafür entschieden, all die Dinge, die sonst hintereinander herlaufen nun parallel durchzuführen – Orte zu gewinnen, Publikum einzuladen und die Gelder aufzustellen. Die gute Nachricht ist aber, es sind ganz konkret Gelder eingeplant, um nur einen Punkt schon mal zu nennen – pro Bezirk 1 Million Euro –, die dann ausgezahlt werden können. Die Bezirke sind schon vorab informiert, und Mitte nächster Woche ist bereits ein Termin angesetzt, in dem wir die Bezirke über die Feinheiten und Details informieren, damit das Geld schnell dort ankommt, wo die Türen geöffnet werden.

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Wünschen Sie eine Nachfrage, Herr Ronneburg?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank auch, Frau Senatorin, für die Beantwortung der Frage! Sie hatten gerade etwas zu den Geldern gesagt. Haben Sie denn bereits jetzt ein Bild davon, welche Unterstützungsangebote sich da anbahnen und auf welchen Zuspruch das Ganze in der Stadtgesellschaft bereits stößt?

Frau Senatorin Kipping! Bitte schön!

Ich kann was zu den Summen sagen, die der Senat vorgeschlagen hat und die vom Abgeordnetenhaus hier noch mal bestätigt wurden. Neben der eingeplanten 1 Million Euro pro Bezirk, wovon eher Orte und Projekte der bezirklichen Sozialraumplanung profitieren sollen, sind 837 000 Euro für Stadtteilzentren, Selbsthilfeorganisationen, migrantische Selbstorganisation, soziale Treffpunkte eingeplant, kurzum: Akteure, mit denen es im Rahmen von Integrierten Sozialprogrammen einen Rahmenvertrag gibt. – Dort sind auch schon die Akteure entsprechend vorab informiert, und die Kooperationspartner in der Sozialverwaltung stehen bereit. Zum Zweiten sind 750 000 Euro für die Bibliotheken vorgesehen. Das meint auch die bezirklichen. Die sind bereits eingestellt, sodass sie ihre Öffnungszeiten – in einer Vielzahl von Bibliotheken hat es dazu schon Verständigung gewesen – als einen Beitrag zum „Netzwerk der Wärme“ auch deutlich ausweiten. Die Mehrkosten, die entstehen, können darüber mit abgefangen werden. Da läuft die Kooperationsbeziehung stark über den Kulturbereich. Zudem hat der Senat entschieden, dass die Familienzentren hier im Rahmen des „Netzwerks der Wärme“ auch noch mal ihr Angebot ausweiten, und dafür sind für 49 Familienzentren 833 000 Euro eingeplant. Das war eine Anregung, die aus dem Hause von Frau Busse kam, die wir gerne aufgegriffen haben. Zudem wissen wir, dass es aus der Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für behinderte Menschen Berlin viele Ideen gibt, welche Angebote man in den Werkstätten einbringen kann. Auch die sollen, wenn dabei Mehrkosten entstehen, entsprechend unterstützt werden. Für was für eine Art von Mehrkosten sind zum Beispiel Gelder vorgesehen? Diese Aufzählung, die jetzt kommt, ist ausdrücklich nicht abschließend, sondern soll eher die Fantasie anregen. Wenn es zum Beispiel längere Öffnungszeiten gibt, fallen höhere Betriebskosten an. Wenn zu einem gemeinsamen Kochen eingeladen wird, entstehen natürlich Kosten für die Beschaffung von Nahrungsmitteln. Womöglich – das weiß ich aus einem gemeinsamen Gipfel mit Nachbarschaftsinitiativen – verabreden sich auch Menschen im Rahmen des „Netzwerks der Wärme“, um zu kochen und danach an Punkte zu gehen und das Essen zu verteilen. Dafür müssen womöglich entsprechende Gerätschaften angeschafft werden. Auch solche Gerätschaften könnten darüber abgerechnet werden. Wir haben nicht vorgesehen, dass innerhalb kürzester Zeit ganz viele Stellen eingestellt werden, denn das ist ein Nachtragshaushalt, noch kein dauerhafter. Aber wir haben sehr wohl gesagt, Honorare können davon abgerechnet werden. Ich weiß schon aus einzelnen Treffpunkten, dass sie vorhaben, sich zum Beispiel Beratungsexpertise zu holen – sei es in Mietfragen, sei es in anderen Fragen – und das über Honorare zu finanzieren. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, dass man auch, wenn es gewünscht ist, vorübergehend die Stundenzahl aufstocken kann, wo es bereits Sozialberatung gibt und die dortige Sozialbearbeiterin auf Teilzeit ist. Das sind ganz konkrete Maßnahmen, die über das „Netzwerk der Wärme“ abzurechnen sind. Auch wenn laut Gesetzeslage noch kein einziger Euro fließen konnte, will ich doch sagen, dass schon eine gewisse Dynamik entstanden ist. Um nur zwei Beispiele zu nennen – bei der Unterzeichnung der Charta haben sich die Werkstätten mit der Nationalgalerie verabredet. Da wird es einen Austausch geben, wovon wahrscheinlich sowohl die Kultur als auch Menschen mit Beeinträchtigungen profitieren. Und als ich gestern beim Landesseniorenbeirat war, haben die Bibliotheken sich vorgestellt, dass man da auch noch mal in einen stärkeren Austausch geht und Angebote bekannter macht und neues Publikum gewinnt. So weit ein kleiner Einblick!

Vielen Dank! – Die zweite Zwischenfrage stellt der Kollege Kurt.

Vielen Dank, Frau Senatorin! Herzlichen Dank für Ihre Antwort! Wie wird personell sichergestellt, dass der tatsächliche Ausbau der Stadtteilzentren auch stattfinden kann, um das „Netzwerk der Wärme“ zum Erfolg zu führen?

Bitte schön, Frau Senatorin!

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Frau Präsidentin! Der Ausbau der Stadtteilzentren ist ein gemeinsames Vorhaben dieser Koalition, ganz unabhängig vom „Netzwerk der Wärme“. Wir haben uns darauf verständigt, zehn weitere Stadtteilzentren zu gründen. Dafür sind auch die entsprechenden Schritte schon in die Wege geleitet worden. Es hat mit den Bezirken eine Konsultation gegeben, weil wir nicht einfach aus der Senatsverwaltung heraus den Bezirken vorschreiben würden, was der Ort, der Raum ist, wo unbedingt ein neues Stadtteilzentrum entstehen soll, sondern natürlich sind wir in einem sehr kooperativen Prozess mit den Bezirken. Die Bezirke haben geliefert. Wir haben jetzt eine geeinte Liste, wie die Prioritäten sind, und da laufen nach und nach die Ausschreibungen. Es gibt ja auch einen Zeitplan. Es können nicht alle zehn im ersten Jahr entstehen. So viele Gelder hat uns das Abgeordnetenhaus dann doch nicht gleich im ersten Jahr zur Verfügung gestellt und auch nicht im zweiten Jahr, sodass das jetzt schrittweise vonstattengeht. Darin sind dann natürlich auch die Personalmittel vorgesehen. Die Stadtteilzentren werden ihr Angebot auch auf verschiedenste Art und Weise im Rahmen des „Netzwerks der Wärme“ ausweiten, allerdings ist dort dafür, wie gesagt, nicht das Personal da, es werden nicht weitere Stellen geschaffen, sondern die werden ganz normal mit der Neueröffnung der Stadtteilzentren geschaffen. Aber mit der Koordinierung des stadtweiten Netzwerkes wird ein Träger beauftragt, und die Beauftragung erfolgt dann über eine Zuwendung, und die kann, wie gesagt, erst in die Wege geleitet werden, wenn der Nachtragshaushalt veröffentlicht ist.

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die Fragestunde ist damit für heute beendet. Wir kommen zur lfd. Nr. 3: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Ich rufe auf lfd. Nr. 3.1: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 38 Eine Woche autarken Strafvollzug im Land Berlin sicherstellen! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0623 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. Herr Kollege Vallendar! Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Bei Blackout Knackis frei“ titelte die „B. Z.“ vorletzte Woche. Aufgeworfen wurde die Frage, wie die Berliner Gefängnisse auf das Katastrophenszenario Black-out vorbereitet sind. Um die Frage vorab zu beantworten: nicht zeitgemäß und nicht ausreichend! Ein länger als vier Tage anhaltender Black-out, in einigen Haftanstalten sogar nach ein bis zwei Tagen, führt zu weitreichenden Konsequenzen. Ein Einwand, der daraufhin in letzter Zeit häufiger zu hören ist: alles halb so schlimm, das Szenario eines Black-outs sei ohnehin schwindend gering; dass die Forderung nach gesteigerten Vorsorgemaßnahmen nur Panikmache und rechte Verschwörungstheorien seien. Doch ist dem wirklich so? – Das Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck antwortete auf die Parlamentarische Anfrage meines Kollegen Leif-Erik Holm im Sommer vielsagend. Die Stromversorgung in Deutschland ist derzeit sicher, es liegen keine Beeinträchtigungen im Stromsystem vor. Soweit der einleitende Satz. Wenige Passagen später heißt es aber: Der zweite Netzstresstest zeigt, dass stundenweise krisenhafte Situationen im Stromsystem im Winter 2022/2023 zwar nicht sehr wahrscheinlich sind, aber nicht vollständig ausgeschlossen werden können. Hört, hört! Und noch etwas zeigt, dass die Bundesregierung aufgrund einer möglichen Energieknappheit Szenarien eines Black-outs durchspielt. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat alle seine nachgeordneten Behörden – dazu zählen auch das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und die Bundespolizei – auf das Thema Black-out und Versorgungskrise vorbereitet. [Ronald Gläser (AfD): Warum wohl?] Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe warnt die Bevölkerung besonders in diesem Jahr vor eventuellen Stromausfällen, welche auch länger anhalten können, und empfiehlt der Bevölkerung einen Notvorrat von mindestens zehn Tagen an Getränken und kalt zu verzehrenden Lebensmitteln zu bevorraten. Die Berliner Gefängnisse hingegen würden in ernsthafte Schwierigkeiten geraten. Nach derzeitigem Stand schaffen sie nicht mal die Hälfte der vorgesehenen Zeit durchzuhalten. Hauptlebensader der Gefängnisse ist die Bevorratung der Dieselgeneratoren. Schalten sich diese ab, sind die Folgen weitreichend: Keine Videoüberwachung und Ausfall sämtlicher elektronischer Sicherungssysteme. Die Trink- und Abwasserversorgung gerät mangels elektrischer Pumpen in Schwierigkeiten. Gefängniskantine und Kühlbereiche funktionieren nicht mehr, Heizsysteme fallen aus, was gerade im Winter zu unzumutbaren Temperaturen in den Zellen führen könnte. Immerhin schließen die Zellentüren in Berlin noch analog. Glück gehabt, dass Berlin bei der Modernisierung der Haftanstalten, mal abgesehen von Tablets für Gefangene, weit hinterherhinkt. [Beifall bei der AfD] Die JVA wäre im Ernstfall auf externe Versorgung und Hilfe von außen angewiesen. Ob diese erfolgt, wissen wir nicht. Erfolgt sie nicht, so findet § 455a StPO Anwendung, der sogenannte Strafausstand aus Gründen der Vollzugsorganisation. Kann die Sicherheit des Vollzuges aus Organisationsgründen nicht mehr sichergestellt werden, wird dem Senat also nichts anderes übrigbleiben, als die Gefängnistore zu öffnen. Selbst die im Paragrafen vorgesehene Abwägung mit den überwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit wird dann zurückstehen müssen, wenn Leib und Leben der Gefangenen in Gefahr gerät. Dann bleibt also auch zu befürchten, dass sogar Verbrecher schwerster Kriminalität wie Mörder, Totschläger oder Vergewaltiger vorübergehend auf freien Fuß gesetzt werden müssten, und das zu einem Zeitpunkt, wo die Berliner Polizei bereits mit Plünderungen von Supermärkten rechnet. Das Aufrechterhalten der Sicherheit und Ordnung kann unter diesen Umständen nicht mehr gewährleistet werden. [Beifall bei der AfD] Die bisherigen Krisenpläne des Berliner Senats wurden an die neue Situation der Energieknappheit nicht angepasst. Die Anschaffung der Dieselvorräte geht noch in eine Zeit zurück, wo Atomkraftwerke am Netz waren, russisches Gas floss und Kohlekraftwerke als Reserve zur Verfügung standen. [Ronald Gläser (AfD): Gute Zeiten!] Kurzfristige Stromausfälle waren immer denkbar. Ein Blackout hat aber eine andere Qualität. Es dauert mindestens eine Woche, um das europäische Stromnetz wieder einigermaßen zum Laufen zu bekommen. Diese Woche haben die Berliner Gefängnisse aber nicht. Es muss dabei nicht alleine die durch die grüne Energiepolitik verursachte Stromknappheit sein. Ein Anschlag auf unsere kritische Infrastruktur könnte bereits reichen, um einen Blackout zu verursachen. Dass dieses Szenario nicht nur wahrscheinlich ist, zeigen auch die bisher unaufgeklärten Anschläge auf Nordstream 1 und 2. Unser Antrag fordert das absolute Minimum in der Krisenvorsorge; Gefängnisse, welche mindestens eine Woche autark von der Außenwelt betrieben werden können. Die Freilassung von Gefangenen darf keine Option zur Gefahrenprävention sein. Deshalb bitten wir um Unterstützung unseres Antrags. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]

Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Dörstelmann das Wort.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein regelrecht alarmistischer Antrag, der hier gestellt wird und der im Grunde jeder Realität bar ist. [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Beifall von Benedikt Lux (GRÜNE) und Dr. Turgut Altuğ (GRÜNE)] Schauen wir uns doch mal an, von was für einem Szenario, einem aufgebauschten Szenario hier ausgegangen wird. Welchen Realitätsbezug hat das? Vor allem, sind die Ableitungen, die daraus gezogen werden – die Begründung für den Antrag habe ich gelesen –, nur ansatzweise tragfähig? – Sie sind es nicht. Es ist klar, dass wir in Zeiten leben und auch in Umständen, in denen schwere Beeinträchtigungen des Alltagslebens nicht auszuschließen sind. Das wissen wir. Die andere Seite ist: Warum soll sich das Berliner Abgeordnetenhaus mit der Frage der Füllstände von Diesel für Notstromaggregate in Justizvollzugsanstalten beschäftigen, wenn selbstverständlich auch unter schwierigen Bedingungen die Nachbefüllung ohne Weiteres möglich ist? [Ronald Gläser (AfD): Sagen Sie!] – Selbstverständlich ist es das. Wichtig ist, dass man über diese Notstromgeneratoren verfügt. Das ist doch eine relativ einfache Schlussfolgerung. Die hätten Sie auch ziehen können. Soweit Sie auf § 455a StPO abstellen, geht es gerade darum, dass sichergestellt sein muss, dass keine überwiegenden Interessen der öffentlichen Ordnung beeinträchtigt sind. Natürlich kann ich in einer solchen Situation, wie Sie sie hier an die Wand gemalt haben, schwere Straftäter auch verlegen. Das kam in Ihren Überlegungen überhaupt nicht vor. Es ist auch ziemlich weltfremd, dass man sagt, wir öffnen dann alle Tore auch für Mörder und Schwerstverbrecher. Das wird nicht geschehen, und deshalb entbehrt Ihr Antrag der Grundlage. [Beifall bei der SPD und der LINKEN] Ich will auf eines noch eingehen: Diese Koalition beschäftigt sich schon lange mit dem Schutz der kritischen Infrastruktur, [Paul Fresdorf (FDP): Aha!] mit verschiedenen Übungen, mit immer weiterreichenden Konzepten, und ich darf an dieser Stelle auf eines hinweisen: [Zuruf von Holger Krestel (FDP)] Das bezieht sich natürlich auf den Bereich der inneren Sicherheit, das heißt, vor allem bei Polizei und Feuerwehr, es bezieht sich aber auch ganz explizit auf die Frage: Wie ertüchtigen wir die Logistik und alle Voraussetzungen in den Justizvollzugsanstalten? – Ich kann Ihnen an dieser Stelle sagen: Auch die Justizsenatorin ist mit dem Thema natürlich vertraut und unterwegs und hat auch entsprechende Maßnahmen, genauso wie die Innensenatorin für ihren Bereich, getroffen. Wir haben derzeit den Auftakt für eine ganze Reihe von Prüfungen in den einzelnen Justizvollzugsanstalten, heute beginnend in Plötzensee, mit regelrechten Stresstests. [Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Mit diesen Maßnahmen können Sie sicherstellen, dass in einem Fall der Beeinträchtigung von außen auch dauerhaft, seriös und mit größter Sicherheit diese Justizvollzugsanstalten betrieben werden können. Wichtig ist ganz sicher, darauf haben Sie hingewiesen, das will ich auch nicht ignorieren, dass die Personaleinteilung funktioniert. Man braucht die Ressourcen an Personal, um auf Unvorhergesehenes vorbereitet zu sein. Ich glaube aber, dass das in dieser Situation bereits geleistet wird und dass auch die Koalition alles dafür getan hat, dass diese Sicherheit weiterhin gewährleistet werden kann. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Der Redner hatte im Vorfeld darum gebeten, keine Zwischenfragen gestellt zu bekommen. – Jetzt hat für die CDU-Fraktion der Kollege Herrmann das Wort. – Bitte schön!

Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer vor Ort und daheim an den Empfangsgeräten! Ich wollte eigentlich gleich mit dem AfD-Antrag loslegen, aber ich glaube, zu dem Loblied, das Herr Kollege Dörstelmann eben zum Zustand des Bevölkerungsschutzes des Berliner Senats gesungen hat, bedarf es noch ein paar klarstellender korrigierender Worte. – Ganz so rosig sieht es nicht aus, lieber Kollege Dörstelmann. Auch im Bereich Polizei und Feuerwehr hängen wir weit hinter dem zurück, was wir leisten müssten für wahrscheinliche und auch unwahrscheinliche Krisensituationen. Wenn ich zum Beispiel vernommen habe auf eine Anfrage von mir durch die Innensenatorin, dass wir bei der Berliner Feuerwehr keine Treibstofftanks haben, dass wir auch dort nur auf Versorgungsverträge angewiesen sind, wird mir schon Angst und Bange. [Beifall bei der CDU und der FDP] Dort gibt es nicht mal die Chance, auf kurzzeitige Versorgungsengpässe zu reagieren, anders als in den Justizvollzugsanstalten. Wenn ich dann höre, dass diese Generatoren die Notstromaggregate an den Katschutz-Leuchttürmen, die jetzt endlich eingerichtet werden, immer noch nicht in Betrieb sind, aber zumindest auf einem guten Weg, das ist in Berlin auch schon mal etwas, dann sind wir da bei 12 Stunden. Jetzt, die Frage sei gestattet, wenn wir die Katastrophenschutzleuchttürme sowieso nur 12 Stunden laufen lassen können, dann ist es doch okay, wenn in den Gefängnissen irgendwo mindestens 100 Stunden alles funktioniert. Dann gibt es die Gefahr, die Sie heraufbeschworen haben, eigentlich gar nicht. Lassen Sie uns noch mal ganz kurz beim Bevölkerungsschutz bleiben. Die Innensenatorin beziehungsweise die Innenverwaltung hat bis heute kein Satellitentelefon, sagt man. [Paul Fresdorf (FDP): Ojemine!] Auch das wäre etwas, was Bevölkerungsschutz und Krisensituationen erforderlich machen. Auch der berlinweite Katastrophenschutzplan lässt weiter auf sich warten. Gesetzlich ist er vorgeschrieben. Auch der ist in Arbeit. So viel zu Ihrem Loblied. Aber jetzt zurück zum Antrag der AfD. Ich glaube, der Senat hat hier in den letzten Jahren immer nach dem Motto gehandelt: Wird schon schiefgehen. – Bisher ist es gut gegangen. [Paul Fresdorf (FDP): Toi, toi, toi!] Aber vielleicht geht es irgendwann mal schief. Insofern muss man natürlich abwägen, welche Konzepte man für welche Situation braucht, wie realistisch das ist, was eintreten könnte. Natürlich kann es auch den Fall eines Blackouts geben. Sie haben eben aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministers zitiert, der von mehrstündigen Blackouts sprach. Da sind wir, glaube ich, mit 100 Stunden ganz gut aufgestellt. Aber wir müssen uns natürlich auch mit diesem Szenario auseinandersetzen, das aber nicht so, wie Sie es jetzt hier machen, mit einer Einzellösung im Justizvollzug, sondern das brauchen wir gesamtstädtisch. Das sollten wir angehen [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] und jetzt hier nicht schauen, wohin wir im Justizvollzug gehen. Wir brauchen einen gesamtstädtischen Katastrophenschutzplan. [Beifall bei der CDU und der FDP] Zur Rechtslage hat der Kollege Dörstelmann eben ausgeführt. Das geht übrigens – wenn Sie Ihre eigenen Anfragen und vor allen Dingen die Antworten des Senats lesen würden – aus der eigenen Antwort, die Sie am 19. Oktober erhalten haben, hervor. [Paul Fresdorf (FDP): Na so etwas!] Diese vorzeitige Entlassung betrifft nur bestimmte Gefangenengruppen. Dieses Szenario, was Sie hier heraufbeschwören, um Angst und Schrecken der Berliner zu provozieren, geht fehl. Dafür ist natürlich vorgesorgt. Insofern ist mein Appell, unser Appell an den Senat: Lassen Sie uns beim Thema Katastrophenschutz endlich nach vorne kommen, die Hausaufgaben der Vergangenheit jetzt erledigen, aber für alle Bereiche nach vorne kommen, für die Feuerwehr, die Polizei und natürlich auch für den Justizvollzug. Ich persönlich glaube aber, dass die 100 Stunden an der Stelle schon ganz gut sind. Ich habe in Ihrem Antrag und auch in den Antworten nicht gefunden, wie Sie auf die Woche kommen, die Sie hier fordern. Das ist also eine völlige Phantasterei, um etwas zu Papier zu bringen und Panik zu verbreiten. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Dr. Vandrey jetzt das Wort!

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der AfD ist, wie schon gewohnt, populistisch und noch dazu völlig überflüssig. Der AfD-Antrag tut hier nur eins: Er trägt massiv zur Panikmache bei. Panikmache brauchen wir hier ganz sicher als Allerletztes. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Niklas Schenker (LINKE)] Der Antrag der AfD suggeriert, Berlin habe nicht ausreichend vorgesorgt, was die Gefängnisse angeht, wenn der Strom ausfallen sollte. In der Schriftlichen Anfrage der AfD, die dem Antrag vorausging, ist gar von Haftaufständen und freigelassenen Häftlingen die Rede, die in Berlin frei herumlaufen. So etwas bringt überhaupt nichts, außer dass damit Ängste geschürt werden. Die AfD spielt massiv mit Ängsten und beschwört Katastrophenszenarien herauf. Das ist nicht verantwortlich. Gerade jetzt ist nicht Panikmache gefragt, sondern Besonnenheit. Richtig ist allerdings, für den Fall von Stromausfällen Vorsorge zu treffen, auch wenn Stromausfälle von einer ganzen Woche wohl eher unrealistisch sein dürften. Vorsorge treffen wir hier natürlich, und zwar für die gesamte sensible Infrastruktur des Landes Berlin, für Krankenhäuser ebenso wie für Verwaltungseinheiten, Gerichte und die Gefängnisse. Aus der Antwort der Senatsverwaltung für Justiz müsste die AfD eigentlich längst wissen, dass für die Haftanstalten Vorsorge getroffen wurde. Auch im Rechtsausschuss haben wir darüber schon mehrfach gesprochen. Für die Berliner Gefängnisse sind detaillierte, gestaffelte Maßnahmenpläne bei Krisensituationen genau festgelegt. Hierzu gehört erst einmal die Zusammenlegung von Unterbringungsbereichen, dann Langzeitausgänge. Der sogenannte Strafausstand, auf den hier rekurriert wird, kommt natürlich immer nur bei ganz bestimmten Gefangenengruppen und immer nur als Ultima Ratio in Betracht. Der Betrieb der sicherheitsrelevanten Systeme der Anstalten, wie Schließanlagen des geschlossenen Vollzugs, wird bei einem Stromausfall durch die Notstromversorgung gewährleistet, wobei angemerkt werden darf, dass die Schlüssel heutzutage ohne elektrische Schließanlagen funktionieren. Dazu kann ich nur sagen: leider. Denn wir sind im Berliner Strafvollzug von Modernität noch weit entfernt. Das Wichtigste ist aber, dass die Mitarbeitenden des Justizvollzugs umfassend ausgebildet sind, und zwar im Umgang mit den Gefangenen, aber gerade auch in Krisensituationen. Schon während Corona haben die Vollzugsbeamtinnen und -beamten in Berlin übrigens gezeigt, dass sie mit Krisen umgehen können. Während Corona war es gerade in den Gefängnissen sehr herausfordernd, den Alltag zu bewältigen. Die Mitarbeitenden der Berliner Strafgefängnisse haben das glänzend gemacht. Sie sind krisenerprobt. Hierfür an dieser Stelle noch einmal vielen Dank an die engagierten Menschen, die bei uns in Berlin im Strafvollzug arbeiten! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Für den Fall eines Stromausfalls ist also Vorsorge getroffen. Soviel zu den hoffentlich nicht eintretenden Notlagen. Wenn hier aber – und das auch noch als Prio der AfD – schon von den Berliner Gefängnissen die Rede ist, möchte ich als Rechtspolitikerin die schöne Gelegenheit nutzen, auf etwas sehr Wichtiges hinzuweisen. – Sie dürfen ruhig weiterhin zuhören! [Holger Krestel (FDP): Mache ich ja!] Ich möchte auf etwas rechtspolitisch Wichtiges hinweisen, nämlich auf die schlechten Haftbedingungen in den alten Berliner Gefängnissen. Es ist wichtig, und zwar jenseits aller Notlagen, sich um den Ist-Zustand der Berliner Gefängnisse zu kümmern, der ja bekanntlich verbesserungsbedürftig ist, auch ohne jede Notlage, wie uns auch schon die Verfassungsgerichte bescheinigt haben. Auch Menschen in Haft haben Grundrechte und sind menschenwürdig unterzubringen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Positiv ist, dass die Senatsverwaltung für Justiz hier weiterhin am Ball ist. Eine vernünftige und menschenwürdige Unterbringung von Gefangenen ist die beste Gewähr dafür, dass Resozialisierung gelingt. Resozialisierung ist die beste Gewähr dafür, dass Straftäter nicht rückfällig werden. Das nützt keineswegs nur den Straftätern selbst, das nützt uns als Gesellschaft im Ganzen.

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Rissmann?

Nein. Ich bin nämlich jetzt mehr oder weniger am Schluss. [Holger Krestel (FDP): Na sehen Sie!] Ich möchte noch abschließend sagen: Die Priorität der AfD zeigt vor allem eins: Dass das Interesse der AfD das Schüren von Ängsten und die Panikmache ist. So etwas brauchen wir hier sicher nicht. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Krestel jetzt das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Vorrednerin! Dass Sie hier auf die menschengerechte Unterbringung der Strafgefangenen hinweisen, weiß ich zu schätzen. Wir hatten das bereits in der letzten Wahlperiode getan. Wir hatten leider wenig Rücklauf durch den damals von Ihnen gestellten Justizsenator. Wir hatten ja öfter auf die Neubauten gegenwartsgerechter Gefangenenhäuser hingewiesen, und es ist nichts geschehen. Deswegen verstehe ich nicht, wieso Sie jetzt so tun, als ob Sie das gerade neu erfunden hätten. [Beifall bei der FDP] Kommen wir zu dem heutigen Antrag der AfD. Wir haben hier einen typischen dieser Anträge der AfD, die vordergründig richtig sind, aber unter der Schablone einer objektiven, fachlichen Betrachtung nicht standhalten werden. Natürlich wäre es wichtig, die Justizvollzugsanstalten zu ertüchtigen. Es wäre aber auch richtig, die Krankenhäuser in dieser Stadt zu ertüchtigen. Es wäre richtig, die Schulen zu ertüchtigen. Es wäre richtig, sämtliche öffentlichen Einrichtungen zu ertüchtigen, [Beifall bei der FDP] dass sie im Fall eines langwierigen Stromausfalls in der Lage wären, den Dienst zu gewährleisten, denn das ist der Dienst an der Allgemeinheit. [Beifall bei der FDP – Paul Fresdorf (FDP): So ist es!] Dieser Dienst an der Allgemeinheit ist unter dieser Koalition seit Beginn 2016 – im Prinzip schon seit mehr als 20 Jahren, seit 2001 – nicht mehr gewährleistet. [Beifall bei der FDP] Deswegen müssen wir den Antrag hier leider zurückweisen. Denn es kann ja nicht möglich sein, dass wir einzelne Justizvollzugsanstalten im Endeffekt zu Wärmeinseln für Strafgefangene umgestalten, an denen dann die Bürger aus der Nähe klingeln, weil sie dort Unterschlupf suchen. Wir brauchen ein Konzept für die gesamte Stadt, und das macht den Antrag in der Situation, in der sich diese Stadt befindet, falsch. [Beifall bei der FDP – Beifall von Roman Simon (CDU)] Insellösungen – wissen Sie, Kollege Dörstelmann, ich schätze Sie sehr, aber diese Tankstellen zum Nachtanken, die Sie in Ihrer Rede erwähnt haben: Es gibt in der ganzen Stadt Berlin, so groß, wie sie ist, zwei oder drei Tankstellen, die nach einem kompletten Stromausfall noch in der Lage sind, Kraftstoff an die Kunden auszureichen. Wie sollen sich denn die Justizvollzugsanstalten da hinten anstellen? Da können die nicht mal mehr die Drehtür betreiben, durch die die Personen, die dort mehr und mehr entschwinden – – [Heiterkeit von Paul Fresdorf (FDP)] Wir hatten ja gestern erst den Vorfall, dass jemand, der seit Kurzem gesucht wird, einen Liebeskonkurrenten durch Beschuss auf der Straße verletzt hat. Deswegen ist die Funktion der Strafhaft schlicht nicht mehr ordnungsgemäß gewährleistet. Hier müssen wir ansetzen, das wäre der richtige Weg. Deswegen zwei Schlussfolgerungen: Wie ich bereits gesagt habe, müssen wir den Antrag der AfD leider ablehnen. Wir müssen aber auch an die bestehende Mehrheit in diesem Haus appellieren: Stellen Sie sicher, dass nicht nur Justizvollzugsanstalten, sondern sämtliche öffentliche Einrichtungen ertüchtigt werden, auch im Zuge eines längerfristigen Stromausfalls den Dienst an den Bürgern zu gewährleisten! – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfraktion hat der Kollege Schlüsselburg jetzt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Um eine Sache vorwegzunehmen – das wird Sie nicht überraschen –: Wir werden diesen Antrag mit deutlicher Mehrheit ablehnen. Dieser Antrag steht erneut als eine Chiffre für das billige Geschäft der AfD, das sie hier und in anderen Parlamenten betreibt, nämlich das Geschäft mit der Angst und der Panikmache – und keine Seriosität. Deswegen werden wir diesen Antrag in den Papierkorb der Geschichte drücken. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN]

Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Krestel? [Anne Helm (LINKE): Er hat noch nicht mal angefangen!]

Zu Herrn Krestel wollte ich gleich noch was sagen; das üben wir mal kurz, ja? [Heiterkeit]

Dann müssten Sie mir ein Signal geben, wann „gleich“ ist.

Ich gebe Ihnen ein Signal, Frau Präsidentin! [Paul Fresdorf (FDP): Vielleicht will er Ihnen was sagen! – Heiterkeit] Zweitens: Dieser Antrag zeigt, dass die AfD null Ahnung von dem Justizwesen in dieser Stadt hat. Er ist völlig substanzlos, und ich sage Ihnen auch ganz konkret, warum. Wenn Sie Ahnung hätten, dann wüssten Sie, dass es bereits einen Krisenstab Energiesicherheit für die Justizvollzugsanstalten gibt, der auf Anordnung von Senatorin Kreck arbeitet. Wenn Sie Ahnung hätten, dann wüssten Sie, was Herr Kollege Dörstelmann schon angedeutet hat, dass mit dem heutigen Tag der erste Stresstest für die Energieversorgung in der JVA Plötzensee gestartet ist. Und ich sage Ihnen: Dieser Stresstest wird in den anderen Justizvollzugsanstalten fortgesetzt. Was wollen Sie eigentlich? – Keine Ahnung, keine Substanz in Ihrem Antrag. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Wir haben für jede JVA des geschlossenen Vollzugs ein Aggregat. Mit diesem Aggregat können wir, vorausgesetzt, dass der Treibstoff kommt, den ununterbrochenen Betrieb und die Sicherheit gewährleisten. Im offenen Vollzug, wo wir diese Aggregate nicht haben, können wir sehr schnell nach dem internen Sicherheitskonzept maßgerecht mit Verlegungen arbeiten. Auch da besteht also überhaupt kein Sicherheitsrisiko. Jetzt noch kurz zu Herrn Krestel, und dann können Sie auch gleich Ihre Zwischenfrage stellen. [Holger Krestel (FDP): Oh, danke!] Sie haben mit dem Hinweis auf notwendige Investitionen und auf die Intensivierung der Investitionen für die öffentliche Infrastruktur recht. Ich bitte Sie aber auch, zur Kenntnis zu nehmen, dass seit den sprudelnden Steuereinnahmen – das ging schon zur Endphase der großen Koalition vor 2016 los – die Investitionssummen deutlich zugenommen und unter Rot-Rot-Grün und Rot-Grün-Rot einen historischen Höhepunkt erreicht haben. Insofern bitte ich Sie, das zur Kenntnis zu nehmen; Ihre Kollegin Meister weiß das. – Aber jetzt bin ich gespannt auf Ihre Zwischenfrage.

Dann bitte der Kollege Krestel!

Die Frage wäre: Wissen Sie, dass diese sprudelnden Steuereinnahmen in erster Linie inflationsbedingt sind und dass die den Menschen in dieser Stadt gewaltig in die Tasche fassen, während sie ohnehin schon überlegen müssen, wie sie ihr Leben täglich organisieren? – Vielen Dank!

Vielen Dank, Herr Krestel! Sie haben insofern recht, als dass Sie die inflationsbedingten Mehreinnahmen adressieren, die insbesondere seit dem Frühjahr dieses Jahres, also nach dem verbrecherischen Angriffskrieg des russischen Präsidenten auf die Ukraine, zugenommen haben, also 10 Prozent Inflation, 7 Prozent Inflation. Wir hatten aber auch – Herr Krestel, hören Sie zu, ich beantworte Ihre Frage! –, [Zuruf von Holger Krestel (FDP)] Gott sei Dank, aufgrund des guten Wirtschaftswachstums in Berlin auch schon vorher, wenn Sie so wollen, reguläre sprudelnde Steuereinnahmen, unter anderem deswegen, weil unter Rot-Rot-Grün die Prüfquote bei Einkommensmillionären verx-facht wurde und wir dadurch ein erhebliches Maß an Steuermehreinnahmen generieren konnten, wo wir noch keinen Inflationsbefund haben. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Die rote Linie dieser Koalition – das haben wir beim Nachtragshaushalt deutlich gesagt – ist es, dass wir die inflationsgetriebenen, wenn Sie so wollen, Übergewinne der öffentlichen Hand sofort als Entlastungsmaßnahmen an die Berlinerinnen und Berliner zurückverteilen. Das haben wir mit dem 3-Milliarden-Euro-Nachtragshaushalt gemacht, den Sie übrigens abgelehnt haben, Herr Krestel! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von der FDP: Mit Recht!] So viel zu Ihrer Zwischenfrage. Ich will noch einen Punkt am Ende hinzufügen: Wenn wir über die Sicherheit in den Justizvollzugsanstalten sprechen, dann reden wir vor allen Dingen auch über die Lebensmittel-, Trinkwasser- und Medikamentenvorsorge für die Gefangenen dort. Denn wir haben eine Fürsorgepflicht für die Menschen, die wir dort unterbringen und die wir dort resozialisieren wollen. Auch da kann ich Ihnen sagen: Aktueller Stand – wir haben in jeder Justizvollzugsanstalt eine Sieben-Tage-Bevorratung für Lebensmittel, Trinkwasser und Medikamente. Und falls es erforderlich ist, wird das selbstverständlich aufgestockt. Insofern ist dieser Antrag Panikmache. Da machen wir nicht mit. Das können Sie für Ihre Twitter-Blase oder für Ihre Social-Media-Blase produzieren. Aber bitte nehmen Sie dafür nicht unsere wertvolle Zeit in Anspruch! Wir werden diesen Antrag ablehnen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN]

Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrages an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung. – Widerspruch höre ich hierzu nicht, sodass wir so verfahren können. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.2: Priorität der Fraktion der FDP Tagesordnungspunkt 51 Schadensersatzplattform für Ansprüche gegen kriminelle Klebe-Blockierer Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0647 In der Beratung beginnt die Fraktion der FDP, und hier der Kollege Jotzo. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Für Sicherheit zu sorgen in allen ihren Facetten, das ist für uns alle wichtig. – Das hat gerade eben die Regierende Bürgermeisterin in ihrer Regierungserklärung gesagt. Das ist aber reine Theorie. Die Realität ist das auch gestern attestierte Scheitern dieses Senats, das die Berlinerinnen und Berliner jeden Tag erleben müssen: auf dem Weg zur Arbeit, zu den Kunden, zur Familie. Nahezu jeden Tag blockieren Straftäter die Berlinerinnen und Berliner auf den Straßen unserer Stadt. Die verhängten Strafen waren bisher nicht geeignet, Wiederholungstaten zu verhindern. Immer wieder blockieren Einzelne, teilweise bis zu 27-mal. Urteile und Strafbefehle führen bisher zu Sozialstunden oder geringen Geldstrafen, die genau wie die Gebühren und Bußgelder von Spendern beglichen werden. Die geschädigten Bürgerinnen und Bürger bleiben auf ihren Schäden sitzen. Diese Koalition scheitert jeden Tag aufs Neue, diesen Zustand zu unterbinden. Da haben wir Die Linke mit einer Justizsenatorin, die sich für diese Frage bestenfalls nicht interessiert. Die Justiz arbeitet langsam, und dass sie überhaupt arbeitet, passiert nicht wegen, sondern trotz dieser Senatorin. Und bei den Grünen sympathisieren viele ganz offen mit den Straftäterinnen und Straftätern. Einzelne sprechen in diesem Zusammenhang viel über sogenannten legitimen zivilen Ungehorsam. Als die Innensenatorin gestern ankündigte, dass sich die Konferenz der Innenminister mit dem Phänomen beschäftigen wird, schrieb eine frühere grüne Bezirksbürgermeisterin, die seit gestern wieder für das Abgeordnetenhaus kandidiert, [Heiterkeit bei der FDP] Folgendes: Erbärmlich, besser wären Sie beraten, wenn Sie endlich die StVO in den Städten durchsetzten. Einfach nur verlogen. – Da möchte man den Grünen doch zurufen, was in § 25 Abs. 3 Satz 1 StVO steht: Wer zu Fuß geht, hat Fahrbahnen unter Beachtung des Fahrzeugverkehrs zügig auf dem kürzesten Weg quer zur Fahrtrichtung zu überschreiten. Von Ankleben, meine grünen Damen und Herren, steht da nichts. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Das macht eins deutlich: Für Grüne gelten Regeln bisweilen nur dann, wenn sie sich gegen Menschen richten, die Auto fahren. Mit solchen Koalitionspartnern hat es eine Innensenatorin wahrlich nicht leicht. Egal, was sie vorschlägt, eine Wache am Kotti, das Rückgängigmachen der Verkürzung des Unterbindungsgewahrsams von vier auf einen Tag oder ein schnelles strafrechtliches Vorgehen gegen kriminelle Blockierer – bei diesen Koalitionspartnern, bei Grünen und Linken, beißt sie auf Granit. Ich habe mich deshalb gefreut, als die Innensenatorin immerhin einen Vorschlag hatte: Die Berliner sollen ihre Schäden gegenüber den Blockierern jetzt geltend machen, jeder für sich. Das war natürlich nicht zu Ende gedacht. Denn jeder weiß, wie aufwendig es ist, kleine Forderungen einzeln vor Gericht durchzusetzen. Aber es gibt nichts, was man nicht noch besser machen könnte. Denn was bei Fluggastrechten und Bahnverspätungen geht, das geht auch bei Schäden durch Klebeverspätungen. Deshalb unser Vorschlag: Soll die Innensenatorin doch ihren Vorschlag umsetzen und eine Plattform einrichten, auf der Bürgerinnen und Bürger schnell und einfach Forderungen gegen Klebeblockierer anmelden können. Die können dann gesammelt, wirtschaftlich durchgesetzt und an die Geschädigten ausgezahlt werden. [Beifall bei der FDP] Der größte positive Nebeneffekt an dieser Sache: Solche Forderungen sind deliktische Forderungen und als solche insolvenzfest. Die Täter können sie also nicht durch ein Privatinsolvenzverfahren beliebig ausräumen. Allein diese Möglichkeit würde schon Wiederholungstaten vorbeugen. Schon das ist es wert, einen solchen Versuch zu unternehmen. [Beifall bei der FDP – Beifall von Roman Simon (CDU)] Aber nicht einmal das kann diese Koalition packen. Lieber lassen Sie die Berlinerinnen und Berliner mit ihren Schäden allein. Sie, meine Damen und Herren von Rot-Grün-Rot, sind die Klebekoalition. Sie kleben an Bürgerämtern, wo Berliner keine Termine bekommen. Sie kleben an Autobahnen, die blockiert und nicht weitergebaut werden. Sie kleben an Fahrradwegen und Busspuren, die weder besser noch sicherer werden. Sie kleben an maroden Schulen. Sie kleben seit sechs Jahren an Ihren Ämtern. [Beifall bei der FDP und der CDU] Sie sind die Klebekoalition. Sie sind die Koalition der organisierten Verantwortungslosigkeit. Sie sind verfassungsgerichtlich festgestellt gescheitert. Das einzig Gute an Ihrem Scheitern ist, dass die Berlinerinnen und Berliner nun schneller die Chance erhalten, diesem Scheitern ein Ende zu bereiten. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP – Beifall von Roman Simon (CDU)]

Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Dörstelmann das Wort.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das ist unverändert ein sehr ernstes Thema, [Beifall bei der FDP] weil wir in den vergangenen Wochen einen fürchterlichen Unfall mit einem Todesopfer erleben mussten und weil wir in den vergangenen Tagen die Mitteilung erhalten haben, dass bereits 18 Rettungseinsätze durch die Blockaden behindert wurden. Wer solche Blockaden errichtet und damit weiß, dass Rettungswege verschlossen werden, der gefährdet das Leben anderer Menschen, und das muss man auch einmal deutlich sagen. [Beifall bei der SPD und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Weil wir das wissen, ist auch ganz klar, dass es sich um Straftaten handelt, und Straftaten müssen adäquat verfolgt werden. [Beifall von Jörg Stroedter (SPD) – Beifall bei der CDU und der FDP] Das geschieht. Es gab zwar immer Diskussionen über die Art und Weise der Verfahren, die angezeigt seien, aber inzwischen haben wir bei der Staatsanwaltschaft eine große Anzahl an Verfahren, die bearbeitet werden. Ich glaube, dass wir damit der Sache schon einen Schritt näher gekommen sind. Ich habe es ja bereits gesagt: Ich halte inzwischen das Strafbefehlsverfahren für nicht mehr geeignet, weil wir wissen, dass Rechtsmittel eingelegt werden. Wenn man das weiß – und damit komme ich unmittelbar zum Kern Ihres Antrags, verehrter Kollege Jotzo –, dann kann man etwas deutlich Effektiveres installieren als das, was Sie etwas nebulös in den Raum gestellt haben. Sie wollen eine Plattform errichten, auf der Ansprüche – ja, was? – eingesammelt werden. Wie werden die eingesammelt? Von wem werden die eingesammelt? An wen werden die abgetreten? Wer macht die geltend? Wie wird ausgezahlt? In welchen Verfahren soll das alles geschehen? Eine Antwort auf das alles bleiben der Antrag und seine Begründung schuldig. Es wäre auch so ohne Weiteres wahrscheinlich nicht umsetzbar. Es gibt aber eine andere Möglichkeit. Interessanterweise haben Sie die in Ihrer schriftlichen Begründung auch erwähnt. Sie haben das erwähnt, aber nicht hier in Ihrer Rede behandelt. Natürlich kann man, wenn man sich vom Strafbefehlverfahren verabschiedet, was in diesen Fällen sinnvoll wäre, die Betroffenen darauf hinweisen und ihnen auch Unterstützung anbieten, sich im Adhäsionsverfahren diesen Verfahren anzuschließen. Das hat für sie den Vorteil, dass im Amtsermittlungsgrundsatz der Sachverhalt ermittelt wird und gleichzeitig ihre Ansprüche rechtskräftig festgestellt werden können. Das wäre der richtige Weg. Es hat mich gewundert, dass Sie es zwar schreiben, aber nachher überhaupt nicht reflektiert haben. [Beifall bei der SPD]

Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Jotzo?

Ja, bitte!

Herr Kollege Dörstelmann! Es freut mich, dass Sie auch die Begründung gelesen haben. In der Tat stellt sich hier die Frage – ich frage Sie, ob Sie da mit mir übereinstimmen –: Wie sollen die tatbestandsbegründenden Merkmale zu den entsprechenden Stellen, sei es Zivilgericht oder Strafgericht, kommen, damit das Ganze im Adhäsionsverfahren geltend gemacht werden kann? Es geht hier um etwa 1 000 Geschädigte pro Blockade. Das heißt also, wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern ein Instrument an die Hand geben, mit dem es ihnen möglich wird, einerseits die Beweismittel, aber auch die Tatbestandsmerkmale sicher zu übermitteln, sodass diese dann gesammelt im Adhäsionsverfahren durchgesetzt werden könnten.

Grundsätzlich müssen Sie ja immer alle Angaben einsammeln, um einen Anspruch zu begründen. Das wissen Sie so gut wie ich. Welcher Weg dafür der geeignete ist, darüber mag es unterschiedliche Beurteilungen geben. Aber am Ende brauchen Sie immer ein Verfahren, in dem gegebenenfalls streitig rechtskräftig festgestellt wird, dass der Anspruch besteht. Dazu müssen Sie vor Gericht natürlich auch diesen Anspruch belegen – in der einen oder der anderen Weise. Es wäre sicherlich sinnvoll, wenn man – darüber könnte man ja nachdenken, und das wäre ein kleiner Vorschlag an dieser Stelle – den Betroffenen vor Ort, die in dieser Schlange stehen, genötigt werden und damit Opfer von Straftaten werden, bereits entsprechende Merkblätter geben würde, vielleicht auch Formulare, die es vereinfachen, mit der direkten Adresse an die Staatsanwaltschaft. All das ist denkbar. Das ist ohne großen Aufwand zu machen, und es enthebt uns all dieser Rechtsfragen, mit der direkten Adresse an die Staatsanwaltschaft, die Sie aufgeworfen, aber mit ihrer Plattform nicht beantwortet haben. [Paul Fresdorf (FDP): Ist das jetzt Ihr Ernst?] Im Ergebnis glaube ich, dass man mit dem hier vorgeschlagenen Weg dann auch sehr viel weiter kommt, weil man einheitliche Entscheidungen hat. Das wäre endlich mal eine Fallkonstellation, bei der das Adhäsionsverfahren in großem Umfang die Justiz, aber auch die Betroffenen, entlasten würde. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Förster jetzt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Mitglieder der Letzten Generation begehen seit Monaten schwere Straftaten, die eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit bedeuten. Die Taten sind nicht nur Begleiterscheinungen, sondern gezielter Mittelpunkt der Aktionen. Unabhängig davon, wie man deren erklärte Ziele einschätzt, der Zweck heiligt nicht die Mittel. Das kann nicht sein, dass Straftaten und die Gefährdung von Menschenleben zum Mittel der politischen Auseinandersetzungen werden. Die Letzte Generation wird sich weiter radikalisieren, und das betrachten wir mit großer Sorge. [Beifall bei der CDU und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Unzählige Menschen leiden bereits darunter, der Handwerker, der nicht zu seinem Auftrag kommt, die Lieferanten, die ihr Material nicht rechtzeitig an den Mann oder die Frau bringen, der Pflegedienst, dessen Zeitplan vollkommen aus dem Rahmen fliegt. Hier leiden vor allem auch die Menschen, die auf Pflege angewiesen sind. Auch Kulturinstitutionen leiden. Erste Einrichtungen haben bereits erklärt, dass sie keine Kunstwerke mehr verleihen. Das wird viele Menschen treffen, die Galerien und Museen besuchen. Ich will an den Tod der Radfahrerin erinnern, die ihren Verletzungen erlegen ist, nachdem sie von einem Betonmischer überrollt worden war. Mir hat sich der Magen umgedreht, als ich gelesen habe, dass der Betonmischer ein zweites Mal über die Frau fahren musste, da der Rüstwagen noch im Stau stand, ausgelöst durch die Klimakleber. Es trifft ganz massiv unsere Einsatzkräfte, Polizistinnen und Polizisten, die regelmäßig Personen von der Straße lösen müssen, die Personen von Schilderbrücken heruntereskortieren, es betrifft die Feuerwehrleute, die zum Bundestag gefahren sind, gestern zur FDP-Zentrale. Dass mehr oder weniger täglich die Rettungsdienste, die sich in einem Ausnahmezustand befinden, bemühen und da hinfahren müssen, durch fälschlich ausgelöste Rettungssituationen, das will sich mir nicht erschließen. Das haben die Feuerwehrleute auch nicht verdient, und das scheint auch den Unterstützern, den Mitgliedern der Letzten Generation, vollkommen egal zu sein. Es sind meist spektakuläre Aktionen, über die berichtet wird. Nichts anderes möchten diese Damen und Herren erreichen. Mittlerweile beschäftigt sich die Justiz in unzähligen Verfahren mit den Delikten der Klimakleber. Auch ich habe Anzeige wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung erstattet. [Beifall bei der CDU und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Vasili Franco (GRÜNE): Lächerlich!] Deswegen sehe ich die Intention dieses Antrages der FDP auch positiv. Tag für Tag schauen wir nur auf die Täter, aber nie auf die Opfer der Aktion. Es ist gut, den Blickwinkel auch mal auf die Opfer zu richten. Das tut der vorliegende Antrag dann aber auch nur in der Theorie. Es gibt so viele andere Anlässe, bei denen der Staat in der Rechtsdurchsetzung unterstützen könnte. Warum setzen wir das nicht bei Fluggastrechten um, bei Verspätungen der Deutschen Bahn, bei der missbräuchlichen Rechtsanwendung durch Massenabmahnungen, Stichwort Google Fonts. Bei mir im Wahlkreis würden sich Anwohner im Blumenviertel sicherlich darüber freuen, wenn Sie Hilfe des Senats bekämen, gegen den Senat zu klagen, der Wohnraum vernichtet. Sie merken, ich spitze zu. Man muss aber diesen Antrag auch zu Ende denken, denn wenn man diesen Weg konsequent weitergeht, landen wir in einem Rechtssystem, in dem wir unweigerlich nicht landen wollen. Aber wischen wir das einmal beiseite und schauen wir uns an, was das praktisch bedeuten würde beziehungsweise wie das gehen soll. Wer soll das denn umsetzen? Wir haben in Berlin unzählige andere Baustellen. Ich will das alles hier gar nicht mehr weiter vertiefen. Das haben wir oft genug getan. Ich sage nur Stichworte: OZG, E-Government-Gesetz, digitale Akte, Bürgeramtstermine, öffentliches WLAN. Das sollte Ihnen schon genügen. Das alles sind Baustellen, die wir hier im Land Berlin leider nicht gelöst bekommen. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, wir sollten auch Erbarmen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Land Berlin haben, die unter schlechten Umständen verdammt gute Arbeit machen. Da wäre so ein Portal an der Stelle auch nicht noch hilfreich. [Beifall bei der CDU und der FDP] Sie benennen in Ihrem Antrag auch die Alternativen schon selbst. Es klappt hervorragend bei den Fluggastrechten. Es klappt beim Straßenverkehr und Mietrecht. Warum sollte es also nicht auch bei bei dieser Tat massenhaften Verfahren klappen? Warum gerade sollte hier der Staat einspringen? Das erschließt sich uns nicht. Der Markt kann das selbst regeln. Vielleicht findet sich auch von der FDP ein cleverer Anwalt, der das dann in Zukunft umsetzt und den Job nicht vom Senat machen lässt. Abschließend kann ich sagen, wir haben das gleiche Anliegen. Die zunehmende Radikalisierung der sogenannten Letzten Generation muss gestoppt werden. Das ist vorrangig Aufgabe der Justiz unter Anwendung des geltenden Rechts. Die Generalstaatsanwaltschaft hat bereits die Ermittlungen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung aufgenommen. Das ist gut und richtig so. Politisch erwarte ich vor allem hier im Haus, dass man sich zu Recht und Gesetz bekennt. Ich weiß, dass einige hier im Haus das anders sehen und nicht nur die Ziele, sondern auch die Mittel der Letzten Generation gutheißen. Es ist klar, liebe Kollegen der FDP, dass Sie von denen keine Unterstützung erwarten können. Wir können dem Antrag allerdings auch nicht zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. [Beifall bei der CDU]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt der Kollege Franco das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst den Hinterbliebenen der verstorbenen Radfahrerin mein aufrichtiges Beileid aussprechen. Sie haben in den letzten Wochen nicht nur einen geliebten Menschen verloren. Sie mussten eine zutiefst belastende öffentliche Debatte erleben, in der nicht wenige versuchten, eine Verkehrstote zu instrumentalisieren. Ich wünsche Ihnen von Herzen viel Kraft und Ruhe, um zu trauern. [Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Die Emotionen kochen hoch, wenn es um die Blockaden der Letzten Generation geht. Aber gerade wenn Emotionen hochkochen, ist Sachlichkeit das Gebot der Stunde. Man muss die Mittel der Letzten Generation nicht richtig finden. Auch ich kann bei einigen Aktionen nur den Kopf schütteln. [Zuruf von Roman Simon (CDU)] Ich kann jeden verstehen, der morgens genervt im Auto sitzt, wenn er aufgrund einer Protestblockade im Stau steht.

Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hansel?

Nein! Vielen Dank! – Was mir nämlich auch Sorgen macht, ist, wenn ich sehe, wie gewaltaffin und rechtsstaatsverachtend die Blockierenden angegangen werden. Wer von „Klima-RAF“, „Terrorismus“ [Zurufe] oder auch wer bei Gewalt gegen Blockierende von Notwehr schwafelt, verhöhnt die Opfer von Terror und physischer Gewalt. Das ist einfach unanständig. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Jede und jeder hat das Recht, politischen Protest kundzutun. Nicht umsonst genießt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit einen hohen Stellenwert in unserer Demokratie. Wir sehen doch leider gerade weltweit, wie unliebsame Proteste mit Gewalt und Gefängnisstrafen unterdrückt werden. Ich bin, verdammt noch mal, froh, dass wir nicht in einem solchen Land leben. Das Bundesverfassungsgericht hat auch den zivilen Ungehorsam zu Recht als legitimes Mittel des politischen Protests anerkannt, selbst wenn es dabei zu Nötigung kommt. Aber dann, wenn das passiert, dann gilt, die Polizei erfasst, die Staatsanwaltschaft ermittelt und die Gerichte entscheiden. So arbeitet ein funktionierender Rechtsstaat. Das ist auch gut so. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wer glaubt, dass Strafverschärfungen die richtige Antwort auf politischen Protest sind, der hat das Problem nicht verstanden. Wenn immer mehr Menschen so verzweifelt sind, dass sie bereit sind, Straftaten zu begehen, um echten Klimaschutz einzufordern, kann Wegsperren doch keine Lösung sein. Auch der Vorschlag der FDP ist an Absurdität kaum zu überbieten. [Holger Krestel (FDP): So ein Quatsch! – Marc Vallendar (AfD): Ihr macht die Leute verrückt!]

Herr Kollege!

Keine Zwischenfragen! – Es gab mal eine Zeit, da war die FDP eine Partei der Bürgerinnen und Bürger und der Freiheitsrechte. Was Sie hier vorlegen, ist das Gegenteil von liberal. Sie wollen praktisch, dass der Staat in das Privatrecht eingreift, also das Zivilrecht. Die Auseinandersetzung zwischen privatrechtlichen Konfliktparteien wird durch die Einmischung des Staates durch die Parteinahme der Polizei komplett ad absurdum geführt. Ich frage mich: Was ist das denn für ein autokratisches Rechtsstaatverständnis, liebe FDP? [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Es ist aber aktuell nicht nur die FDP, die rechtsstaatliche Prinzipien über Bord wirft. Die CDU, die übrigens jahrzehntelang die Klimakrise verschlafen hat, die die Verkehrswende blockiert und uns in die Abhängigkeit von fossilen Energien getrieben hat, fordert eine verfassungsunterminierende Strafrechtsverschärfung. Da ist meine Frage: Soll das dann eigentlich nur für Klimaaktivistinnen und -aktivisten gelten, oder wandert dann der Bauernverband beim nächsten Treckerkonvoi auch ins Gefängnis [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Sehr gute Frage!] und jeder Zweite-Reihe-Parker und Radwegeblockierer gleich hinterher? Selbst bei allem Ärger über Verkehrssünder, soweit würde nicht einmal ich gehen wollen. [Beifall bei den GRÜNEN – Holger Krestel (FDP): Da guck mal einer an!] Umso dankbarer bin ich in dieser aufgeheizten Debatte, die geführt wird, für die Arbeit unserer Polizei und unserer Justiz. Sie machen seit Monaten ruhig und professionell ihren Job. Sie haben auch im Umgang mit den Klimablockaden alle Hände voll zu tun. Ich kann verstehen, dass sich durch die Arbeitsbelastung auch viel Frust aufgestaut hat. Wer daraus jetzt aber den Schluss zieht, es bräuchte eine Ausweitung des Präventivgewahrsams, der verlässt das Fundament unseres Rechtstaats und begibt sich auf populistische Pfade. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN - Holger Krestel (FDP): Falsch!] Nicht umsonst gibt es für den Freiheitsentzug in unserem Rechtsstaat hohe Hürden, erst recht, wenn Menschen, ohne eine Straftat begangen zu haben, auf Verdacht verhaftet werden sollen. Wir brauchen und wir wollen keine bayerischen Verhältnisse. Ich sage deshalb ganz klar: Eine Ausweitung des Präventivgewahrsams wird es mit uns nicht geben. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Roman Simon (CDU): Hört, hört! – Holger Krestel (FDP): Holzweg!] Ja, meine Damen und Herren, so laut und so vehement wie die Debatten, die wir hier zum Umgang mit den Blockaden führen, so laut würde ich sie doch einmal für echten Klimaschutz hören. Liebe FDP! Wenn Sie hier wirklich einen Beitrag leisten wollen, [Zuruf von Holger Krestel (FDP)] dann rufen Sie jetzt mal Ihren Bundesverkehrsminister an, überzeugen Sie ihn davon, endlich ein Tempolimit auf Autobahnen einzuführen, Geld für den ÖPNV in die Hand zu nehmen, [Beifall bei der GRÜNEN und den LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Abbiegeassistenten für Lkw verpflichtend zu machen und die Verkehrswende endlich in die Spur zu bringen, damit wir, verdammt noch mal, Tempo für den Klimaschutz machen. Damit wäre uns allen geholfen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Vallendar jetzt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Berlin verfügt über ein Sammelsurium an Beratungsstellen, zum Beispiel eine Diskriminierungsberatungsstelle oder sogar eine Demokratieberatungsstelle. Wir haben den Opferbeauftragten, wir haben die Frauenbeauftragte, wir haben Gleichstellungsbeauftragte mit Sternchen oder ohne. Was wir nicht haben: eine Beratungsstelle, wenn man Opfer einer Massennötigung im Berliner Straßenverkehr durch die sogenannten Klima-Kleber geworden ist. Ja, es gibt die Möglichkeit, die Tat über die Onlinewache bei der Berliner Polizei anzuzeigen. Man bekommt eine Vorgangsnummer – und fertig. Meist hört man nichts mehr. Vielleicht gibt es noch ein Schreiben der Staatsanwaltschaft, dass das Verfahren eingestellt wurde oder die Beschuldigten mittels Strafbefehl abgeurteilt wurden. Manch ein Bürger weiß nicht einmal, dass der Stau, indem er gerade stand, durch kriminelle Fremdeinwirkung verursacht wurde, gerade wenn er ganz weit hinten im Stau stehen darf. Auch der Bürger, der zu spät ins Krankenhaus kommt, weil entweder der Rettungswagen zu spät zu ihm kommt oder ihn zu spät dorthin bringt, erfährt davon nur selten. Wer zivilrechtliche Schadensersatzansprüche geltend machen will, muss sich also einen Anwalt nehmen und Akteneinsicht beantragen. Schäden kann es mannigfaltige geben, von einfachen Schäden wie ein verpasstes Bewerbungsgespräch, Arbeitszeitausfall, Betreuungskosten und Ertragseinbußen über bisher nicht bekannt gewordene Unfallschäden durch Auffahrunfälle am Stauende bis hin zu schweren Fällen, wie zum Beispiel einer verspäteten Behandlung, die zu gesundheitlichen Folgeschäden führt, oder auch zu Fällen mit Todesfolge, weil ein Spezialfahrzeug im Stau steht und man zur Rettung mit dem Betonmischer ein weiteres Mal über die verletzte Person fahren muss. Der einfache Bürger muss sich dann noch mit einer gut finanzierten Armee von Anwälten aus dem Umfeld der Roten Hilfe oder anderer Klimaorganisationen auseinandersetzen, wenn er privatrechtliche Schadenersatzansprüche gegen die Verursacher geltend machen will. Er trägt die Beweislast für die Kausalität und für die Schadendokumentation und natürlich auch das Prozessrisiko. Hinzu tritt, dass die Vernetzung der sogenannten Klimaaktivisten mit der linksextremen Szene fließend ist, wie vereinzelt Verfassungsschutzämter bereits einräumen müssen. Das bedeutet eine besondere Bedrohungslage für diejenigen, die versuchen, den vermeintlichen Helden des Klimaschutzes finanziell ans Leder zu wollen. Da darf sich dann der Bürger nicht wundern, wenn der eine oder andere Stein das Fenster trifft oder die Hauswand mit „Klimaleugner“ besprüht wird. Auch das dürfte abschreckend wirken. Oder, wie Tadzio Müller, ein ehemaliger Referent für Klimagerechtigkeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung, also der steuerfinanzierten Stiftung der Linkspartei, den Unfall mit Todesfolge kommentierte: Scheiße, aber: nicht einschüchtern lassen. Es ist Klimakampf, nicht Klimakuscheln, & shit happens. [Frank-Christian Hansel (AfD): Unfassbar!] Das ist menschenverachtend und stammt von einem Gesinnungsgenossen der Linken in diesem Haus. [Beifall bei der AfD] Insofern geht der Antrag der FDP in die richtige Richtung. Er stellt einen wichtigen Baustein bei der Bekämpfung dieser sektenartigen kriminellen Strukturen und Vereinigungen dar, die die Berliner Bevölkerung nun schon seit über einem Jahr terrorisieren. Der Antrag kann aber auch nur als ein Baustein verstanden werden. Berlin muss endlich an die Hintermänner dieser Angriffe auf die Berliner Infrastruktur ran. Es kann nicht angehen, dass die jungen, teils minderjährigen Aktivisten durch Hintermänner zu ihren Taten angestiftet werden oder sie, wie eine vermeintliche Klimaaktivistin im YouTube-Format von Leeroy offen zugab, Anrufe aus dem Backoffice erhalten, wo die nächste Station stattfinden soll; diesen Befehlen folgt man dann blind, ohne zu wissen, wer eigentlich in diesem Backoffice sitzt. Auch kann es nicht angehen, dass solche Aktionen und die finanziellen Schäden, die die Aktivisten davontragen, durch einen Klimafonds in Deutschland unbürokratisch ausgeglichen werden. [Beifall bei der AfD] Hier erwarten wir ein entschiedeneres Vorgehen der Berliner Behörden, insbesondere des Verfassungsschutzes im Vorfeld, aber auch der Berliner Staatsanwaltschaft bei der Strafverfolgung. Es kann nicht sein, dass uns Oberstaatsanwalt Raupach im Ausschuss erzählt, es gebe keine Anklagen wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, weil der Staatsanwaltschaft kein Fall bekannt sei, wo ein Rettungswagen im Stau stecken geblieben sei, und wenige Wochen später erzählt Frau Noch-Regierende-Bürgermeisterin Giffey den Pressevertretern, dass es bereits 18 solcher Fälle gegeben habe. Das ist ein Widerspruch. Insofern wäre eine lückenlose Dokumentation der Vorfälle und der verursachten Schäden dringend geboten. Geboten auch deshalb, weil die richterliche Beurteilung für die Schwere einer Tat auch davon abhängt. Geboten auch deshalb, weil wir die Berliner Stadtgesellschaft nicht länger auf den Kosten sitzen bleiben lassen sollten. Deswegen werden wir den Antrag unterstützen. [Beifall bei der AfD]

Für die Linksfraktion hat der Kollege Schlüsselburg jetzt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Vallendar! Eine Information, weil Sie mit Beratungsstellen angefangen haben – das müssten Sie eigentlich wissen –: Stand 2021 hatten wir in Berlin 14 599 zugelassene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Das sind Organe der Rechtspflege, und an die kann sich jeder Mensch wenden, wenn er zum Beispiel einen deliktischen Anspruch gerichtlich durchsetzen möchte. Er findet dort eine sehr substantiierte Beratung. Was erzählen Sie hier, völliger Quatsch! [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Marc Vallendar (AfD): Dann brauchen wir ja keine Landesantidiskriminierungsstelle! Dann kann man ja auch einen Anwalt nehmen!]

Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Jotzo?

Herr Jotzo, jetzt nicht! Ich komme gleich noch zu Ihrem Antrag!

Das war das mit dem Signal.

Mache ich! Haben wir ein Glück, Frau Präsidentin! – Weil Sie Herrn Tadzio Müller angesprochen haben, Herr Vallendar: Zu einer redlichen Diskussionskultur würde dazugehören – und ich zitiere jetzt Herrn Müller mit Erlaubnis der Präsidentin –: Das war, mit Verlaub, richtig shit von mir. Zitat Ende. – Herr Müller hatte den Anstand, sich für seinen unbedachten Tweet, den Sie zitiert haben, zu entschuldigen. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Wenn wir hier jedes Mal einen Penny bekommen würden für eine Entschuldigung für eine Entgleisung von Ihnen, seitdem Sie in diesem Haus sind, könnten wir den Berliner Schuldenberg tilgen, mit einem Schlag. [Beifall bei der LINKEN – Marc Vallendar (AfD): Machen Sie das auch?]

Herr Kollege! Ich hätte noch eine Zwischenfrage von Herrn Krestel.

Auch da gebe ich ein Signal, Frau Präsidentin. Ich würde jetzt erst einmal versuchen, ein bisschen in den Flow zu kommen. Herr Kollege Jotzo! Sie haben einen guten Teil Ihrer Rede erneut verwendet, um auf die Grundproblematik, nämlich die aktuellen Klimaaktivistinnen und -aktivisten und ihr Vorgehen, ihre Demonstrationen, hinzuweisen. Ich schließe mich dem Kollegen Dörstelmann an: Ich fand Ihre Rede zwar unterhaltsam – ich habe sie inhaltlich nicht geteilt –, aber ich finde, sie war von der Tonlage her dem Gegenstand, den wir miteinander diskutieren, nicht angemessen. Wir reden über einen komplexen Grundrechtsabwägungsvorgang, und ja, möglicherweise auch über strafrechtliche Abwägungstatbestände. Damit, finde ich, muss man schon ein bisschen seriöser umgehen, als es von der Tonlage her jedenfalls bei Ihnen der Fall war. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin, um ein bisschen Sachlichkeit in die Debatte zu bringen, den geschätzten Herrn Schifferdecker, den Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes. Er hat im RBB gesagt, Zitat: Man muss bedenken, dass die – er meint die Klimaaktivisten – ein verfassungsrechtlich geschütztes Demonstrations- und Versammlungsrecht ausüben. Und weiter, zu der Frage, ob Gefängnis- bzw. Präventivhaft für Straßenblockierer angezeigt wäre: Das sind keine Straftaten, die für Ersttäter eine Gefängnisstrafe vorsehen. Eine solche Forderung entspricht überhaupt nicht unserem Rechtssystem. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Vasili Franco (GRÜNE) und Klara Schedlich (GRÜNE)] Ich habe das an dieser Stelle zum Vortrag gebracht, weil es noch mal unterstreicht, dass sowohl der Richterinnen- und Richterbund als auch die Staatsanwaltschaft – das sind beides Organisationen oder staatliche Entitäten, die nicht verdächtig sind, Vorfeldorganisationen der Linken zu sein – wesentlich komplexer und sachlicher mit diesem Phänomen, das wir im Moment erleben, umgehen, als es die Opposition in diesem Hause tut. Denn es ist nichts Neues, dass insbesondere Umweltschutzaktivistinnen und -aktivisten Versammlungsformen für sich in Anspruch nehmen, die zu Streitigkeiten führen, die dann bis hin zu den Verfassungsgerichtsbarkeiten gehen und erst da grundsätzlich geklärt werden. [Zuruf von Holger Krestel (FDP)] Die Brokdorf-Entscheidung, die große Leitentscheidung, die das liberale Versammlungsrecht überhaupt zur Grundlage gebracht hat, war so ein Beispiel, wo in der Bau- und Planungsphase eines Atomkraftwerkes Blockadehandlungen stattgefunden haben. Jede Generation nimmt für sich aufgrund der Missstände, die sie empfindet und die sie betreffen, das Demonstrations- und Versammlungsrecht in Anspruch. Dann muss man in jedem Einzelfall konkret gucken: An welcher Stelle zum Beispiel im Rahmen der Verwerflichkeitsprüfung, wenn man schematisch die Nötigungstatbestände durchprüft, überwiegt sozusagen die Verwerflichkeitsprüfung und lässt im Einzelfall den Nötigungstatbestand durch, und in welchem Fall überformt bei dem konkreten Vorgang das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit den Vorgang? – Diesen schwierigen Job machen gerade die Gerichte, und da sollten sie auch entsprechend arbeiten. Jetzt noch kurz zu Ihrem Antrag, und dann auch gerne noch zu Ihrer Zwischenfrage. Ich verstehe einen Konstruktionsaspekt Ihres Antrages nicht: Privatrecht und die Privatautonomie – das ist von der Grundlage her das Recht unter Gleichen. Wenn ich einen deliktischen Anspruch – und Sie meinen ja vermutlich vordergründig Ansprüche nach § 823 BGB – durchsetzen möchte, dann muss ich das tun unter Zuhilfenahme von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten und dann zum Beispiel der Amtsgerichtsbarkeit. Ich finde es etwas merkwürdig, dass Sie ein staatliches Instrument schaffen wollen, um diese Grundkonstruktion des Privatrechts als Recht unter Gleichen zumindest infrage zu stellen. Wenn die Präsidentin gestattet, möchte ich Ihnen jetzt natürlich gern noch die Möglichkeit zur Zwischenfrage geben.

Dann zunächst Herr Jotzo!

Herr Kollege Schlüsselburg, vielen Dank! Ist Ihnen denn bewusst, welche Rechtsanwalts- und welche Gerichtskosten demjenigen entstehen, der einen solchen Anspruch hat, der vielleicht auch nur einen Verdienstausfall von einer Stunde geltend machen will, und ist Ihnen bewusst, dass es deshalb auch sinnvoll sein kann, solche Forderungen, insbesondere wenn sie klein und vielfältig und gleichartig sind, zu poolen, an einen Zessionar abzutreten und dann gesammelt durchzusetzen? Ist Ihnen auch bewusst, dass es durchaus sinnvoll ist, das zu organisieren? – Das kann natürlich ein Privater dann auch machen als Zessionar, das ist selbstverständlich, es gibt ja auch viele Gelegenheiten, wo das funktioniert. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)]

Herr Jotzo! Ich habe bei der vierten Frage aufgehört, mitzuzählen.

Stimmen Sie da mit mir überein, Herr Kollege Schlüsselburg? [Beifall von Holger Krestel (FDP)]

Herr Jotzo! Ich stimme mit Ihnen überein, dass es natürlich mit einigem Aufwand und einigen Kosten verbunden ist, zum Beispiel Ihre rechtsanwaltliche Expertise für die Durchsetzung solcher möglichen deliktischen Ansprüche in Anspruch zu nehmen. Das ändert doch aber nichts an der Tatsache, dass wir erst mal zur Kenntnis nehmen müssen, dass das Privatrecht Recht unter Gleichen ist und dass es an der Stelle erst mal wesensfremd ist zu sagen, der Staat möge jetzt aus Steuermitteln eine Plattform finanzieren, die dann in irgendeiner Art und Weise hilfreich sein soll, das Ganze zu machen. Ich fand, wenn man sich überhaupt in die Richtung einlassen möchte, die Einlassungen von Kollegen Dörstelmann zum Adhäsionsverfahren an der Stelle zumindest aus meiner Sicht substanziierter und nachvollziehbarer, auch wenn ich das für nicht unbedingt erforderlich halten würde. Aber ich finde, diesen Widerspruch zwischen dem Privatrecht auf der einen Seite und der Funktionsweise des öffentlichen Rechts auf der anderen Seite konnten Sie nicht wirklich substanziiert in der Begründung und auch nicht in Ihrer Rede auflösen. Deswegen ist das für uns in concretum nicht zustimmungsfähig, und ich bedauere, dass Sie das hier wieder zum Anlass genommen haben, um eine pauschale Kriminalisierung von Menschen vorzunehmen, die erst einmal den Schutz des Versammlungsrechtes haben, und wo in jedem Einzelfall geguckt werden muss, wie weit und wie lange er im konkreten Einzelfall gereicht hat und wo er beendet war. – Vielen Dank! [Beifall von Vasili Franco (GRÜNE) – Torsten Schneider (SPD): Ihr müsst mal klatschen bei der Linken! – Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung. – Widerspruch hierzu höre ich nicht, sodass wir so verfahren können. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.3: Priorität der Fraktion der SPD Tagesordnungspunkt 17 Erstes Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 12. Oktober 2022 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 9. November 2022 Drucksache 19/0656 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0479 Zweite Lesung in Verbindung mit lfd. Nr. 13: Das Berliner Vergaberecht von Ballast befreien – Gesetz zur Vereinfachung und Entbürokratisierung des Berliner Vergaberechts Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 12. Oktober 2022 Drucksache 19/0601 zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0374 Zweite Lesung und lfd. Nr. 16: Unbürokratische-und-wirtschaftliche-Vergabe-Gesetz (BerlAVG) Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 9. November 2022 Drucksache 19/0655 zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0135 Zweite Lesung Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung der drei Gesetzesanträge. Ich rufe jeweils die Überschrift, die Einleitung sowie die einzelnen Artikel der Anträge auf und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. In der Beratung beginnt die SPD und hier Kollege Stroedter. – Bitte schön!

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Mit unserer Koalition gibt es öffentliches Geld nur für gute Arbeit. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Das kauft Ihnen doch keiner ab! – Zuruf von der CDU: Und wie kommt ihr über die Runden?] Das ist ein wichtiger Grundsatz, für den sich die SPD immer wieder starkmacht. Wir stärken heute die Menschen mit knappem Geldbeutel, indem wir das Mindestentgelt im Vergabegesetz auf 13 Euro erhöhen. [Christian Gräff (CDU): Ihr beschließt es doch gar nicht! – Tobias Bauschke (FDP): Alles nur Show!] Wir wollen, dass arbeitende Menschen von ihrem Lohn leben können, und wir wollen auch die Schwächsten in der Arbeitswelt stärken. – Dass Sie es schön finden, dass sich das heute verzögert, zeigt Ihre Geisteshaltung, liebe Kollegen von der CDU. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Das ist nämlich Scharlatanerie, die Sie mit Wahlkampf betreiben. Das ist genau das Problem, aber das werden die Wählerinnen und Wähler alle bewerten, wenn es zum Wahltag kommt. Vor der Sommerpause haben wir den Berliner Mindestlohn für alle Zuwendungsempfänger auf 13 Euro erhöht. Heute ziehen wir mit dem Vergabegesetz in zweiter Lesung nach. Damit ist Berlin beispielgebend im Vergleich in ganz Deutschland. Unternehmen, die für die öffentliche Hand in Berlin arbeiten und öffentliche Aufträge für uns alle ausführen, müssen faire Löhne zahlen und mindestens 13 Euro Stundenlohn. Das kommt unmittelbar in den Taschen der Berlinerinnen und Berliner an, die für Firmen arbeiten, die für das Land Berlin tätig sind. Insbesondere in der aktuell angespannten Situation, in der wir uns befinden, wird das viele Menschen freuen, die es sonst nicht ganz so dicke haben. Heute sprechen wir aber auch über Ihre Vorschläge, über die Vorschläge zum Vergabegesetz von CDU und FDP. Am 12. Oktober hatten wir zur Qualifizierung der Vergabepraxis im Land Berlin eine Anhörung im Wirtschaftsausschuss, die ich als sehr erhellend empfand. Alles in allem haben wir uns hier im Haus sehr intensiv mit dem Vergabegesetz beschäftigt. Deshalb nun auch meine klaren Worte in Richtung CDU und FDP: Sie wollen immer noch nicht begreifen, dass die öffentliche Hand inklusive der vielen Landesunternehmen und der damit verbundenen öffentlichen Ausschreibungen eine immense, eine milliardenschwere Verantwortung trägt. Die öffentliche Hand muss deshalb zwingend dazu beitragen, dass wir Armut vermeiden. Die öffentliche Hand darf Menschen nicht ausbeuten und darf auch nicht dazu beitragen, dass Unternehmen Menschen ausbeuten. Was ist denn falsch daran, dass Unternehmen, die für die öffentliche Hand Aufträge erfüllen, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fair behandeln und entlohnen? – Faire Löhne haben etwas mit der Menschenwürde zu tun, aber auch damit, dass die öffentliche Hand am anderen Ende, im Sozialbereich, nicht die Kosten aufgebürdet bekommt – wir kennen ja das alte Prinzip der Aufstockung –, die wir mit den schwachen Löhnen bei der Abwicklung öffentlicher Aufträge sparen würden. Das ist doch eigentlich auch mit einem kleinen Einmaleins zu begreifen. Deshalb ist es mir im Übrigen auch vollkommen unverständlich, warum die CDU sich im Bundesrat gegen das Bürgergeld gestellt hat. Ich sage es: Ich finde es eine Schande, was Sie da auf Kosten der Armen und der Betroffenen machen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Glaubt denn die CDU tatsächlich, dass die Menschen zu viel Geld haben? – Ich glaube doch nicht. Es ist ein Klischee, aber ich muss es hier noch einmal ganz deutlich aussprechen: Wer einen Bundesvorsitzenden hat, der mit dem Privatjet zu einer Hochzeit fliegt, ist weit davon entfernt, sich in die Belange der unteren Lohngruppen hineindenken zu können. Und wer gegen faire Bedingungen bei öffentlichen Aufträgen ist und gleichzeitig im Bundesrat das Bürgergeld verhindern will, kann sich nun wirklich nicht als Anwalt der breiten Mitte aufspielen, im Gegenteil, der hat die Glaubwürdigkeit an dieser Stelle verloren. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wir wollen im Vergabegesetz faire Löhne verankern, dass weniger Menschen staatliche Unterstützung in Anspruch nehmen müssen und mehr Menschen von ihrem Job leben können. Der beste Weg zu erreichen, dass die Kosten für das Bürgergeld nicht ins Unermessliche steigen, ist die Absicherung von fairen, guten Löhnen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge, am besten in der gesamten Wirtschaft. Und noch eins: Das Märchen von den vergabefremden Kriterien wird nicht wahrer, nur weil es oft wiederholt wird. Auch das wurde im Ausschuss diskutiert: Arbeitsbedingungen, faire Löhne – auch in Lieferketten –, Teilhabe von Frauen in der Arbeitswelt, der Mindestlohn, das Verbot von Kinder- und Zwangsarbeit sind notwendige Bedingungen für ein Vergaberecht, das die Gesellschaft zusammenhält. Wir brauchen nicht weniger öffentliche Verantwortung, wir brauchen mehr öffentliche Verantwortung. Auch die Frauenförderung wurde unlängst wieder in unserer Anhörung im Ausschuss infrage gestellt. Ich bin immer wieder überrascht und kann es überhaupt nicht glauben, dass wir sogar darüber noch im Jahr 2022 ernsthaft diskutieren müssen. [Beifall bei der SPD – Beifall von Anne Helm (LINKE)] Das ist mit der SPD nicht zu machen. Wir setzen uns für die Teilhabe von Frauen in allen Arbeitsbereichen ein, für faire Löhne, den Mindestlohn – auch für die Erhöhung des Mindestlohns, sobald es erforderlich ist –, für die Beseitigung von Zwangsarbeit, die Abschaffung von Kinderarbeit und für ein Verbot der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf. [Beifall bei der SPD – Beifall von Anne Helm (LINKE)] Auch die Ziele der ILO Arbeits- und Sozialstandards wollen wir mit Leben erfüllen. Es kann doch nicht sein, dass wir bald 70 Jahre nach der Ratifizierung der multilateralen Verträge immer noch Debatten darüber führen müssen. Bilaterale Verträge reichen uns hier nicht aus. Wir wollen diese Ziele auf der lokalen Ebene umsetzen und anwenden. Unternehmen, die Mindeststandards für menschenwürdige Arbeit nicht erfüllen wollen, bekommen in Berlin keine öffentlichen Aufträge – ja, genauso ist es, und genauso ist es richtig und rechtlich zulässig. [Beifall bei der SPD – Beifall von Christoph Wapler (GRÜNE)] Menschenrechte sind kein Ballast, den man einfach mal entbürokratisieren muss, wie die CDU in ihrem Antrag schreibt. Menschenrechte sind eine Mindestbedingung des globalen Miteinanders. Selbstverständlich müssen wir in den Industrieländern Verantwortung für Arbeitsbedingungen am Herstellungsort der von uns gekauften Produkte übernehmen. Die Arbeitsbedingungen müssen fair und menschenwürdig sein. Dafür stehen wir als Koalition ein. Nicht zuletzt stehen wir auch zu den Kriterien der ökologischen Beschaffung – ja, selbstverständlich, warum denn auch nicht? – Wir müssen mit den Ressourcen der Erde so umgehen, dass wir nicht immer mehr Müll entstehen lassen und Energie verschwenden, sondern wir müssen mit der öffentlichen Beschaffung Anreize so setzen, dass energieeffiziente Lösungen und Recycling gefördert werden. Das ist doch längst in aller Munde. Das ist im Wesentlichen auch schon in anderen Gesetzen festgelegt. Deshalb verstehe ich auch nicht, warum diese gleiche Debatte von der CDU und auch der FDP an diesen Punkten leider wieder geführt wird. Noch im Frühjahr 2022 hat die CDU vorgeschlagen, die Berliner Mindestlohnregelung ganz zu streichen, und die FDP wollte sogar das ganze Vergabegesetz abschaffen. [Zuruf von der AfD: Richtig so!] So geht es nicht. Mit CDU und FDP würde es den Berlinerinnen und Berlinern schlechter gehen, die Stärkeren würden weiter profitieren, und die Schwächeren weiter geschwächt. Das ist der falsche Weg. Darüber werden die Berlinerinnen und Berliner dann auch entscheiden. Die aktuelle Energiepreisentwicklung und die Inflation verschärfen die Situation weiter. Gerade Menschen mit geringem Einkommen brauchen nun Solidarität und müssen gestärkt werden, Berlin steht zusammen. Wir lehnen Dumpinglöhne ab. Wir wollen Unternehmen, die Dumpinglöhne zahlen, keine Wettbewerbsvorteile auf Kosten ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verschaffen. Das Berliner Vergabegesetz sichert verantwortlich handelnden Unternehmen das Überleben. Damit werden Unternehmen, die faire Arbeitsbedingungen anbieten, nicht aus dem Markt gedrängt. Die Nachfragemacht der öffentlichen Haushalte nutzen wir, um Löhne zu stabilisieren. Dafür stehen wir ein, und deshalb steht diese Koalition mit voller Überzeugung zum Vergabegesetz. Darüber bieten wir den Berlinerinnen und Berlinern faire Löhne. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Gräff jetzt das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat, bemerkenswerte Rede! Zunächst einmal wollen wir festhalten, dass es ehrlicherweise nicht unsere Schuld ist, dass wir heute nicht über ein Gesetz abstimmen, sondern immer noch Ihre, nämlich die der Berliner SPD, egal ob man für oder gegen Mindestlohn oder Vergabelohn oder wie auch immer ist. Sie haben es dazu gebracht, dass wir in Berlin neu wählen müssen. Das dürfen wir an der Stelle vielleicht erst einmal festhalten. Ich bin aber in der Tat schon überrascht, denn wir hatten ja vor einigen Wochen hier die Debatte, ob es möglicherweise überhaupt eines gesetzlichen Vergabemindestlohns bedarf. Und ich hatte eher den Eindruck, dass auch die SPD in diesen schwierigen Zeiten für Unternehmerinnen und Unternehmer, für Selbstständige, aber auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich überlegen würde: Ist das eigentlich der richtige Satz? Sind 13 Euro genug? Braucht es nicht möglicherweise in diesen Zeiten mehr? – Das ist ja genau der Grund, warum wir sagen: So etwas gehört nicht in ein Landesvergabegesetz, weil der Staat diesen Lohn nicht festlegen sollte. Das ist aus unserer Sicht nicht Aufgabe des Staates. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Aber ich will in diesem Zusammenhang auf einen ganz anderen Aspekt zurück, und den sollten Sie sich, weil die Linkspartei gerade dazwischengerufen hat, gerade Sie als Linkspartei, muss ich mal ehrlich sagen, wirklich hinter die Ohren schreiben: Sie tun hier so, als wollten Sie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Unternehmen, die an Ausschreibungen teilnehmen, etwas mehr geben, aber Sie geben den Unternehmen dann gar nicht mehr Geld, damit die Aufträge überhaupt ausgeführt werden können. Es ist die Realität im Moment, dass es unglaublich viele Ausschreibungen gibt, auf die sich Unternehmen gar nicht bewerben können, weil sie wissen, dass die Summe nicht ausreicht. Das gilt übrigens nicht nur für Unternehmen im Bauleistungsgewerbe, im Handwerk und bei vielen anderen Dingen, das gilt beispielsweise auch für freie Träger. Es wurde dazu auch eine Schriftliche Anfrage gestellt – es gibt ja auch andere Anfragen von Kolleginnen und Kollegen–: Wie geht man eigentlich mit freien Trägern in der Jugendhilfe um? Wie können freie Träger der Jugendarbeit und viele andere Institutionen, die gemeinnützige Arbeit leisten, ihre Beschäftigten bezahlen? Sie haben mit dem Nachtragshaushalt einem ganz kleinen Teil etwas dazugegeben, damit möglicherweise auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besser bezahlt werden können. Erst da haben Sie daran gedacht. Es geht Ihnen nicht um die Menschen, um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die das bekommen sollen, sondern um reine Symbolpolitik, und das ist das, was wir ablehnen. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Gerade Sie als Linkspartei, Sie interessieren sich für die Löhne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer überhaupt nicht, kein Stück, blanke Symbolpolitik. Ihre Senatorin hat nachweislich bis zum Sommer mehrere Tische mit Trägern der freien Wohlfahrtspflege nicht stattfinden lassen, keine einzige Verhandlung geführt und sie im Regen stehen lassen. [Steffen Zillich (LINKE): Das ist doch Quatsch! – Anne Helm (LINKE): Das glaubt Ihnen doch kein Mensch!] Sie wussten nicht, ob sie erst am 1. Januar 2023 Löhne und überhaupt Gehälter weiterzahlen können. Es ist über Monate nichts passiert. Sie haben erst reagiert, als der nahestehende Wahlkampf ausgerufen wurde, meine Damen und Herren von der Linkspartei, gerade Sie und Ihre Senatorin. [Steffen Zillich (LINKE): Das ist schlicht falsch!] Lesen Sie es nach, es ist ja die Antwort Ihrer eigenen Senatorin auf die Anfrage. Schauen Sie einmal nach, was Ihre Senatorin da so macht und nicht nur medial in bunten Bildern produziert, sondern tatsächlich macht, wenn sie mit freien Trägern verhandelt. [Beifall bei der CDU und der FDP – Steffen Zillich (LINKE): Sie sagen bewusst die Unwahrheit!] Noch ein ganz anderes Thema: Wenn Sie schon dieses Thema hätten diskutieren wollen und in dieser Frage ernsthaft darum bemüht sind: Reden Sie doch mal mit Wohnungsbaugesellschaften! Reden Sie mit den Vergabestellen der Bezirksämter, wie viele Unternehmen sich noch bewerben! Wir hatten dieses Thema, dass sich teilweise Unternehmen nicht mehr darauf bewerben, gar keine Ausschreibungsergebnisse mehr bekommen, öfter in den letzten 10, 11 Monaten an dieser Stelle. Bei den vielen, vielen Dingen, die wir in Berlin bewegen müssten, von der Schule, über Hochbaumaßnahmen, Universitäten, Charité, Gesundheitseinrichtungen, bis zu den notwendigen Straßensanierungen. Dann reden Sie mal mit denjenigen, die das ausschreiben, warum sich die Unternehmen gar nicht mehr bewerben! Weil das in Berlin nämlich viel zu kompliziert ist, unabhängig davon, dass sie davon ihren Mitarbeitern keine fairen Löhne zahlen können, weil das Vergaberecht viel zu kompliziert ist. Auch deswegen sind die Vorschläge, die CDU und FDP in den letzten Monaten gemacht haben, das Vergaberecht in Berlin zu entrümpeln, damit wir sanieren, bauen und sozialen Wohnungsbau in der Stadt bekommen können. Das sind die richtigen Vorschläge! Nichts, aber auch gar nichts tun Sie! Ganz im Gegenteil: Sie machen Ausschreibungen immer komplizierter und wundern sich dann, wenn Sie mit dem wahren Leben konfrontiert werden und Unternehmen sich überhaupt nicht mehr auf diese Ausschreibungen bewerben. [Beifall bei der CDU] Das ist die Realität, und deswegen kommen wir mit solchen Gesetzesvorschlägen keinen Zentimeter weiter, aber auch das wird sich nach dem 12. Februar 2023 ändern, meine Damen und Herren! – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Wapler das Wort.

Endlich mal wieder Wirtschaft in den Prioritäten! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Weil wir die Tagesordnungspunkte so zusammengefasst haben wie auch bei der Diskussion im Wirtschaftsausschuss, lassen Sie mich vor allem sagen, wie wichtig es für die Beschäftigten in Berlin ist, dass wir die Erhöhung des Vergabemindestlohns aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. Gerade jetzt, wo so viele Menschen in dieser Stadt von einer Krise in die andere geworfen werden, wo Inflation und hohe Energiekosten Existenzgrundlagen bedrohen, muss der Grundsatz dieser Koalition gelten – ich sage es gerne noch einmal –: Öffentliches Geld gibt es nur für gute Arbeit und für faire Bezahlung. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Das Land Berlin nutzt damit seine Macht als Marktteilnehmer zum Schutz der Beschäftigten und der Unternehmen vor Preisunterbietung durch Lohndumping. Wir wirken Altersarmut entgegen und stellen uns der Verpflichtung, die soziale Ungerechtigkeit in der Stadt zu bekämpfen. Das – lassen Sie mich das noch einmal ganz klar sagen – macht die Koalition der progressiven Kräfte in dieser Stadt aus. [Lachen von Dirk Stettner (CDU)] Es ist die eindeutige Absage an eine neoliberale Politik, die gerade jetzt ihre Stunde gekommen sieht, um Löhne zu drücken und soziale Standards zu schleifen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Jörg Stroedter (SPD)] Ja, auch die Debatte um das Bürgergeld zeigt es einmal mehr: Wer schwadroniert: Arbeit muss sich wieder lohnen! –, und gleichzeitig gegen Mindestlöhne ist, will nur nach unten treten und sonst nichts. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Die Politik dieser Koalition sieht anders aus. Wir wollen, dass Löhne gezahlt werden, von denen Menschen leben und für das Alter vorsorgen können. Wir unterstützen damit auch die Unternehmen, die fair entlohnte und tarifgebundene Arbeitsplätze anbieten. Die demokratische Opposition in diesem Haus muss auch erkennen, dass die öffentliche Hand bei der Auftragsvergabe eine gesellschaftliche Verantwortung hat. Nicht alleine, weil sie Steuergelder aufwendet, sondern weil wir ein legitimes Interesse haben, die öffentliche Auftragsvergabe als Lenkungsinstrument für soziale und ökologische Ziele einzusetzen. Das, was insbesondere die FDP mit ihrem Antrag „Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz abschaffen“ macht, ist im Grunde eine Absage an jede Form von Politik. Dann könnten wir den Laden dichtmachen und nach Hause gehen. Das können und wollen wir nicht. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Würden Sie sich auch zu einer sozialen und ökologischen Politik bekennen und wären Sie auch bereit, etwas dafür zu tun, dann würden Sie einsehen, dass wir als öffentliche Auftraggeber unseren Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung leisten müssen. Dann könnten wir zwischen Koalition und demokratischer Opposition in diesem Haus endlich zielführend diskutieren. – Ja, gerne!

Frau Kollegin Jasper-Winter, bitte schön!

Stimmen Sie mir zu, dass Hamburg, das auch kein Landesvergabegesetz hat, auch nicht den Laden dichtgemacht hat, sondern ganz erfolgreich ist? [Niklas Schenker (LINKE): Was habt ihr immer mit Hamburg?]

Ich schaue immer gerne nach Hamburg, aber es gibt sicherlich viel, was wir besser machen können als Hamburg. Vor allem stellen wir uns hier der Frage, wie wir unsere Marktmacht einsetzen, um soziale und ökologische Kriterien in die Auftragsvergabe zu bringen und den gesellschaftlichen Fortschritt in dieser Stadt voranzubringen. Andere Bundesländer sind gerne aufgefordert, unserem Beispiel zu folgen. Ich bin mir sicher, sie werden das auch noch tun. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wenn Sie so weit sind, dann können wir gemeinsam an die Frage gehen, wie wir die praktische Umsetzung des Vergabegesetzes verbessern. Ihre Anträge müssten wir dann aber hinter uns lassen. Die Koalition hat das Thema Vergabe im Ausschuss aufgerufen und Expertinnen und Experten eingeladen, weil wir bei der Praxis noch Anpassungsbedarf sehen. Die Anhörung im Ausschuss hat gezeigt, dass die gesetzlichen Spielräume noch nicht ausreichend genutzt werden. Viel zu oft bleibt der niedrigste Preis als Kriterium ausschlaggebend, sodass doch wieder das billigste Angebot den Zuschlag bekommt. Das, Herr Gräff, und nicht die sozialen und ökologischen Kriterien in der Ausschreibung, hält gegenwärtig noch zu viele faire Unternehmen ab, sich zu bewerben. [Dirk Stettner (CDU): Ts!] Jeder Betrieb, der seine Beschäftigten gut behandelt und nachhaltig wirtschaftet, wird sich dem Verfahren stellen und seine Qualitäten ausspielen, wenn er denn weiß, dass er damit bei den Vergabestellen durchdringt. Das ist die Aufgabe von Politik und Verwaltung. Dazu haben wir von den Anzuhörenden auch schon einige Vorschläge gehört. Teilweise sind sie auch im Koalitionsvertrag niedergelegt. Wir müssen die Verfahren bündeln, etwa über die Bildung von Produktgruppen, wir müssen die vielen Vergabestellen im Land Berlin qualifizieren, miteinander vernetzen und Unsicherheiten bei der Anwendung sozialer und ökologischer Kriterien beseitigen. Wir müssen auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstützen und ermutigen, die entsprechenden Entscheidungen zu treffen. Wir können die Verfahren einfacher gestalten und gleichzeitig die für uns – ich sage es noch einmal – unverzichtbaren sozialen und ökologischen Kriterien einhalten. Das ist die politische Debatte, die wir führen wollen. Da sind Sie von der Opposition halt ein bisserl hinten dran, wenn Sie das Rad wieder zurückdrehen wollen und sagen: Dieser soziale und Ökokram hat im Vergabegesetz nichts verloren. – Hat er doch! Wenn Sie diese „hehren Ziele“, wie Sie immer ein bisschen despektierlich sagen, teilen, rufe ich Sie noch einmal auf: Stehlen Sie sich nicht weiter aus der Verantwortung! Wenn wir öffentliche Mittel effizient und verantwortungsvoll einsetzen wollen, dann müssen wir dafür sorgen, dass Aufträge an Unternehmen gehen, die sich ökologisch und sozial verhalten. Die Zeiten der sogenannten vergabefremden Kriterien sind vorbei, die kommen auch nicht wieder. Akzeptieren Sie das bitte endlich! Wir entwickeln die Vorschriften im Dialog mit allen Akteurinnen und Akteuren, mit Gewerkschaften, mit Kammern und Verbänden weiter. Ich freue mich auch auf die politische Diskussion mit Ihnen, wenn Sie denn zu einer konstruktiven Diskussion zum Vergaberecht im Land Berlin bereit sind. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Hansel das Wort.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fange mal so an: Die CDU-Fraktion hat mit ihrem Antrag in einem Punkt völlig recht: Insbesondere im Baubereich übersteigt die Nachfrage deutlich das Angebot. Für die Firmen ist es unattraktiv, sich an den komplizierten Vergaben zu beteiligen, und für kleinere Unternehmen sind die Hürden zu hoch. Leider bleibt die CDU wieder auf dem halben Weg stehen. In ein Gesetz hineinzuschreiben, dass von Mindestlohn bis Umweltschutz die Bundesgesetze gelten, ist einfach überflüssig. Darüber hinaus bietet der Gesetzesvorschlag der Union zwar die richtige Analyse, aber kein überzeugendes Angebot. Wenn man die geforderten Nachweispflichten und die staatliche Kontrolle zur Einhaltung von Vorschriften, zur Prüfung, zur Kontrolle erhöhen will, führt das eben nicht dazu, dass es mehr Anbieter geben wird. Das ist leider lebensfremdes Wunschdenken. Auch wenn der Antrag in die richtige Richtung geht, ist die Position der FDP schon deutlich ehrlicher. Klar, weil das unsere ist. Wir haben schon letztes Mal gesagt, dass wir das Gesetz überhaupt nicht wollen. Sie erinnern sich, dass wir in der 18. Legislaturperiode dieses Gesetz mit drei anderen unnützen rotgrünen Ideologiemonstern durch Abschaffung der Gesetze rückgängig machen wollten. Wir brauchen in Berlin kein gesondertes Vergabegesetz. [Beifall bei der AfD] Das eigentliche Problem ist, dass der Linkssenat an seiner falschen Politik festhält, obwohl die Probleme längst bekannt sind, weil es dem Senat auch an dieser Stelle mehr um Ideologie als um eine wirtschaftsfreundliche und realistische Vergabepraxis geht, die auch zu Angebotsannahmen führt. Die Vergabe soll an öko-soziale Kriterien geknüpft sein – wir haben es gerade vom Kollegen Wapler gehört. Es ist gerade so, dass jetzt rein vergabefremde Vorgaben in der Vergabepraxis sind und darum das ganze Gesetz auch scheitert. Es geht dabei um Aspekte wie die ILO-Arbeitsnormen und Frauenförderung. Dazu sage ich mal etwas: Es gibt 0,5 Prozent Frauen in der Bauwirtschaft in Berlin. Das ist schwere körperliche Arbeit, und eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf gibt es nicht, weil oft auswärts gearbeitet wird. Das ist die Wahrheit. Das sage nicht ich, sondern das hat die ehrliche Analyse in der Ausschussanhörung ergeben. Aber vom Mut zur Wahrheit wollen Sie ja nichts wissen. Sie machen die Augen und Ohren zu. [Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] Dabei sage ich noch was: Der Typ Frau, der auf die Baustelle gehen will, der da arbeiten will, der ist da schon längst, und das ist auch völlig richtig so, daran stört sich keiner, das ist gut so. Den muss man aber nicht dahin fördern, sondern der will dahin und kann dahin, und das ist völlig in Ordnung. Das ist nämlich der Unterschied. [Beifall bei der AfD] Meine Damen und Herren auf der Senatsbank, auf der Sie in dieser Konstellation vielleicht noch drei Monate sitzen! In einer Stadt, in der nicht mal die Parlamentswahlen klappen, geschweige denn Bauprojekte, nützt es nichts, wenn man sich einen Bauarbeiter in Birkenstocksandalen vorstellt, der dann mit dem Fahrrad zur Baustelle fährt. [Heiterkeit bei der AfD] Was das Thema Mindestlohn betrifft, das wissen doch alle, ist die Realitätsverweigerung, zumindest für den Baubereich, ähnlich. Im Baubereich sind nämlich die 13 Euro nicht relevant. Im Baubereich wird mehr bezahlt, um die Leute zu halten. Dann ist es auch so, dass man auf dem Bau ganz viele Arbeiter trifft, die alles Mögliche sprechen, nur kein Deutsch. Das an sich ist aber kein Problem, nicht dass Sie mich da falsch verstehen. [Anne Helm (LINKE): Nein, nein, nein!] Nur was sagt das aus? Was passiert bei der Vergabe in der Praxis? – Da wird, Kollege Wapler hat das gerade noch mal bestätigt, an die billigsten Anbieter vergeben. Da kommen dann Leute ran, die vom Bau in ihren Heimatländern völlig andere Löhne gewohnt sind und die bei uns mehrere Wochen auf der Baustelle leben. Das ist doch die Realität. Das sind oft Firmen mit einer geringen Facharbeiterquote, wo auch die Ausbildung auf einem ganz anderen Niveau ist. Die Anständigen, die nach Tarif bezahlen, die Unternehmen aus unserer Region mit gut ausgebildeten Mitarbeitern beteiligen sich gar nicht an öffentlichen Ausschreibungen. Das ist doch das Problem. Herr Senator! Das wissen Sie doch auch. Wo müssen wir jetzt also ansetzen? – Die Vergabe weniger am Preis und stattdessen an der Qualifikation, also am Ergebnis ausrichten, mit der Auftragsvergabe den einheimischen Mittelstand und den eigenen Wirtschaftsstandort fördern und außerdem auch eine gewisse Professionalisierung, denn wir haben in Berlin, im Land und in den Bezirken, viel zu viele unterschiedliche Vergabestellen – auch ein Ergebnis der Anhörung. Die Personaldecke dort ist sehr dünn. Nötig sind eine zentrale Anlaufstelle und Schulungen. Weiterhin müssen die Vorschriften drastisch vereinfacht werden. Für die Bearbeitung der Vorschriften ist in den Unternehmen ein immenser personeller, zeitlicher und finanzieller Aufwand notwendig. Die Kollegen haben das alles schon selber festgestellt. Großunternehmen können das machen, kleine und mittlere Unternehmen aber nicht. Kein kleines Unternehmen kann eigene Juristen beschäftigen, um im ohnehin schon komplizierten Vergaberecht noch mitzuhalten, das Sie in Berlin nochmals verkompliziert haben. So kann es nicht bleiben. Wir haben in Berlin Mammutaufgaben zu stemmen, sowohl in Bezug auf den Wohnungsneubau als auch bei der Sanierung öffentlicher Gebäude. Das kennen Sie alles. Eine abweichende Berliner Regelung zu den europäischen und bundesdeutschen Ausschreibungsgesetzen ist überflüssig, nein, rein kontraproduktiv. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]

Für die Linksfraktion hat Herr Kollege Dr. King das Wort.

Danke, sehr geehrte Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU hat das Bürgergeld am Montag im Bundesrat gestoppt. Kollege Stroedter hat es gesagt. Und sie hat diese politische Großtat, die viele Menschen richtig übel im Regen stehen lässt, auch noch mit einer bösartigen Kampagne gegen die reichen Arbeitslosen begleitet. Das war wirklich unterirdisch. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Jörg Stroedter (SPD)] Logisch ist Ihre Politik auch nicht, denn wer zu Recht der Meinung ist, dass es sich lohnen muss, arbeiten zu gehen, der kann eigentlich nichts dagegen haben, wenn unsere Koalition in Berlin die wenigen Instrumente, die die Politik hat, um Arbeitsbedingungen zu verbessern, nutzt, zum Beispiel, indem sie den Vergabemindestlohn erhöht. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Jörg Stroedter (SPD)] Herr Gräff! Es gibt zwei Möglichkeiten, auf das Urteil von gestern zu reagieren. Man kann Chaos stiften und 90 Tage Stillstand provozieren, wie Sie das jetzt offenkundig versuchen, oder man kann weitermachen und die wichtigsten Vorhaben voranbringen, um die Lebensbedingungen gerade von denjenigen zu verbessern, die das jetzt am dringendsten brauchen. Das Urteil gibt das her, und das wird unser rot-grün-roter Weg sein. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Jörg Stroedter (SPD)] Nun noch eine Bemerkung zu Ihrem Vorwurf in Richtung Senat, den Sie gerade so couragiert vorgetragen haben, der aber völlig substanzlos ist, denn die Entgeltverhandlungen haben sich nicht ohne Grund hingezogen. Wir hatten die Sondersituation steigender Energiepreise, das ist doch klar und leicht nachzuvollziehen, aber das Ergebnis kann sich sehen lassen. Das sagt nicht nur der Senat, das sagen alle Beteiligten. Vielleicht erkundigen Sie sich da mal! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Jörg Stroedter (SPD)] Sie wollen den Vergabemindestlohn verschleppen, weil Sie die 13 Euro nicht wollen, zum Schaden vieler Arbeitnehmer in Berlin. Das sollten alle Berliner wissen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Jörg Stroedter (SPD)] Nach Ihrer Logik kann es mit Reallöhnen und Sozialleistungen immer nur nach unten gehen, Hauptsache, der Abstand bleibt gewahrt. Das ist nicht sozial. Das ist nicht gerecht. Das ist zynisch. Die öffentliche Hand, das wurde auch schon gesagt, ist kein normaler Arbeitgeber, der rein marktwirtschaftlich rechnet, sondern einer mit gesellschaftlicher Verantwortung. Diese ergibt sich in Berlin aus einem jährlichen Milliardenauftragsvolumen aus Steuermitteln. Das ist Marktmacht, und die wollen wir zum Wohle der Menschen, auch und gerade der Steuerzahler, nutzen. Deswegen gibt es völlig zu Recht Ansprüche an die Auftragnehmer im Hinblick auf Arbeitsstandards, Geschlechtergerechtigkeit und Nachhaltigkeit, weil wir der Meinung sind, dass diese Kriterien für eine gute Entwicklung unserer Stadt wichtig sind, und weil wir dazu beitragen wollen, dass man in Berlin von seiner Arbeit leben können und auch keine Angst vor Altersarmut haben muss. Gerade jetzt ist das eine große Verantwortung in der Energiepreiskrise. Mit einer Inflation von über 10 Prozent verlieren die arbeitenden Menschen derzeit einen beträchtlichen Teil ihres Einkommens. Deshalb ist es richtig, dass das Land Berlin mit dem Vergabegesetz, mit höherem Vergabemindestlohn und der Tariftreueklausel, die, da bin ich jetzt mal optimistisch, hoffentlich bald in Kraft gesetzt wird, seinen kleinen Beitrag zur Stärkung guter Arbeit leistet. Noch ein Wort zum Antrag der CDU: Sie stellen in Ihrem Antrag die Dinge auf den Kopf, verwechseln zum Beispiel Angebots- und Nachfragemärkte, so viel zur angeblichen Wirtschaftskompetenz der CDU, und Sie wollen Berlin regieren? – Lieber nicht! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Aber wichtiger als die Verirrungen in Ihren Anträgen sind die Entwicklungen im wahren Leben. Im Moment erleben wir im Bau nämlich das Kippen von einem Angebots- zu einem Nachfragemarkt. Lesen Sie mal die aktuellen Konjunkturprognosen und Verlautbarungen der Bauindustrie! Umsatz und Auftragseingang brechen ein. Insofern ist die Bauindustrie jetzt auch auf die öffentliche Hand als Nachfrager angewiesen und formuliert das ja auch. Die Bauindustrie ringt jetzt eigentlich wieder um öffentliche Aufträge. [Christian Gräff (CDU): Das glauben nur Sie!] – Lesen Sie doch mal die Verlautbarungen, natürlich ist das so! Wir haben 5 Prozent Umsatzeinbußen im Bau und 14 Prozent Rückgang bei den Auftragseingängen. [Zuruf von Christian Gräff (CDU) – Zuruf von der AfD: Das ist doch eine Lüge!] – Dann lesen Sie doch mal die Presseerklärungen der Bauindustrie! Was heißt denn hier „Lüge“? Erkundigen Sie sich! [Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Natürlich haben wir auch Probleme in der Auftragsvergabe. Das haben wir im Wirtschaftsausschuss gehört. Natürlich ist vieles zu kompliziert, viel zu umfangreich. Gerade für kleine Unternehmen, das wurde hier auch zu Recht gesagt, die keinen großen Verwaltungsapparat haben, ist das schwer zu bewältigen. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Die Verfahren zu entschlacken, zu vereinfachen und zu bündeln, ist wichtig. Genau das hat sich diese Koalition vorgenommen und auch schon begonnen, wie Sie wissen. Wir werden das auch fortsetzen. Aber wir müssen Folgendes unterscheiden: Viele der Probleme bei der Ausschreibung beziehungsweise den Leistungsbeschreibungen sind ja landesrechtlich gar nicht zu regeln, sondern folgen europarechtlichen Vorgaben. Einfach zu behaupten, Tariftreue, Mindestlohn oder der Nachweis eines Frauenförderplans seien komplizierte Kriterien und das größte Problem bei der Angebotserstellung, ist schlicht nicht sachgerecht. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Jörg Stroedter (SPD) – Frank-Christian Hansel (AfD): Doch!] Das Landesvergabegesetz stellt fairen Wettbewerb sicher, verhindert Wettbewerbsvorteile durch Lohndumping und ermöglicht es, unsere zentralen Anliegen – gute Arbeit, ökologische Nachhaltigkeit und Gleichstellung – im Wirtschaftsleben und damit auch in unserer Gesellschaft zu fördern. Deshalb muss und wird es selbstverständlich auch weiterhin ein fortschrittliches Landesvergabegesetz geben, perspektivisch auch mit einem höheren Mindestlohn. Das können Sie nicht ewig blockieren. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE)]

Für die FDP-Fraktion hat die Kollegin Dr. Jasper-Winter jetzt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Berliner Wirtschaft steht erneut vor einem Krisenwinter, vermutlich dem schwierigsten Winter, den es seit langer Zeit gegeben hat. Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine, massive Preissteigerungen bei Energie und Rohstoffen und der Fachkräftemangel prägen das Konjunkturklima und verstärken die Unsicherheit der Betriebe. In allen Branchen – bundesweit, aber auch in Berlin – überwiegen pessimistische Erwartungen an die Situation. Und was machen die Regierungsfraktionen mit vorliegendem Antrag? – Mehr Belastung durch eine Erhöhung des Vergabemindestlohns, mehr Bürokratie in einem ohnehin schon wahnsinnig bürokratischen Gesetz, mehr Bürokratie in einem Vergaberecht, für das man ohnehin schon eine Rechtsabteilung braucht, weil man noch das EU- und das Bundesrecht hat – wie soll das ein kleiner Handwerksbetrieb leisten, der eben keine eigene Rechtsabteilung hat, um sich durch diesen Wust durchzuarbeiten? [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Herr Wapler! Ihr Kollege von der Linken hat ja im Gegensatz zu Ihnen erkannt, dass wir uns da nicht im luftleeren Raum bewegen. Wir haben das EU-Recht, wir haben Bundesgesetze, und dann ist es nicht der Untergang des Abendlandes, wenn man dann nicht noch eine Schippe drauflegt und in Berlin noch ein eigenes Landesvergaberecht macht. [Anne Helm (LINKE): Aber gut ist es schon!] – Es ist nicht gut, denn: Welche Unternehmen in unserer Stadt sollen die Anforderungen, die Sie aufstellen, denn eigentlich noch leisten können? Wer soll sich künftig noch um die unzähligen Baustellen in der Stadt bewerben? Wissen Sie, was jetzt dringender nötig ist – und davon sprechen eigentlich alle, nur Sie hier scheinen in so einer Bubble zu sein –? – Entlastung der Betriebe, das muss doch eigentlich jedem in diesen Zeiten klar sein! [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Wir Freie Demokraten erwarten in puncto Entlastung in diesen Zeiten vor allem von der Senatorin für Arbeit eigentlich kaum noch etwas. Das zerstört ja jede Hoffnung, wenn in diesen Zeiten das Erste, was kommt, noch eine zusätzliche Abgabe in Form einer Ausbildungsplatzabgabe sein soll; eine Maßnahme, die den Fachkräftemangel verschärfen wird, berufliche Bildung dauerhaft schwächen wird und die Betriebe belastet. Das ist das komplette Gegenteil von dem, was jetzt gerade erforderlich ist. Also da verliert man ja schon jede Hoffnung an Sinn und Verstand! [Beifall bei der FDP] Jetzt noch mal zu den einzelnen Punkten. Vergabemindestlohn: Sie wollen eine Erhöhung auf 13 Euro. – Herr Stroedter, Sie sagen, das seien jetzt endlich faire Löhne. Ich kann dem nur entnehmen, dass Sie mit dem Bundesmindestlohn, den auch Ihre Partei auf Bundesebene mitverhandelt hat und auch mitträgt und der seit Oktober gilt, anscheinend nicht zufrieden sind. Da sind Sie mit Ihrer eigenen Partei nicht zufrieden, und Sie sind auch nicht damit zufrieden, dass die Erhöhung durch Experten in einer Mindestlohnkommission erfolgen soll. Ich finde das sehr vernünftig; dann ist nämlich die Erhöhung eines Lohns nicht abhängig von irgendeinem Wahlkampf, von politischen Stimmungen und Atmosphären, sondern von Experten. Ich meine, wir Politiker sollten uns viel mehr auf Expertinnen und Experten verlassen und nicht nach politischen Stimmungen gehen. [Beifall bei der FDP] Zweitens: Ein eigener Landesmindestlohn macht den Unternehmen in dieser Stadt mehr Aufwand. Sie müssen mitunter je nach Branche, je nach Thema verschiedene Löhne abrechnen, und das macht es gerade so unattraktiv. Drei von vier Unternehmen bewerben sich jetzt schon nicht auf öffentliche Aufträge. Ich weiß nicht, in welcher Welt Sie leben – ich war auch im Wirtschaftsausschuss bei der Anhörung anwesend, und da haben die Handwerkskammer und auch die Fachgemeinschaft Bau ganz klar gesagt, dass die Bürokratie hinderlich ist. Ich erinnere mich noch ganz genau, wie die Vertreterin der Fachgemeinschaft Bau einen Riesen-Leitz-Ordner mit den ganzen Formularen mitgebracht hat. Jetzt müssen Sie mir von Frauenförderung nun wirklich nichts erzählen. Wenn Frauenförderung darin besteht, in diesem Leitz-Ordner noch einen Zettel lieblos anzukreuzen, auszufüllen und abzuheften, in einem Betrieb, der überhaupt keine Frauen vorweisen kann, dann ist das doch keine Frauenförderung! Das ist doch keine Frauenförderung, irgendetwas lieblos in einem Vergabeverfahren abzuheften. Jedenfalls ist das nicht unser Anspruch an eine feministische Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. [Beifall bei der FDP] Was wäre da wirklich sinnvoller? – Wir haben in diesem Hause – und da müssen Sie gar nicht grinsen – [Anne Helm (LINKE): Ich schmunzle!] mehrere Initiativen eingebracht, wie wir mehr Frauen – auch Männer – dazu bewegen, motivieren können, in den technischen, den MINT-Berufen in eine Ausbildung, in dieses berufliche Feld zu gehen. Die MINT-Förderung gerade für Mädchen ist uns ein wichtiges Anliegen. Bisher habe ich den Eindruck, dass dieses Anliegen in diesem Hause bei Ihnen noch kein ernsthaftes Interesse gefunden hat. Das ist schade, denn das ist meines Erachtens in Wahrheit echte feministische Politik und eine der wichtigsten Fragen der ökonomischen Gleichstellung von Frauen in diesem Land. [Beifall bei der FDP] Aber das scheint Ihnen nicht wichtig zu sein. Hier macht man eher Symbole und noch ein Gesetz, dann ist das Thema abgehakt; für uns nicht. Jetzt zum CDU-Antrag. Na ja – Sie schreiben hier ein Ersatzgesetz. Man soll bei Mindestlohn und Tariftreue die Vorgaben des Bundes nehmen, und die sollen dann gelten, und auch bei ILO-Kernarbeitsnormen, Umweltschutz und Frauenförderung gelten die Bestimmungen des Bundes. – Welch Erkenntnis! Also da braucht man nun wirklich kein Gesetz, um das noch mal aufzuschreiben. Da hätten Sie sich auch unserem guten Anliegen anschließen können, dann brauchen Sie auch nicht noch mal so ein Ersatzgesetz. Das wäre wirklich sinnvoll gewesen. Wir wollen das Vergabegesetz hier in Berlin komplett abschaffen. Der Wirtschaft und damit auch allen Bürgerinnen und Bürgern wäre damit wirklich geholfen. Eigentlich – und daran möchte ich am Ende noch mal erinnern – lagen Sinn und Zweck des Ausschreibungs- und Vergabegesetzes ja darin, Korruption zu vermeiden und durch mehr Transparenz mehr Wettbewerb zu schaffen, und das sollte eben durch zügige Auftragsvergaben entstehen. Jetzt haben wir genau das Gegenteil erreicht: kaum Unternehmen, die sich bewerben, irrsinnige Bürokratie, ein Klotz am Bein für alle Unternehmen. Lassen Sie uns endlich diesen Stillstand in der Stadt beenden! Das würde wirklich allen Beteiligten helfen. [Beifall bei der FDP]

Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Fraktionen haben vereinbart, heute keine Abstimmung über die Gesetzesanträge vorzunehmen, sondern die Beschlussempfehlungen zu vertagen. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Die zweite Lesung der Gesetzesanträge ist somit noch nicht abgeschlossen. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.4: Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tagesordnungspunkt 35 Umsetzung eines proaktiven Beratungsangebots in den Zentralen Notaufnahmen (ZNA) der Berliner Kliniken für Patient*innen, die häusliche Gewalt erlebt haben Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0608 hierzu: Änderungsantrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0608-1 Nach Verständigung der Fraktionen nunmehr in Verbindung mit lfd. Nr. 50: Verbesserung des Schutzes vor häuslicher Gewalt Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0646 In der gemeinsamen Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier die Kollegin Dr. Haghanipour. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Bürgerinnen und Bürger! In rund einem Monat ist Weihnachten. Ruhe, Einkehr, Zeit für Freundinnen und Freunde und Familie: Das gilt gerade für viele Frauen in diesen Tagen nicht, denn Weihnachten ist auch, wenn die Streitereien, die Eskalation, die Gewalt zu Hause zunehmen. Jedes Jahr schießen gerade zu Weihnachten die Gewaltzahlen in die Höhe, wird Frauen das Recht auf ein Leben ohne Gewalt genommen. Berlin hat einen staatlichen Schutzauftrag, und den nehmen wir in dieser Koalition ernst. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Deshalb sorgen wir in der Koalition mit einem Monitoring dafür, dass häusliche und partnerschaftliche Gewalt aus dem Dunkelfeld kommt. Mit dem Doppelhaushalt stärken wir das gesamte Hilfesystem in Berlin, und unsere Gleichstellungssenatorin Gote entwickelt aktuell einen Landesaktionsplan zur Umsetzung der Gewaltschutzkonvention, denn Gewaltschutz rettet Leben. Gewalt gegen Frauen findet aber jeden Tag statt. In den allermeisten Fällen schlägt sie dort zu, wo Frauen sich am sichersten fühlen sollten: im eigenen Zuhause. Wir dürfen nicht unterschätzen, wie viel Kraft es kostet, wie viele Gefahren es bedeutet, aus einer Gewaltspirale auszubrechen und Hilfe zu erhalten. Darum legen wir in der Koalition einen Grundsatz fest: Wir sind für die Frauen da! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Jetzt, zum Tag gegen Gewalt an Frauen, legen wir als Koalition noch mal nach und stärken mit dem vorliegenden Antrag die proaktive Beratung in den Notaufnahmen. Wenn Patientinnen in den Notaufnahmen ankommen und ein Verdacht auf Gewalt besteht, dann wird ihnen ein professionelles Beratungsangebot gemacht. Die vertrauliche Ansprache kann Türen öffnen, weil Frauen nicht alleine gelassen werden – raus aus der Gewaltspirale. Die Beratung stärkt unseren Berliner Gewaltschutz und die Umsetzung der überlebenswichtigen Istanbul-Konvention. Dafür arbeiten wir in dieser Koalition eng zusammen, und dafür bin ich dankbar. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wenn wir gerade über die Istanbul-Konvention sprechen: Ich bin verdammt froh, dass unsere Bundesfrauenministerin Elisabeth Paus in diesen Tagen klargemacht hat, [Zuruf von Roman Simon (CDU)] dass die Istanbul-Konvention nicht nur für einige Menschen gilt, sondern für alle Frauen, egal, woher sie kommen und wie ihr Aufenthalt geregelt ist, denn Gewaltfreiheit gilt für alle. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Dieses Versprechen hat Deutschland jahrelang nicht eingelöst, sondern es hat fadenscheinige Vorbehalte vorgeschoben. Darum ist es überfällig, dass Artikel 59 und Artikel 44 zur Gerichtsbarkeit endlich greifen werden. Um es klar zu sagen: Gewaltschutz darf keine Frage der Herkunft sein. Gewaltschutz gilt ohne Wenn und Aber. Dafür kämpfen wir auch zu Weihnachten. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Jetzt komme ich noch zu den zwei weiteren Anträgen. Was Sie in Ihrem Antrag fordern, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der FDP, ist, wie Sie gehört haben, bereits im Gange. Nichtsdestotrotz ist Ihr Grundanliegen natürlich richtig. Auch wir wollen einen Rundumschlag für Gewaltschutz. Und ich finde es gut, wenn sich möglichst viele, auch die Herren in diesen Reihen, für Gewaltschutz stark machen, aber es braucht auch konkrete Konzepte und Projekte anstatt eines Schaufensterantrages. Wenn ich mir noch einen Punkt erlauben darf, dann wünsche ich mir von den Kolleginnen der FDP-Fraktion, dass sie sauberer arbeiten. Sie schreiben zum Thema Täterarbeit – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Es reicht nicht aus, einen einzigen Träger in Berlin zu haben, der Täterarbeit leisten kann. Und des Weiteren: Im Haushalt der Senatsverwaltung für Inneres wurden entsprechende Mittel eingeplant. Erstens – diese Mittel sind nicht vom Himmel gefallen. Es ist ein großer gleichstellungspolitischer Erfolg, dass die Koalitionsfraktionen diese Mittel bei der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport verankert haben. [Beifall von Dr. Ina Maria Czyborra (SPD)] Vielen Dank auch hier für die gute Zusammenarbeit in der Koalition! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Zweitens – wer fehlende Träger ankreidet, sollte zuerst sauber zählen. Im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass es nicht nur einen Träger für Trägerarbeit gibt, sondern zwei: die Volkssolidarität Berlin und das Berliner Zentrum für Gewaltprävention, zwei Träger, die obendrein eng mit den Interventions- und Beratungsstellen zusammenarbeiten. – Aber wenn Sie nicht zuhören, dann ist hier wohl auch nicht mehr zu erwarten, verehrte Kolleginnen und Kollegen. [Zuruf von der FDP: Uh!] Noch ein Satz zum sogenannten Änderungsantrag der AfD! Sie haben wohl verschlafen, einen eigenen Antrag zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen einzubringen, denn Ihr Änderungsantrag hat rein gar nichts mit dem Vorschlag der Koalitionsfraktionen zu tun, und das ist einfach nur peinlich und alleine deswegen schon abzulehnen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Orkan Özdemir (SPD)]

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Zander das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! – Wir sind uns alle einig, dass psychische, sexualisierte und körperliche Gewalt gegen Frauen entschieden abzulehnen ist und mit allen Mitteln verhindert werden muss. Hierzu sieht die Istanbul-Konvention Mindeststandards und Handlungsempfehlungen vor, die umgesetzt werden müssen. Der Senat hat eine Evaluation auf den Weg gegeben, aber auch ohne das Ergebnis abzuwarten, müssen wir heute schon feststellen, dass wir zwar Anstrengungen unternommen haben, aber vom gewünschten Ergebnis noch immer recht weit entfernt sind. [Beifall von Stefan Evers (CDU) und Roman Simon (CDU)] Im Bereich der sexualisierten und häuslichen Gewalt haben wir also alle erkannt, dass einiges mehr geschehen muss. Führen wir uns die schrecklichen Zahlen vor Augen: Jedes Jahr weist die polizeiliche Statistik ungefähr über 10 000 Gewaltstraftaten im häuslichen Bereich aus. Hinzu kommt noch die große Dunkelziffer vieler Fälle, die gar nicht erfasst sind. An mehreren Stellen diskutieren wir die Umsetzung der Forderungen aus der Istanbul-Konvention. Die einen wollen einen Landesaktionsplan, andere, wie die AfD, nebulöse Gesamtkonzeptionen und wieder andere erst mal Evaluationsstudien. Ich kann die Kritik der AfD in ihrem Änderungsantrag an dem Antrag der Koalition nicht nachvollziehen. Es ist durchaus sinnvoll, auch mal konkrete Vorschläge zu machen und sich nicht im Großen und Ganzen zu verlieren und am Ende gar nichts zu erreichen. Es ist also sinnvoll, hier einen wichtigen Punkt herauszuziehen, zumal dieses Vorhaben ja schon in der Praxis erprobt und auch wissenschaftlich begleitet worden ist. Wir wissen also, was uns da an positiven Erscheinungen erwartet. Darüber hinaus gibt es auch den Runden Tisch, der das Thema insgesamt betrachtet, und außerdem haben wir auch im Bereich der proaktiven Beratung nach polizeilicher Wegweisung vor gut 15 Jahren in Berlin schon Erfahrungen gemacht, die auch wissenschaftlich begleitet worden sind. Wir verstehen, dass viele angesichts der vergangenen Zeit langsam ungeduldig werden, dass mehr passieren muss und auch schneller. Die Anhörung zum Thema im Ausschuss im August war ausgesprochen aufschlussreich. An dieser Stelle möchte ich noch einmal den vier Referentinnen herzlich für ihre Beiträge danken. [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Werner Graf (GRÜNE) und Anne Helm (LINKE)] 30 Prozent der Betroffenen von häuslicher und sexualisierter Gewalt wenden sich mit ihren Fragen an das Gesundheitssystem. Der Antrag der Koalition greift daher zu Recht auf, dass es ein Beratungsangebot in den Notaufnahmen geben muss, dass sich an die Opfer richtet. Wir glauben auch, dass hier die richtige Stelle ist, proaktiv verstärkt auf die Betroffenen zuzugehen. So weit, so gut! Allenfalls bleiben wir etwas neugierig, warum im Antrag der Bezug auf die psychische Gewalt fehlt. Immerhin haben die Anzuhörenden explizit auf dieses Facette hingewiesen und auf die Mangelsituation dort. Darüber können wir gerne noch im Ausschuss reden. Dass es zusätzliche Angebote für anonyme Spurensicherung brauche, war der Anhörung nicht unbedingt zu entnehmen. Die Gewaltschutzambulanz selbst spricht von 72 Stunden als ausreichendem Zeitraum. Wichtiger scheint mir die Erkenntnis zu sein, dass die Bekanntheit solcher Anlaufstellen im gesamten Gesundheitssystem gefördert werden muss, und auch die Kenntnis darüber, wie man tatsächlich zu einer anonymisierten Spurensicherung kommen kann. Hier könnte man den Antrag der Koalition vielleicht noch passend ergänzen. Die Berliner Gewaltschutzambulanz ist jedenfalls ein herausragendes Gesundheitsprojekt für ganz Berlin. An dieser Stelle wollen wir Frau Dr. Etzold und ihrem Team herzlich für ihre engagierte Arbeit danken. [Beifall von Stefan Evers (CDU), Roman Simon (CDU), Orkan Özdemir (SPD), Werner Graf (GRÜNE), Antje Kapek (GRÜNE) und Anne Helm (LINKE)] Das Ergebnis der proaktiven Beratung sollte sein, dass sich eine Weitervermittlung der Opfer anschließt, und zwar vorzugswürdig nicht nur in Form einer Empfehlung – das war zum Beispiel bei der polizeilichen Wegweisung bei der Untersuchung mehrfach der Fall –, sondern besser in einer aktiven Vermittlung, damit man weiß, dass die Personen auch tatsächlich dort ankommen, wohin man sie vermitteln möchte, wohin man sie empfehlen möchte. Man sollte wirklich Wert darauf legen, dass man sicher ist, dass dann diese Beratung am Ende auch wirklich gefruchtet hat. Klar ist dabei auch, dass wir in diesen Bereichen ausreichend Kapazitäten haben müssen, wenn wir diese proaktive Beratung durchführen und dieses Hilfsangebote auch äußern. Hier setzt auch der Antrag der FDP-Fraktion an, Stichwort zum Beispiel: die Frauenhausplätze. – Da haben wir ganz lange gewartet, bis es mal zu einem Ausbau kommt. Ich möchte noch mal ganz explizit die Problematik bei Frauenhausplätzen für Mütter mit älteren Söhnen erwähnen, oder aber auch Psychotherapieplätze. Wir haben auch in vielen anderen Bereichen schon gehört, dass die Faktenlage ganz anders ist und auch hier ein deutlicher Mangel an Plätzen besteht, obwohl die Statistik etwas anderes sagt. Was wir aber auch fortlaufend brauchen, ist die Schulung und die Sensibilisierung derjenigen, die an den Schnittstellen arbeiten – in den Jugendämtern, bei der Polizei und eben auch im Krankenhaus –, denn ich kann nur die proaktive Beratung anbieten, wenn ich erkannt habe, dass ein Verdacht auf häusliche Gewalt vorliegt. Dazu muss das Personal nun mal sensibilisiert sein, damit es weiß: Hier ist ein Fall, jetzt kommt die proaktive Beratung zum Zuge. – Sonst kann das nicht passieren. Deshalb ist es immer wichtig, dass man nicht vergisst, diesen wichtigen Aspekt immer weiter zu machen. Auch die Studien, die es gab – auch von Signal e. V., die auch begleitet worden ist –, haben gezeigt, dass die Sensibilisierung des Personals auch signifikant gestiegen ist, wenn man den Schwerpunkt auf die Kliniken gelegt hat. Aus Sicht der CDU-Fraktion handelt es sich bei dem Antrag der Koalition also um einen guten und unterstützenswerten Antrag, der vielleicht noch an der einen oder anderen Stelle nachgeschärft werden könnte. Auch das Ansinnen des Antrags der FDP-Fraktion werden wir unterstützen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP]

Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Golm das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 25. November ist, wie jedes Jahr, Tag gegen Gewalt an Frauen. An diesem Tag stellen wir immer wieder aufs Neue erschrocken fest, wie allgegenwärtig Gewalt an Frauen ist. Geschlechtsspezifische Gewalt fängt bei Alltagssexismus an und endet mit Femiziden. Diese Gewalt ist allgegenwärtig und fest in unseren patriarchalen Strukturen verankert. Die Zahlen sind besorgniserregend hoch, und auch, wenn Sie sie heute schon so oft gehört haben: In Deutschland ist jede dritte Frau mindestens einmal in ihrem Leben von physischer oder auch sexualisierter Gewalt betroffen. Das sind mehr als 12 Millionen Frauen. Alle 45 Minuten wird eine Frau in Deutschland durch ihren Partner körperlich verletzt. Jeden dritten Tag tötet ein Mann seine Partnerin oder Expartnerin. Expertinnen und Experten gehen davon aus, dass die Dunkelziffer der Gewalttaten noch viel höher ist und nur ein ganz geringer Teil überhaupt zur Anzeige kommt. Diese entsetzliche Männergewalt ist erschütternd. Deshalb müssen wir ständig an weiteren Angeboten arbeiten, um es Frauen zu ermöglichen, sich aus diesen Gewaltsituationen zu befreien. Das tun wir hier gerade. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]

Frau Kollegin, ich müsste die Herren bei der FDP-Fraktion bitten, das an anderer Stelle zu machen. [Derya Çağlar (SPD): Männer eben!] Es ist im Moment so still, dass man das hier vorne alles sehr deutlich hört. – Bitte, Sie können fortfahren!

Ja, Männer halt! – Auch wenn die Zahlen, die wir jetzt hier gerade gehört haben, erschreckend sind, können wir auch eine andere Seite sehen. Wir sehen die Zahlen der Frauen, die die Spirale der Gewalt durchbrochen haben und nicht mehr nur Opfer sind, sondern als befreite Frauen jetzt ein gewaltfreies und selbstbestimmtes Leben leben. Sie waren Opfer, jetzt sind sie starke Frauen. Sich aus einer solchen Gewaltsituation zu befreien, ist eine enorme Leistung und die ganz eigene und persönliche Leistung jeder einzelnen Frau. Sie verdient unser aller Respekt. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Aber wie so oft im Leben bedarf es in schwierigen Situationen der Hilfe, um sie zu überwinden und daraus gestärkt hervorzugehen. Deshalb wollen wir hier mit der Umsetzung eines proaktiven Beratungsangebots in den Zentralen Notaufnahmen der Berliner Kliniken für Patientinnen, die häusliche Gewalt erlebt haben, ein weiteres Angebot im Hilfesystem für von Gewalt betroffene Frauen hinzufügen. Der proaktive Beratungsansatz ist nicht neu und eingebettet in die bestehende Beratungsstruktur. Er bedeutet, dass die Initiative zur Kontaktaufnahme jetzt nicht nur ausschließlich von der Frau selbst ausgehen muss, sondern auch von einer Beraterin ausgeht. Es ist ein zugehendes, zusätzliches Angebot und soll die bisher ausschließlich auf Komm-Struktur ausgerichtete psychosoziale Versorgung von Frauen bei häuslicher Gewalt um ein deutlich niedrigschwelliges Angebot ergänzen. Warum jetzt in den Rettungsstellen? – Die Rettungsstellen sind oft der erste Anlaufpunkt für von Gewalt betroffene Frauen. Sie werden als Stellen der gesundheitlichen Notversorgung von allen Bevölkerungsgruppen aufgesucht. Die Mitarbeitenden hier haben eine besondere Rolle, nicht zuletzt deshalb, weil sie der Schweigepflicht unterliegen und in der Bevölkerung ein hohes Maß an Vertrauen genießen. Wir alle hier arbeiten daran – wir als Koalition arbeiten daran –, dass dieser Tag gegen Gewalt an Frauen bald überflüssig sein wird, dass wir nicht jedes Jahr diese schrecklichen Zahlen verlesen müssen. Lassen Sie uns nicht vergessen, dass hinter den Zahlen Frauen und Schicksale stecken. Diesen Frauen sind wir es schuldig zu helfen, denn jede Frau verdient ein gewaltfreies und selbstbestimmtes Leben, gerade hier bei uns in Berlin, in der Stadt der Frauen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der FDP] Ich komme auch noch zum Antrag der FDP. Natürlich ist es uns hier auch sehr wichtig, die Vorgaben der Istanbul-Konvention umzusetzen. Deshalb haben wir sie noch einmal im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Wir erhöhen kontinuierlich die Anzahl der Schutzplätze und verfügen als Land Berlin im Augenblick über sieben Frauenhäuser, 47 Zufluchtswohnungen und 50 Zweite-Stufe-Wohnungen. Hinzu kommen noch 150 Notfallplätze. Bald wird es ein achtes Frauenhaus geben und eine Clearingstelle. Denn jeder Frau soll ein entsprechendes Angebot gemacht werden können, um nicht in ihrer Gewaltsituation zu bleiben. Weiter im Antrag geht es um den ausreichenden Schutz für von Gewalt betroffenen Männer. Natürlich gibt es im Land Berlin auch ausreichend Schutz für von Gewalt betroffene Männer, wie das Beratungsangebot MUT – Traumahilfe für Männer*, denn jeder Mensch sollte vor Gewalt geschützt werden, natürlich auch Männer. Wobei ich heute hier aber noch einmal betonen möchte, dass der 25. November der Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen ist und vielleicht einmal an diesem Tag der Fokus auch auf ihnen liegen sollte. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Beifall von Anne Helm (LINKE)] Zum ausreichenden Angebot an Täterarbeit haben wir schon gehört, dass es zwei Angebote gibt und jetzt noch ein weiteres zusätzlich. Es gibt noch einen Punkt in Ihrem Antrag, den letzten, und da stimme ich Ihnen vollumfänglich zu. Die Familiengerichte müssen endlich bei ihren Entscheidungen über das Umgangs- oder Sorgerecht auch Vorfälle und die Gefahr von häuslicher Gewalt in das Verfahren mit einbeziehen. Die Zeit nach der Trennung ist statistisch gesehen die gefährlichste für eine Frau, um Opfer einer Gewalttat zu werden. Sie erhöht sich um das Fünffache. Sorge- und Umgangsregelungen ermöglichen dem Täter die Aufrechterhaltung von Gewalt gegen die Mutter. Wir müssen endlich den Gewaltschutz von Frauen und vor allem auch von Kindern über das Recht auf Umgang des gewalttätigen Elternteils stellen. Ich hoffe sehr, dass es bald auf der Bundesebene die dafür erforderlichen Reformen im Familienrecht geben wird. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE)]

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort die Abgeordnete Auricht.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Haghanipour! Nein, wir haben nicht vergessen, einen Antrag zu stellen. Wir wollten Ihnen nur die Chance lassen, aus Ihren großen Ankündigungen auch mal Taten folgen zu lassen. [Torsten Schneider (SPD): Alles klar!] Dann kam das raus, was jetzt hier rausgekommen ist, nämlich dieser Antrag, der sicherlich einen guten Punkt anbietet, der aber gar nicht weit genug greift. [Beifall bei der AfD – Werner Graf (GRÜNE): Schönste Ausrede, die ich je gehört habe!] – Na ja, wir lernen von den Besten! – Herr Zander, ich weiß nicht, wir saßen sicherlich in derselben Anhörung, wenn Sie sich das Wortprotokoll mal anschauen, natürlich wurde da von der Spurensicherung, vor allen Dingen auch von der anonymen Spurensicherung, gesprochen. Das ganze Wortprotokoll ist voll damit. Vielleicht gucken Sie es sich noch mal an. Jetzt zum Antrag: Die Zahlen von häuslicher Gewalt und sexuellen Straftaten sind ja weiterhin in Berlin auf einem Rekordhoch. Daran wird sich sicherlich leider nicht viel ändern, weil Sie sich immer an den Symptomen abarbeiten, aber nie an den Ursachen. Wir haben es ja gerade gesehen: Zwei Träger für Täterarbeit in ganz Berlin. Das ist echt ein bisschen wenig. Da wäre Ursachenbekämpfung nötig. Aber Sie doktern ja lieber an den Symptomen herum und machen Beratungsangebote, anstatt echte Hilfe zu leisten. Immer mehr Beratung, immer mehr Beratung, das ist Ihr Ding. Beauftragte und Beratungen. Seit 2018 hat jedes Bundesland die Verpflichtung, Menschen nach sexualisierter Gewalt umfassend und in bestmöglicher Weise zu unterstützen. Um die Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen umzusetzen, ergeben sich aber weitere Handlungsbedarfe, die in Ihrem Antrag jetzt nicht umfassend berücksichtigt wurden. Die Ausführungen der Anzuhörenden im Ausschuss wiesen auch deutlich darauf hin, dass wir die Notwendigkeit haben, eine bessere Vernetzung und eine bessere Abstimmung aller handelnden Akteure sowie – darauf haben Sie hingewiesen – Hilfe- und Versorgungsangebote bedarfsgerechter vorzuhalten. Ja, die proaktiven Beratungsangebote sind ein wichtiger Schritt, aber, wie gesagt, nur ein kleines Schräubchen im Gesamtgetriebe. Die Forderungen – ich sagte es bereits – waren weitaus umfassender. Um vielleicht ein besseres Verständnis zu geben, worum es hier eigentlich geht, möchte ich gerne Frau Winterholler von Signal e. V. aus dem Ausschuss zitieren mit Erlaubnis des Präsidenten. [Zuruf von den GRÜNEN] Ich hatte letztens einen Anruf – sagt sie – von einer Frau. Die war – nach einer Vergewaltigung – 16 Stunden in Berlin unterwegs, um am Ende eine Spurensicherung mit Polizei zu bekommen. 16 Stunden unterwegs nach einer Vergewaltigung! Ich möchte mir das nicht vorstellen. Das sind Umstände, die müssen sich einfach bessern in dieser Stadt. [Beifall bei der AfD] Deshalb fordern wir: Die anonyme Spurensicherung sollte rund um die Uhr in Berlin möglich sein, in einer Großstadt wie Berlin. Da darf es auch keine 18-Uhr-Schließzeiten geben. Das ist ja unmöglich! Eine anonyme Spurensicherung sollte auch bedarfsgerecht angepasst und möglichst bei dem ÖGD angesiedelt sein. Und es sollte vor allen Dingen auch in den Rettungsstellen und Notaufnahmestellen bekannt sein, wo man eine anonyme Spurensicherung in Berlin durchführen kann. Bei einer kleinen, zugegebenermaßen nicht repräsentativen Stichprobe stellte sich nämlich heraus, dass nur eine von sechs Notaufnahmen eine kompetente Auskunft dazu geben konnte. Punkt zwei unseres Antrags: Der Senat soll mit allen Akteuren und Partnern ein abgestimmtes Gesamtkonzept entwickeln. – Ja, wir haben viele kleine Vereine, viele Träger, die helfen, die Beratungsstellen, aber es ist einfach kein Gesamtkonzept. Keiner weiß, was der andere macht. Wir haben eine Koordinierungsstelle; die muss einfach besser laufen. Und auch da möchte ich noch mal aus der Anhörung zitieren, und zwar Dr. Katrin Wolf, mit Erlaubnis des Präsidenten. [Zuruf von den GRÜNEN] Sie sagte: Es besteht eine große Orientierungslosigkeit von Betroffenen, aber auch von Versorgenden. Letztlich ist nicht klar und auch nicht transparent, wer wann welche Angebote zur Verfügung stellt. … wir haben in den einzelnen Einrichtungen kein einheitliches Vorgehen. Auch hier ist der Senat gefragt, endlich zu handeln, damit eine einheitliche Versorgung in Berlin endlich zum Standard wird. [Beifall bei der AfD] Jetzt kommen wir zu Punkt drei. Das ist die Kostenübernahme der Nachsorgeleistungen. Es kann doch bitte nicht sein, dass Frauen nach einer Vergewaltigung die Kosten für die Nachsorgeleistungen auch noch selbst tragen müssen. Das sind Kosten von Untersuchungen auf sexuell übertragbare Krankheiten, Schwangerschaftstests oder die Pille danach. Diese Nachsorgeleistungen müssen Bestandteil des Gesamtversorgerangebots werden; das ist doch völlig klar. Wir können doch die Frau nach so einem traumatischen Erlebnis nicht auch noch auf den Kosten sitzen lassen. Punkt vier: die Datenerhebung. Diese haben wir schon an anderer Stelle gefordert. Ohne verlässliche Daten – ich kann es immer wieder sagen – können wir nicht zielgerichtet helfen, wir können nicht erkennen, wie groß der Bedarf an Hilfsangeboten wirklich ist und ob wir die Gelder an der richtigen Stelle einsetzen. Ich zitiere erneut mit Erlaubnis des Präsidenten, wieder aus dem Ausschuss: Wir haben eine massive Wissenslücke. Wir wissen nicht, wer wo mit welchen Problemen nach Gewalt vorstellig wird. Ist es mehr die Notaufnahme, ist es mehr der Hausarzt, ist es mehr die Gynäkologie, ist es mehr die Chirurgie? …Wo sollen wir ansetzen? Wo sollen wir unsere Ressourcen bündeln, wohin fokussieren? Wir wissen auch nicht, ob das, was wir tun, in dem Sinne wirkt. Wir wissen nicht, ob wir alle Betroffenen erreichen. … Warum haben wir diese Daten und Erkenntnisse nicht? Zitat Ende. – Ja, das fragen wir uns allerdings auch, und deshalb fordern wir den Senat auch hier auf, tätig zu werden und in Zusammenarbeit mit allen versorgenden Akteuren zu eruieren, wie endlich eine bessere Datenlage erzielt werden kann, sowie ein Instrument zur regelmäßigen Erhebung von Versorgungsdaten zu entwickeln. Richtlinien im Regierungsprogramm zu verankern, reicht eben nicht aus. Man muss sie dann irgendwann auch mal umsetzen. Alle Forderungen aus unserem Antrag basieren auf den Aussagen der Anzuhörenden im Ausschuss, den Akteurinnen vor Ort, die sich täglich für Frauen in größter Not einsetzen. Wir hoffen daher auch auf Ihre Unterstützung. Jetzt würde ich gern noch mal kurz zu dem FDP-Antrag, den wir hier zusammen behandeln, kommen. Alle Punkte, die Sie aufgeschrieben haben, Frau Dr. Jasper-Winter – mehr Platz für Frauenhäuser, auch eine Infrastruktur in den Außenbezirken, mehr Täterarbeit, Schulungen, auch die Gerichtsbarkeit mit einzubeziehen –, das wären alles Punkte für ein großes Gesamtkonzept, das wir immer noch nicht haben. Wir wurschteln immer noch hier und da und dort ein bisschen herum, aber es gibt einfach kein Gesamtkonzept. Wir würden Ihren Antrag sehr gerne unterstützen. Es wäre, wie gesagt, eine große Aufgabe für den Senat, für ein Gesamtkonzept zu sorgen. Für unseren Antrag bitten wir um Unterstützung, weil das, was Sie mit Ihrer proaktiven Beratung fordern, nur ein kleines Schräubchen im Gesamtgetriebe ist. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]

Für die Linksfraktion hat die Kollegin Helm das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, dass Sie alle jetzt viel lieber statt mir meine liebe Kollegin Frau Schmidt gesehen und eine von ihren leidenschaftlichen Reden für die Frauen in Berlin gehört hätten. Aber leider müssen Sie heute mit mir vorliebnehmen, weil Frau Schmidt sich gerade von einer OP erholt. Ich wünsche ihr von dieser Stelle aus – ich gehe davon aus: auch im Namen der Kolleginnen und Kollegen – schnelle und vollständige Genesung. [Beifall bei der LINKEN, der SPD, den GRÜNEN der CDU und der FDP – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Ich bin sicher, dass sie diese Debatte zu Hause gerade sehr engagiert verfolgt. Ich glaube, sie kann zur Kenntnis nehmen, dass es bisher eine sehr konstruktive Debatte ist, die der Ernsthaftigkeit der Thematik angemessen war – dass sie eine solche Debatte verfolgen konnte. Auch dafür möchte ich mich hier bedanken. Wir haben im Rahmen des Internationalen – – Das stimmt hier nicht mit den 60 Sekunden, oder? – Gut, danke! – [Heiterkeit von Carsten Schatz (LINKE) und Werner Graf (GRÜNE)] Sonst hätte ich es zu Protokoll gegeben. Aber ein paar Dinge will ich doch sagen. Wir haben nun schon als Tradition immer auch eine Aktuelle Stunde im Rahmen des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen angemeldet und uns jedes Jahr einen anderen Schwerpunkt gesetzt, um die Istanbul-Konvention umzusetzen. Dieses Jahr ist der Schwerpunkt, den sich die Koalition gesetzt hat, die Frauengesundheit. Die Frauengesundheit ist ein Bereich in der Istanbul-Konvention, der leider häufig zu wenig Beachtung erfährt. Aber die Frauengesundheit bräuchte sehr viel mehr Beachtung. Das, worauf der Antrag zielt, ist nur ein Teilbereich dieser Schwerpunktsetzung. Insofern ist das kein umfassendes Konzept, sondern eine Schwerpunktsetzung. Es wurde schon das Problem erläutert, dass oftmals der erste Ort, an dem betroffene Frauen von körperlicher und sexualisierter Gewalt aufschlagen, die Rettungsstellen sind, oder vielleicht auch der Zahnarzt oder der Hausarzt. Das ist eine ganz entscheidende Stelle, denn oftmals ist die Entscheidung noch nicht getroffen worden, ob überhaupt eine Beratungsstelle aufgesucht wird, ob überhaupt eine Anzeige erstattet wird. Aber in diesem Moment, wo ein solcher Übergriff festgestellt wird, muss schon gehandelt werden. Deswegen ist es sehr wichtig, die Infrastruktur an exakt dieser Stelle zu stärken und das Personal zu schulen, zum einen im Erkennen, im Dokumentieren von solchen Gewaltübergriffen, aber vor allem auch in der Beratung und im Umgang mit Betroffenen. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Da fangen wir natürlich nicht bei null an; das ist keine Frage. Wir haben zum Glück schon den Träger Signal e. V. in Berlin, den wir im letzten Haushalt finanziell aufgestockt haben, der mit über 1 000 Schulungen pro Jahr Ärztinnen, Praxisteams und Klinikmitarbeitende unterstützt und schult in der Versorgung von von Gewalt betroffenen Patientinnen. Das Erkennen von häuslicher und sexualisierter Gewalt, das aktive Ansprechen von Betroffenen und das gerichtsfeste Dokumentieren von Verletzungen muss nämlich ausgebildet und geschult werden, und dafür treten wir auch finanziell ein. Auch die Gewaltschutzambulanz ist mit mehr Geld ausgestattet worden, um das Klinikpersonal zu schulen. Zudem stellt die Justizverwaltung mehr Geld zum Einkauf und zur Verteilung von DNA-Kits für Betroffene von Vergewaltigungen in den Berliner Kliniken bereit. Es ist besonders wichtig, dass es sich herumspricht, dass es in allen Zentralen Notaufnahmen – in allen, betone ich noch mal – bereits Visitenkarten und Poster zur Kontaktaufnahme zur Gewaltschutzambulanz gibt und dass in den Fachberatungsstellen in den Frauentoiletten auch solche ausliegen und aushängen. So wird dafür gesorgt, dass auch mal schnell eine Telefonnummer aufgeschrieben werden kann oder dass vielleicht auch mal eine Visitenkarte schnell eingesteckt werden kann, wenn eine Frau nicht alleine da ist, sodass sie später Kontakt aufnehmen kann. Es darf nicht unterschätzt werden, wie wichtig solche niedrigschwelligen Angebote sind. Es ist wichtig, beim Erstkontakt möglichst wenige Hürden zu haben. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Die Koalition hat seit dem Beschluss des letzten Haushalts zwei sehr wichtige Projekte zur Versorgung von Frauen im Gesundheitsbereich auf den Weg gebracht. Zum einen schließen wir die Lücke und bieten jetzt auch die proaktiven Beratungsangebote, die hier schon von den Kolleginnen erläutert worden sind, in den 41 Zentralen Notaufnahmen in den Berliner Kliniken an. Zum Zweiten unterstützen wir den Ausbau und die weitere Vernetzung des Traumanetzwerks von Signal in Bezug auf die Versorgung und die Hilfe für komplextraumatisierte Frauen mit Kindern und natürlich auch ohne Kinder. Die involvierten Einrichtungen, die von ambulanter und stationärer Traumatherapie bis hin zu Selbsthilfegruppen reichen, vernetzen sich weiter, damit Betroffene von jeder Stelle im Hilfenetz, die sie aufsuchen, Zugang zu traumatherapeutischen Angeboten erhalten. Ziel unserer Politik ist es, das Netz Stück für Stück – auch im Gesundheitsbereich – enger zu spannen, damit Frauen und Mädchen mit Gewalterfahrung nicht ungesehen und natürlich auch nicht unbehandelt bleiben. Lassen Sie mich noch kurz zum Antrag der FDP kommen: Viele von Ihren adressierten Anliegen sind schon in der Umsetzung, und andere Ihrer adressierten Anliegen sind schon lange ein aufgeworfenes Problem, das sich leider auf Senatsebene nicht lösen lässt. Aber ich möchte aufzählen, was bereits in dem Bereich schon in der Umsetzung ist. Der Bereich Täterarbeit – auch hier schon angesprochen – wird ab dem nächsten Jahr durch die Innenverwaltung mit 450 000 Euro pro Jahr gefördert. Hier wird ein ganz eigenes Projekt angeboten, welches sich allein mit dem Schutz vor Gewalt in der Familie und im sozialen Nahumfeld befasst. Ich betone noch einmal: Es ist ein zusätzliches Angebot. [Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] – Danke schön! – Außerdem wird im nächsten Jahr dann endlich auch das achte Frauenhaus mit 40 Plätzen eröffnet. 190 000 Euro werden bereitgestellt, um all die genannten Maßnahmen auch extern zu evaluieren. Die Studie dazu soll gemeinsam mit dem Landesaktionsplan gegen häusliche Gewalt die aktuelle Versorgungsrealität und zukünftige Bedarfe von Frauen und Mädchen ermitteln. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Es ist Geld in die Hand genommen worden, damit wir dann valide schauen können, wie der Umsetzungsstand der eigenen Projekte ist und wo wir etwaige Leerstellen haben. Das können wir dann gemeinsam bewerten. Ich lade auch Sie, Frau Dr. Jasper-Winter, herzlich ein, mit uns weiter in der Diskussion das Verwaltungshandeln energisch und konstruktiv zu begleiten. Das werden wir sicherlich in der Ausschussarbeit auch tun. Davon gehe ich aus. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]

Für die FDP-Fraktion hat die Kollegin Dr. Jasper-Winter das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 25. November ist der jährliche Tag gegen Gewalt an Frauen. Jedes Jahr sprechen wir auch in diesem Haus darüber, was wir in Berlin tun müssten, um Betroffenen besser zu helfen, denn jede dritte Frau in Deutschland ist mindestens einmal in ihrem Leben von Gewalt betroffen, häufig im häuslichen Umfeld. An fast jedem dritten Tag wird statistisch in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Expartner getötet. Das sind allein in diesem Jahr 107 Frauen. In Berlin hat zuletzt im Oktober ein Mann seine Frau getötet, und dies war nicht der einzige Femizid in diesem Jahr in Berlin. In der Vergangenheit wurden diese Verbrechen oft tabuisiert oder als private Dramen verharmlost. Doch, da sind wir uns einig, diese Gewalt muss ein Ende haben. Es ist Kernaufgabe von Politik und Verwaltung, alles ihr Mögliche zu tun, um dieses Leid zu beenden. Ich wünsche mir von Herzen, dass wir irgendwann diesen Gedenktag am 25. November nicht mehr brauchen. [Beifall bei der FDP, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Sven Rissmann (CDU)] Seit dem Jahr 2018 ist die Istanbul-Konvention in Kraft und auch für Berlin bindend. Doch vieles liegt noch im Argen. Das wird uns noch einmal die EU im sogenannten GREVIO-Bericht aufgeschrieben: In Deutschland ist die Umsetzung der Istanbul-Konvention schlecht, auch in Berlin. Jetzt kommen wir zum ersten Punkt, zur Anzahl der Frauenhausplätze: Da rechnet sich der Senat – ich habe den Eindruck auch einzelne Regierungsfraktionen – die Zahl einfach schön. Nach der Berechnung der Istanbul-Konvention bräuchten wir in der Stadt, gemessen an der Einwohnerzahl, circa 900 Plätze. Wir haben circa 400 bis 450 Frauenhausplätze. Jetzt sagt der Senat: Kein Problem, wir nehmen einfach die Zweite-Stufe-Zufluchtswohnungen dazu, und dann kommen wir mit unserem achten Frauenhaus irgendwie auf die Zahl. – Das ist keine juristisch saubere Rechnung, weil die Istanbul-Konvention natürlich sagt, dass der Zugang zu Schutzplätzen ungehindert und niedrigschwellig sein muss. Es ist nicht ungehindert und niedrigschwellig, wenn ich monatelang auf die Zweite-Stufe-Wohnung warten muss, bis sie zur Verfügung steht. [Beifall bei der FDP] Niedrigschwellig sind ausschließlich die Schutzplätze in Frauenhäusern, und deshalb rechnen Sie sich das hier schön. Da muss dringend etwas passieren. [Beifall bei der FDP] Wenn ich irgendwann in der Nacht dastehe und meine Wohnung verlassen muss, dann kann ich es mir nicht leisten, erst einmal auf die Zweite-Stufe-Wohnung zu warten. Dann bin ich auf einen freien Schutzplatz angewiesen. Wir wissen doch, dass Frauen immer wieder von Frauenhäusern abgewiesen werden müssen, weil sie voll sind. Sie bekommen dann keine Zuflucht. Das kann in dieser Stadt nicht sein. Deswegen ist dieser Punkt aus unserem Antrag nicht überholt, sondern er ist umso wichtiger, weil wir dieses Problem in der Stadt haben. [Beifall bei der FDP] Zweiter Punkt, Täterprävention: Ich muss mich ein bisschen über das Klein-Klein in den Berechnungen hier wundern. Ja, wenn man nicht nur die rein präventive Täterarbeit, sondern auch die zum Teil repressive Täterarbeit nimmt, kommt man auf zwei Stellen. In Ordnung! Führen wir uns vor Augen: Das sind dann insgesamt circa fünf, also eine Handvoll Stellen und Menschen, die diese Arbeit machen. Rheinland-Pfalz hat bei ähnlicher Einwohnerzahl neun Täterpräventionszentren. Wenn wir anfangen, uns über eine oder zwei Stellen auseinanderzusetzen, dann ist das ein Niveau, das wir dringend verlassen sollten. [Zuruf von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE)] Wir sollten dringend in andere Bundesländer gucken und die Täterprävention endlich ernst nehmen und wirklich ausbauen. [Beifall bei der FDP] Nächster Punkt, Anlaufstellen und Beratung auch in den Außenbezirken: Es ist, denke ich, klar, und das wurde ja auch nicht bestritten, dass wir flächendeckend Beratungs- und Anlaufstellen haben müssen, sowohl übrigens in der Täterprävention – deswegen auch weitere Stellen – als auch für die betroffenen Opfer, weil sich sicherlich niemand aus Marzahn-Hellersdorf einem Beratungsangebot in Mitte unterzieht oder umgekehrt. Das muss sich dringend verbessern. Vierter Punkt, Sensibilisierung der Familiengerichte: Hier wurde zugestimmt. Es war Hauptpunkt in dem GREVIO-Bericht der EU, dass das unzureichend vorgenommen wird. – Frau Golm, ich würde mir wünschen, dass wir da nicht nur auf die Bundesebene verweisen, denn wir wissen ja, dass Fortbildungsangebote der Gerichte Landesaufgabe sind. Insofern sind wir hier selber gefragt. Wir sollten dort dringend nach vorne gehen, damit in den Umgangsverfahren auch der Aspekt von Gewalterfahrung stärker berücksichtigt wird und einfach hier das Wissen vorherrscht. Der vorliegende Antrag der Regierungsfraktionen ist sicherlich ein weiterer sinnvoller Baustein, ein kleiner, aber sinnvoller Baustein. Deswegen werden wir ihn als Freie Demokraten auch unterstützen. Wir denken, dass es richtig ist, dass in den Notaufnahmen die Frauen eine stärkere Beratung bekommen – im Übrigen auch ein kleinerer Anteil Männer, der betroffen ist. Und es ist sicherlich auch richtig, das Ganze proaktiv anzugehen. – Aber, liebe Frau Helm, es sollte schließlich nicht bei der Flyerübergabe oder dem Anpinnen von Flyern im Wartebereich bleiben. Da ist noch ein weiter Weg. Sie sagen selbst in Ihrem Antrag, dass die Rettungsstellen bisher – Zitat – weder über „ausreichende Ressourcen für Beratungsgespräche“ verfügen, noch bestehen die notwendigen Qualifikationen für eine gewaltspezifische Beratung. [Anne Helm (LINKE): Aber die Schulung finanzieren wir doch auch!] Insofern bleibt zu hoffen, dass dieser Antrag tatsächlich auch umgesetzt wird, nicht nur auf dem Zettel bleibt oder sich allenfalls in einer Flyerübergabe bewegt und dass der Senat nun auch wirklich etwas unternimmt. Jedenfalls ist es immer einhelliger Wunsch in diesem Haus, der Regierungsfraktionen, und auch insgesamt herrscht jedes Jahr an diesem Tag Einigkeit darüber, dass etwas getan werden muss. Einzig an Taten des Senats mangelt es noch. [Beifall bei der FDP – Anne Helm (LINKE): Es geht um Schulungen!] Insofern würde ich mir da wünschen, dass diese Worte, die wir immer aus Wohlwollen geben an dem Tag, auch gehört werden und dass die Umsetzung besser passiert und das nicht nur, weil es auch besser für uns ist, als Parlament, sondern vor allem, weil das einzig den betroffenen Männern, Frauen und Kindern hilft gerade im verletzlichen Bereich der Familie gegen häusliche Gewalt. Diese Hilfe duldet keinen weiteren Aufschub. Ich muss einfach sagen, wenn wir uns in diesen Tagen zu anderen Anlässen über die Dysfunktionalität der Stadt unterhalten und über die Kernaufgaben des Staates, dann ist der Schutz vor häuslicher Gewalt,

Entschuldigung! Ich muss jetzt auch die SPD-Fraktion einmal bitten! – Danke schön!

der Schutz der Schwächsten in dieser Gesellschaft, die unmittelbare Zugängigkeit von Hilfsangeboten und Präventionsangeboten Kernaufgabe des Staates und deshalb auch unmittelbar umzusetzen. Vier Jahre sind vergangen seit Inkrafttreten der Istanbul-Konvention. Wir sind noch nicht am Ende der Fahnenstange. Ich würde mir wünschen, dass wir gerade in diesem Bereich zu einer funktionierenden Stadt kommen zum Schutz derjenigen, die es wirklich am allernötigsten in unserer Gesellschaft haben. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Vielen Dank, Frau Kollegin! Mit der Fahnenstange haben Sie mir noch ein gutes Stichwort gegeben. Sie sind herzlich eingeladen, wenn auch das Berliner Abgeordnetenhaus am 25. November um 10 Uhr die Fahne zum „Nein gegen Gewalt an Frauen“ vor dem Abgeordnetenhaus hisst. Ich freue mich, wenn viele Abgeordnete vorbeikommen. – Die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung hat einen Redebeitrag angemeldet. – Bitte sehr, Frau Senatorin, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident, auch für diese Ankündigung! Es freut mich sehr. Wir machen das in der Stadt überall. Ich finde es großartig, dass das Fahnehissen auch hier am Abgeordnetenhaus stattfindet. Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich danke der Fraktion der Grünen sehr dafür, dass sie heute diesen Koalitionsantrag zu ihrer Priorität gemacht hat, denn damit haben wir das Thema, haben Sie das Thema Gewalt gegen Frauen noch einmal an prominenter Stelle aufgerufen. Da gehört es auch hin. Es gibt mir natürlich auch Gelegenheit, hier noch einmal zu diesem wichtigen Thema kurz zu sprechen und Ihnen nur einen kleinen Einblick über den aktuellen Sachstand der Aktivitäten meines Hauses in diesem Bereich zu geben. Das im Antrag geforderte proaktive Beratungsangebot wird auf Basis der WHO-Leitlinien sukzessive in den Zentralen Notaufnahmen Berlins umgesetzt. Von häuslicher und sexueller Gewalt betroffenen Frauen wird bereits durch das besonders qualifizierte ärztliche Personal ein Beratungsangebot unterbreitet. Kontaktdaten werden aufgenommen und an Fachberatungsstellen weitergeleitet. Von diesen suchen dann Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen entweder noch im Klinikum oder im Nachgang die betroffene Frau auf und führen Beratungen durch. Es ist keineswegs nur eine Flyerübergabe, sondern eine aufsuchende Beratung, die auch im Nachgang die Frauen noch betreut. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Mit dem Haushalt 2022/23 konnte mein Haus das vor fünf Jahren gestartete Modellprojekt auf nunmehr insgesamt fünf Beratungs- und Interventionsstellen und zwei Kliniken erweitern. Das ist ein ganz wichtiger Schritt zu einem Regelangebot. Vielen Dank Ihnen dafür, dass Sie diese Mittel bereitgestellt haben. Damit und mit der Arbeit des Runden Tisches Gesundheitsversorgung bei häuslicher Gewalt – ich muss einmal sagen, das ist eine großartige Einrichtung in Berlin, dieser Runde Tisch, und was die dort vernetzten Stellen und auch Privatmenschen leisten an Vernetzung, an Schulungen, auch an strategischen Überlegungen, ist überhaupt nicht zu unterschätzen – wird unsere Arbeit hier im Senat und in meiner Verwaltung sehr gestärkt. Ich kann nur herzlich Danke dafür sagen, dass es hier in Berlin diesen Runden Tisch mit diesen engagierten Menschen gibt. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Mit diesem Runden Tisch und mit dem zukünftig flächendeckenden proaktiven Beratungsangebot sind die Handlungsabläufe in den Berliner ZNA gut aufgenommen und werden natürlich auch weiterhin fortentwickelt und ausgebaut. Das ist ein wichtiger Baustein, aber auch nur ein Baustein im gesamten Angebot an Schutz- und Präventionsmaßnahmen, die wir hier im Land Berlin anbieten und auch anbieten müssen. Das ist völlig zu Recht auch in den verschiedenen Reden angemahnt worden. Ich bin sehr froh, dass ich mir in den letzten Monaten gemeinsam mit meiner Staatsekretärin bei vielen Besuchen in einzelnen Einrichtungen einen guten Überblick davon verschaffen konnte, was hier geleistet wird und was es hier gibt. Für mich sind dieser praktische, persönliche Einblick in die Praxis und der persönliche Kontakt zu den Menschen, die dort arbeiten, sehr wichtig, gerade auch vor dem Hintergrund der Aufgabe zur Umsetzung der Istanbul-Konvention. Die Erarbeitung eines Landesaktionsplans, welcher in einem breiten partizipativen Prozess unter Beteiligung aller Ressorts, der Bezirke und der Zivilgesellschaft erarbeitet wird und für den mein Haus die Federführung hat, ist bereits sehr weit fortgeschritten. Selbstverständlich werden wir hier auch die Hinweise des Evaluierungsberichts von GREVIO, der Experteninnen- und Expertengruppe über gesetzliche und weitere Maßnahmen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, einfließen lassen. Aktuell hält die SenWGPG insgesamt 902 Schutzplätze für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder vor inklusive der zeitlich befristeten 30 Plätze in den drei Frauennotwohnungen. Ja, ich freue mich auch genau wie Sie darauf, dass wir Ende des ersten Quartals 2023 nun dann das achte Frauenhaus eröffnen können. Gemeinsam mit der Clearingstelle wird dieses Frauenhaus seinen Betrieb aufnehmen. Wir werden dort weitere 55 Schutzplätze gewinnen. Mit dieser Neueröffnung werden dann in Berlin insgesamt 957 Schutzplätze in Form von Frauenhäusern, Zufluchtswohnungen, Zweite-Stufe-Wohnungen, den Frauennotwohnungen und der neuen Clearingstelle vorgehalten. Ja, natürlich, das ist zu wenig. Wir brauchen mehr. Wir brauchen auch noch mehr Schutzplätze und mehr Schutzangebote, aber ich würde auch die verschiedenen Angebote nicht kleinreden wollen. Wir brauchen auch unterschiedliche Angebote, bedarfsgerechte Angebote, so, wie es nötig ist. Gemeinsam mit Ihnen schaffen wir auch da auch noch mehr und werden es weiter ausbauen. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE)] Mit dem Berliner Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Berlin werden wir nicht nur den Aufbau weiterer bedarfsorientierter Schutzplätze für vulnerable Gruppen vorantreiben, sondern auch die Weiterentwicklung des gesamten Beratungssystems. Der zukünftige Landesaktionsplan wird daher unsere Richtschnur sein, um Berlin zu einer sicheren Stadt für Frauen und Mädchen zu machen. Kommende Woche, am 25. November, das wurde heute jetzt schon öfter gesagt, begehen wir wieder den Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. Wir haben es in diesen Tagen wieder durch Studien und Befragungen belegt bekommen, Frauen und Mädchen fühlen sich nicht sicher in unserem Land, fühlen sich nicht sicher in der Öffentlichkeit, auf Straßen, in öffentlichen Parks, auf Plätzen, wenn sie allein unterwegs sind, wenn sie in Gruppen unterwegs sind. Frauen fühlen sich nicht sicher in unserem öffentlichen Raum. Fast jede Frau, fast jedes Mädchen, ich würde fast sagen, jedes Mädchen, macht in seinem Leben die Erfahrung von Diskriminierung aufgrund seines Geschlechts, jede Frau die Erfahrung der Diskriminierung aufgrund ihres Geschlechts. Viele erleben Gewalt – wir haben die Zahlen gehört –, psychische, verbale, körperliche Gewalt. Misogynie, Frauenhass, toxische Männlichkeit, Incel-Subkultur sind weitverbreitet in unserer Gesellschaft, und sie sind überall. Das ist kein kulturelles Problem, kein privates Problem, kein soziales Problem, kein Problem von wirtschaftlich besser oder schlechter Gestellten. Es ist ein Problem überall in unserer Gesellschaft in allen Gruppen der Gesellschaft, ganz unabhängig davon, wie man aufgestellt ist oder woher man kommt. Es ist ein weltweites Problem. Es geht um verbale Gewalt, um psychische Gewalt, um körperliche, um sexualisierte Gewalt bis hin zum Femizid. Diese Gewalt zerstört unsere Gesellschaft. Sie zerstört unsere Gesellschaft, aber sie führt natürlich auch immer zu großem individuellem Leid bei den betroffenen Frauen und Mädchen, bei den Kindern der Frauen, bei den Familien, bei den Angehörigen. Die davon Betroffenen leiden oft ihr Leben lang, auch wenn die körperlichen Wunden verheilt sind. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten Frau Dr. Anja Nordmann, Geschäftsführerin des Deutschen Frauenrats: Frauenhass ist kein „Kollateralschaden“ einer noch nicht ganz umgesetzten Gleichstellung und schon gar kein „privates Problem“. Er ist das patriarchale Fundament unserer Gesellschaft. Er ist der Nährboden für die autoritäre, antidemokratische Selbstermächtigung von Männern, die wir aktuell weltweit erleben. [Zuruf von Ronald Gläser (AfD)] – Ich glaube, Sie haben alle Beispiele im Kopf. – Er ist eine Gefahr für unser aller Frieden und für unsere Sicherheit. Der Staat ist in der Pflicht, uns vor dieser Gefahr zu schützen. Lassen wir uns gemeinsam in die Pflicht nehmen, dies zu tun und ein klares Nein zu sagen gegen jede Form von Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Als Gleichstellungssenatorin von Berlin lasse ich mich gerne in die Pflicht nehmen und auch gerne von Ihnen antreiben, dieses Ziel mit Ihnen gemeinsam umzusetzen. Ich danke Ihnen für die Unterstützung bisher, und ich bitte Sie darum, sie auch weiterhin zu leisten. Ich finde es großartig, dass dieses Thema in der Stadt wirklich eine Priorität hat und dass sich in unserem Land viele dafür einsetzen. Ich hoffe, dass es dabei bleibt. Hier hilft nur gesellschaftlicher Zusammenhalt, um dieses große Problem in unserer Gesellschaft in den Griff zu kriegen und damit uns allen mehr Frieden und mehr Sicherheit zu geben. – Danke schön! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der FDP]

Nach dem Redebeitrag des Senats besteht die Möglichkeit einer zweiten Rederunde. Es ist aber kein Redebeitrag angemeldet worden, dabei soll es offensichtlich auch bleiben. Dann liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/0608 – „Umsetzung eines proaktiven Beratungsangebots in den Zentralen Notaufnahmen der Berliner Kliniken für Patient*innen, die häusliche Gewalt erlebt haben“ – und dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/0608-1 wird eine Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vorgeschlagen. Zu dem Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/0646 – Verbesserung des Schutzes vor häuslicher Gewalt – wird eine Überweisung federführend an den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung sowie mitberatend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung vorgeschlagen. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.5: Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 21 Grundsteuer für Berlin passend und sozial gerecht gestalten – Berliner Grundsteuergesetz Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0634 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU. Der Kollege Kraft steht dafür schon bereit.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ging heute in diesem Hause schon ziemlich heftig zur Sache. Jetzt, glaube ich, wird es ein bisschen technischer, aber nicht weniger wichtig, denn das Thema Grundsteuer und Grundsteuerreform ist eines, was uns aktuell schon beschäftigt – es gab dazu schon verschiedentlich Anträge, über die ich heute nicht noch einmal sprechen möchte –, und es wird 2025 für viele von uns hier in Berlin sehr teuer, wenn das, was bisher durch den Senat geplant ist, umgesetzt wird. Wie ist die Situation in Berlin? – Der Senat hat sich aus unserer Sicht für das schlechteste und vor allem komplizierteste Modell, das auf Olaf Scholz, den aktuellen Bundeskanzler, zurückgeht, entschieden. Der Senat hat die Betroffenen so gut wie gar nicht informiert, ganz im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern. Hier hat man gesagt: Eine Pressemitteilung reicht. Es liest doch jeder alle zwei Wochen das Amtsblatt, und dann muss er wissen, dass er bis zum 31. Oktober die Grundsteuererklärung abzugeben hat. Zudem lässt dieser Senat die Betroffenen bei der Abgabe der Grundsteuererklärung völlig allein, [Beifall bei der CDU – Beifall von Christian Wolf (FDP)] auch das ganz im Gegensatz zu anderen Bundesländern. Nahezu sämtliche Daten, die abgefragt werden – die Grundstücksgröße, die Flächen, die für Wohnen genutzt werden, verschiedene andere Dinge, selbstverständlich auch die Bodenrichtwerte –, sind Dinge, die den Behörden des Landes Berlin vorliegen. Und so macht es Brandenburg den Menschen denn auch viel einfacher, indem viele Informationen automatisch bereitgestellt werden. Und: Der Senat macht, obwohl wir in Berlin eine ganz besondere Situation haben, zu der ich gleich noch komme, bisher keinen Gebrauch von der Öffnungsklausel, um eigene Bewertungs- und Grundsteuergesetze zu erlassen. Auch hier sind andere Bundesländer viel weiter, Hamburg beispielsweise, aber auch Hessen, Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen. Selbst Brandenburg hat da einige Dinge gemacht. Was ist die besondere Situation? – In Berlin wird die Grundsteuer aktuell auf der Basis zweier unterschiedlicher Einheitswerte berechnet, einmal östlich des Brandenburger Tors, einmal die Bezirke westlich des Brandenburger Tors. Da kann man doch nicht so tun, als wäre Berlin in dieser speziellen Situation mit Flächenländern vergleichbar, egal ob im ehemaligen Osten oder im ehemaligen Westen. [Beifall bei der CDU] Da muss man doch mal genauer hinschauen und antizipieren oder zumindest herausfinden, wie man darauf adäquat reagiert. Viele, viele Antworten auf viele, viele Schriftliche Anfragen, unter anderem von mir, machen aber deutlich, dass man sich damit offensichtlich nicht beschäftigt hat. Worüber sprechen wir? – Wir sprechen im Wesentlichen über die Grundsteuer B. Die gilt für Wohngebäude. Das ist ein Jahresaufkommen von 816 Millionen Euro in Summe, also die gesamte Grundsteuer. Darauf entfallen 152 Millionen Euro auf die Bezirke östlich des Brandenburger Tors und 304 Millionen Euro auf die Bezirke westlich des Brandenburger Tors. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Das sind übrigens bei 1,9 Millionen Wohneinheiten in dieser Stadt 240 Euro pro Wohnung, pro Jahr, die jeder von uns zu bezahlen hat. Wenn ich sage „jeder“, dann meine ich damit nicht nur die Eigentümer. Die Grundsteuer bezahlt jeder, der in dieser Stadt lebt, egal, ob Eigentümer oder Mieter. Wenn wir uns diese Grundsteuer in den letzten zehn Jahren anschauen, dann sind die Einnahmen aus der Grundsteuer von 750 Millionen Euro auf jetzt fast 850 Millionen Euro gestiegen, also um über 100 Millionen Euro. Das sind 10 Millionen Euro pro Jahr, die die Berliner in Summe zahlen müssen. Übrigens hat Berlin mit 810 Prozent einen Grundsteuerhebesatz, der seinesgleichen sucht. Es gibt ganz wenige Kommunen, die aber mit Berlin überhaupt nicht vergleichbar sind, die etwas um die 900 Prozent haben. Das sind kleine Kommunen mit 500 oder 600 Einwohnern. Zum Vergleich: Die sonst so teure Stadt München liegt mit 535 Prozent, Hamburg mit 540 Prozent deutlich unter dem Grundsteuerhebesatz des Landes Berlin. Frankfurt, auch eine Stadt, die mit Berlin vergleichbar ist, kommt auf 500 Prozent.

Herr Kollege! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Zillich zulassen.

Sofort, nach dem nächsten Satz sehr gerne! – Das bedeutet ein Pro-Kopf-Aufkommen von 225 Euro, die jeder Einwohner Berlins bezahlt. Das ist deutlich mehr als in München, deutlich mehr als in Köln, deutlich mehr als in Dortmund und doppelt so viel wie in unserer Nachbarstadt Potsdam. – Jetzt gerne eine Frage!

Herr Kollege! Weil Sie das Grundsteuer-B-Aufkommen durch die Wohnungen geteilt haben: Ihnen ist schon bewusst, dass auch Grundsteuer auf Gewerbebetriebe im Grundsteuer-B-Aufkommen enthalten ist? [Ronald Gläser (AfD): Und, was ändert das?]

Das ist sicherlich richtig; wir reden über die Grundsteuer A und über die Grundsteuer B und über die Grundsteuer C. Ich wollte nur deutlich machen, [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] dass wir hier nicht über kleine Summen reden, sondern dass es durchaus ein erheblicher Betrag ist, den beispielsweise jeder Mieter in der Nebenkostenabrechnung vorfindet. Ich habe es gerade schon gesagt: Betroffen sind Eigentümer und Mieter. Was bedeutet die aktuelle Regelung, also nach der Umsetzung der Reform? – Es wird Steuererhöhungen quasi automatisch geben, weil man sich für ein Ertragsmodell entschieden hat. Es wird der Bodenrichtwert des Jahres 2021 zugrunde gelegt, obwohl die Steuer dann erst im Jahr 2025 und dann bis zum Jahr 2032 fällig wird. Die Bodenrichtwerte sind in den letzten Jahren ganz massiv gestiegen, aus verschiedenen Gründen, unter anderem auch, weil es nicht gelungen ist, hier entsprechend Wohnraum zu schaffen. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Auch dafür trägt dieser Senat sicherlich ein gutes Stück Mitverantwortung. [Beifall bei der CDU] Der Faktor des Gebäudealters spielt bei dieser Regelung eine ganz erhebliche Rolle. Da machen wenige Jahre viele Prozente aus, die es dann mehr oder weniger zu bezahlen gilt. Es gibt ganz unklare Regelungen, auf die ich mit Blick auf die Uhr jetzt aber nicht eingehe. – Wir haben gerade einen Widerspruchsbescheid vom Finanzamt Pankow/Weißensee bekommen. Da wird ein Erholungsgrundstück mit einem Bodenrichtwert von 450 Euro besteuert, wo es überhaupt kein Baurecht gibt. [Christian Gräff (CDU): Unerhört! – Zuruf von der CDU: Pfui!] Da stehen sicherlich noch viele Dinge an, die zu klären sind. Übrigens: Modellrechnungen von uns, aber auch vom VDGN und verschiedenen anderen zeigen, dass sich im Ostteil der Stadt bei Ein- und Mehrfamilienhäusern die Grundsteuer, das, was zu zahlen ist, um den Faktor 3,5 bis 5 erhöhen wird. [Christian Gräff (CDU): Unerhört! – Zuruf von der CDU: Das gibt es doch gar nicht!] Das sind Dinge, die aus unserer Sicht überhaupt nicht gehen. [Beifall bei der CDU] Gleichzeitig werden über die Grundsteuer C brachliegende Grundstücke, wo man Wohnungen bauen könnte, wo man Gewerbeimmobilien bauen könnte, quasi subventioniert, weil da eben nicht das Ertragswertverfahren angewandt wird, sondern das einfache Flächenmodell und damit die Steuereinnahmen viel geringer sind. Mit dem Blick auf die Uhr möchte ich aber, nachdem ich die Situation dargestellt habe, zu unserem Antrag kommen. Was wollen wir? – Wir wollen eine sozial gerechte und eine viel weniger aufwändige Grundsteuer in dieser Stadt. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Dazu haben wir Ihnen einen Gesetzesantrag vorgelegt, der kleine und mittlere Vermögen entlastet. Das betrifft, wenn ich von Vermögen rede, aber eben auch die eher preiswerte Mietwohnung, das kleine Einfamilienhaus, das ältere Haus, wo vielleicht jemand, der in Rente ist, wohnt. Das wollen wir tun durch gestaffelte Abschläge auf den Steuermessbetrag, bei Größenordnungen von 300 000 Euro um 40 Prozent, 500 000 Euro um 25 Prozent, bis 700 000 Euro um 15 Prozent. Was bedeutet das? – Dass das kleine Einfamilienhaus, das vielleicht ein bisschen älter ist und einen Ertragswert von 250 000 Euro hat, um 40 Prozent entlastet wird. Ein Haus, ich sage mal, ein mittleres Einfamilienhaus oder auch Mehrfamilienhaus, wo die Einheit 500 000 Euro wert ist, wird immer noch um ein Drittel entlastet, und wenn es richtig teuer wird – ich habe es nur mal exemplarisch gerechnet –, vielleicht das schicke Loft oder die Villa am Wannsee oder wo auch immer für 2,5 Millionen Euro, dann sind es gerade eben noch 6 Prozent. Das heißt, wir verteilen von oben, von den reichen Menschen, nach unten, in die Mitte der Gesellschaft, um. Wir haben eine Härtefallregelung vorgesehen; wenn sich jemand diese dann höhere Grundsteuer nicht leisten kann, kann sie auf Antrag auch erlassen werden. Und es darf keine automatische Steuererhöhung geben, denn wir wollen das Grundsteueraufkommen einem Deckel unterziehen, der liegt bei dem Aufkommen des Jahres 2024, [Torsten Schneider (SPD): Mietendeckel!] sodass es nicht automatisch, weil die Ertragswerte steigen werden, alle sieben Jahre zu Steuererhöhungen kommt. Das ist unser Vorschlag für eine sozial gerechte und nicht so bürokratische Grundsteuerreform und deren Umsetzung hier in Berlin. Dafür bitten wir herzlich um Zustimmung. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Torsten Schneider (SPD): Ein CDU-Mietendeckel! Erst verhindern und dann fordern! – Zurufe von Christian Gräff (CDU) und Sibylle Meister (FDP)]

Für die SPD-Fraktion spricht Kollegin Becker.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kraft! Ich finde ja, dass wir in Berlin schon ziemlich weit mit den Vorbereitungen für die neue Grundsteuer sind. Wir als Koalition begleiten das regelmäßig und sehen, dass die Kolleginnen und Kollegen in der Finanzverwaltung da unter Hochdruck arbeiten. Im Übrigen finde ich Ihr Gesetz nicht sozial ausgewogen. Ich werde das gleich ausführen, aber zunächst zur Einordnung, warum wir heute über das Thema reden: Anlass für den Antrag heute sind die Karlsruher Verfassungsrichterinnen und -richter, die das bisherige Grundsteuermodell 2018 für verfassungswidrig erklärt haben. Demnach sind – ich zitiere – die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen … mit dem allgemeinen Gleichheitssatz … unvereinbar. Weiter verstößt die Praxis gegen den Gleichheitsgrundsatz des Artikel 3 Grundgesetz. Die Einheitswerte wurden demnach jahrelang nicht neu festgelegt, obwohl sich die Immobilienwerte seitdem unterschiedlich entwickelt haben. So kam es zu Wertverzerrungen, die zur Ungleichbehandlung führten, gerade in Berlin, wo es unterschiedliche Einheitswerte gab, die im Osten auf Basis von 1935, die im Westen auf Basis von 1964. Dieser Gleichheitsgrundsatz darf nicht verletzt werden, so die Verfassungsrichterinnen und -richter weiter. Mit der Grundsteuerreform schafft man also erstens eine gleiche Grundlage für Ost und West und zweitens eine für Ermäßigungen für den gemeinnützigen Wohnungsbau, indem die Länder über einen Abschlag auf die Steuermesszahl Genossenschaften und Träger des sozialen Wohnungsbaus entlasten können. Darüber hinaus soll die Grundsteuerreform aufkommensneutral sein, das heißt, Berlin verdient keinen weiteren Euro zusätzlich an der Erhebung der Grundsteuer, die dem Land Berlin etwa 2021 Einnahmen von rund 850 Millionen Euro bescherte. Die durchschnittliche Steuerlast bleibt also gleich, wird jedoch entsprechend der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts anders verteilt. Die CDU-Fraktion hat heute einen Entwurf für ein Berliner Grundsteuergesetz vorgelegt, den wir in erster Lesung debattieren; dazu gleich. Die Bundesregierung verabschiedete 2019 in der Folge des Verfassungsurteils ein Grundsteuerreformgesetz, dem sich das Land Berlin angeschlossen hat. Demnach wird die neue Grundsteuer ab Januar 2025 erhoben. Damit das geschehen kann, bedarf es im ersten Schritt einer verfassungskonformen Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Grundsteuer. Alle rund 800 000 Berliner Immobilien- und Grundstückseigentümer und -eigentümerinnen müssen dazu eine Steuererklärung abgeben, damit der Grundsteuerwert festgestellt werden kann. Er ist die Basis für den Hebesatz, den das Parlament 2024 beschließt, und gegebenenfalls abweichende Messzahlen. Dann erst werden die Grundsteuerbescheide festgesetzt. Zum Antrag: Erstens: In § 2 will die CDU-Fraktion Belastungsverschiebungen vermeiden. Sie schlägt eine Reduzierung der Messzahlen durch eine sozial gestaffelte Freibetragslösung vor. – Oberflächlich betrachtet erscheint mir dieses Ansinnen nicht im Sinne des Verfassungsurteils zu sein, es scheint ihm sogar zu widersprechen, weil doch gerade die Einheitsbewertung verfassungswidrig ist und die Belastungen dadurch weder gerecht noch nachvollziehbar sind. Damit der verfassungswidrige Zustand aufgelöst werden kann, sind Belastungsverschiebungen zwingend erforderlich. Die von der CDU vorgeschlagene Reduzierung der Messzahlen durch ein Berliner Gesetz ist abzulehnen. Stand heute ist das Ausmaß der Belastungsverschiebungen auch noch gar nicht erkennbar. Die Erhebungen werden noch bis ins nächste Jahr durchgeführt. Daher können weder die in § 2a bis c genannten Freibeträge noch die Prozentsätze seriös hergeleitet werden. Die CDU-Fraktion verwendet dazu Daten und berechnet Einzelfälle des Verbandes Deutscher Grundstücknutzer. Diese Beispielfälle sind überhaupt nicht auf alle Grundstücksarten übertragbar; das ist ein bisschen wie das Vergleichen von Äpfeln mit Birnen. Ein weiterer Grund, warum es aus heutiger Sicht keine Rechtfertigung für eine Begünstigung von Eigentümern und Eigentümerinnen mit kleinem und mittlerem Immobilienwert gibt, liegt auf der Hand: Bei größeren Immobilien, zum Beispiel Mietwohngrundstücken, wird die Grundsteuer von den Mietern und Mieterinnen getragen. Die beabsichtigte CDU-Regelung begünstigt also das Eigentum an Eigentumswohnungen und Einfamilienhäusern zum Nachteil von Mietern und Mieterinnen. Zweitens: Wir lehnen Ihren Vorschlag für § 3 ab, halten ihn nicht für sachgerecht, sofern er über das Jahr 2025 hinausreicht. Die Gründe liegen auf der Hand: Der Senat, damals noch unter Matthias Kollatz, hat von Beginn an zugesagt, die Reform der Grundsteuer aufkommensneutral umzusetzen. – Ein durchaus weitreichendes Versprechen. Allein aus Gründen der Logik kann die im Antrag der CDU genannte Aufkommensneutralität nur für das erste Jahr gelten, denn Sie von der CDU wollen das Grundsteueraufkommen 2024 gesetzlich festschreiben, damit – ich zitiere – die Hebesätze für … 2025 und die weiteren Jahre … aufkommensneutral zu ermitteln sind. – Das, werte CDU, war jedoch zu keiner Zeit Bestandteil der vom Senat zugesagten einkommensneutralen Umsetzung der Grundsteuerreform. Das kann sie auch gar nicht sein, weil das für das Land Berlin mit durchaus ungewollten Folgen verbunden wäre. Ein festgeschriebenes Verfahren für das Grundsteueraufkommen würde mit den Jahren zunehmend auseinanderklaffen; dem fixen Grundsteueraufkommen auf der einen Seite stünde also der reale, in aller Regel steigende Wert der von der Grundsteuer insgesamt erfassten Steuergegenstände gegenüber. Das entspricht eben nicht der Intention des Gedankens eines Reformsteuergesetzes zur Grundsteuer, und es entspricht auch nicht dem ihm zugrunde liegenden einschlägigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Es kann nicht im fiskalischen Interesse Berlins sein, wenn das Grundsteueraufkommen in realer Rechnung mit den Jahren immer weiter sinken würde, auf gut die Hälfte, etwa mit Vergleich zum Jahr 2021 auf rund 400 Millionen Euro. Ich bin mir sicher, dass Sie mir da voll und ganz zustimmen werden. Außerdem müssen Sie mir sagen, wo Sie das Geld dann einsparen wollen. Wollen Sie Kitas schließen? Schulen? Vielleicht auch noch Senioreneinrichtungen in den Bezirken? – Es wäre gut, wenn Sie das vielleicht in Ihr Gesetz reingeschrieben hätten. Angesichts der Zeit führe ich das jetzt nicht weiter aus. Ich bedanke mich für Ihren Vorschlag, ich freue mich auf die weitere Diskussion im Hauptausschuss, dahin soll der Antrag überwiesen werden. Ansonsten: Vielleicht machen Sie beim nächsten Mal besser Ihre Hausaufgaben. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Christian Gräff (CDU)]

Herzlichen Dank! – Dann hat die CDU-Fraktion eine Zwischenbemerkung für den Kollegen Kraft angemeldet. [Torsten Schneider (SPD): Der sagt uns jetzt, wo er 400 Millionen Euro hernimmt!]

Vielen Dank, Herr Präsident! – Verehrte Kollegin! Vielen Dank auch Ihnen, liebe SPD-Fraktion! Ich habe mich ehrlicherweise, als ich zugehört habe, gefragt, ob Sie den Antrag gelesen haben. Mein Eindruck war, eher nicht. Wie kommen Sie denn auf 400 Millionen Euro? [Torsten Schneider (SPD): Wir können rechnen!] Das, was Sie gerade gesagt haben, braucht, glaube ich, einige Klarstellungen. Erstens: Das Thema Gleichbehandlung, das, was uns das Bundesverfassungsgericht ins Stammbuch geschrieben hat, ist natürlich damit erfüllt, denn alle werden gleichbehandelt in diesem Land. Und es gibt die Länderöffnungsklausel; natürlich können wir eigene Regelungen machen, so wie es viele andere Länder auch getan haben. Es geht darum, die verschiedenen Einheitswerte, die auf Grundlage verschiedener Jahresdaten ermittelt wurden, anzupassen. Das ist der Grund gewesen, der vor dem Bundesverfassungsgericht beklagt wurde, und nichts anderes. Also: Erster Punkt abgeräumt. Zweiter Punkt: Aufkommensneutralität haben Sie angesprochen. Das haben Sie offensichtlich verstanden. Wenn wir davon ausgehen, wir haben dieselben Einnahmen im Jahr 2025 wie 2024, und wir wissen gleichzeitig, dass das Einheitswertverfahren im Osten geringere Grundsteuern eintreibt als im Westen, dann ist doch klar, was passiert: dass im Osten die Grundsteuer erheblich steigen wird. Das ist eine einfache Rechnung. Das ist ein Dreisatz, mehr nicht. Dann haben Sie gesagt, wir würden die Eigentümer subventionieren. Ich weiß nicht, ob Sie im Eigentum leben oder eine Mietwohnung haben. Gucken Sie mal in Ihre Betriebskostenabrechnung: Da steht ein Anteil für die Grundsteuer drin. Wenn wir Objekte entlasten, also die Gebäude entlasten, die Immobilien entlasten, dann entlasten wir damit selbstverständlich auch die Mieterinnen und Mieter. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP – Steffen Zillich (LINKE): Das ist doch Quatsch!] Dann geben die Vermieter nämlich nicht mehr diese Grundsteuer weiter. Das dürfen sie auch gar nicht. [Steffen Zillich (LINKE): Das ist jetzt wirklich unter Ihrem Niveau!] Zum Thema automatische Steuerprogression: Wenn wir ein Ertragswertverfahren haben, und wir gehen mal davon aus, dass diese schöne Stadt wächst und dass wir es vielleicht auch schaffen, Wohnungen zu bauen, aber dass die Stadt attraktiv bleibt, dann ist doch davon auszugehen, dass zumindest tendenziell die Ertragswerte der Immobilien steigen werden. Das haben wir in den letzten zehn Jahren und darüber hinaus gesehen, und das werden wir auch perspektivisch weiter sehen. Wenn Sie einen Ertragswert berechnen und gleichzeitig die Mieten, die Bodenrichtwerte und die Verkehrswerte steigen, dann steigt damit automatisch auch der Ertragswert Ihres Grundstückes, und damit steigt automatisch Ihre Steuer, und zwar sieben Jahre. Ich finde, das ist relativ gut nachzuvollziehen. Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen und Unklarheiten ein Stück weit ausräumen und darf noch mal für diesen Antrag werben. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Ronald Gläser (AfD)]

Vielen Dank! – Die Kollegin wünscht keine Antwort auf den Beitrag. – Damit kommen wir zur nächsten Rede: der Kollege Laatsch aus der AfD-Fraktion. [Stefan Evers (CDU): Schachmatt! – Torsten Schneider (SPD): Wird ja nicht besser, wenn ihr zweimal denselben Quatsch erzählt! Die Mieter zahlen die Zeche für eure Gesetze!]

Lieber Herr Schneider! Das ist schon mal Quatsch! [Torsten Schneider (SPD): Jetzt wird es besser, wenn Sie es sagen!] Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Vor allem liebe Zuschauer an den Fernsehgeräten und Radiogeräten! Jetzt wird es wichtig für euch, weil Mieter in Berlin selten Kenntnis davon haben, was sie an diesen Staat an Abgaben zahlen. Solche Informationen sind irgendwo in der Nebenkostenabrechnung, die die meisten nicht verstehen, versteckt. Da ist die Grundsteuer drin, das heißt, glaubt mal gar nicht, dass das euer Vermieter bezahlt, das bezahlt ihr. Und deswegen jetzt bitte volle Aufmerksamkeit: Wir haben gerade schon gehört, es gibt die Länderöffnungsklausel, und damit sind wir schon genau da, wo das Bundesverfassungsgericht eingegriffen hat. Es hat nämlich gesagt: Ungleichbehandlung, Gleichheitsgrundsatz ist wieder verletzt durch die Länderöffnungsklausel, weil es unterschiedliche Grundsteuern in unterschiedlichen Bundesländern eigentlich so nicht geben darf unter Gleichheitsgesichtspunkten. Der nächste Punkt ist, dass die CDU zu dieser Ungleichheit eine neue Ungleichheit schaffen will, indem sie auch noch unterschiedliche Grundsteuersätze innerhalb des Landes einsetzen will. Das geht schon mal gar nicht. Das ist die nächste Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes. Ich nenne diese Grundsteuer die Lebensberechtigungssteuer, weil jeder, der ein Dach über dem Kopf hat, Grundsteuer zahlen muss. Man muss schon irgendwo auf der Straße leben, um nicht grundsteuerpflichtig zu werden. Das ist für mich eine Pervertierung des Lebens im Großen und Ganzen. [Beifall bei der AfD] Gleiches gilt für die CO -Steuer zum Beispiel, die Steuer 2 zum Atmen. Jeder von uns, der irgendwie nur mal eine Heizung aufdreht oder mit seinem Auto um die Ecke fährt, zahlt eine CO -Steuer, genau dasselbe. Immer mehr 2 wird das Leben besteuert, und das sehe ich als äußerst gefährlich an, dass man die reine Existenz des Menschen einfach mit Steuern belastet, [Benedikt Lux (GRÜNE): Wie werden Sie denn bezahlt?] und das in einem Land, in dem die höchsten Preise für Energie gezahlt werden, die höchsten Steuern, die höchsten Abgaben weltweit in der zivilisierten Welt, die niedrigsten Haushaltsvermögen herrschen, die niedrigsten Renten bei höchstem Renteneintrittsalter und die niedrigste Eigentumsquote weit und breit. 70 Prozent aller EU-Europäer leben im Eigenheim; in Berlin gerade mal 15 Prozent. Hier wird die Armut institutionalisiert durch Ihre Steuerpolitik. [Beifall bei der AfD] Jetzt nehmen wir mal das Beispiel der CDU, was Sie jetzt hier vorhaben. Irgendwo am Rand – Bodenrichtwert vergessen Sie gleich wieder, das ist die Kennzahl – der Stadt kostet ein Quadratmeter Boden 300 Euro oder meinetwegen auch 500 Euro, und am Bayerischen Platz und Umgebung kostet er 6 000 Euro – 20-mal so viel. Das ist in Zukunft die Basis für die Berechnung der Grundsteuer. Glauben Sie ernsthaft, dass jemand irgendwo in Schöneberg ungefähr 20-mal so viel Miete bezahlt wie jemand am Stadtrand? Doch im Traum nicht, oder? [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Wieso sollte also diese Immobilie oder der Mieter letzten Endes so hoch belastet werden? Das ist doch nicht sozial, meine Herrschaften von der CDU. Sie waren ja in Düsseldorf an der längsten Theke der Welt, aber ich glaube, Sie hätten sich ein bisschen mehr Gedanken über diese Steuer machen müssen. Sozial ist die überhaupt nicht. [Beifall bei der AfD] Jetzt kommt der absolute Hattrick: Nehmen wir mal an, jemand besitzt zehn Wohnungen, die 299 000 Euro wert sind. Der bekommt auf jede einzelne Wohnung 40 Prozent Rabatt. Besitzt aber einer ein Mehrfamilienhaus mit zehn Wohnungen, das dann als Ganzes 3 Millionen Euro wert ist, dann bekommt er keinen Rabatt. [Zuruf von der CDU: Das ist Quatsch!] Haben Sie was gemerkt? – Völlig verrechnet, aber so was von. Das kann man überhaupt nicht nachvollziehen. [Stefan Evers (CDU): Kriegen Sie selbst mit, was Sie da sagen?] Dann hat sich Frau Becker gerade so ein bisschen selbst verraten. Ich beobachte das bei der SPD schon seit 2014 oder so; da haben die schon darüber geredet, und zwar über das mit der Zeit ansteigende Aufkommen der Grundsteuer. Jetzt halten Sie sich fest: Vor ungefähr 20, 30 Jahren lag in Schöneberg der Quadratmeterbodenrichtwert bei 500, 600 Euro. Der liegt jetzt bei 6 000 Euro. Das heißt, in der Zwischenzeit hätte sich die Grundsteuer da verzehnfacht, und genau das ist das Problem: Mit der getriebenen Inflation treibt es auch die Bodenrichtwerte, und damit treibt es das Steueraufkommen, und da kommen die Löhne und Einkommen überhaupt nicht hinterher. Sie müssen einfach mal vergleichen, wie die Preise gestiegen sind im Verhältnis zum Einkommen, und dann sieht man, wie dieser Staat weiter mit steigendem Steueraufkommen die Menschen verarmt. Das ist einfach asozial. – Danke! [Beifall bei der AfD]

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Schulze das Wort. [Zuruf von den GRÜNEN: Jetzt kommt die Stimme der Vernunft! – Steffen Zillich (LINKE): So kann man es sagen!]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die CDU-Fraktion stellt mit diesem Gesetzesentwurf durchaus die richtigen Fragen – aber wie so oft geben Sie die falschen Antworten. [Heiterkeit bei den GRÜNEN und der FDP] Statt eines sozial ausgewogenen, schlanken und passenden Gesetzes, das eine substanzielle Verbesserung für die Menschen bringt, liefern Sie hier einen unausgegorenen Gesetzesentwurf ab. Dieser verteilt die Steueranteile zulasten von Mieterinnen und Mietern, sieht ein bürokratisches Erlassmodell vor und belastet den Landeshaushalt mittelfristig. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Torsten Schneider (SPD): So ist es!] Aber lassen Sie mich die Punkte einzeln durchgehen: Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass der Grundsteuermessbetrag anhand fester Werte bis zu 750 000 Euro stufenweise reduziert wird. Dieses Modell läuft grundsätzlich dem Ziel einer einheitlichen Bemessungsgrundlage zuwider. Mit der Regelung werden einseitig kleinere und mittlere Immobilienwerte begünstigst, ohne dass sich darin zwingend finanzielle Leistungsfähigkeit und soziale Ausgewogenheit widerspiegeln. Sie schaffen neue Ungerechtigkeiten, indem Eigentümerinnen und Eigentümer von Eigentumswohnungen und Einfamilienhäusern von diesen Regelungen zulasten von Mieterinnen und Mietern in Mehrfamilienhäusern profitieren werden. [Torsten Schneider (SPD): So ist es!] Sie haben es uns ja selber vorgerechnet: Mit der Eigentumswohnung für 300 000 Euro kriege ich bei Ihnen 40 Prozent Grundsteuererlass. Wohne ich aber in einem Mehrfamilienhaus mit 2,5 Millionen Euro Wert – viele Mehrfamilienhäuser sind sogar noch mehr wert –, bin ich nur noch im einstelligen Bereich. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Ihr angeblich sozialer Ansatz entpuppt sich bei genauer Betrachtung mal wieder als kostspielige Interessenpolitik. [Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein, danke!

Keine Zwischenfragen.

Darüber hinaus legen Sie Rechnungen und Werte vor, ohne dass dafür bisher eine solide Datengrundlage überhaupt existiert, denn sinnvolle Aussagen über konkrete Schwellenwerte sind erst mit dem Abschluss der Erhebung und einer Aufbereitung der Steuerdaten möglich. Liebe CDU-Fraktion, hätten Sie sich doch wenigstens um diese belastbaren Zahlen für Ihre Argumentation bemüht. Aber nein, stattdessen – Steuerung+C, Steuerung+V – übernehmen Sie hier in diesem Gesetzentwurf ungeprüft die Abschlagsforderungen vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer, mit dem Sie gemeinsam seit Monaten eine Grundsteuerkampagne führen. Ich kann nur hoffen, dass Sie wenigstens Ihre Gesetzentwürfe noch selbst schreiben. Punkt zwei: Mit diesem Gesetzentwurf stellt die CDU völlig anlasslos die politisch zugesagte Aufkommensneutralität der Grundsteuerreform infrage, die sowohl von dieser Koalition als auch vom Senat stets vertreten wurde. Und auch heute sage ich Ihnen: Wir werden zu unserem Versprechen stehen und den Hebesatz für das Jahr 2025 entsprechend aufkommensneutral festlegen. Hingegen ist eine Regelung, die das Grundsteuervolumen dauerhaft in der Höhe des Jahres 2024 festschreibt, wenig sinnvoll. Die Tendenz der letzten Jahre zeigt ein insgesamt steigendes Volumen der Grundsteuer bei einem seit 2007 unveränderten Hebesatz, da insgesamt mehr Grundstückswerte besteuert wurden. So stieg das Volumen von 2014 bis 2020 für die Grundsteuer B um gut 50 Millionen Euro an. Eine dauerhafte gesetzliche Festschreibung des absoluten Grundsteuervolumens von 2024 würde daher de facto mit einer laufenden Senkung des Hebesatzes einhergehen. Diese Belastung des Landeshaushalts halten wir sowohl haushalterisch als auch inhaltlich für falsch. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Christian Gräff (CDU): Belastung?] Zuletzt zum Teilerlass: Die Regelungen in § 4 bleibt weitestgehend vage. Es ist die Rede von besonderen Härtefällen und in der Begründung von einem Missverhältnis zwischen der Inanspruchnahme der kommunalen Infrastruktur und der Kostenanlastung gegenüber dem Grundstückseigentümer. Dabei bleibt die Operationalisierung völlig unklar. Mit einer so vagen Regelung droht ein Bürokratiemonster, ohne die gewünschten sozialen Wirkungen zu erreichen. Diese Koalition hat sich im Koalitionsvertrag zur Vermeidung sozialer Härten bei der Grundsteuerreform bekannt. Wir werden auch einen entsprechenden Vorschlag vorlegen, sobald die Datengrundlagen vorhanden sind, aber gut gemeint ist hier noch nicht gut gemacht. Dieser Gesetzentwurf reiht sich leider in eine monatelange Grundsteuerkampagne der CDU ein und verfolgt nur ein Ziel: den Menschen Angst vor der Umsetzung der Grundsteuerreform zu machen. [Zuruf von Christian Gräff (CDU)] Lassen Sie dieses Wahlkampfgetöse! Hören Sie auf, diese notwendige Reform zu verzögern und zu diskreditieren! Die politisch zugesagte Aufkommensneutralität bei der Umsetzung der Grundsteuerreform in Berlin anlasslos infrage zu stellen – geschenkt, das ist klassischer CDU-Populismus. Dass Sie aber hier und bei anderen Veranstaltungen mit unseriösen Zahlen hantieren, um Ängste zu schüren, das, liebe CDU, nehme ich Ihnen übel. Ihre fiktiven Rechenbeispiele anhand von Sonderfällen sind keine seriöse Grundlage für verantwortungsvolles politisches Handeln. [Zuruf von Christian Gräff (CDU)] Liebe CDU-Fraktion, hören Sie auf, die Menschen in dieser Stadt in Lichtenberg und Grunewald gegeneinander auszuspielen, und kehren Sie hier wieder zur Sacharbeit zurück! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Vielen Dank! – Für die FDP-Fraktion hat nun die Kollegin Meister das Wort. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)]

Sehr geehrter Herr Präsident! – Entschuldigung! – Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hatte noch über den letzten Satz von Herrn Schulze nachgedacht, weil Sie es als „Grundsteuerkampagne“ der CDU bezeichnet hatten. Ich habe eher das Gefühl, dass das so ein Wechselspiel ist. Es geht bei jedem Grundsteuerantrag, da haben wir jetzt schon viele von der CDU, eigentlich um etwas anderes. Bei einer Kampagne stelle ich mir immer etwas vor, das zielgerichteter ist. [Lachen von Carsten Schatz (LINKE)] Wir gucken noch einmal zurück, wie es eigentlich dazu kam. Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt: Wir müssen Gleiches mit Gleichem besteuern, und das, was ihr mit unterschiedlichen Einheitswerten macht, die dann auch nicht überprüft werden, ist so nicht richtig. – Das ist schon lange her, regiert hat damals auf Bundesebene die CDU, wenn ich mich recht erinnere. [Carsten Schatz (LINKE): Nee, echt? – Katalin Gennburg (LINKE): Ach, Mensch!] – Könnte so gewesen sein, nicht wahr? Es war übrigens die FDP, die nachher gesagt hat: Dann gebt den Bundesländern wenigstens die Chance auf ein Optionsmodell, dass es auch die Möglichkeit gibt, eventuell einfachere und vielleicht auch nachvollziehbarere Modelle zu entwickeln. [Beifall bei der FDP] Das, was Sie möchten, ist am Ende des Tages eine Quadratur des Kreises. Wir haben ein System, das jetzt in den Auswirkungen nicht gerecht ist, so sagt das Bundesverfassungsgericht zu uns, weil wir in Berlin Teile haben, wo der Einheitswert nach 1935 berechnet wird, und einen anderen Teil, wo es nach 1964 geht. Und jetzt sagen Sie: Wenn wir das verändern, führt das zu Verschiebungen. – Ja, genau! Es wird zu Verschiebungen führen, weil es vorher nicht gerecht war und deswegen das Bundesverfassungsgericht gesagt hat: Macht es besser! Es ist nicht ganz einfach, da bin ich durchaus bei Ihnen. Darüber kann man trefflich diskutieren, denn natürlich führt jedes Modell, das einen Wert inkludiert, am Ende des Tages dazu, dass gerade die Menschen, die lange an einem Ort gelebt haben, die Veränderungen und natürlich die Wertsteigerungen der letzten Jahrzehnte auf einmal mittragen müssen. Natürlich ist es eine Herausforderung, wie man das dann löst. Auch Menschen, die in ihre Wohnungsbaubestände investiert haben, die klimaneutral, barrierefrei ausgebaut und damit eine Wertsteigerung erzielt haben, zahlen dann auf einmal mehr. Wir haben immer gesagt, die Alternative wäre ein Flächenmodell. Ich will Ihnen nicht verhehlen, dass das natürlich auch Fragen offenlässt. Das muss man auch dazusagen. Sie versuchen jetzt, mit unterschiedlichen Freibeträgen den Eindruck zu erzeugen, es wäre damit sozial gerechter. Sozial gerecht geht, glaube ich, anders. Denn nur den Wert anzusetzen, ist natürlich so eine Sache. Was ist denn mit Familien, die immer, wenn sie sich noch so beschränken, eine größere Wohnung haben werden als jemand, der für sich allein wohnt? Was ist mit Wohngemeinschaften, es ist ja egal, ob es jetzt Studenten oder Rentner sind? Warum sollen die auf einmal mehr zahlen? – Insofern glaube ich, bleibt Ihr Versuch, etwas, was vorher ungerecht war, das Sie aber gern für einen Teil so lassen möchten, weil Sie sich davon etwas versprechen, nach wie vor ein Gewurschtel. Das tut mir leid. [Beifall bei der FDP] Insofern würde es uns am Ende des Tages allen gut tun, wenn wir eher einfachere und nicht so komplizierte Modelle hätten, sodass auch jeder wirklich weiß, was in der Betriebskostenabrechnung der Hinweis: Grundsteuer so und so viel – heißt, und auch jeder die Chance hat, es zu verstehen. Und dass wir am Ende des Tages einen deutlich niedrigeren Hebesatz brauchen werden, damit es, genauso, wie es auch Vorschrift ist, aufkommensneutral bleibt, ist, glaube ich, völlig logisch und selbstverständlich. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der FDP]

Vielen Dank! – Nun hat der Kollege Zillich für die Linksfraktion das Wort.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die besondere Berliner Situation bei der Umsetzung der Grundsteuerreform adressieren will. Das lohnt zunächst mal die Debatte. Eine Lösung ist es aus unserer Sicht nicht, aber darüber werden wir gleich reden. Worum geht es? – Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt, weil die zugrunde liegende Wertermittlung der Grundstücke nach ganz unterschiedlichen Maßstäben erfolgt ist, deshalb die Grundsteuerreform. Dass bei der Umsetzung grundsätzlich besser beraten werden muss, um der um sich greifenden Verunsicherung zu begegnen, darüber haben wir schon geredet. Das ist heute nicht das Thema. Aber das muss so sein, dieser Auffassung sind wir auch, damit genau nicht der Eindruck entsteht, wenn ich den Bescheid bekomme, mein Grundstück hat sich vervielfacht, also vervielfacht sich auch meine Grundsteuer. Es ist ein Fehlschluss, dass das daraus folgt. Das muss den Menschen in dieser Situation klar sein. Es muss also besser beraten werden, aber das steht heute nicht im Vordergrund der Debatte. Es geht heute um die inhaltliche Ausgestaltung. Und da beschreibt die CDU durchaus zu Recht eine Herausforderung, vor der wir nur in Berlin stehen, nämlich die unterschiedlichen Grundstücksbewertungen, die wir hier in einer Stadt haben, nämlich vor allem zwischen Ost und West. Es ist also – wenn wir eine verfassungsgemäße Lösung haben wollen – keine Option zu sagen, es soll sich für alle nichts ändern. Das wird nicht gehen. Das hat die CDU-Fraktion immerhin erkannt. Das ist ein Fortschritt gegenüber Ihrer Position, die Sie vor einigen Monaten in Antragsform gekleidet haben. Ich würdige das. [Beifall von Carsten Schatz (LINKE) – Lachen von Torsten Schneider (SPD)] Es ist ebenfalls ein großer Fortschritt, dass sich die CDU zur Grundsteuer bekennt. In der Tat brauchen wir die über 800 Millionen Euro in Berlin, um die öffentlichen Aufgaben zu erfüllen. Ja, gleichzeitig haben wir das Versprechen der Aufkommensneutralität der Reform. Das gilt. Durch die Reform soll es nicht zu Mehreinnahmen kommen, aber das, was Sie hier vorschlagen, schießt dann doch über das Ziel hinaus. Ein generelles Einfrieren des Aufkommens war nicht versprochen und hätte eine Preisentwicklung in Rechnung gestellt, eine Belastungsverschiebung gegenüber anderen Steuerarten zur Folge. So ehrlich muss man dann auch sein. Das sind Sie hier nicht. Die CDU-Fraktion erkennt aber durchaus ein weiteres Problem, das wir in Kombination mit dem bereits Angesprochenen in diesem Ausmaß wohl nur in Berlin haben. Wir haben das Problem, dass wir in der Tat eine Anzahl – ja viele – arme Menschen haben, die in Häusern wohnen, die ihnen gehören. Das muss man berücksichtigen, wenn man durch die Reform nicht zu einer sozialen Schieflage beitragen will. Wir haben das Problem, dass es nicht wenige Menschen gibt, die trotz Vermögen einkommensarm sind. Deshalb hat sich die Koalition verständigt, soziale Härten bei der Grundsteuerreform vermeiden zu wollen. Das ist auch ein ganz wichtiger Punkt. Einkommensarm trotz Vermögen ist das Thema, über das wir reden. Das ist auch das Bild, das wir bei der Frage, wer durch diese Reform eigentlich belastet wird, im Auge haben. Allerdings, da war doch etwas. Da stellt sich doch eine Frage – einkommensarm trotz Vermögen. Gibt es nicht gerade eine Debatte, in der die CDU alles daransetzt, dass Menschen, die arbeitslos geworden sind, auch ihr letztes Vermögen verfrühstücken sollen, bevor sie staatliche Hilfen erhalten können? [Beifall bei der LINKEN, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Zuruf: Pfui!] Ist die CDU dabei sogar nicht bereit, den Ärmsten, die ohnehin viel zu geringe Erhöhung der Grundsicherung beim Bürgergeld zu verweigern? – Das ist doch ein Widerspruch in dem, was Sie adressieren. Was ist das denn hier? Ist das ein Aufstand der Berliner CDU gegen die Bundespartei? Werden Merz und Czaja für den Wahlkampf in Berlin ausgeladen? Das müssen Sie mal erklären, wenn Sie eine konsistente Position formulieren wollen! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Dafür, dass es der CDU bei diesem Thema besonders ernst ist, liefert sie jedenfalls selbst keine Anhaltspunkte. [Lachen von Torsten Schneider (SPD) und Hendrikje Klein (LINKE)] Schauen wir uns den CDU-Vorschlag genauer an; das ist auch schon gemacht worden. Die CDU-Fraktion schlägt vor, Grundstücke mit geringerem Wert gegenüber Grundstücken mit höherem Wert bei der Grundsteuer zu entlasten, zu begünstigen. Das ist im Kern der Vorschlag. Sie differenziert da auch nicht weiter nach Grundstücksarten, und das ist der Kern des Vorschlags. Das hört sich erst einmal gut an, hat aber den Effekt, der alles andere als gerecht ist. Denn die Grundsteuer, wie schon erwähnt, zahlen nicht nur Eigentümerinnen und Eigentümer, sondern auch Mieterinnen und Mieter. Das kritisieren wir, aber das ist die bundesweite Rechtslage. Je mehr Mieterinnen und Mieter in einem Haus wohnen, je mehr Wohnungen ein Haus hat, umso höher ist logischerweise auch der Wert einer Immobilie, jedenfalls in der Tendenz. Das ist Ihr Vorschlag: Ein Vorschlag, der automatisch zu einer Umverteilung der Steuerlast zugunsten des Eigentums und zulasten von Mieterinnen und Mietern bei angenommener Einkommensneutralität führt. Das machen wir nicht mit. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Wenn Sie sich zu einer Abschaffung der Umlagefähigkeit bekennen und wir die gemeinsam im Bund durchgesetzt haben, dann schauen wir uns den Vorschlag noch einmal genauer an. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Wenn ich es richtig sehe, weicht Ihr Vorschlag genau an einem Punkt von der Debatte ab, wie ich Sie vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer kenne. Sie machen diese Entlastung für alle Grundstücke. Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer adressiert, soweit ich weiß, Selbstnutzerinnen und Selbstnutzer. Diese Differenz müssen Sie erklären. Das Thema Härtefallregelung – um das noch abzuschließen – werden wir uns genau anschauen. Nach meiner Einschätzung werden wir eine Härtefallregelung brauchen. Wir werden schauen, wie die vernünftig ausgestaltet werden kann. Ob so, werden wir uns ansehen. Wir brauchen die Debatte, wir werden sie auch nicht kurzfristig abschließen können. So, wie der Vorschlag der CDU-Fraktion formuliert ist, führt er zu Ungerechtigkeiten, und die Glaubwürdigkeit der CDU auf dem Feld der Entlastung von Menschen mit geringem Einkommen steht ohnehin in Frage. Wir brauchen aber, und das möglichst dringend und bald, eine Verbesserung der Beratung der Steuerpflichtigen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]

Vielen Dank! – Jetzt bekommt der Kollege Gräff die Möglichkeit zu einer Zwischenbemerkung.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist bei dem Thema auf jeden Fall bezeichnend: Die SPD-Fraktion, Herr Schneider aus Pankow, lacht sich einen Ast. [Torsten Schneider (SPD): Ich war gar nicht da! Der Schneider war’s!] Die Grünen sagen: Ist ja nicht so schlimm. Das können wir schon bezahlen. Die Eigentumsbesitzer, die Eigentumswohnungsbesitzer in Mitte können das schon tragen –, aber Die Linke hat sich mit dem Antrag inhaltlich auseinandergesetzt. Das muss man an der Stelle sagen. Das ist die einzige Fraktion, die sich richtig mit dem Antrag auseinandergesetzt hat, und Sie haben das Problem auch schön auseinandergenommen. [Silke Gebel (GRÜNE): Wir haben uns auch damit auseinandergesetzt!] Den Finanzsenator interessiert das nicht. Ist doch klar: Für die Lattetrinkende Bourgeoisie in Mitte und Prenzlauer Berg ist das kein Problem, für die Eigentumswohnung mehr zu bezahlen. Gar kein Problem! [Zuruf von den GRÜNEN: Oh!] Aber was ist Ihre Antwort darauf, auch als Linke? Was ist denn die Antwort auf die ersten Bescheide, die da sind? Die möglicherweise alleinstehende Frau heute, die Rentnerin, egal ob sie in Kladow wohnt, in Gatow, in Biesdorf, in Pankow oder wo auch immer? Was ist denn Ihre Antwort auf diese Bescheide und die ungerechte Situation? – Keine! Sie haben keine Antwort! [Beifall bei der CDU] Sie hätten allemal die Zeit gehabt, das Problem zu lösen. Das ist ein Problem der sozialen Gerechtigkeit! Da können wir es mal festmachen, wenn Sie statt 300 Euro 1 200 Euro Grundsteuer bezahlen und eine kleine Rente haben. Das ist ein Problem der sozialen Gerechtigkeit. Deswegen erwarten wir von Ihnen, nicht nur zu sagen, wie es nicht geht. Ja, es kann auch sein, dass der eine oder andere Mieter, weil der Vermieter das umlegen kann, möglicherweise 20 Euro im Jahr – im Jahr! – mehr bezahlt. Sie haben aber die verdammte Pflicht und Schuldigkeit mit diesem Finanzsenator von den Grünen, dem das sichtbar völlig wurscht ist, völlig egal ist, was ein kleiner Familienhausbesitzer oder ein Eigentümer einer Wohnung bezahlt. Völlig egal! Selbst dazu, zumindest die Berlinerinnen und Berliner zu informieren, musste Sie die Opposition zum Jagen tragen. Wir erwarten von dieser Stelle in den nächsten Tagen und Wochen eine Antwort darauf, weil die ersten Bescheide da sind und nicht, weil irgendein Verband, der legitime Interessen vertritt, oder die CDU etwas dazu gesagt hat, sondern weil die Menschen vor den Bescheiden, die da sind, Angst haben. Wir erwarten von Ihnen eine Antwort auf diese soziale Frage in dieser Stadt und keine Wahlkampfpolemik! [Beifall bei der CDU und der FDP]

Die Antwort kommt nun vom Kollegen Zillich.

Na ja, Herr Kollege! Ich habe den Verdacht, das mit der Wahlkampfpolemik werden wir uns noch ein paar Wochen gegenseitig vorwerfen. [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der CDU] Deswegen sind wir in einer schwierigen Argumentationssituation; ich habe es in der letzten Rede bereits gesagt. Erstens: weil wir zu wenig Beratung haben, weil zu wenig Klarstellung gerade gegenüber Eigentümerinnen und Eigentümern von kleinen Grundstücken erfolgt, dass die Wertsteigerung ihres Hauses nicht identisch ist mit der zu erwartenden Erhöhung der Grundsteuerbelastung. Das muss man erst einmal klarstellen, dass das nicht so sein wird. Davor ist noch eine Bestimmung des Hebesatzes, und davor ist noch eine Bestimmung – wo wir uns auch Freiheiten nehmen wollen – der Steuermesszahl. Das Problem, das wir haben, ist: Wenn wir die Aufkommensneutralität ernst nehmen, brauchen wir erst einmal eine Grundlage, um zu berechnen, was der Wert der Grundstücke ist und wie wir den mit den Steuermesszahlen und Hebesätzen verschieben können. Das ist ein Problem, dass wir das jetzt noch nicht können, aber wir legen auch nicht einen Vorschlag vor, der behauptet, das Problem zu lösen, aber das Problem nicht löst. Deswegen können wir derzeit nur sagen, dass wir versprechen, dass wir genau solche Extreme ausschließen wollen, für Menschen, die einkommensarm sind und im eigenen Eigentum wohnen. Wir versprechen nicht, dass es keine Veränderung geben wird, und wir versprechen, den Spielraum, den es in Sachen Hebesatz und Steuermesszahlbestimmung gibt, auszureizen. Wir können noch nicht sagen, wie das Modell genau aussieht, weil das genau davon abhängt, was genau die Erhebung der Grundstückswerte ergibt. Eines werden wir auch nicht machen, jedenfalls nicht als generelles Modell – und das werden Sie auch verstehen, und das werden Sie auch nicht als Verteilungsdebatte so in die Stadt bringen können. Wir werden nicht ein Modell fahren, das heißt, wir verschieben die Grundsteuerlasten vom Eigentum zu den Mieterinnen und Mietern, weil das grundsätzlich falsch ist und weil das auch mit Gerechtigkeit nichts zu tun hat. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Torsten Schneider (SPD)]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.6: Priorität der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt 36 Bundesratsinitiative zum Wahlrecht auf Landes- und kommunaler Ebene für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger*innen Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0609 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. – Frau Kollegin Eralp, bitte schön, Sie haben das Wort!

Vielen Dank, sehr geehrte Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Ich freue mich sehr darüber, dass wir heute unseren Koalitionsantrag zum Wahlrecht für alle beraten. Wir wollen uns zum einen im Bund mit einer Bundesratsinitiative dafür einsetzen, dass im Grundgesetz das Wahlrecht auf kommunaler und Landesebene ausgeweitet wird, damit knapp 10 Millionen Menschen, also 14 Prozent der Bevölkerung, die derzeit mangels deutschen Passes von Wahlen ausgeschlossen sind, endlich überall in Deutschland dieses urdemokratische Recht wahrnehmen können. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Übrigens fordern wir als einzige der hier im Parlament vertretenen Parteien auch eine Ausweitung auf Bundes- und europäischer Ebene entsprechend der Volksinitiative „Demokratie für alle“. Zum anderen wollen wir als Koalition selbst landesrechtliche Wege gehen, denn jede fünfte Berlinerin, jeder fünfte Berliner ist betroffen und konnte beispielsweise beim Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ nicht mitabstimmen, obwohl sie genauso von zu hohen Mieten und Verdrängung betroffen sind wie alle anderen auch. Ja, ich kenne die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1990 und auch die Bremer Entscheidung, die sagt, das Wahlrecht stünde nur deutschen Staatsangehörigen zu, [Harald Laatsch (AfD): So ist es!] auch wenn in den maßgeblichen Grundgesetzartikeln nur vom Volk ohne den Zusatz „deutsch“ die Rede ist. Allerdings hat das Gericht selbst festgestellt, dass – ich zitiere – eine Kongruenz zwischen den Inhabern demokratischer Rechte und den dauerhaft einer bestimmten staatlichen Herrschaft Unterworfenen herzustellen ist. Es hat dann aber auf Einbürgerungserleichterungen verwiesen. [Paul Fresdorf (FDP): Genau!] Diese sind wichtig, und ich freue mich, wenn die Ampel diesbezüglich ihr Versprechen einlöst, aber die letzten Jahrzehnte haben gezeigt, dass auf diese Weise die demokratische Kluft nicht geschlossen werden konnte. Die Einbürgerungsquote blieb gering trotz einer durchschnittlichen Aufenthaltsdauer von 16 Jahren. Vor allem ist es ein demokratisches Grundprinzip, dass von Gesetzen und Regierungshandeln Betroffene mitentscheiden dürfen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Orkan Özdemir (SPD)] Es entspricht dem verfassungsrechtlich geschützten Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl und auch der Menschenwürde, dass Menschen, die hier leben, arbeiten, sich engagieren, auch wählen dürfen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Orkan Özdemir (SPD)] Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist nicht mehr zeitgemäß. Nach ihr wurde das kommunale Wahlrecht 1992 bereits auf Unionsbürgerinnen und Unionsbürger ausgeweitet. Deutschland hat inzwischen endlich anerkannt, ein Einwanderungsland zu sein, und auch das Migrationsrecht modernisiert. Der Volksbegriff des Grundgesetzes muss daher heute anders ausgelegt werden als damals [Paul Fresdorf (FDP): Nein!] und die gesamte Bevölkerung umfassen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Professor Dr. Bryde hat daher zu Recht ausgeführt – ich zitiere –: Die Behauptung, dass dieser Weg verfassungsrechtlich blockiert ist, macht eine Aussage über das Grundgesetz, die es nicht verdient hat, dass es nämlich nicht imstande ist, mit neuen Lagen adäquat fertig zu werden. [Lachen von Holger Krestel (FDP)] Daher gehe ich gemeinsam mit vielen anderen Juristinnen und Juristen davon aus, dass wir auch ohne Grundgesetzänderung durch Änderung der Berliner Verfassung und der Wahlgesetze eine Ausweitung vornehmen können, und ich lade die demokratische Opposition ein, daran mit zu tun, denn es ist nicht allein die Angelegenheit Betroffener, sondern eine Frage der Demokratie und ob wir es ernst damit meinen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Übrigens besitzen Drittstaatsangehörige in über der Hälfte der EU-Länder bereits das kommunale Wahlrecht und in Ländern wie Chile und Neuseeland sogar auf Bundesebene. Wegen der gegenüber der Volksinitiative geäußerten Bedenken von FDP und CDU möchte ich daran erinnern, dass auch mit Ihrer Hilfe die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet wurde, trotz ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Ehe nur zwischen Mann und Frau möglich sei. Das geschah durch bloße Änderung auf einfachgesetzlicher Ebene des Bürgerlichen Gesetzbuches, nicht des Grundgesetzes. Gesellschaftlicher Wandel führt zu Verfassungswandel. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Daher lassen Sie uns bitte auch hier dieser jahrzehntelangen Diskriminierung gemeinsam ein Ende setzen, wie es schon die Gastarbeitergeneration forderte und heute Initiativen wie „Nicht ohne uns 14 Prozent“ und „Demokratie für alle“! An dieser Stelle möchte ich mich auch bei meinen Kollegen Orkan Özdemir und Jian Omar für die gute Zusammenarbeit bedanken. Ich freue mich, dass wir heute mit diesem Koalitionsantrag verdeutlichen können, wofür Rot-Grün-Rot steht, für ein offenes, ein solidarisches Berlin, denn für uns gilt in der Mieten- und Sozialpolitik wie auch hier, dass diese unsere Stadt allen Menschen gehören muss, die hier leben. Dafür werden wir als Berliner Linke immer einstehen. – Danke! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Orkan Özdemir (SPD)]

Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat nun der Kollege Wohlert das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen im Berliner Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! Aufgrund schwerwiegender Fehler bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus muss diese wiederholt werden. Unter anderem standen nicht ausreichend oder falsche Wahlzettel zur Verfügung. [Niklas Schrader (LINKE): Falscher Tagesordnungspunkt!] Statt nun aber das Urteil des Landesverfassungsgerichts mit etwas mehr Demut anzunehmen, sollen wir heute im Parlament darüber diskutieren, wie wir die Zahl der Wahlberechtigten noch weiter steigern können, wie wir das Grundgesetz erweitern können, obwohl wir in Berlin anscheinend noch Defizite haben, es anzuwenden. [Zuruf von Niklas Schenker (LINKE)] Und ob das alles mit der gebotenen Zurückhaltung zusammenpasst, die uns das Landesverfassungsgericht auferlegt hat, wenn mit einer Bundesratsinitiative das Grundgesetz geändert werden soll, würde ich zumindest in Zweifel ziehen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP] Ich muss gestehen, ich finde den Zeitpunkt der Debatte im Lichte des gestrigen Urteils mehr als befremdlich. Es gehört schon sehr viel staatspolitischer Mut dazu, dieses Thema heute als Priorität auf die Tagesordnung zu setzen. Selbstverständlich werden wir uns aber mit Ihren Vorschlägen in der gebotenen Sachlichkeit auseinandersetzen. [Beifall von Orkan Özdemir (SPD)] – Das mache ich sehr gerne! – Wenn wir an die Ausweitung des kommunalen Wahlrechts für Ausländer denken, dann haben wir sicherlich alle auch den gut integrierten, zum Beispiel polnischen oder türkischen Staatsbürger im Kopf, der über ein Jahrzehnt in Berlin lebt, jeden Morgen aufsteht, zur Arbeit fährt, unternehmerisch erfolgreich ist, Steuern zahlt, sich in Kita, Schule oder Sportverein ehrenamtlich engagiert. Wir haben sicherlich auch bleibeberechtigte Flüchtlinge im Kopf, die schnell Deutsch gelernt und schnell eine berufliche Tätigkeit gefunden haben und sich seit Jahren vorbildlich in unsere Gesellschaft einbringen. Berlin kennt diese vielen Erfolgsgeschichten der Integration, Berlin ist auch stolz auf seine neuen Bewohner und die Unterstützung vieler Berlinerinnen und Berliner. [Beifall bei der CDU] Wir haben eine gemeinsame Verantwortung, mehr Menschen mit Migrationshintergrund aktiv zu beteiligen und zu ermuntern, sich in unserer Gesellschaft zu engagieren. Zur Wahrheit gehört aber, Berlin kennt auch Clankriminelle, Putin- und Erdoğan-Unterstützer, [Silke Gebel (GRÜNE): Also wirklich!] ausreisepflichtige und über Jahre geduldete Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit. [Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] Ihnen dürfen wir das Tor zu unserem Wahlrecht, dem Kernstück unserer Demokratie, keinen Spalt öffnen. [Beifall bei der CDU und der FDP – Zurufe von Silke Gebel (GRÜNE) und Anne Helm (LINKE)] Nach acht Jahren auf Dauer angelegten Aufenthalts in Deutschland können Menschen, die sich in unsere Gesellschaft vollumfänglich integriert haben, die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen. Sie überzeugen uns mit ihren erworbenen deutschen Sprachkenntnissen, und sie legen ein klares Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes ab. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Beides sind wichtige Voraussetzungen, um sich als neuer Staatsbürger mit Wahlen auf Bundes- und Landesebene, die erhebliche Auswirkungen auf unsere Gesellschaft haben, auseinanderzusetzen, sich über die Ziele unterschiedlicher Parteien breit zu informieren und im Sinne unserer Demokratie eine Wahlentscheidung zu treffen. Die weitere Ausdehnung des Wahlrechts auf Ausländer wäre ein erheblicher Bruch mit bisherigen staatsrechtlichen Grundsätzen. „Demokratie“ kommt vom griechischen Wort „Demos“, „Volk“; zu diesem gehören nach unserer Rechtsauffassung deutsche Staatsbürger. [Zurufe von Elif Eralp (LINKE) und Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Die vorgeschlagene Änderung des Grundgesetzes wäre dahingehend ein Verstoß gegen das grundgesetzlich geschützte Demokratieprinzip, wonach alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und vom Volke unter anderem in Wahlen ausgeübt wird. Die Ewigkeitsgarantie im Grundgesetz untersagt nach unserer Rechtsauffassung, vom Demokratieprinzip abzuweichen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP] Aus inhaltlichen und auch den dargelegten rechtlichen Gründen, nach unserer Rechtsauffassung, lehnen wir deshalb eine weitere Ausdehnung des Wahlrechts auf Unionsbürger und Nicht-EU-Ausländer ab. Stattdessen sollten wir gemeinsam daran arbeiten, dass einbürgerungswillige Menschen, die ausnahmslos alle Voraussetzungen für die Einbürgerung erfüllen, unbürokratischer, schneller und mit umfassenderer Beratung deutsche Staatsbürger und damit wahlberechtigte Berliner werden. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP]

Vielen Dank! – Nun hat der Kollege Özdemir für die SPD-Fraktion das Wort. – Bitte schön, Herr Özdemir!

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! – Herr Wohlert, was sage ich jetzt dazu? – Ich finde es bemerkenswert, wie Sie das Verfassungsgerichtshofurteil hier irgendwie vermengt haben mit der Diskussion, die wir gerade führen; ich verstehe das gar nicht, [Zuruf von Cornelia Seibeld (CDU)] und ich wundere mich, dass auf der rechten Seite des Plenums irgendjemand das versteht – ich glaube, auf der linken Seite gab es nur Erstaunen –, und dass Sie den Wunsch nach Teilhabe, den Wunsch, zu etwas zu gehören, jetzt in diesem Diskurs in Verbindung bringen mit Clankriminalität, ist absurd, absurd, absurd. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Ich habe in den letzten zwölf Monaten – wie Sie hoffentlich auch – 70 Initiativen und Vereine besucht [Zurufe von der CDU: Toll!] und habe mit fast 300 Bürgerinnen und Bürgern aus allen Bereichen in meinem Stadtteilbüro geredet. Ich habe Berlinerinnen kennengelernt, die in ihrer Freizeit anderen Berlinerinnen bei Problemen und Notsituationen beistanden und sie unterstützt haben; nicht punktuell, sondern als Teil ihres Selbstverständnisses als Berlinerinnen und Berliner. Ich habe Berlinerinnen kennengelernt, die jeden Tag aufstehen und mit dazu beitragen, dass diese Stadt funktioniert. Ich treffe jeden Tag Berlinerinnen, die diese Stadt als Gastarbeiterinnen mit aufgebaut haben, und ich treffe jeden Tag Menschen, die das neue Gesicht Berlins nicht nur mit abbilden, sondern mit ihrer Kultur, ihrer Sprache und ihrem Aussehen zum großen Teil mit geformt haben. Ich sehe Menschen, die sich nicht als Türkinnen, Iranerinnen, Polinnen identifizieren, ich sehe Menschen, die, wenn wir sie fragen: Woher kommst du? –, mit großem Stolz „Berlin“ sagen. [Beifall von Sebahat Atli (SPD) – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Silke Gebel (GRÜNE)] Ich sehe Menschen, die von allen Entscheidungen, die wir hier im Parlament treffen, unmittelbar betroffen sind. Ich sehe Menschen, die da draußen mit jeder Faser ihres Seins Berlinerinnen sind, aber nicht die Möglichkeit haben, mitzuentscheiden, wie es mit ihrer Stadt, ihrer Heimat, ihrem Zuhause, mit ihnen selbst weitergeht. Ich sehe Menschen, die mittendrin, aber außen vor sind. Und ich sehe Menschen, die Demokratie und Mitwirkung aus Verantwortung so weit verinnerlicht haben, dass sie in Form von Initiativen und Vereinen den innigen Teilhabewunsch jetzt auch artikulieren. Dafür möchte ich diesen Menschen und diesen Initiativen danken. [Beifall von Sebahat Atli (SPD) – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN –] Jetzt muss man sich die Frage stellen: Was ist das im Kern? – Das ist im Kern der Wunsch, gehört und gesehen zu werden, der Wunsch, Teil von etwas Größerem zu sein, es ist der Wunsch, zum Souverän zu gehören, und was kann es Schöneres geben für unsere Demokratie, als dass diese Menschen diese Forderung aufstellen?

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein, danke! – Der Diskurs um das sogenannte Ausländerwahlrecht auf Landesebene ist kein Diskurs, der in Deutschland zum ersten Mal geführt wird. Es gibt sehr gute Argumente dafür, und es gibt auch einige wenige Argumente dagegen. Wir müssen das diskutieren und müssen diesen Diskurs führen, denn es ist unsere Verantwortung als Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die verfassungsrechtliche Ist-Situation immer und immer wieder darauf zu prüfen, ob diese noch zeitgemäß ist. Das Besondere an unserem Grundgesetz und auch an der Landesverfassung ist, dass es eine Rechtskonstruktion ist, die Menschen zusammenführt, die vom positiven Recht ausgeht und nicht vom negativen Recht. Es ist eine Konstruktion, die Teilhabe und Solidarität in der DNA hat. Es ist eine Rechtskonstruktion, die Engagement und proaktives Handeln der Bürgerinnen und Bürger unterstützt und auch fördert. Wir können natürlich nun sagen: Wir haben eine der besten Verfassungen der Welt, warum etwas daran ändern? – Ganz einfach: Eine Verfassung ist immer nur so gut, wie sie die Realitäten und Bedarfe einer Gesellschaft in Betracht zieht. Berlin ist nicht mehr das Berlin der Fünfzigerjahre des letzten Jahrhunderts. Der weltweite Charme unserer Stadt baut auf seiner Diversität und Chancenfülle auf. Menschen kommen nach Berlin, weil Berlin das Versprechen vermittelt, Träume und Ziele bestmöglich verwirklichen zu können. Es wird also Zeit, dass wir unserer Pflicht als Parlamentarier nachkommen und bestimmte Bestimmungen des Grundgesetzes und der Landesverfassung auf den Prüfstand stellen. Fast ein Viertel der Berlinerinnen und Berliner liebt, lebt und stirbt in dieser Stadt, ohne jemals mitbestimmen zu dürfen, was sie unmittelbar und konkret betrifft. Das kann uns nicht egal sein! [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Ganz ehrlich: Diese Menschen sind gut genug, um unser Brot zu backen, sie sind gut genug, um sich um unsere Kinder zu kümmern, sie sind gut genug, um mit uns im Stadion unsere Berliner Klubs anzufeuern, sie sind gut genug, um sie Freunde zu nennen – sie sind aber nicht gut genug, um mitzuentscheiden, wenn es um grundlegende Fragen unserer Stadtgesellschaft geht, die sie selber betreffen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Ich komme zum Ende: Es ist Zeit, dass wir genau diesen Menschen, die Teil unseres täglichen Lebens, Teil unserer Stadtgesellschaft sind, das Recht der demokratischen Stimmabgabe ermöglichen. Es ist Zeit, ihnen das Recht der politischen Teilhabe zu geben; die Chance, als Teil unserer Stadt gewertschätzt zu werden, die Chance, gehört und gesehen zu werden. Ich glaube, das ist auch in Ihrem Sinne. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank! – Nun hat der Kollege Vallendar für die AfD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich meine Rede zu Ihrem Antrag, der in meinen Augen einen direkten Angriff auf die Volkssouveränität und unser Grundgesetz darstellt, in zwei Teile fassen. Zunächst einmal möchte ich die verfassungsrechtlichen Aspekte beleuchten, um im Anschluss eine politische Bewertung Ihrer Forderungen vorzunehmen. Das Bundesverfassungsgericht hat 1990 die Einführung des kommunalen Ausländerwahlrechts in Schleswig-Holstein und Hamburg für verfassungswidrig erklärt. Im Leitsatz des Urteils stellte das Bundesverfassungsgericht damals klar – Zitat –: Das Staatsvolk, von dem die Staatsgewalt in der Bundesrepublik Deutschland ausgeht, wird nach dem Grundgesetz von den Deutschen, also den deutschen Staatsangehörigen … gebildet. – Zitat Ende. – Trotzdem wird neuerdings versucht, diesen Grundsatz weiter aufzuweichen. Versuchte man in Schleswig-Holstein und Hamburg, das Ausländerwahlrecht noch durch einfaches Gesetz einzuführen, wird nun eine Verfassungsänderung vorgeschlagen, um dies zu ermöglichen. Doch ist es verfassungsrechtlich überhaupt zulässig? – Es ist nur dann verfassungsrechtlich zulässig, wenn eine solche Änderung nicht der Ewigkeitsklausel des Artikels 79 Absatz 3 des Grundgesetzes entgegensteht. Artikel 79 Absatz 3 verweist auf die in Artikel 20 Grundgesetz niedergelegten Grundsätze und damit sowohl auf das in Artikel 20 Absatz 1 Grundgesetz enthaltene allgemeine Demokratieprinzip als auch auf das in Artikel 20 Absatz 2 näher spezifizierte Prinzip der Volkssouveränität. Letzteres ist aber nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an das Staatsvolk gebunden, das wiederum alleine aus der Summe der deutschen Staatsangehörigen und den diesen nach Artikel 116 Absatz 1 Grundgesetz gleichgestellten Personen besteht. Artikel 20 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz ist vor allen Dingen auch eine Definition des demokratischen Legitimationssubjekts. Da aber das Homogenitätsgebot in Artikel 28 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz den legitimierungsbedürftige Staatsgewalt ausübenden Gemeinden und Kreisen die gleiche demokratische Struktur wie dem Staat auferlegt, ist über Artikel 20 Absatz 1 und 2 Grundgesetz auch Artikel 28 Absatz 1 des Grundgesetzes einer Verfassungsänderung gemäß Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes entzogen. Eine Änderung des Grundgesetzes, wie von Ihnen gefordert, unterfällt also der Ewigkeitsklausel. Ihre Forderung ist im besten Fall verfassungswidrig und im schlimmsten Fall sogar verfassungsfeindlich. [Beifall bei der AfD] Ihr Antrag geht sogar über die Einführung des Wahlrechts auf kommunaler Ebene für Drittstaatsangehörige hinaus. Sie wollen gleich das oberste Legislativorgan, das Landesparlament, von Drittstaatsangehörigen wählen lassen. Dabei tun Sie so, als sei das fehlende Wahlrecht für Ausländer mit einem Wohnsitz in Berlin ein schreiendes Unrecht innerhalb der demokratischen Legitimation. Es handelt sich dabei um den völkerrechtlichen Normalfall in der gesamten Welt. [Beifall bei der AfD] Mit Ausnahme einiger weniger Länder wie Chile gibt es nirgendwo auf der Welt das Wahlrecht für Drittstaatsangehörige. Es ist ja auch nicht so, dass man als Nichtdeutscher keinerlei Möglichkeiten hätte, das demokratische Mitbestimmungsrecht zu erlangen und Teil des Staatsvolkes zu werden. Es gibt die Möglichkeit der Beantragung der Staatsangehörigkeit. Außerdem besteht selbstverständlich ein Wahlrecht im Herkunftsland, sollte es sich um ein demokratisches Land handeln. Das, was Sie hier fordern – und deshalb lassen Sie mich zum politischen Teil meiner Rede kommen –, ist nichts anderes als die Abschaffung und die Entmündigung des deutschen Staatsvolkes. [Beifall bei der AfD] Das ist mit uns nicht zu machen. Besonders perfide ist die politische Motivation und Agenda, die verklausuliert dahintersteht. Sie lautet in etwa: Deutschland finde ich zum Kotzen. Daher hole ich Menschen aus fremden Ländern ins Land, bezahle ihnen Leben und Unterkunft mit Geldern der deutschen Steuerzahler und erkaufe mir dann ihre Stimme bei den kommenden Wahlen, wenn die Gefahr besteht, dass die schon länger hier Lebenden meinen Machenschaften auf demokratischem Wege ein Ende bereiten wollen. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Jawohl!] Kurzum, folgt mir das Volk nicht, mache ich mein eigenes Volk, ganz nach dem Ausspruch von Frau Baerbock: Es ist mir egal, was meine deutschen Wähler denken. – Sie forcieren mit dieser Forderung und diesem Antrag den Großen Austausch, [Unruhe bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von der LINKEN] jetzt noch nicht mal mit einem erforderlichen Bekenntnis zum neuen Heimatland unter Annahme einer Staatsbürgerschaft. Nein – jetzt ist das deutsche Staatsgebiet gleich Siedlungsgebiet und Herrschaftsgebiet für Drittstaatler. Sie folgen dem Ruf der kommunistisch-marxistischen Lehre, wonach der Nationalstaat und die Volkssouveränität und damit auch die Demokratie als solche als großes Übel zu überwinden sind. [Anne Helm (LINKE): Da glüht der Aluhut aber richtig!] Die internationale Solidarität, wie sie in der großen Sowjetunion herrschte! Und es ist genau diese Art der Missachtung von Volkssouveränität, welche wir in der Ukraine beobachten dürfen. [Anne Helm (LINKE): Jetzt fehlen nur noch die Echsenmenschen!] Wer an den Grundpfeilern von Staatsvolk, Staatsgewalt und Staatsgebiet sägt, riskiert den Frieden, aber auch die Demokratie in unserem Land, und deswegen werden wir diesen Antrag bekämpfen, mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen. – Danke! [Beifall bei der AfD]

Vielen Dank! – Als Nächstes spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Omar.

Herr Vallendar! Wenn Sie von Verfassungsfeindlichkeit sprechen, dann sitzen die Verfassungsfeinde in Ihren Reihen! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Kai Wegner (CDU)] Der Verfassungsschutz beobachtet Ihre Partei, also hören Sie auf, diese Lügen hier zu verbreiten! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD hat gerade eben so viel Fake News verbreitet wie noch nie, aber das zeigt auch, dass es Kern dieser Partei ist, und diese Partei kann nichts anderes, auch zu so einem Antrag! [Gunnar Lindemann (AfD): Sie sind es, die das Grundgesetz missachten!] Wahlrecht für alle bedeutet Demokratie für alle. Davon sind wir in dieser Stadt aber aktuell weit entfernt, denn 20 Prozent der volljährigen Berlinerinnen und Berliner, also jede Fünfte und jeder Fünfte in dieser Stadt, dürfen nicht wählen. Sie dürfen bei Wahlen auf Landesebene nicht wählen. [Gunnar Lindemann (AfD): Das ist auch richtig so! – Zuruf von der LINKEN] Sie dürfen zum Teil auch auf kommunaler Ebene nicht wählen. Das ist ein Ausschluss von demokratischer Mitbestimmung, und deswegen haben wir uns als Koalition für diesen Antrag entschieden, und wir bringen diesen Antrag in das Parlament ein, wo es hingehört. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Orkan Özdemir (SPD)] Einen Antrag, mit dem wir – –

Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Woldeit? [Anne Helm (LINKE): Nein!]

Gerne!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Kollege Omar! Sie haben gerade beim Kollegen Vallendar Fake News unterstellt. [Anne Helm (LINKE): Zu Recht!] Ihnen ist aber schon bewusst, dass gerade im ersten Teil, dem formal juristischen Teil der Rede des Kollegen, ausschließlich aus dem Grundgesetz zitiert wurde? Kann ich Sie richtig verstehen, dass Sie Auszüge des Grundgesetzes als Fake News bezeichnen? [Anne Helm (LINKE): Ui! Das ist ja jetzt eine sehr komplexe Denkstruktur! Dafür muss man in Knoten denken! – Unruhe bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Nein! Das meinte ich auch nicht. Ich meinte seine politische Bewertung. In der politischen Bewertung hat er den demokratischen Parteien Vorwürfe gemacht, die nicht stimmen. Er hat hier Zitate angebracht, die überhaupt nicht stimmen, und das sind Fake News, und das ist der Kern der AfD. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Beifall von Kai Wegner (CDU) – Gunnar Lindemann (AfD): Was denn genau?] Deswegen, um wieder zur konstruktiven Diskussion zurückzukehren, bringen wir diesen Antrag als Koalition ein, denn mit diesem Antrag wollen wir das Wahlrecht auf kommunaler Ebene und auf Landesebene für alle Berlinerinnen und Berliner einführen, die seit mindestens fünf Jahren ihren Lebensmittelpunkt in dieser Stadt haben. Darum muss es gehen, nicht um die Staatsbürgerschaft. Zuerst geht es auch um die Drittstaatsangehörigen, die weder auf kommunaler noch auf Landesebene wählen dürfen. Das ist absurd, denn viele von ihnen leben seit Jahrzehnten hier. Das haben wir auch in einigen Beiträgen der Kolleginnen von der SPD und der Linken gehört. [Gunnar Lindemann (AfD): Dann können sie ja eine Staatsbürgerschaft beantragen!] Sie haben diese Stadt mit aufgebaut. Viele von ihnen gehören zu jener Gastarbeiterinnengeneration, der wir einen Teil unseres heutigen Wohlstands verdanken. Diese Berlinerinnen und Berliner ohne deutsche Staatsbürgerschaft leben in dieser Stadt, arbeiten hier, zahlen ihre Steuern, ziehen ihre Kinder hier auf, engagieren sich ehrenamtlich, und nur an Wahlen und Volksabstimmungen dürfen sie nicht teilnehmen. [Frank-Christian Hansel (AfD): Das ist richtig so!] Das ist nicht nur absurd, das ist nicht nur unfair, das ist auch ein Demokratiedefizit, das es zu beheben gilt, denn Wahlrecht für alle bedeutet Demokratie für alle. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Orkan Özdemir (SPD)] Das Ziel dieses Antrages ist, politische Teilhabe für alle Berlinerinnen und Berliner zu ermöglichen, ob mit oder ohne deutschen Pass, denn politische Teilhabe ist ein wichtiger Teil gesellschaftlicher Verwurzelung. Eine breite politische Teilhabe erhöht zudem die Akzeptanz politischer Institutionen und ihrer Entscheidungen. Eine lebendige Demokratie braucht beides: die politische Auseinandersetzung mit den Sachthemen, die die Menschen beschäftigen, und auch die Möglichkeit, tatsächlich mit der eigenen Stimme Politik zu gestalten. Auch die EU-Staatsbürgerinnen und -Staatsbürger sind betroffen. [Gunnar Lindemann (AfD): EU-Bürger können doch wählen!] Wir haben hier zwar Wahlrecht auf kommunaler Ebene für EU-Staatsbürgerinnen und -Staatsbürger, aber sie dürfen nicht an Wahlen zum Abgeordnetenhaus teilnehmen. Das ist nicht mehr zeitgemäß. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Orkan Özdemir (SPD) und Torsten Schneider (SPD)] Wir haben innerhalb der Europäischen Union das Recht auf Freizügigkeit. Es ist ein Versprechen für die EU-Bürgerinnen und -Bürger, dass sie innerhalb der Europäischen Union umziehen, woanders studieren, sich dort verlieben, sich eine Existenz aufbauen können. Aber was ist diese Freizügigkeit wert, wenn die EU-Bürgerinnen und -Bürger an ihrem frei gewählten Lebensmittelpunkt nicht demokratisch mitgestalten dürfen, nicht wählen dürfen? Eine Person, die aus Brüssel, Paris oder Madrid nach Berlin gezogen ist, darf unsere Landespolitik nicht mitbestimmen, weder nach drei Monaten noch nach 30 Jahren, Herr Wegner! Das ergibt keinen Sinn. Viele andere europäische Länder, zum Beispiel Finnland, Dänemark und die Niederlande, sind uns übrigens voraus. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Eben nicht!] Wir stehen hinter ihnen, was das angeht. Dort dürfen die EU-Bürgerinnen und -Bürger nach zwei oder drei Jahren wählen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Orkan Özdemir (SPD) – Dr. Kristin Brinker (AfD): Nein! Fake News!] Unsere Stadt ist vielfältig und weltoffen, und wir müssen endlich sicherstellen, dass auch alle, die hier leben, demokratisch wählen und diese Stadt politisch mitgestalten können. Mit diesem Antrag wollen wir zwei Wege einschlagen, und die Kollegin Eralp hat auch die rechtlichen Wege aufgezeigt. Darauf werde ich nicht weiter eingehen. Es geht zum einen um eine Bundesratsinitiative. Zum anderen wollen wir die Landesspielräume zur Erweiterung des Wahlrechts auf kommunaler Ebene und auf Landesebene prüfen lassen. Hierzu wollen wir auch ein juristisches Rechtsgutachten in Auftrag geben, damit wir die Verfassungsrechtlichkeit unseres Vorhabens gewährleisten können. Mit diesem Antrag wollen wir diese so wichtige Debatte um Teilhabe in die politischen Entscheidungsräume holen, wohin sie gehören, nämlich hier in das Parlament. Die Initiative „Demokratie für alle!“ hat innerhalb weniger Monate in Berlin über 25 000 Unterschriften gesammelt. Das ist ein Auftrag für uns und für das Land Berlin, die Diskussion mit den anderen Bundesländern im Bundesrat zu führen. An dieser Stelle gilt mein Dank auch den Initiatorinnen und Initiatoren für den Rückenwind für dieses politische Vorhaben, das schon lange ein Kernanliegen von uns Grünen ist. Deswegen bin ich froh, dass wir diesen Antrag heute endlich beraten, damit wir hoffentlich sehr bald unter den demokratischen Fraktionen in diesem Haus einen Konsens erzielen und nicht länger jeden Fünften in dieser Stadt von der politischen Teilhabe ausschließen. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]

Vielen Dank! – Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Jotzo das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wahlen sind der Grundpfeiler unserer Demokratie. Sie sind allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim. [Felix Reifschneider (FDP): Meistens!] In diesen Tagen zeigt sich anschaulicher denn je, was passiert, wenn Wahlrechtsgrundsätze nicht eingehalten werden. Das Vertrauen in die Demokratie wird erschüttert. Für die Freien Demokraten ist der zentrale Weg zur Wahlurne die Staatsbürgerschaft, wie es auch das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht bisher festlegen. [Beifall bei der FDP] Über die rechtliche Dimension wurde schon gesprochen. Sie zitieren in Ihrem Antrag das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung zum Ausländerwahlrecht aus dem Jahr 1990. Das Bundesverfassungsgericht, das wurde schon ausgeführt, legt den Begriff „das Volk“ als das deutsche Volk aus. Es verweist insoweit auf die Präambel des Grundgesetzes, auf Artikel 33 Absatz 1 und 2, den Amtseid, den Bundespräsidenten und den Bundeskanzler nach den Artikeln 56 und 64 des Grundgesetzes leisten, auf die Definition des Deutschen im Sinne des Grundgesetzes in Artikel 116 des Grundgesetzes und auf die Erwähnung des deutschen Volkes in Artikel 146 des Grundgesetzes. Gegenbeispiele, die eine Deutung des Wortes „Volk“ im Sinne von Bevölkerung nahelegen, gibt es nicht. Daher spricht aktuell vieles dafür, dass die Ewigkeitsklausel nach Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes tatsächlich einer Grundgesetzänderung auch im Wege stehen könnte. [Beifall bei der FDP] In der Berliner Landesverfassung wird im Gegensatz zum Grundgesetz sogar ganz explizit immer von „den Deutschen“ gesprochen. Das alles kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Wir brauchen viele motivierte Menschen, die bereit sind, sich in und für Deutschland zu engagieren, allein um den Fachkräftemangel zu bewältigen und unsere Sozialsysteme zukunftsfähig zu halten. Wer die Voraussetzungen erfüllt, sich ein Leben in Deutschland aufgebaut hat, Deutsch spricht und sich integriert, hier arbeitet und Steuern zahlt, dem muss die deutsche Staatsbürgerschaft mit all ihren Rechten und all ihren Pflichten nicht nur offenstehen, sondern auch aktiv angeboten werden. [Beifall bei der FDP] Es wäre deshalb zuvorderst an dieser Koalition zu tun, was in ihrer Macht steht, um diese Menschen hier zu halten, sie für Deutschland zu gewinnen und sie nicht mit überlangen Einbürgerungsverfahren, Anerkennungsverfahren und Wartezeiten zu quälen. Wir haben gerade im Innenausschuss eine Diskussion gehabt im Hinblick auf die Zwischenrufe von der Linken, wo deutlich wurde, dass teilweise monate- und jahrelang überhaupt auf entsprechende Verfahren und teilweise sogar auf Rückläufe auf Einbürgerungsbegehren seitens der Einbürgerungswilligen gewartet wird. Das kann nicht sein. [Beifall bei der FDP] Die Ampelkoalition auf Bundesebene will das Einwanderungsrecht deshalb weiterentwickeln. Der Weg zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit muss und soll vereinfacht werden. Eine Einbürgerung soll in der Regel nach fünf Jahren schon möglich sein, bei besonderen Integrationsleistungen sogar schon nach drei Jahren. Deutschland muss als Einwanderungsland zukunftsfähig und flexibel sein. Um dem besonders Rechnung zu tragen, könnte im Rahmen der europäischen Integration zukünftig ein Wahlrecht für EU-Ausländer vor dem Hintergrund einer erweiterten Unionsbürgerschaft und einer Wertegemeinschaft unter bestimmten Umständen, vor allem des Grundsatzes der Allseitigkeit und bestimmter Wartefristen zu erwägen sein. Aber da sind wir heute noch nicht. Der von Ihnen vorgelegte Antrag einer Ausdehnung des Kreises der Wahlberechtigten sogar auf Drittstaatsangehörige geht viel zu weit. Deshalb sehen wir uns auch nicht in der Lage, ihn zu unterstützen. [Beifall bei der FDP]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie mitberatend an den Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales und den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung. – Widerspruch höre ich nicht – dann verfahren wir so. Damit kommen wir zu den geheimen verbundenen Wahlen. Ich rufe dazu auf: lfd. Nr. 4: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/0038 in Verbindung mit lfd. Nr. 5: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Wahl Drucksache 19/0092 und lfd. Nr. 6: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Richterwahlausschusses Wahl Drucksache 19/0100 und lfd. Nr. 7: Wahl einer/eines Abgeordneten zum Mitglied und einer/eines Abgeordneten zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Wahl Drucksache 19/0039 und lfd. Nr. 8: Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum Ersatzmitglied des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/0041 und lfd. Nr. 9: Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/0042 und lfd. Nr. 10: Wahl eines Mitglieds des Beirates der Berliner Stadtwerke GmbH Wahl Drucksache 19/0204 und lfd. Nr. 11: Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln Wahl Drucksache 19/0279 Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für diese Gremien haben in den letzten Sitzungen keine Mehrheit gefunden. Die AfD-Fraktion schlägt zur Wahl vor: für die G-10- Kommission nunmehr Herrn Abgeordneten Antonin Brousek als Beisitzer und Herrn Frank-Christian Hansel als stellvertretenden Beisitzer, für den Ausschusses für Verfassungsschutz nunmehr Herrn Abgeordneten Ronald Gläser als Mitglied und Herrn Abgeordneten Harald Laatsch als stellvertretendes Mitglied, für den Richterwahlausschuss erneut Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als ständiges Mitglied und Herrn Abgeordneten Antonin Brousek als ständiges stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium der Berliner Landeszentrale für politische Bildung nunmehr Herrn Abgeordneten Thorsten Weiß als Mitglied und Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium des Lette-Vereins nunmehr Herrn Abgeordneten Gunnar Lindemann als Mitglied und Herrn Abgeordneten Tommy Tabor als Ersatzmitglied, für das Kuratorium des Pestalozzi-Fröbel-Hauses nunmehr Herrn Abgeordneten Martin Trefzer als Mitglied und Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als stellvertretendes Mitglied, für den Beirat der Berliner Stadtwerke GmbH nunmehr Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker als Mitglied und für den Untersuchungsausschuss erneut Herrn Abgeordneten Antonin Brousek als stellvertretenden Vorsitzenden. Die Wahl für den Richterwahlausschuss erfolgt gemäß § 88 Absatz 1 Satz 1 des Berliner Richtergesetzes geheim. Für die übrigen Wahlen hat die AfD-Fraktion eine geheime Wahl beantragt. Die Fraktionen haben einvernehmlich vereinbart, diese acht Wahlen in einem Wahlgang durchzuführen. Sie erhalten für jedes Gremium einen Stimmzettel, also acht unterschiedlich farbige Zettel, auf denen Sie für jeden Vorschlag „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ ankreuzen können. Sofern in einer Zeile kein Kreuz oder mehrere Kreuze gemacht werden, gilt dies für den jeweiligen Wahlvorschlag als ungültige Stimme. Stimmzettel, die zusätzliche Bemerkungen enthalten, sind insgesamt ungültig. Stifte werden in den Wahlkabinen bereitgestellt. Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische aufzustellen. Bitte räumen Sie die Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum! Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet sein dürfen. – Die Sitzung wird nach dem Ende der Wahlen fortgesetzt. Dann bitte ich die Beisitzerinnen und Beisitzer, ihre Plätze einzunehmen, um die Ausgabe der Stimmzettel vorzunehmen und deren Abgabe zu kontrollieren. Dann darf ich die Wahlen eröffnen. Ich bitte um Aufruf der Namen und um Ausgabe der Stimmzettel. [Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmkarten] Hatten alle Gelegenheit, ihre Stimme abzugeben? – Das ist offensichtlich der Fall. Dann schließe ich den Wahlgang und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, die Auszählung vorzunehmen. Wie angekündigt wird die Sitzung fortgesetzt. Das Ergebnis der Wahlen werden wir dann später bekannt geben. Dann können wir fortfahren. Der Tagesordnungspunkt 12 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 13 wurde bereits in Verbindung mit der Priorität der Fraktion der SPD unter der Nummer 3.3 behandelt. Ich rufe auf lfd. Nr. 14: Dreiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verbraucher- und Klimaschutz vom 13. Oktober 2022 Drucksache 19/0612 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0466 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/0466 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung der CDU-Fraktion – die Annahme mit Änderung. Wer die Gesetzesvorlage mit den Änderungen gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0612 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Ich vermute, es sind die Koalitionsfraktionen, die FDP-Fraktion, die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der CDU-Fraktion ist die Gesetzesvorlage mit Änderungen angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 15: Gesetz zum Staatsvertrag Klinisch-epidemiologisches Krebsregister Brandenburg-Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 7. November 2022 Drucksache 19/0632 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0521 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 3 der Gesetzesvorlage und den anliegenden Staatsvertrag und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. Eine Beratung ist ebenfalls nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/0521 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0632 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind erwartungsgemäß alle Fraktionen. Damit ist die Gesetzesvorlage angenommen. Tagesordnungspunkt 16 wurde bereits in Verbindung mit der Priorität der Fraktion der SPD unter der Nummer 3.3 behandelt. Tagesordnungspunkt 17 war Priorität der SPD unter der Nummer 3.3. Ich rufe auf lfd. Nr. 18: Gesetz zur Anpassung schulrechtlicher Regelungen im Rahmen der SARS-CoV-2- Pandemie im Schuljahr 2022/2023 Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 10. November 2022 Drucksache 19/0663 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0588 Zweite Lesung Der Dringlichkeit haben Sie ebenfalls eingangs zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/0588 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen – die Annahme. Wer der Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0663 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der Oppositionsfraktionen ist die Gesetzesvorlage damit angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 19: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Anstalt des öffentlichen Rechts IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZAöRG) Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0617 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist ebenfalls nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht, sodass wir so verfahren können. Tagesordnungspunkt 20 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 21 war Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 3.5. Tagesordnungspunkt 22 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 23 wird in Verbindung mit dem Tagesordnungspunkt 30 behandelt. Tagesordnungspunkt 24 steht ebenfalls auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 25: Asterisk bei den Berlinern? Gendersprache an Schulen untersagen! Amtliches Regelwerk der deutschen Rechtschreibung anwenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 13. Oktober 2022 Drucksache 19/0602 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0196 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und hier der Abgeordnete Weiß. – Bitte schön!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Zahlen sind dramatisch. Über eine halbe Million Kinder und Jugendliche in Berlin haben keinen Vater und keine Mutter mehr. Sie haben „Elter 1“ und „Elter 2“. Künftig müssen Sie damit rechnen, dass Ihr Kind aus der Schule kommt und Ihnen sagt: Du bist nicht mehr meine Mutter! – Haben Sie aber keine Sorge, dass das Verhältnis zu Ihren Kindern gestört sein könnte. Nein. Ihre Kinder hatten einfach in der ersten Stunde diversitätsorientierte Sprachförderung bei einer Lehrkraft, einem „Lehri“ oder einem „Lehrx“, sonst ändert sich nichts. Wenn man früher in der Schule gelernt hat, dass man „antifaschistischer Schutzwall“ und nicht „Mauer“ sagt, dann kann man heute wohl offenbar auch auf Mutter und Vater verzichten. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] Sprache ist nicht am Reißbrett von Ingenieuren entworfen worden, sondern vor allem etwas historisch Gewachsenes. Für eine positive seelische und geistige Entwicklung junger Menschen ist die Ausbildung einer guten Sprachfähigkeit unabdingbar. Gendersprache aber nimmt keinerlei Rücksicht auf das gewachsene Kulturgut und unterwirft es künstlich den Zielen einer vermeintlichen Geschlechtergerechtigkeit, die auf diese Weise nicht einmal erreicht wird. Welche normale Frau fühlt sich durch ein Gendersternchen oder die heute praktizierte Schluckaufsprache von Fernsehsprechern schon gleichberechtigt? [Ronald Gläser (AfD): Gar keine!] Am 31. Mai diskutierte der Bayerische Rundfunk mit „Gäst*innen“ und „Schüler*innen“ in einem Diversitätstalk über das Thema Gendern. Nach der Gesprächsrunde wurde eine „Schüler*innen“-Befragung durchgeführt. Die Moderatorin stellte mit Entsetzen fest: Die Antwort: Gendern finde ich ab jetzt klasse –, hatte niemand gewählt. [Beifall bei der AfD – Lachen von Ronald Gläser (AfD)] Die „Schüler-Schluckauf-innen“ votierten stattdessen für: Gendern finde ich ab jetzt doof, Gendern finde ich weiterhin unnötig. – Das deckt sich auch mit Umfragen, nach denen eine deutliche Mehrheit der Deutschen – nämlich zwei Drittel, übrigens 60 Prozent aller Frauen – diesen orwellschen Sprachunsinn ablehnt. Zu welchen idiotistischen Auswüchsen diese Ideologie schließlich führen kann, hat im letzten Jahr eindrucksvoll die Stadt Weimar bewiesen, wo die Geschäftsordnung des Stadtrates nicht etwa nur gegendert wurde, sie wurde in ausschließlich weiblicher Form geschrieben. Dort regiert seitdem die Oberbürgermeisterin Peter Kleine. Klingt nicht nur irre, ist es auch. [Beifall bei der AfD – Werner Graf (GRÜNE): Oh! Das ist schlimm für Sie?] Ja, Sprache künstlich zu beeinflussen, ist möglich. Philipp von Zesen kreierte Wörter, die in unseren Sprachgebrauch eingingen. Wörter wie Augenblick oder Leidenschaft erscheinen uns natürlich, sind aber Kunstschöpfungen. Gendersprache dagegen ist keine Bereicherung, sondern eine Zumutung, eine Sprachverhunzung: „Zufußgehende“ in der „Fußgänger*innenzone“, „Krankenschwester*innen“, „Mitglieder*innen“, eine „Singersongwriter*innenszene“, „Prostatapatient*innen“, und aus Oberbürgermeister wird „Oberbürger*Innen*meister*In“ mit drei Sternchen und zwei Binnen-I. [Beifall von Gunnar Lindemann (AfD) – Zuruf von Christian Hochgrebe (SPD)] Die Gendersprache ist neben Jutebeutel und Tofuwurst wahrscheinlich die größte Errungenschaft, die uns die politische Linke beschert hat. Der freiheitliche Traum der Leistungsgesellschaft verheißt den sozialen Aufstieg vom Tellerwäscher zum Millionär. Der rot-grüne Traum der geschlechterneutralen Gesellschaft weist den einzigen Weg vom Tellerwäscher zum Tellerwaschenden. Mehr ist im Ökosozialismus nicht drin. Das Ringen um eine gendergerechte Sprache ist eine Bankrotterklärung der politischen Linken. [Beifall bei der AfD – Lachen von Ronald Gläser (AfD)] Mit unserem Antrag fordern wir deshalb die verbindliche Anwendung des amtlichen Regelwerks der deutschen Rechtschreibung. Wir wollen keine kruden Wortschöpfungen und keine gesprochenen Kunstpausen. Wir wollen keinen Genderkrampf an den Berliner Schulen. Wir wollen eine verständliche Sprache, die grammatikalisch korrekt ist und eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung findet. Dass es durchaus bürgerliche Mehrheiten gegen diesen Irrsinn gibt, haben erst vor Kurzem die Fraktionen der AfD und CDU in Thüringen bewiesen oder im letzten Jahr die Gemeindevertretung Bestensee in Brandenburg, wo mit den bürgerlichen Mehrheiten aus AfD, CDU und Freien Wählern ein entsprechender AfD-Antrag angenommen wurde. [Beifall bei der AfD – Antonin Brousek (AfD): Ja!] Mein Appell also an dieser Stelle geht an die CDU: Hören Sie auf Ihren Parteivorsitzenden Friedrich Merz, der sich erst im September gegen die Gendersprache ausgesprochen hat, und stimmen Sie unserem Antrag zu! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]

Für die SPD-Fraktion gibt es keine Anmeldung. – Für die CDU-Fraktion hat die Kollegin Günther-Wünsch das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Da muss man schon mal ganz kurz Luft holen, Herr Weiß. Das war ja mal – mit Verlaub – Riesenmist. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN, der LINKEN und der FDP] Sie sprechen von Ausbildung guter Sprache. Sie sprechen von Bereicherung und Zumutung. Das gerade eben war eine Zumutung, und ich führe gerne einmal aus, was eine Bereicherung für die Schulen wäre. Sie sprechen davon, dass Sie gerne die Anwendung des Regelwerks der deutschen Rechtschreibung sehen möchten. Da verrate ich Ihnen ein Geheimnis: Das machen die Schulen. Es gibt einen Rahmenlehrplan für das Fach Deutsch, und der verpflichtet die Schulen ganz klar zur Unterrichtung der deutschen Sprache entsprechend des Regelwerks der deutschen Rechtschreibung – Oh Wunder! –, Lesen, Schreiben, Zuhören entsprechend des Regelwerks der deutschen Rechtschreibung. Es stellt sich mir schon die Frage, was das Ansinnen der AfD ist. Was ich Ihrem Antrag deutlich entnehme: Sie wollen unsere Schulen noch mehr geißeln. Schauen wir uns doch mal die letzten drei Jahre an: Die Schulen haben Auflagen, Hürden, Kontrollen. Wir lesen in der Presse, dass Schulplätze fehlen. Wir lesen in der Presse – Sie haben die Anfragen gelesen –, wie die Ergebnisse von VERA 3 und 8 sind. Wenn die AfD etwas für die Schulen tun möchte, dann wäre es doch sinnvoll, sich für eine gute Lehrerausbildung einzusetzen, für gute Unterstützungssysteme, damit unsere Schüler gefördert und gefordert werden. Was macht sie? – Sie stellt einen vollkommen sinnbefreiten Antrag und unterlegt ihn mit ganz wirren Argumenten. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der FDP] Um eines deutlich zu machen: Auch ich, auch wir, die CDU-Fraktion, sind keine Freunde der Gendersprache, aber unsere Schulen haben aktuell ganz andere Herausforderungen. Wenn Sie das gelesen haben, was wir als Anfrage gestellt haben – meine Kollegen Herr Freymark, Herr Pätzold und ich –, dann ist doch deutlich geworden, dass es den Schulen untersagt ist, aufgrund von erfolgter oder nicht erfolgter Gendersprache Leistungen zu beurteilen und zu bewerten. Das, was bei den Schulen momentan im Vordergrund steht, ist doch wirklich ein qualifiziertes, gut ausgebildetes Lehrkräftepersonal. Corona und die aktuellen Krisen zeigen, dass wir multiprofessionelle Teams und qualifiziertes Personal brauchen und keine sinnbefreiten Debatten um Gendersternchen oder nicht. Die Schulen sind verpflichtet, entsprechend des Regelwerks der deutschen Rechtschreibung zu unterrichten. Daran rüttelt nichts, auch Ihr sinnbefreiter Antrag nicht. – Danke! [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN der LINKEN und der FDP]

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Schedlich das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Zwei Politiker stehen an einer Bar. Sagt der eine: Ich bin schwanger. – Sprache malt Bilder, Bilder von unserer Welt, wie wir sie wahrnehmen. Unsere Sprache prägt unser Miteinander und beeinflusst die Realität konkret. Unsere jetzige Sprache, welche vor allem Männer anspricht, schließt nicht nur ganze Personengruppen aus, sondern mehr als die Hälfte unserer Bevölkerung. Es ist nicht überraschend, dass es der AfD an einem Verständnis für ein solidarisches Miteinander fehlt, aber der Rest von uns sollte das nicht ignorieren. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Beifall von Paul Fresdorf (FDP)]

Frau Kollegin! Ganz kleinen Moment! – Ich würde Sie bitten, wenn Sie sich unterhalten möchten, gerne rauszugehen oder ansonsten gerne Platz zu nehmen. [Harald Laatsch (AfD): Der ganze Laden stand vorhin!] Wir warten, bis Sie sich gesetzt haben oder rausgegangen sind. [Harald Laatsch (AfD): Sehr einseitig, Frau Präsidentin!] Jetzt erteile ich Ihnen eine Rüge für die Kritik am Stuhl! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU der LINKEN und der FDP] Frau Kollegin! Jetzt können Sie fortfahren, bitte schön!

Vielen Dank! – Ich wollte gerade dazu kommen, Ihnen Folgendes zu erklären: Sprache verändert sich über Jahre und Jahrzehnte. Das bedeutet nicht, dass Rechtschreibung und Grammatik über den Haufen geworfen werden, sondern dass sich die Gesellschaft weiterentwickelt und damit auch ihre Kommunikation. Ihr Antrag ist also nur wieder ein Beweis dafür, dass die Gesellschaft meilenweit weiter, humaner und offener ist als Ihre rückwärtsgewandte Partei. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Der Antrag zeigt auch, Sie wollen gar nicht, dass sich unsere Gesellschaft weiterentwickelt. Sie wollen den gesellschaftlichen Rollback, und zwar vor allem für Frauen. Wir wollen genau das Gegenteil und fördern von klein auf das Verständnis für ein vielfältiges und solidarisches Miteinander. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Im Antrag wird sich auf eine Pressemitteilung vom Rat der deutschen Rechtschreibung bezogen. Hier haben Sie allerdings den Teil ignoriert, der Ihnen klar widerspricht. Der Rat ist nämlich der Auffassung, dass allen Menschen mit gendergerechter Sprache begegnet werden soll und sie sensibel angesprochen werden sollen. Er verweist auch auf unsere, also die politische, Verantwortung, liebe Kolleg*innen. Es ist ein erklärtes Ziel dieser Koalition zu beweisen, dass die Politik nicht nur von Gleichberechtigung redet, sondern auch handelt. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Die AfD widerspricht nicht nur dem Rat für deutsche Rechtschreibung, sondern auch sich selbst. Man darf nicht vorschreiben, wie gesprochen werden soll, aber gleichzeitig sollen Vorschriften für Schulen gemacht werden. – Hm! Das war wohl nicht ganz zu Ende gedacht. Auch nicht zu Ende gedacht ist die Argumentation mit Inklusion und Barrierefreiheit. Diese Themen hat die schlechteste Alternative plötzlich und unfachlich aufgegriffen, sich aber nicht darüber informiert, dass es bereits eine Lösung für leichte Sprache gibt. Die nennt sich neutrale Form. Ein Beispielsatz extra für Sie: Die Antragstellenden haben keine Ahnung vom Thema. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Nach 35 Jahren empirischer Forschung gibt es mittlerweile genügend Studien, welche beweisen, dass es sehr wohl eine Rolle spielt, wie wir sprechen. Man könnte sagen: Nur ein kleiner Stern in einem Wort, aber ein großer Schritt für die Menschlichkeit. Für genau diese steht die Koalition. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Zuruf von den GRÜNEN: Wohoo!]

Vielen Dank! – Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Fresdorf das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sprache hat Einfluss auf unsere Denkweise. Was und wie wir denken, wird entscheidend durch die Sprache, die wir sprechen, geprägt. Sprache ist mehr als Grammatik und Vokabeln. Sie ist Teil der Kultur und der wichtigste Bestandteil, wenn es darum geht, Wissen von einer Generation zur nächsten weiterzugeben. Sprache ist eine der ersten Kompetenzen, die ein kleines Kind erwirbt. Ob wir unseren Bildungsweg erfolgreich beschreiten, hängt in immensem Maße davon ab, wie gut wir die Sprache beherrschen, in der der Unterricht erteilt wird. Was macht nun eine lebendige Sprache aus? – Die Sprache als Mittel der Kommunikation und als Wissensvermittlung muss zuallererst eines sein: Sie muss klar und unmissverständlich sein. Sie muss im Alltag unterstützend wirken und die Verständigung untereinander erleichtern, insbesondere dann, wenn es um Wissensvermittlung in Schulen geht. Dient genderneutrale Sprache diesem Zweck, und wenn nicht, welchem Zweck dient sie, und worum geht es, wenn man sie anwendet? – Im Kern geht es bei der Verwendung dieser geschlechtergerechten und diskriminierungsfreien Sprache, in der man alle Geschlechter sichtbar macht, darum, ein Bewusstsein für die Gleichheit der Geschlechter zu schaffen, niemanden zu bevorzugen oder zu benachteiligen – so weit, so gut. Problematisch wird es dann, wenn die eigene Sprache wie eine künstliche Züchtung aus dem Sprachlabor erscheint, wenn wir uns eben nicht mehr einfach und klar verständigen können, wenn neu erschaffene Sprachgebilde entstehen, die das inhaltliche Verständnis beeinträchtigen und den Sprachfluss und damit die Gedanken unterbrechen. Bei dem Thema gendergerechte Sprache stehen sich regelmäßig zwei extreme Lager gegenüber: Die einen, die Gleichstellung per Sprachdekret auf Biegen und Brechen herstellen wollen, und die anderen, die von der andauernden politischen Korrektheit genervt sind. Ein freiheitliches und gleichberechtigtes Zusammenleben sollte unsere Gesellschaft auf jeden Fall prägen, aber darüber, über welche Mittel dies zu erreichen ist, lässt sich bekanntlich streiten. Ob es nun Fußgängerzone oder Flaniermeile heißen sollte, dürfte die Gleichstellung zwischen Mann und Frau wenig voranbringen. Entscheidend ist, dass es in unseren Schulen mehr um Inhalte geht, um Weltoffenheit, um Akzeptanz, um Toleranz, statt sich sprachlich an Details aufzuhängen, die die Inhalte unter Umständen auch in den Hintergrund rücken. [Beifall bei der FDP] Fest steht jedenfalls, über die gendergerechte Sprache herrscht keine allgemeinverbindliche Einigkeit. Im Gegenteil, von der Mehrheit der Bevölkerung wird sie laut Umfragen abgelehnt, und auf theoretischer Ebene läuft darüber hinaus eine fortlaufende Diskussion – politisch, gesellschaftlich und linguistisch. Wir sind also weit davon entfernt, eine allgemeingültige Regelung für die Schulen einführen zu können und sollten dies entsprechend auch tunlichst nicht machen. [Beifall bei der FDP] Zum AfD-Antrag: Die AfD fordert nun die zwanghafte Durchsetzung des amtlichen Regelwerks der deutschen Rechtschreibung. Das ist so ein bisschen das Hornberger Schießen. Wir haben es gerade gehört, das steht im Rahmenlehrplan drin, also Sie fordern etwas, das es schon längst gibt. Das ist viel Lärm um nichts. [Beifall bei der FDP und der LINKEN] Aber allein, wie Sie die Formulierungen in Ihrem Antrag platziert haben, lässt schon vermuten, dass es bei Ihnen nicht um vernünftigen Pragmatismus geht. Sie lehnen ja die Gendersprache allein schon deshalb ab, weil eine Gleichberechtigung von Männern und Frauen so ganz und gar nicht in Ihr Weltbild passt. [Beifall bei der FDP, der SPD und den GRÜNEN – Jeannette Auricht (AfD): So ein Quatsch!] – Ich höre Sie schon rufen, das ist doch Quatsch, das stimmt doch gar nicht, aber wenn Sie einmal schauen, was Ihre Kollegen in Sachsen auf Instagram in den letzten Wochen geteilt haben, dann weiß man, wes Geistes Kind Sie sind. [Beifall bei der FDP und den GRÜNEN – Thorsten Weiß (AfD): Ach!] Da sieht man, und ich würde es gerne den Kolleginnen und Kollegen kurz zeigen, eine Grafik mit einer modernen, befreiten Feministin und einer traditionellen Frau. Die traditionelle Frau wird so beschrieben: Sie kümmert sich um die Erziehung und Bildung der Kinder, und es ist ihre erste Pflicht. Sie lebt stolz in der Familie für ihre Kinder und unterstützt den Mann in Liebe. – Die Fünfzigerjahre lassen grüßen. [Vereinzelter Beifall bei der FDP] Die moderne Frau, die befreite Feministin wird verteufelt, denn sie ist auf Abtreibung stolz und kriegt auch nur den Mindestlohn. Das ist ein wirklich ekelhaftes Klischee, das Sie hier verbreiten. Und das scheint auch der Antrieb Ihres Antrages zu sein. [Beifall bei der FDP, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Wir Freien Demokraten stehen für einen pragmatischen, liberalen Umgang mit Sprache. Wir sollten aber immer wieder beobachten und überprüfen, wie es in unseren Bildungseinrichtungen aussieht und ob das Nichtverwenden von gendergerechter Sprache zu schlechteren Noten führt, denn das wäre verwerflich. Das muss die Bildungsverwaltung auch immer wieder klarstellen. Schülerinnen und Schüler müssen die Möglichkeit haben, sich zu kontroversen Themen eigene Meinungen bilden zu können. [Jeannette Auricht (AfD): Können sie ja!] Und die gendergerechte Sprache ist nun tatsächlich ein kontroverses Thema, weshalb wir sie in Schulen grundsätzlich nicht verordnen sollten. [Beifall bei der FDP] – Danke, liebe Kollegen, das ist sehr freundlich! – Wir brauchen diesen Diskurs. Wir müssen ihn in dieser Stadt führen und sollten uns dabei nicht von Ideologien leiten lassen. Gesellschaftliche Veränderungen werden immer irgendwann durch die Sprache abgebildet, und wer weiß, welche Formen der Sprache uns eines Tages überraschen werden, vielleicht ganz andere als die, über die wir gerade sprechen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0196 empfiehlt der Fachausschuss gemäß Beschlussempfehlung Drucksache 19/0602 mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Grünen, Linken, FDP und offensichtlich auch CDU, also alle anderen Fraktionen. Enthaltungen kann es demgemäß nicht geben. Damit ist der Antrag abgelehnt. Die Tagesordnungspunkte 26 bis 29 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 30: Rettung der Krisenhäuser – Evaluation der Krisenhäuser (nach § 67 SGB XII) mit dem Ziel der langfristigen Sicherung der Einrichtungsform Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 9. November 2022 Drucksache 19/0657 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0579 in Verbindung mit lfd. Nr. 23: Besser spät als nie – die Existenz von Kriseneinrichtungen durch sofortige Hilfsmaßnahmen sichern! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales vom 4. Oktober 2022 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 12. Oktober 2022 Drucksache 19/0597 zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0083 Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD und hier der Abgeordnete Düsterhöft. [Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer mit offenen Augen durch unsere Stadt geht beziehungsweise viel mit der S-Bahn und der U-Bahn fährt, weiß, dass es in unserer Stadt wirklich zahlreiche Menschen gibt, die mal an einem Punkt im Leben waren beziehungsweise sind, an dem sie sofortige und umfassende Hilfen brauchten beziehungsweise aktuell auch brauchen, um ein Abrutschen in Obdachlosigkeit beziehungsweise tiefste psychologische Erkrankungen zu verhindern. Die Berliner Krisen- und Clearingeinrichtungen richten sich mit zahlreichen Angeboten genau an diese Menschen, die kurz vor dem Abrutschen sind, die ganz aktuell Hilfe und Unterstützung brauchen. In diesen Einrichtungen können die Menschen Hilfe bekommen, die in einer akuten Krisensituation sind. Viele von ihnen sind bereits wohnungslos beziehungsweise stehen kurz davor, ihre Wohnung zu verlieren. Dabei handelt es sich nicht um eine Randgruppe, es ist auch kein Gedöns oder ein Thema für Feinschmecker, nein, es kann tatsächlich jeden treffen. Es reicht manchmal ein ganz kleiner Schicksalsschlag, ein Todesfall oder sonst etwas, sodass man sich ganz schnell in einer Situation befindet, aus der man selbst nicht mehr herauskommt. Aus meiner eigenen engen Familie weiß ich, wie schnell es tatsächlich gehen kann und wie schnell man sich dann in einer Situation befindet, in der man gar nicht mehr weiß, wie man die Probleme, die sich plötzlich aufhäufen, allein wieder lösen soll. In meinem familiären Fall gab es dann Gott sei Dank einen sehr guten Arbeitgeber, eine sehr engagierte Chefin, ein bisschen Glück und die Familie, sodass aus einer nie dagewesenen Krisensituation und einer daraus folgenden Wohnungslosigkeit dann doch nur ein temporärer Zustand wurde und die Person sehr schnell wieder in geregelte Bahnen zurückfand und heute auch wieder eine eigene Wohnung hat. In den beiden vorliegenden Anträgen geht es im Kern um die fehlerhafte Refinanzierung der Krisen- und Clearingeinrichtungen in unserer Stadt. Wenn die leistungbewilligenden Bezirke Gefahr laufen, nicht 100 Prozent der vergleichsweise wirklich hohen Kosten erstattet zu bekommen, dann neigen nun mal die Verantwortlichen verständlicherweise dazu, diese Leistungen eher nicht zu bewilligen. Die Folgen können wir seit Jahren beobachten. Die Krisen- und Clearingeinrichtungen waren nicht ausgelastet, obwohl die Hilfesuchenden vor der Tür standen beziehungsweise in den entsprechenden Ämtern landeten und dort dementsprechend beraten und weitervermittelt hätten werden können. Im Ergebnis haben wir heute nur noch zwei Einrichtungen. Erst im Frühjahr dieses Jahres schloss die dritte Einrichtung. Die Senatsverwaltung für Soziales war in den letzten Jahren und Monaten immer wieder sehr bemüht, dieses Problem zu lösen und die Sozialämter darauf hinzuweisen, wie das System funktioniert und wie gut die Angebote sind, um die Sozialämter mit auf den Weg zu nehmen, die Krisen- und Clearingeinrichtungen besser abzusichern, aber das Problem der fehlerhaften Refinanzierung wurde niemals grundhaft angegangen. Mit dem Antrag der Koalition sorgen wir dafür, dass bis zum 30. April 2023 eine Evaluierung der Finanzierung der Krisenhäuser durchgeführt wird. Ziel der ganzen Übung ist es, dass wir eine langfristige Sicherung der Einrichtungsformen über das Jahr 2023 hinaus bekommen und, was noch viel wichtiger ist, wir wieder in einen Modus kommen, dass wir bedarfsgerecht ausbauen können. Wenn wir mehr Plätze brauchen, dann muss es auch mehr Einrichtungen geben können, und die müssen dann auch ordentlich finanziert sein. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Und wir beschließen, dass die Finanzierung der bestehenden Häuser bis Ende 2023 gesichert ist und es auch wieder genügend zusätzliches Geld gibt, um eine Wiedereröffnung der vor Kurzem geschlossenen Einrichtung zu ermöglichen, und das selbstverständlich unabhängig von der Evaluierung der Finanzierung. Bevor ich zum Ende meiner Rede komme, möchte ich noch die Chance nutzen und die gute und besondere Zusammenarbeit zu diesem Thema würdigen, weil uns das im Sozialausschuss in den letzten Monaten intensiv beschäftigt hat. Seit einem Dreivierteljahr haben wir gemeinsam daran gearbeitet, und „gemeinsam“ heißt, nicht nur die Koalition, sondern in diesem Falle auch die FDP. Frau Dr. Jasper-Winter, Maren! Ich möchte dir ganz besonders danken, dass du uns immer wieder mit diesem Thema genervt hast und auch mit dem vorliegenden Antrag dazu beigetragen hast, dass es genügend Druck im System gab, sodass wir diese Lösung heute gefunden haben. – Und ich weiß, dass Stefanie Fuchs uns gerade im Livestream zuschaut: Herzliche Grüße aus dem Abgeordnetenhaus an dich! – In gewohnter Art und Weise hat sie in den Verhandlungen immer wieder gedrängelt, gestichelt und uns alle so lange genervt, bis wir uns zum Schluss darauf einigen konnten, wie wir gemeinsam einen Weg gehen wollen. Nun möchte ich, dass wir genau diesen Weg der Evaluierung und der Sicherung der Finanzierung der Kriseneinrichtungen gemeinsam gehen. – Ich habe noch acht Sekunden: Ich danke Ihnen! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der FDP]

Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Wohlert das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen im Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! Es wurde schon vieles gesagt, und ich glaube, man kann es noch mal verdeutlichen: Uns eint das Ziel, Menschen vor Wohnungs- und Obdachlosigkeit zu bewahren und das auch im Vorfeld zu verhindern. Umso tragischer ist es, dass uns eine der drei Kriseneinrichtungen abhandengekommen ist, weil es nicht gelungen ist, diese Schließung abzuwenden – wenn man allein die Stichworte sieht: Planmengenverfahren, Kostenlogik, Finanzierungssystematik, Hilfen nach § 67 SGB XII, dann merkt man, wie komplex die Materie ist, die dahintersteckt – und rechtzeitig all diese Fragen zu beantworten. Jetzt bringt es aber nicht viel, in die Vergangenheit zu schauen, sondern wir müssen in die Zukunft schauen; wie wir die Kriseneinrichtungen jetzt langfristig gemeinsam sichern können. Dazu ist dieser Antrag ein wichtiger Beitrag, und wenn es Möglichkeiten gibt, dass wir es noch schneller schaffen, dann sind wir als Opposition auch gerne mit dabei, weiter mitzuwirken. Ich glaube, wir kennen alle die Beispiele im Wahlkreis, die an uns herangetragen werden; gerade von Frauen, die in psychosoziale Krisensituationen, womöglich sogar häusliche Gewalt, geraten, und die dringend unsere Unterstützung benötigen. Und wenn es dann auf der einen Seite daran scheitert, schnell eine andere Wohnung zu finden, dann ist gerade die Kriseneinrichtung ein Ort, den wir brauchen, um schnell Schutz zu gewähren und Wohnungs- und Obdachlosigkeit zu verhindern. Ich glaube, wir müssen alle noch mal unterstreichen, wie wichtig es ist, dass wir das gemeinsam angehen, deswegen werden wir diesem Antrag auch zustimmen. Ich möchte aber an dieser Stelle auch noch mal erwähnen – das gebietet der Respekt vor denen, die ursprünglich mal einen Antrag gestellt haben –, dass gerade Frau Dr. Jasper-Winter die maßgebliche Kraft war, die im Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales immer wieder darauf gedrängt hat, mit Besprechungen, Anhörungen und Anträgen. – Dabei haben wir Sie natürlich unterstützt, aber wir konnten nicht viel mehr tun, als Ihnen zuzustimmen und Sie dabei zu unterstützen. Ich glaube, ohne Ihre Initiativen wäre es heute zumindest nicht schon auf der Tagesordnung. [Beifall bei der CDU und der FDP – Beifall von Sandra Brunner (LINKE)] Vielleicht wird es an anderer Stelle auch mal wieder vorkommen, dass wir eine Initiative im Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales voranbringen; da setzen wir dann natürlich auf Ihre Unterstützung. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit im Ausschuss. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP]

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Kurt das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Die Tage werden kürzer, das Wetter wird immer kälter, und der Winter macht sich immer mehr bemerkbar in unserer Stadt. Auch wenn die Zeiten aufgrund der steigenden Preise gerade hart sind für viele Berlinerinnen und Berliner: Vergessen wir niemals, dass es Menschen in der Stadt gibt, für die das Leben noch herausfordernder ist, weil sie auf der Straße leben. Auch sie brauchen gerade jetzt unsere Solidarität, [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Sandra Brunner (LINKE)] weil sie keine eigene Wohnung haben, in die sie heute Abend gehen können, weil für sie „Stay at Home“ nicht möglich ist, um sich vor Corona zu schützen, und weil für sie das Leben nicht in halbwegs geordneten Bahnen verläuft, sondern sie aus dieser Bahn herausgeworfen wurden. Damit dürfen wir uns niemals abfinden, und deshalb müssen wir alles dafür tun, um Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis zum Jahre 2030 zu überwinden. Gestern habe ich bei der Stadtmission am Hauptbahnhof ausgeholfen. Ich habe mit angepackt, Sandwiches geschmiert, Eintopf ausgeschenkt und mit den vielen Ehrenamtlichen gesprochen, um auch von ihnen zu hören: Was müssen wir tun, um die Situation für Menschen, die wohnungs- und obdachlos sind, zu verbessern? – Eine Aussage kam dabei immer wieder vor: Der Zustand der Menschen verschlechtert sich dramatisch. Psychosen, aber auch Krisen sind maßgeblich dafür verantwortlich, dass Menschen immer häufiger auf der Straße landen und dort auch bleiben. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Wir müssen diesen wohnungs- und obdachlosen Menschen helfen, ihnen in Krisen besseren Schutz bieten, bessere Hilfe für sie organisieren und auch eine Brücke bauen in eine eigene Wohnung, um das Leben wieder in geordneten Bahnen leben zu können. Maßgeblich dafür sind die Kriseneinrichtungen in der Wohnungslosenhilfe in dieser Stadt. An dieser Stelle will ich mich ausdrücklich bei allen Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern aus den Kriseneinrichtungen bedanken, die seit Jahren unter erschwerten Bedingungen alles dafür geben, wohnungslosen Menschen in Krisen bestmöglich zu helfen. – Danke! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Aber Dank allein hilft den Kriseneinrichtungen nicht, wir haben es gerade gehört. Schauen wir uns die Situation genau an: Vor Jahren hatten wir sechs Kriseneinrichtungen, heute nur noch zwei. Warum? – Weil wir einerseits ein Finanzierungssystem in der Wohnungslosenhilfe haben, das Kriseneinrichtungen benachteiligt, und andererseits die jahrelangen Hilferufe nicht ausreichend Gehör gefunden haben. Im Frühjahr musste die einzige Kriseneinrichtung für wohnungslose Frauen in Berlin schließen. Das ist eine sozialpolitische Katastrophe, denn Frauen verdienen immer und überall besonders unseren Schutz, gerade auf der Straße. Als Frau obdachlos zu sein, bedeutet, immer sexualisierter Gewalt ausgesetzt zu sein, nachdem sie diese meist schon erfahren haben. Als Frau auf der Straße zu leben, bedeutet, sich zu verstecken, sich nicht zu zeigen; aus Angst, aus Scham. Deshalb müssen wir alles dafür tun, damit diesen Frauen in Krisensituationen geholfen wird und die Kriseneinrichtung für wohnungslose Frauen so schnell wie möglich wieder eröffnet. Das war es aber nicht; wir wollen mehr. Wir wollen endlich, nach Jahren, das Finanzierungssystem bei den Kriseneinrichtungen nachhaltig gestalten und fordern die Evaluation der Finanzierung der Krisenhäuser, damit sie sich in Zukunft auf ihre Aufgaben konzentrieren können und nicht an ihre Finanzierung denken müssen. Es wird in Berlin immer Menschen geben, die sich in psychischen Krisensituationen befinden und sich aus ihrer eigenen Kraft nicht aus dieser Lage befreien können. Sie brauchen Hilfsangebote wie die Kriseneinrichtungen, auf die sie sich verlassen können. Die Kriseneinrichtungen sind der Schlüssel für wohnungslose Menschen in psychosozialen Krisensituationen. Damit sie gut funktionieren, brauchen wir daneben mittelfristig auch die Weiterentwicklung der Hilfen für Menschen in besonderen sozialen Schwierigkeiten. Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Satz sagen: Ich bin sehr froh, dass wir an dieser Stelle einen großen Konsens zwischen Koalition und Opposition hatten. Ich will mich dem Dank an Frau Dr. Jasper-Winter anschließen. – Danke, Maren! Das war super, dass du bei dem Thema so hartnäckig nachgebohrt hast. – Lasst uns alle zusammen daran arbeiten, Kriseneinrichtungen wirklich dauerhaft zu sichern! – Danke! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN]

Es folgt dann die Abgeordnete Auricht für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über die Notwendigkeit von Kriseneinrichtungen sind wir uns hier im Haus ja alle einig. Der Vorgang ist aber doch noch einmal beispielhaft dafür – finde ich jedenfalls, und das muss auch mal angesprochen werden –, dass Willensbekundungen allein eben nicht ausreichen, um Betroffenen zu helfen; nicht nach dem Brandbrief des Trägers, der uns ja schon 2021 erreichte, oder dem Appell des Beirats „Wohnungs- und Obdachlosigkeit von Frauen“ der Überparteilichen Fraueninitiative Berlin oder nach wiederholten Beratungen im Ausschuss. Ich muss sagen: Das Theater im Ausschuss war schon ein besonderes Erlebnis, denn den ursprünglichen Antrag der FDP fanden ja alle ganz großartig. Vor allen Dingen die Koalition fand ihn ganz großartig und wichtig – und dann lehnten Sie ihn ja doch ab! Warum eigentlich? War er Ihnen dann am Ende nicht gut genug, oder kam er von der falschen Partei? – Ich weiß es nicht; können Sie mir ja vielleicht irgendwann mal erklären. [Lars Düsterhöft (SPD): Sie haben ihn nicht gelesen!] Wenn Sie, Frau Kipping, schnelles Handeln fordern, beispielsweise von der Bundesregierung, damit sich die Menschen darauf verlassen können, dass Politik handelt und soziale Sicherheit herstellt, ist doch nicht nachvollziehbar, dass der Senat so viele Jahre verstreichen ließ, um entsprechende Einrichtungen vor dem Untergang zu retten. Denn dieses Kriseneinrichtung, um die es hier ja überwiegend geht, ist die einzige in Berlin gewesen, in der Frauen in sehr belastenden psychosozialen Notlagen – meistens nach schwerer Gewalterfahrung oder diejenigen, die aus der Psychiatrie entlassen wurden oder die wirklich durch jedes Raster sozialer Hilfssysteme fallen – Zuflucht finden konnten. Diese Einrichtung ist jetzt geschlossen, und umso bedauerlicher ist es, dass der Grund für die Schließung nicht nur die mangelnde Belegung, sondern vor allem das späte Reagieren und die fehlende Finanzierung von Senat und Bezirk war. Anstatt zu handeln, wurden Zuständigkeiten hin- und hergeschoben. Bürokratie erschwere die Hilfe – so aus dem Brandbrief. Ich würde mich nicht auf Vergangenheitsbewältigung konzentrieren, wenn dieser Fall nicht so besonders wäre, und ja, er ist auch beschämend. Er ist beschämend für die Regierung und die Regierungsfraktionen. Es ist beschämend, dass Frauen in solch einer prekären Situation keinen Schutz finden konnten. [Beifall bei der AfD] Gerade eine so soziale Koalition hätte doch schon längst eine Lösung finden müssen, denn das Thema ist seit 2015 bekannt. [Die Abgeordnete hält ein Schriftstück hoch.] Da steht schon „Krisenhäuser in der Krise“. Das ist jetzt fast sieben Jahre her, 4. Dezember 2015. In dem Appell des Beirates „Wohnungs- und Obdachlosigkeit von Frauen“ anlässlich der Abgeordnetenhauswahl 2021 heißt es dazu – und ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: Die finanzielle Schieflage der Finanzierung der Einrichtung ist seit dem Fachtag „Krisenhäuser in der Krise?!“ im Jahr 2015 in der Fachöffentlichkeit / den zuständigen Senatsverwaltungen / den Bezirken und der Politik bekannt. Der Träger hat bereits 2018 die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales um Hilfe gebeten und Lösungen vorgeschlagen. Warum die Senatsverwaltung auch danach keinen Bedarf zu einer Finanzierungsregelung sah – ich weiß es nicht. Anscheinend war die ehemalige Frau Senatorin Breitenbach eher mit dem Kampf gegen rechts oder mit der Verfolgung von konspirativen Mächten und Feindbildern beschäftigt oder mit irgendwelchen anderen Dingen. [Beifall bei der AfD] Dennoch wäre es wünschenswert, wenn endlich ein gutes und nachhaltiges Konzept erstellt werden würde. Richtig ist, dass Vereinbarungen dergestalt geschlossen werden, dass zum einen die Kriseneinrichtung über das Jahr 2023 hinaus gesichert ist und zum anderen bedarfsgerecht finanziert wird. Dem Antrag wurde im Hauptausschuss aus den genannten Gründen auch schon zugestimmt. Wichtig ist aber auch, dass dieser sogenannte Konstruktionsfehler bei der Finanzierung von Einrichtungen wie der Kriseneinrichtung in Reinickendorf durch nachhaltige Finanzierungsinstrumente abgelöst wird, die sowohl den tatsächlichen Hilfsbedarf berücksichtigen als auch klar und transparent die finanziellen Lasten verteilen. Ob der Senat es diesmal schafft, ein nachhaltiges Konzept zu erarbeiten? – Wir werden sehen. Vielleicht kann ich Ihnen in ein paar Jahren wieder eine Broschüre vorhalten. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da wir uns im Moment gegenseitig eigentlich ganz gut zuhören, hört man es nach wie vor relativ laut auch hier vorne, wenn sich in den Sitzreihen unterhalten wird, und ich würde bitten, die Unterhaltungen nach draußen zu verlegen. – Als Nächstes hat dann Frau Kollegin Brunner für die Linksfraktion das Wort.

Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Die Krisenhäuser sind die intensivste Form der Wohnungsnotfallhilfe, die wir in Berlin haben. Menschen, die in den Krisenhäusern ankommen, befinden sich in einer erheblichen psychischen Krise, oftmals liegen sogar psychiatrische Erkrankungen vor. Mittellos sind diese Menschen fast alle. Dazu gehören wohnungslose Frauen, die vor ihren gewalttätigen Partnern flüchten, Menschen mit Suizidgedanken, Menschen, die sich bevormundet fühlen und auch Angst vor der Einweisung in die Psychiatrie haben. All das macht eine sofortige Intervention und Betreuung rund um die Uhr notwendig. Dafür kann ich den Mitarbeitenden in den Krisenhäusern nur danken. Sie unterstützen die Betroffenen, die weder ein noch aus wissen. [Beifall von Carsten Schatz (LINKE), Sebastian Schlüsselburg (LINKE) und Antje Kapek (GRÜNE)] Es wird behutsam herausgearbeitet, wo die Probleme liegen und wie sie gemeinsam mit der Klientin und mit dem Klienten angegangen werden können. Dafür braucht es Zeit. Deswegen ist es gut, dass nach intensiven Beratungen zwischen den Bezirken und der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales nunmehr die Sozialämter die Kostenübernahme für die Betroffenen mindestens für einen Monat aussprechen. Mindestens genauso entscheidend ist, dass die Krisenhäuser eine gesicherte Finanzierung erhalten, denn die 24/7-Einrichtungen sind kostenintensiv. Mein Kollege Lars Düsterhöft von der SPD hat das bereits angesprochen: Die Krisenhäuser waren in der Vergangenheit nicht immer voll ausgelastet. Wenn die Bezirke diese Leistung dann vom Land nicht vollständig erstattet bekommen, läuft was verkehrt. Es bringt die Krisenhäuser in eine finanzielle Schieflage – das zeigt auch die Schließung des Krisenhauses für Frauen –, aber es geht zuallererst zulasten der Betroffenen Menschen, die sich in einer Ausnahmesituation befinden. Vor dem Hintergrund dieser bislang unzureichenden Finanzierungssystematik hat sich Rot-Grün-Rot im Koalitionsvertrag verständigt, die Kriseneinrichtungen zu sichern. Der nun vorliegende Antrag ist ein erster Schritt dazu. Dem Krisenhaus für Frauen wird damit auch die Möglichkeit eröffnet, wieder eröffnen zu können. Ich erwarte von der nunmehr anstehenden Evaluation durch die Senatsverwaltung für Finanzen, dass diese Einrichtungen auch dauerhaft finanziell krisenfest gemacht werden. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und der SPD] Das kann aus meiner Sicht nicht über Zuwendungen an die Krisenhäuser selbst laufen, denn auf die Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten haben die Betroffenen einen gesetzlichen Anspruch. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN]

Für die FDP-Fraktion hat die Kollegin Dr. Jasper-Winter das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es lässt sich leider nicht anders zusammenfassen – der Umgang des rot-rot-grünen Senats mit den Kriseneinrichtungen unserer Stadt ist ein Trauerspiel. Seit Jahren wissen alle um die Probleme der Finanzierung, doch erst jetzt, als es zumindest für die Kriseneinrichtung für Frauen zu spät ist, wird gehandelt. Schon frühzeitig haben die Kriseneinrichtungen allen, dem Senat, aber auch uns Abgeordneten, mitgeteilt, dass ein kostendeckender Betrieb aufgrund der Bürokratie und aufgrund des Refinanzierungssystems über die Bezirke nicht möglich ist. Sie müssen sich vorstellen: Es kommen Menschen in psychosozialer Notlage in die Einrichtung, und dann beginnt ein größerer Stress – kurze Bewilligungszeiträume, bei etlichen Stellen im Bezirk müssen Anträge gestellt werden, und die Bezirke haben dann sogar noch einen Anreiz, diese nicht zu finanzieren. Das heißt Stress für alle und keine Hilfe für die Betroffenen. Jetzt hat Lars Düsterhöft von der SPD gesagt: Ja! In diesem Jahr oder seit Monaten, Jahren sei der Senat ja sehr bemüht. – Bei diesen Grundaufgaben, Kernaufgaben des Staates, reicht es nicht, wenn man sich mal ein paar Monate stets bemüht hat. [Beifall bei der FDP – Beifall von Christopher Förster (CDU)] Es ist ein Skandal, wie hier mit denjenigen, die am notleidendsten in der Stadt sind, umgegangen wird. Und jetzt liegt ein Antrag vor, wohlgemerkt der Koalitionsfraktionen, vom 11. Oktober, ein halbes Jahr nachdem die Kriseneinrichtung für Frauen schließen musste, um die es auch eigentlich in dem Antrag geht, der jetzt eine Evaluation fordert und andererseits finanzielle Sicherung geben möchte. Notwendige Reformen, doch warum erst jetzt? Ganz ehrlich, Frau Brunner, Evaluation erst jetzt? Das hätte man vor Jahren machen können. Ich will das noch mal beschreiben. 2015 war das Problem dem Senat und den Abgeordneten schon bekannt. Das war die Zeit, wo die CDU noch mitregierte, mancher erinnert sich. Im September 2015 beschrieben die damaligen vier Einrichtungen das Problem in einem gemeinsamen Brief an den Senat. 2018 erhielten wir als frauenpolitische, sozialpolitische Sprecher ebenfalls einen Brief, auch der Senat, durch die Überparteiliche Fraueninitiative zweifach. Dann haben 2021 nach mehreren Kontakten die Kriseneinrichtungen für Frauen im November noch mal Alarm geschlagen, haben geschrieben: Sie müssen schließen, wenn nichts getan wird. Frau Breitenbach hat nichts getan. Sie war damit befasst, vielleicht ihr Amt übergeben. Die Nachfolgerin, Frau Kipping, war dann befasst, neue Konzepte gegen Obdachlosigkeit in der Stadt zu präsentieren, anstatt bestehende Einrichtungen zu erhalten, die wir haben. Nichts ist passiert. Das kreide ich Ihnen wirklich an. [Beifall bei der FDP] In Ihrem eigenen Koalitionsvertrag schreiben Sie auf Seite 35: Die Koalition sichert die existierenden Kriseneinrichtungen. – Nein, das haben Sie nicht getan. Innerhalb der letzten Monate ist eine schon eingegangen. Zu spät! Schließlich wurde dann auf unser Drängen das Thema im Januar im Ausschuss behandelt. Es war schon schwierig, das auf die Tagesordnung zu bekommen. Wir haben uns aber dann geeinigt und waren uns schnell in der Sache einig. In dieser Hinsicht möchte ich mich bei den Koalitionsfraktionen und der CDU bedanken. Die inhaltliche Zusammenarbeit war sehr konstruktiv. Dafür möchte ich herzlichen Dank sagen. [Beifall bei der FDP und der CDU] Das zeigt, dass wir Abgeordnete, wenn es um die Wurst geht, bei einem schwierigen Thema, dann auch zusammenhalten und uns einig sind. Dennoch sind wir in der Situation, nach jahrelanger Untätigkeit des Senats, dass die Kriseneinrichtung für Frauen schließen musste. Das haben Sie, das hat der Senat zu verantworten. Jetzt haben wir hier eine Evaluation, die wir wahrscheinlich heute beschließen, die man schon vor fünf Jahren hätte machen müssen. Im zweiten Teil des Antrags fordern Sie das, dem Sie schon im Januar und mit unserem Antrag hätten zustimmen können, aber abgelehnt haben. Naja, sei es drum. Jetzt wird gehandelt. Ich hoffe, dass die verbliebenen Kriseneinrichtungen nun auch weiter betrieben werden können. Ich hoffe natürlich auch, dass die Kriseneinrichtung für Frauen auch wieder eröffnet werden kann. Das ist überfällig. Dass wir überhaupt in diese Lage gekommen sind, ist ein Skandal. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen dann zur Abstimmung über die beiden Anträge, in der Reihenfolge der Tagesordnung zunächst über den Antrag der Fraktion der FDP. Zu dem Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/0083 empfehlen die Ausschüsse gemäß den Beschlussempfehlungen auf Drucksache 19/0597 mehrheitlich – gegen die Fraktionen der CDU und der FDP sowie bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Ablehnung auch mit geändertem Berichtdatum. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU- und die FDP-Fraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/0579 empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig mit allen Fraktionen die Annahme. Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0657 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen und Enthaltungen kann es entsprechend nicht geben. Der Antrag ist damit angenommen. Ich darf Ihnen dann die Ergebnisse der Wahlgänge vortragen. Zunächst zu Tagessordnungspunkt 4, die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin auf Drucksache 19/0038. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Herr Antonin Brousek – 124 gültige Stimmen, eine ungültige Stimme, Ja-Stimmen: 15, Nein-Stimmen: 102, Enthaltungen: 7, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Frank-Christian Hansel – 122 gültige Stimmen, 3 ungültige Stimme, 14 Ja-Stimmen, 101 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen, damit ebenfalls nicht gewählt. Punkt 5 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz auf Drucksache 19/0092; auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Herr Ronald Gläser – gültige Stimmen: 124, eine ungültige Stimme, davon 16 Ja-Stimmen, 106 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Harald Laatsch – 122 gültige Stimmen, 3 ungültige Stimmen, 14 Ja-Stimmen, 105 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Wahl des Richterwahlausschusses auf Drucksache 19/0100; auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Marc Vallendar – 124 gültige Stimmen, eine ungültige Stimme, 16 Ja-Stimmen, 101 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Antonin Brousek – 122 gültige Stimmen, 3 ungültige Stimmen, 15 Ja-Stimmen, 99 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Zu Tagesordnungspunkt 7: Wahl einer oder eines Abgeordneten zum Mitglied und einer oder eines Abgeordneten zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung; das ist die Drucksache 19/0039. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion als Mitglied Herr Abgeordneter Thorsten Weiß entfielen – 124 gültige Stimmen, eine ungütige Stimme – 17 Ja-Stimmen, 103 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Karsten Woldeit – 122 gültige Stimmen, 3 ungültige Stimmen, 16 Ja-Stimmen, 98 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Punkt 8 der Tagesordnung war die Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum Ersatzmitglied des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts auf Drucksache 19/0041. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen: als Mitglied der Abgeordnete Gunnar Lindemann – 124 gültige Stimmen, eine ungültige Stimme, 15 Ja-Stimmen, 107 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen, damit nicht gewählt; als Ersatzmitglied Herr Abgeordneter Tommy Tabor – 122 gültige Stimmen, 3 ungültige Stimmen, 15 Ja-Stimmen, 99 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Punkt 9 der Tagesordnung war die Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts auf Drucksache 19/0042; auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen: als Mitglied Herr Abgeordneter Martin Trefzer – 122 gültige Stimmen, 3 ungültige Stimmen, 17 Ja-Stimmen, 97 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Marc Vallendar – 120 gültige Stimmen, 5 ungültige Stimmen, 16 Ja-Stimmen, 96 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Punkt 10 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds des Beirates der Berliner Stadtwerke GmbH; auf der Drucksache 19/0204. Auf den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion entfielen als Mitglied Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker – 122 gültige Stimmen, 3 ungültige Stimmen, 17 Ja-Stimmen, 97 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Punkt 11 der Tagesordnung war die Wahl der oder des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln auf Drucksache 19/0279. Auf den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion entfielen als stellvertretender Vorsitzender Herr Abgeordneter Antonin Brousek – 110 gültige Stimmen, 15 ungültige Stimmen, 17 Ja-Stimmen, 86 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Die Tagesordnungspunkte 31 bis 33 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 33 A Zweite Verordnung zur Änderung der Zweiten SARS-CoV-2-Basisschutzmaßnahmenverordnung Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin und § 3 Satz 1 des Berliner COVID-19- Parlamentsbeteiligungsgesetzes Drucksache 19/0680 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Die Vorlage hat das Abgeordnetenhaus hiermit zur Kenntnis genommen. Vorgeschlagen wird zudem eine Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. – Widerspruch höre ich nicht – dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 34 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 35 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Nummer 3.4. Tagesordnungspunkt 36 war Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 3.6. Ich rufe auf lfd. Nr. 37: Einen Polizeiabschnitt für den Pankower Ortsteil Buch Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0618 hierzu: Änderungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0618-1 Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrages und des Änderungsantrages an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 38 war Priorität der AfD-Fraktion unter der Nummer 3.1. Die Tagesordnungspunkte 39 bis 46 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 47: Turbo einschalten für Schulbau Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0642 In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU und hier die Abgeordnete Günther-Wünsch.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Die Berliner Schulbauoffensive ist in aller Munde und das schon seit vielen, vielen Jahren. Erst fehlte das Geld. Jetzt gibt es ein wenig mehr. Gebaut wird trotzdem nicht. Schauen wir uns einmal die Zahlen an. Im Mai dieses Jahres musste die Berliner Senatsverwaltung oder mussten die Bezirksämter das erste Mal 370 Schulbescheide verschicken, ohne dass Schulplätze zugewiesen werden konnten. Aktuell fehlen 20 000 Schulplätze in Gesamtberlin. Gleichzeitig müssen Schulen geschlossen werden aufgrund ihres desolaten Zustands. Ich erinnere an die Anna-Lindh-Grundschule, ich erinnere an das Gymnasium am Europasportpark. Alleine 7 000 Schüler wurden nach den Sommerferien in Containern unterrichtet. Und bis jetzt sind über Zehntausend Schüler aus der Ukraine angekommen, von denen noch Tausende in den Bezirken sitzen, weil ihnen kein Schulplatz zugewiesen werden kann. Schauen wir uns an, was der Senat in den letzten Jahren geleistet hat. Wie viele Schulplätze sind geschaffen worden? – Es sind exakt sechs Schulen. Ich traue mich gar nicht, das in Schulplatzzahlen auszuweisen. Es ist verheerend. [Beifall bei der CDU und der FDP] Dafür gibt es Gründe. Wenn man sich allein das Regelverfahren für eine Schulbaumaßnahme anschaut, sieht man, es umfasst 21 Schritte. Das klingt vernünftig. Ich sage Ihnen, ab wann Sie einen Bagger auf der Baustelle sehen: ab Schritt 20. Die ersten 19 Schritte sind ausschließlich Verwaltung und Bürokratie: Bedarfsprogramme aufstellen, prüfen, genehmigen, Vorplanungsunterlagen, Bauplanungsunterlagen, Leistungsverzeichnisse. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Wenn das Ganze im schlimmsten Fall – Herr Schneider, hören Sie gut zu! Das ist der Moloch, von dem Sie sprachen! – noch von fünf Baudienststellen begleitet wird, ist das Chaos perfekt. Da ist es auch kein Wunder, dass ein Schulbau in Berlin sieben bis acht Jahre dauert. Machen wir uns ehrlich: Da muss eine Familie schon relativ viele Kinder kriegen, um mal ein Erfolgserlebnis zu haben. [Beifall und Heiterkeit bei der CDU und der FDP] Die Antwort der SPD auf dieses Versagen ist: Es läuft ja mit der HOWOGE, holen wir uns die Berlinovo! Das, was Sie da verschweigen, liebe SPD, ist, dass die Berlinovo auf Schritt 0 zurückgeht, noch nicht mal auf Schritt 1. Sie macht nämlich als Erstes eine Prioritätenfeststellung, eine Bedarfsfeststellung, und wenn Sie ganz ehrlich sind [Torsten Schneider (SPD): So ein Quatsch! – Zuruf von Silke Gebel (GRÜNE)] – doch, Herr Schneider! –, hat es bei der HOWOGE drei bis vier Jahre gedauert. Drei bis vier Jahre, um sicherzustellen, dass ich als Unternehmen diese Milliarden in die Hand nehme und Ihnen eine Schule baue. Das passiert nicht morgen und übermorgen. Drei bis vier Jahre, bis die HOWOGE sich sicher ist, dass sie dieses Verfahren in die Hand nimmt. [Torsten Schneider (SPD): Was haben Sie denn vor?] Das ist keine Beschleunigung, Herr Schneider, das ist eine Blendgranate, die Sie da mit der SPD zünden. [Beifall bei der CDU und der FDP] Auch Ihre 300 Millionen, die Sie im Nachtragshaushalt eingestellt haben: Mit diesen 300 Millionen finanzieren Sie keine einzige weitere Maßnahme. Ich habe nichts vom Rosa-Luxemburg-Gymnasium gehört, vom Delbrück-Gymnasium, von der Johanna-Eck-Schule, von keiner einzigen I-Maßnahme, die Sie gestrichen haben. Das, was Sie machen, ist, die Lücken stopfen, die Sie aufgrund der verschleppten Baumaßnahmen finanziell geschaffen haben. [Torsten Schneider (SPD): Wie, ich jetzt? Oder was?] Wodurch sind sie entstanden? – Sie gehören auf jeden Fall dazu, aber Sie können auch allen erklären, dass Sie damit nichts zu tun haben, Herr Schneider. – Schulbau dauert zu lange. Die Finanzierung fliegt uns um die Ohren, und wir brauchen das Geld, um die Löcher zu stopfen. [Torsten Schneider (SPD): Was denn nun, wollen Sie das Geld, oder nicht?] Berlin braucht nicht nur – hören Sie gut zu, Herr Schneider! Danach können wir debattieren! – [Beifall bei der CDU] eine Offensive, Berlin braucht einen Turbo. 2016 war Berlin auch in einer außergewöhnlichen Situation, wo Anforderungen und Bürokratie nicht aufeinandergepasst haben. Was haben wir gemacht? – Wir haben das Baugesetzbuch genommen, § 246. Was ist uns gelungen? – Wir haben die Bürokratie beiseitegeschoben. Wir haben Planungs- und Vergabeschritte reduziert, um schneller zu bauen, was dringend notwendig und bedarfsgerecht war. Und jetzt, liebe Koalition, lieber Herr Schneider, brauchen unsere Schüler, die Eltern und die Pädagogen dieser Stadt eine flexible und unbürokratische Lösung. [Beifall bei der CDU – Beifall von Paul Fresdorf (FDP)] Berlin könnte endlich mal zeigen, dass es auch was kann. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]

Für die SPD-Fraktion hat die Abgeordnete Kühnemann-Grunow das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Günther-Wünsch! Ich freue mich ja, dass die CDU dem Thema Schulneubau eine ebenso große Bedeutung zumisst, wie es die SPD-Fraktion im Übrigen schon seit Langem tut, [Lachen von Paul Fresdorf (FDP)] und dass Sie mit diesem Antrag hier auch einen Vorschlag – – Da brauchen Sie gar nicht so zu lachen, Herr Fresdorf! Dass der Schulneubau ein dringliches Anliegen ist, ist Konsens hier im Haus. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Schon vor über sechs Jahren, im Übrigen, Frau Günther Wünsch, noch in einer gemeinsamen Koalition mit der CDU, hat die SPD-Fraktion die Berliner Schulbauoffensive ins Leben gerufen. [Zuruf von Sebastian Czaja (FDP)] Angefangen haben wir mit einer Viertelmilliarde Euro. Inzwischen investiert das Land Berlin insgesamt über 1 Milliarde Euro in den Schulbau. Wir geben uns mit dem Erreichten nicht zufrieden. – Frau Günther-Wünsch! Wenn Sie hier sagen, es sei nichts passiert, stimmt das schlichtweg nicht. Es sind in Berlin seitdem insgesamt 25 000 neue Schulplätze entstanden. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Dass uns das nicht reicht, da sind wir d’accord. Dass wir daran weiterarbeiten müssen, auch. Aber so zu tun, als wäre nichts passiert, ist einfach eine Frechheit. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Es ist nicht so, dass wir nur neue Schulgebäude errichtet haben. Wir haben auch die notwendigen Sanierungen im Blick. Gucken Sie sich in den Bezirken um, was da inzwischen passiert ist! Wir tun sogar noch mehr: Mit dem Nachtragshaushalt haben wir ein Sondervermögen Schulbaufinanzierungsfonds geschaffen, und alle nicht verausgabten Mittel der Berliner Schulbauoffensive werden in einer Rücklage gebunden [Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)] und der Berliner Schulbauoffensive wieder zugeführt. Also auch hier: Wir geben das Geld, das wir für den Schulbau angekündigt haben, auch aus. Aber, ich gebe zu, [Heiko Melzer (CDU): Aha!] und das ist vielleicht ein Punkt in Ihrem Antrag, den ich ähnlich sehe: Natürlich reicht Geld alleine nicht aus, um alle Schulplätze zu schaffen, die wir angesichts der wachsenden Stadt und auch der steigenden Zahlen von Schülerinnen und Schülern in Berlin brauchen. Wir brauchen auch dringend die entsprechenden Grundstücke und das entsprechende Planungsrecht dafür. Daran arbeiten aber der Senat und auch die Bezirke mit Hochdruck. So hat zum Beispiel der Bezirk Pankow einen besonders hohen Bedarf an Schulplätzen; das wissen wir alle. Hier wird mit Hochdruck an einem B-Plan für den Standort einer Integrierten Sekundarschule erarbeitet, in der Elisabeth-Aue. Ebenso liegt seit einigen Monaten im Ausschuss für Stadtentwicklung ein B-Plan für Johannisthal zur Verabschiedung bereit, in dessen Rahmen ebenfalls eine neue Schule errichtet wird. Die SPD-Fraktion freut sich in jedem Fall, wenn diese B-Pläne zügig bearbeitet und beschlossen werden. Nicht zuletzt ist der Bedarf an Schulplätzen durch den Angriffskrieg Russlands – Sie hatten die vielen Schülerinnen und Schüler, die aus der Ukraine zu uns gekommen sind, angesprochen – weiter gewachsen. [Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] Glauben Sie mir, ich bin an der Debatte im Ausschuss interessiert; der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen hat hier die Federführung. Wir freuen uns, wenn wir Sie an unserer Seite haben, wenn es um den Schulbau geht. Aber es wird im Wesentlichen darum gehen, dass wir uns mit unseren Ansprüche befassen, die wir an modernen Schulbau haben. Da geht es halt eben nicht immer nur um schnell, schnell, sondern es geht auch um modernen Schulbau, um guten Schulbau, es geht darum, die notwendige Geschwindigkeit, die wir sicherlich brauchen, damit in Einklang zu bringen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Weiß das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man kann in pädagogischen Konzepten viel über den wertschätzenden Umgang mit Schülern lesen. Der Zustand der Berliner Schulen zeigt das Gegenteil: bröckelnde Gebäude, herausfallende Fenster und Schimmelbefall in den viel zu kleinen Räumen. Die Schulumgebung, das Schulklima wirken sich auf die Lernmotivation und die Lernleistungen der Schüler aus. Die maroden Schulen vermitteln Schülern, dass ihre Interessen nachrangig sind. Die Schüler spüren: In mich und meine Zukunft wird nicht investiert. Man hat mich schon aufgegeben. Gammelnde Schulen schaffen gammelnde Schüler. Das darf nicht sein. [Beifall bei der AfD] Schulen dürfen nicht zu Angsträumen werden, weder in sozialer noch in baulicher Hinsicht. Intakte und saubere Schulgebäude bilden, neben der Gewinnung von qualifiziertem Lehrpersonal, die Pflichtaufgabe einer guten Bildungspolitik. Die fehlenden oder maroden Schulbauten sind ein hausgemachtes Problem, die Folgen einer falschen Prioritätensetzung, die Folgen einer ideologiegetriebenen Bildungspolitik. Durch die abermals verschobenen Baumaßnahmen fallen mehrere Tausend Schulplätze weg. Schon jetzt haben wir überbelegte Klassen und zu kleine Räume. Schon in den letzten Jahren haben die Schulen über ihre Kapazitäten hinaus Schüler aufgenommen. Es gibt keine Reserven. Die Bezirke waren aufgefordert, ihre Sanierungsbedarfe anzumelden. Sie trugen 173 Schulen zusammen, die vor 2026 in die Investitionsliste aufgenommen werden sollten. Doch nur an 40 Schulen wird tatsächlich gebaut. Am schlimmsten traf es Pankow: Von den 30 Projekten wurden nur zwei berücksichtigt und finanziert. Der Erweiterungsbau am Rosa-Luxemburg-Gymnasium könnte starten, aber die Mittel werden nicht bereitgestellt. Finanzsenator Wesener sicherte zwar zu, dass die Schule mit fortgeschrittener Planungsreife nicht ausgebremst werden würde, tatsächlich aber gibt es zahlreiche Projekte, die starten könnten, vom Senat aber lahmgelegt werden. Frau Senatorin Busse hat sich wieder einmal über den Tisch ziehen lassen. Im Ausschuss hat sie uns erklärt, Schulbau sei eine Sache zwischen den Bezirken und der Senatsverwaltung für Finanzen. Das von ihr geforderte Engagement und Machtwort blieben aus. Erst auf Druck der Opposition hin und durch die Proteste der Eltern, die auf die Straße gehen, gibt es jetzt minimale Bewegung für den Schulbau. Das ganze Land schaut auf diese Stadt – und dann beschämt wieder weg. [Beifall bei der AfD] Der linke Senat ist nicht nur für Wahlchaos verantwortlich, sondern auch für eine desaströse Schul- und Bildungspolitik. Neben dem maroden Gymnasium am Europasportpark ist die Anna-Lindh-Schimmelschule ein weiterer Schandfleck in dieser Stadt. Erst kam der Schimmel, jetzt kommt der Shuttle: Jeden Morgen starten Shuttlebusse und bringen Schüler zum 3,5 Kilometer entfernten Schulstandort. Wir brauchen keine Shuttlebusse, und wir brauchen keine Senatorin Busse! [Melanie Kühnemann-Grunow (SPD): Tadaa! Tadaa! – Paul Fresdorf (FDP): Boah! – Heiko Melzer (CDU): Was fällt mir da zu „Weiß“ ein?] Dieser Senat hat abgewirtschaftet. Wir brauchen einen Neustart in der Bildungspolitik. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]

Es folgt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Krüger. [Torsten Schneider (SPD): Mach jetzt einen Gulaschkanonenwitz!]

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach dem gestrigen Urteil des Verfassungsgerichtshofs scheint so mancher in der CDU sich schon im Roten Rathaus zu sehen. Aber, Frau Günther-Wünsch, wenn das Ihre Bewerbungsrede als Bildungssenatorin gewesen sein soll, dann kann ich Ihnen leider nur sagen: So wird man Sie nicht zum Vorstellungsgespräch einladen! [Beifall und Heiterkeit bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Stefan Evers (CDU): Kommt da auch noch was Fachliches? – Weitere Zurufe] – Geht los, keine Sorge! – Zum Fachlichen: Es wird hier von einem Sonderbaurecht gesprochen. [Unruhe]

Es wäre schön, wenn jetzt wieder der Kollege das Wort haben könnte, und nur der Kollege.

Sie fordern ein Sonderbaurecht, und gleichzeitig reden Sie vor allem von Planungsverfahren, die beschleunigt werden sollen, die aber mit dem Baurecht an sich gar nichts zu tun haben und auch überhaupt nicht im Zusammenhang stehen mit dem von Ihnen zitierten § 246, wo es um die Unterkünfte für die Geflüchteten ging. Insofern weiß ich gar nicht, in was für eine Richtung Sie hier eigentlich gehen wollen. Ich glaube, Sie wollten nur einmal erzählen, wie schlecht alles mit dem Schulbau läuft, wollten schaufenstermäßig eine Antwort geben, die nicht trägt. Wenn das Ihre Antwort auf den Schulplatzmangel in Berlin ist, dann mache ich mir echt gar keine Sorgen um den Wahlkampf, gehe da sehr entspannt rein. Und bei allem Respekt: Wenn man die Wörter „Turbo“ und „Bundesratsinitiative“ in einem Satz bringt, halte ich das eher für gewagt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stettner von der CDU-Fraktion?

Nein, danke! [Oh! von CDU und FDP] Vielleicht reden wir jetzt einmal darüber, was den Schulbau wirklich voranbringt, und das ist die Berliner Schulbauoffensive. Wenn Sie jetzt sagen, dass die Schulbauoffensive viel zu langsam geht, dann sage ich Ihnen: Ohne Ihr Versagen in Regierungsverantwortung wäre die Schulbauoffensive gar nicht notwendig gewesen. Wir räumen jetzt auf, was Ihre Partei verschuldet hat. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Steffen Zillich (LINKE) – Stefan Evers (CDU): Jetzt mal Schluss mit diesem SPD-Bashing!] Wir haben 25 000 neue Schulplätze geschaffen, wir haben die Mittel für den Schulbau auf über 1 Milliarde Euro pro Jahr steigern können, wir haben die HOWOGE als starke Partnerin in den Schulbau geholt, und jetzt haben wir sogar noch ein Sondervermögen Schulbau geschaffen, um in den schlimmsten Fällen auch kurzfristig helfen zu können. Was bleibt zu tun? – Wir müssen tatsächlich die Abstimmungsprozesse zwischen Land und Bezirken verbessern. Einen Aufschlag hat die Finanzverwaltung gemacht, indem sie das erste Mal die Bezirke bei der Investitionsplanung nicht vor vollendete Tatsachen gestellt hat, sondern mit ihnen vorher ins Gespräch gegangen ist. Wir brauchen aber auch mehr Transparenz beim Schulbau. Es kann nicht sein, dass Informationen, wann eine Schule gebaut wird, wie viel sie kosten wird und wie der aktuelle Planungsstand ist, aus fünf verschiedenen PDF-Dokumenten zusammengesucht werden müssen. Deswegen plädiere ich für eine Transparenzplattform für den Schulbau. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Sebahat Atli (SPD) und Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)]

Das Wort für eine Zwischenbemerkung ist für die Kollegin Günther-Wünsch angemeldet worden.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Herr Krüger! Sie starten ja gern mit viel Polemik und persönlichen Angriffen; das wischen wir mal beiseite, denn wir wollen über den Schulbau reden. Ich helfe Ihnen auch gerne auf die Sprünge: Das, was Ihr Job als Koalition jetzt wäre, ist, sich im Bundesrat für eine Erweiterung des Sonderbaurechts einzusetzen. [Beifall bei der CDU – Torsten Schneider (SPD): Und dann schicken Sie das in den Vermittlungsausschuss! Haben wir ja gerade gesehen!] – Ach, Herr Schneider! – Herr Krüger! Alles, was Sie hier gemacht haben, ist, den Bedarf, den Berlin hat, kleinzureden. Die Schüler, die Eltern, die Pädagogen lassen Sie im Regen stehen. Ich erkläre Ihnen gern noch mal, was es bedeutet, Sonderbaurecht anzuwenden: [Torsten Schneider (SPD): Ich bin gespannt!] – Lassen Sie mich doch mal ausreden, Herr Schneider, ein bisschen gute Kinderstube! – [Heiko Melzer (CDU): Immer, wenn die Frauen reden!] Die 21 Schritte, die wir jetzt haben, da rollt ab Schritt 20 der Bagger. Der Bagger rollt dann ab Schritt 2, und die anderen Schritte weise ich hinterher nach. Wenn Ihnen das bisher nicht bekannt war, helfe ich Ihnen da gern auf die Sprünge. Wir brauchen jetzt Schulplätze. Ihre Bedarfe haben die Bezirke übrigens schon 2016 aufgeschrieben. Der Kollege Czaja – der ist jetzt weg – sagte, wir haben schon 2017 und 2018 über das Sonderbaurecht gesprochen. [Thorsten Weiß (AfD): Wir auch!] Sie sagen jetzt, Sie wollen immer noch eine Plattform. Und dann sagen Sie, meine Partei ist daran schuld. Auch da, Herr Krüger, helfe ich Ihnen gern auf die Sprünge: Ihr Koalitionspartner in der zweiten Legislatur bedient seit 26 Jahren den Bildungssenat. [Beifall bei der CDU und der FDP – Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Wo ist denn Ihre Partei gewesen die letzten Jahrzehnte? – Zuruf von der FDP: Das war jetzt schon fast Womansplaining!]

Dann frage ich Kollegen Krüger, ob er erwidern möchte. – Das ist offensichtlich der Fall. Dann haben auch Sie drei Minuten Zeit!

Frau Kollegin! Ich habe nicht versucht, die Bedarfe, die offensichtlich in der Stadt vorhanden sind, kleinzureden, aber ich habe darüber geredet, was man tun kann, um diesen Bedarfen gerecht zu werden und mehr Schulplätze zu schaffen. Das Sonderbaurecht wird uns an der Stelle nicht entscheidend weiterbringen. Das ist tatsächlich fachlich einfach so, da kann ich Ihnen leider auch nicht weiterhelfen. Wir können das gern im Stadtentwicklungsausschuss – beziehungsweise wir beide dann im Bildungsausschuss – besprechen, aber ich glaube, wir haben eher andere Wege, wie wir den Schulbau voranbringen müssen, als mit diesem Sonderbaurecht. Wenn Sie die Entscheidung am Ende an den Bund abschieben wollen und hoffen, da irgendwie weiterzukommen – ich glaube nicht, dass wir damit den entscheidenden Schritt vorankommen. Wir müssen pragmatisch vorgehen. Mit einer Bundesratsinitiative werden wir da nicht weiterkommen. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Carsten Schatz (LINKE) und Sebastian Schlüsselburg (LINKE)]

Dann hat als Nächster für die FDP-Fraktion Kollege Fresdorf das Wort. [Torsten Schneider (SPD): Der sagt uns jetzt, dass der Lindner das macht!]

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Schulen sollten die Zukunftswerkstätten unseres Landes sein. [Torsten Schneider (SPD): Amen! – Thorsten Weiß (AfD): „Sollten“!] Schulen sind die Orte, an denen unsere Kinder und Jugendlichen einen großen Teil ihrer Kindheit und Jugend verbringen. Sie sollten sichere Orte sein, zu denen die Kinder gerne kommen und in denen sie sich wohlfühlen. Die Realität ist allerdings in Berlin eine andere. Es sind keine Zukunftswerkstätten, es sind Riesenbaustellen. Das ist beschämend. [Beifall bei der FDP und der CDU] Repetitio mater studiorum est – die Wiederholung ist die Mutter des Lernens. [Zuruf: Völlig richtig!] Darum kann man es gar nicht oft genug sagen: Seit 26 Jahren [Torsten Schneider (SPD): Ah!] lässt die SPD die Berliner Schulen verwahrlosen. Das ist das Problem in dieser Stadt. [Beifall bei der FDP] Jüngste Beispiele, auf die ich sogar im Urlaub in Österreich angesprochen wurde, sind die Schule am Europasportpark und die Anna-Lindh-Schule. Berlin ist für seine schlechten Schulen – ich wollte fast sagen berühmt –, aber wohl eher berüchtigt. Das ist ein Zustand, den wir nicht haben sollten. Schulen sind doch Orte, an denen Kinder und Jugendliche sich bilden sollten und sich nicht vor herunterfallendem Schutt schützen müssen. Wir müssen doch schauen, dass die Kinder alles Handwerkzeug mitnehmen können, mit dem sie ihre Zukunft gestalten, und nicht mit dem sie ihre Schule wiederaufbauen. [Beifall bei der FDP und der CDU – Torsten Schneider (SPD): Red’ mal zum Antrag, Paul!] – Mache ich gleich, Torsten! Wir müssen ja erst mal eine gemeinsame Grundlage schaffen, und es dauert bei euch ja so ein bisschen, bis das durchsickert. – [Beifall bei der FDP] Schon 2016 wurde festgestellt, dass wir in den Berliner Schulen einen Sanierungsbedarf in Höhe von 5,5 Milliarden Euro hatten, und diese sind jährlich gestiegen. Wenn man eine normale Baukostensteigerungen nehmen würde, wären wir jetzt schon bei einem zweistelligen Milliardenbetrag. Wir haben aber in den letzten Jahren keine normale Baukostensteigerung gehabt, sondern eine außergewöhnlich hohe, sodass der Betrag sich annähernd verdreifacht haben wird. [Torsten Schneider (SPD): Und wer hat unsere Baukostenrücklage abgelehnt?] Und jetzt kommen Sie und rühmen sich dafür, dass Sie mehr Geld in die sogenannte Schulbauoffensive, eine der längsten Offensiven der Weltgeschichte, die im Übrigen keine Erfolge erzielt, stecken würden. [Steffen Zillich (LINKE): Ach, Mensch! – Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Aber das ist doch nur ein Abfedern der Probleme, die entstehen, weil Sie nicht rechtzeitig das Geld auf die Schiene bekommen. [Torsten Schneider (SPD): Also machen wir jetzt eine Bundesratsinitiative!] In den Nachtragshaushaltsberatungen haben wir gehört, jetzt machen Sie das so – was ja auch richtig ist –, dass Sie das Geld, wenn Sie es nicht ausgeben können, auch noch in die Folgejahre übertragen können. Das ist ja doch eine kleine Lernkurve, sodass wir hoffen, dass da ein bisschen mehr passiert. Aber wenn Sie sich mal anschauen, wie Ihre Schulbauoffensive organisiert ist, wie viel Geld in den Hubs, die Sie gebildet haben, die die Bezirke vereinen, allein in die Öffentlichkeitsarbeit fließt, da wird sich eher darum gekümmert, wie das Band aussieht, das durchgeschnitten wird, als darum, wie der Schulhof gestaltet werden soll. [Torsten Schneider (SPD): Ich denke, es gibt keine durchgeschnittenen Bänder!] Aber kommen wir zum Antrag der Kolleginnen und Kollegen der CDU. [Anne Helm (LINKE): Ach, jetzt schon!] Der zeigt, dass man bei den Zuständen, die die Berliner Schulen hergeben, schon zu Verzweiflungstaten neigt, denn dieses temporäre Sonderbaurecht, das die CDU fordert, ist nichts anderes. Die Frage ist allerdings, ob es eine geeignete Lösung ist. Wir haben Ihnen im Jahr 2017 einen Schulbauturbo, das kam mir so bekannt vor, als ich den Titel gelesen habe, vorgeschlagen. Wir brauchen eine landeseigene Schulinfrastrukturgesellschaft, die die Schulen im Land saniert und baut. Das haben Sie nicht hinbekommen. Sie haben sich von den Bezirken am Nasenring durch die Manege ziehen lassen und haben jetzt diese kleine sogenannte Schulbauoffensive probiert, indem Sie die HOWOGE einbauen und jetzt ja auch noch nach weiteren Partnern suchen. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Aber was soll man von einem Senat erwarten, der es nicht mal schafft, zwei Wahlen gleichzeitig zu organisieren, wie soll er da 827 allgemeinbildende Schulen instand halten? – Das ist natürlich eine Riesenherausforderung für Sie. [Beifall bei der FDP] Aber das Werk für das Sonderbaurecht, das ja in der Regel für Flüchtlingsunterkünfte und temporäre Bauten genutzt wird, scheint nicht die Lösung zu sein, denn tatsächlich brauchen wir im Schulbau nicht so viele temporäre Bauten, wir brauchen dauerhafte Lösungen, die uns in die Zukunft führen. Daher sind wir der Auffassung, dass Sie uns mit dem Antrag nicht weiterbringen. Er ist gut gemeint, er ist sicherlich eine Verzweiflungstat, aber wir können ihn leider nicht mittragen, liebe Kolleginnen und Kollegen. [Torsten Schneider (SPD): Viele Worte für diese Schnapsidee!] Wir brauchen einen echten Schulbauturbo, eine landeseigene Infrastrukturgesellschaft, die sich darum kümmert und alles aus einem Guss macht, wir brauchen auch nicht weiter vier Stellen, die sich dann um ein Schulklo kümmern. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP]

Für die Linksfraktion hat noch die Kollegin Brychcy das Wort. [Torsten Schneider (SPD): Die CDU mit ihren Schaufenstern!]

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Günther-Wünsch! Ich freue mich persönlich, dass der CDU der Schulbau und der bauliche Unterhalt so wichtig sind, denn ich komme aus Steglitz-Zehlendorf, und da war die CDU nicht 26 Jahre, sondern tatsächlich 50 Jahre in Verantwortung. [Beifall und Lachen bei der SPD und der LINKEN – Paul Fresdorf (FDP): Da läuft‘s!] Dort ist es so, dass wir von 30 Großschadensfällen berlinweit über 10 Millionen Euro Sanierungsstau – zehn allein in Steglitz Zehlendorf – haben und die Gelder für Bauunterhalt jahrelang zweckentfremdet wurden. Das kann ich Ihnen persönlich nicht anlasten, aber ich freue mich, dass die CDU dieses Thema hier auf die Tagesordnung setzt. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Es stimmt, die Analyse, die Sie hier zum Schulplatzmangel vorgestellt haben, teilen wir absolut, obwohl die Berliner Schulbauoffensive nicht sechs Schulen neu gebaut hat sondern insgesamt wirklich 26 000 Schulplätze, das steht ja auch im Hauptausschussbericht, neu geschaffen hat. Aber richtig ist auch, laut Monitoringbericht von SenBJF, dass 20 000 Schulplätze fehlen mit verheerenden Auswirkungen auf die räumliche Situation, die Klassenstärke und die Schulqualität [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] und insbesondere auch zu weiten Anfahrtswege für viele Kinder und Jugendliche in den Bezirken Pankow, Marzahn-Hellersdorf, Spandau, Tempelhof-Schöneberg und auch Lichtenberg führen. Das ist nicht hinnehmbar, da haben Sie recht. Das Land und die Bezirke setzen alle Hebel in Bewegung, ergreifen kurz- und langfristige Maßnahmen, um schnellstmöglich weitere Schulplatzkapazitäten zu schaffen, weil zur wachsenden Stadt kommt natürlich hinzu, dass wir bereits 7 000 Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine mit einem Schulplatz versorgt haben und auch weitere folgen werden. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Louis Krüger (GRÜNE)] Da sagen wir, anders als die AfD-Fraktion heute Morgen, trotz dieser angespannten, wirklich schwierigen Situation in den Bezirken muss unser Anspruch und Ziel immer sein, alle Kinder und Jugendlichen mit einem wohnortnahen Schutzplatz zu versorgen – unabhängig von der Nationalität, der Herkunft oder dem Familieneinkommen. Alle Bezirke und das Land tun alles Nötige, um dem auch gerecht zu werden. [Frank-Christian Hansel (AfD): Das sagen wir auch, aber Sie können es nicht!] Jetzt ist die Frage, wie kommen wir dahin? Ihr Vorschlag einer Bundesratsinitiative für ein Sonderbaurecht für Schulbau mutet ein bisschen wie ein Kniff aus dem Zauberkasten an und greift etwas zu kurz. In den allermeisten Fällen werden die notwendigen Verfahren zur Schaffung der bau- und planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Schulbau recht schnell eingeleitet. Wenn wir auch bedarfsgerecht, mit der Schulgemeinschaft, der Nachbarschaft, sozial und klimagerecht bauen wollen, brauchen wir natürlich die Partizipation und auch die Abwägung unterschiedlicher Interessen, wie es ja auch vorgesehen ist, und ein Sonderbaurecht steht dem ein Stück weit entgegen. Unsere Probleme im Schulbau sind auch gar nicht das Baurecht, sondern begrenzte Finanzmittel, mangelnde Baukapazitäten und Personalmangel vor allem auch bei der Bauplanung im öffentlichen Dienst. [Frank-Christian Hansel (AfD): Die Bildungsinhalte!] Deswegen haben wir uns als Linksfaktion dafür stark gemacht, den Deckel der Investitionsplanung noch einmal anzuheben, um weitere Sanierungsvorhaben zu finanzieren. Das ist leider nicht gelungen, aber wir konnten eine Öffnungsklausel in der Koalition vereinbaren, sodass Ankäufe, Schulbau- und Sanierungsmaßnahmen dennoch möglich sind. [Beifall bei der LINKEN] Mit dem Nachtragshaushalt wird die Schulbauoffensive nun in 2024 und 2025 um bis zu 300 Millionen Euro jährlich pro Jahr aufgestockt – weil Sie hier „das bisschen“ gesagt haben –, damit unsere landeseigenen Schulbauunternehmen mehr und schneller bauen können, wir haben den neuen Schulbaufinanzierungsfonds, dass nicht verausgabte Mittel auch in kurzfristige Maßnahmen wie Anmietung oder Container umgeleitet werden können und die Öffnungsklausel. Es ist natürlich gut, dass nichtverbauten Mittel nicht mehr verfallen müssen, sondern jetzt in einem Verfahren umgeleitet werden können. Die Öffentlichkeit hat natürlich das Anrecht darauf, zu erfahren, welche Schulen in welchem Zeitraum dann auch von diesen Mitteln profitieren können.

Frau Kollegin! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stettner zulassen möchten.

Nein, jetzt nicht, weil ich kurz vorm Ende bin. Danke schön! [Paul Fresdorf (FDP): Ach, Mensch!] Sie sehen, Frau Günther-Wünsch, dass der Schulbau aus unserer Sicht höchste Priorität hat, um kurz- und langfristig weitere Schulplätze zu schaffen und Ihr gefordertes Sonderbaurecht leider an der Problemlage vorbeigeht. Wir sorgen für die Baukapazitäten und die Investitionsmittel, damit wirklich jedes Kind in Berlin einen guten, wohnortnahen Schulplatz hat. – Danke! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie mitberatend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 48: Wohnen im Eigentum fördern – bezahlbaren Wohnraum schaffen Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0643 Dieser Antrag soll nach Verständigung der Fraktionen heute vertagt werden. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 49: KMUs und Selbstständigen wieder Luft zum Atmen geben – liquiditätssichernde Maßnahmen jetzt ergreifen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0645 Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Der Tagessordnungspunkt 50 wurde bereits in Verbindung mit der Priorität von Bündnis 90/Die Grünen unter der Nummer 3.4 behandelt. Der Tagespunkt 51 war Priorität der Fraktion der FDP unter der Nummer 3.2. Die Tagesordnungspunkte 52 und 53 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 53 A: Festlegung über die personelle Ausstattung der Fraktionen in der Parlamentarischen Konferenz Berlin-Brandenburg Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der AfD-Fraktion und der Fraktion der FDP Drucksache 19/0675 Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt und eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 54 steht auf der Konsensliste. Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Plenarsitzung findet am Donnerstag, den 1. Dezember 2022, um 10.00 Uhr statt. Die Sitzung ist geschlossen. [Schluss der Sitzung: 20.10 Uhr] Anlage 1 Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte Lfd. Nr. 12: Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Straßengesetzes – Vereinfachung des Erlaubnisverfahrens für die Einrichtung von Baustellen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 10. Oktober 2022 Drucksache 19/0571 zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0177 vertagt Lfd. Nr. 20: Wider den Kulturvandalismus, die Kulturvergessenheit und den Kulturverfall – der Staat ist zum Kulturgüterschutz verpflichtet: Ein Kulturgutschutz-Gesetz für Berlin (KuguG Berlin) Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0622 vertagt Lfd. Nr. 22: Warme Wohnungen statt soziale Kälte: Maßnahmen gegen die Energiearmut Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 12. Oktober 2022 Drucksache 19/0596 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0470 vertagt Lfd. Nr. 24: Konzeptverfahren für das Gebäude des Flughafen Tempelhof – Zukunft sichern mit privatem Entwickler Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 26. September 2022 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 12. Oktober 2022 Drucksache 19/0598 zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0474 Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: mehrheitlich – gegen FDP bei Enthaltung AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 26: Strategie zur Bekämpfung von Einsamkeit und sozialer Isolation Beschlussempfehlung des Ausschusses für Engagement, Bundesangelegenheiten und Medien vom 19. Oktober 2022 Drucksache 19/0606 zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0229 vertagt Lfd. Nr. 27: Straßenblockierer stoppen – Rechtsdurchsetzung den Trends der Gefährder anpassen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung vom 19. Oktober 2022 Drucksache 19/0607 zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0174 mehrheitlich – gegen CDU, AfD und FDP – abgelehnt Lfd. Nr. 28: Klima schützen – Konzept zur Energierückgewinnung aus Abwasserwärme erstellen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verbraucher- und Klimaschutz vom 13. Oktober 2022 Drucksache 19/0611 zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0380 vertagt Lfd. Nr. 29: Eine Wissenschaftsbrücke nach Berlin – Hochschulen bei der Aufnahme der aus der Ukraine geflüchteten Wissenschaftlerinnen, Wissenschaftler und Studierenden unterstützen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 17. Oktober 2022 Drucksache 19/0615 zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0376 vertagt Lfd. Nr. 31: Nr. 21/2022 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 9. November 2022 Drucksache 19/0653 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 32: Nr. 22/2022 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 9. November 2022 Drucksache 19/0654 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 33: Erste Verordnung zur Änderung der Zweiten SARS-CoV-2-Basisschutzmaßnahmenverordnung Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin und § 3 Satz 1 des Berliner COVID-19- Parlamentsbeteiligungsgesetzes Drucksache 19/0631 an GesPflegGleich Lfd. Nr. 34: Mehr Transparenz im Schulsystem: Das Verschweigen der Migrantenquote und anderer Schuldaten verstößt gegen Landesrecht! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0507 vertagt Lfd. Nr. 39: Weihnachtsmarkt am Schloss Charlottenburg erhalten Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0624 an WiEnBe (f) und KultEuro Lfd. Nr. 40: Gründung einer Allianz für Lehrkräftebildung Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0635 vertagt Lfd. Nr. 41: Lernen ohne Limit – Eine 24-Stunden-Universitätsbibliothek für Berlin Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0636 vertagt Lfd. Nr. 42: Das Aufholprogramm „Stark trotz Corona“ komplett nutzen – Lernförderung von Schülerinnen und Schülern fortsetzen Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0637 an BildJugFam Lfd. Nr. 43: Forschung zu urbaner Klimaresilienz stärken: Berlin muss Smart Climate City werden Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0638 an WissForsch (f) und UVK Lfd. Nr. 44: Chaos und Verwahrlosung beenden – Ausschreibung für Elektrokleinstfahrzeuge jetzt Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0639 vertagt Lfd. Nr. 45: Kulturfestivals von A-C Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0640 an KultEuro Lfd. Nr. 46: Räume für die Kultur jetzt – Neugestaltung des „Bündnisses für Arbeitsräume“ Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0641 an KultEuro und Haupt Lfd. Nr. 52: Mieterstrom attraktiver machen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0648 an WiEnBe Lfd. Nr. 53: Namensrechte nutzen – Sportstättensanierungen finanzieren Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0649 an Sport Lfd. Nr. 54: Kreditermächtigung der Berliner Bodenfonds GmbH Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0621 an Haupt Anlage 2 Beschlüsse des Abgeordnetenhauses Zu lfd. Nr. 30: Rettung der Krisenhäuser – Evaluation der Krisenhäuser (nach § 67 SGB XII) mit dem Ziel der langfristigen Sicherung der Einrichtungsform Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 9. November 2022 Drucksache 19/0657 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0579 Der Senat wird aufgefordert, bis zum 30. April 2023 eine Evaluation der Finanzierung der Krisenhäuser nach §§ 67 ff. SGB XII durchzuführen. Ziel ist die langfristige Sicherung der Einrichtungsform über das Jahr 2023 hinaus sowie der bedarfsgerechte Ausbau des Angebotes. Bis zum Ende des Jahres 2023 wird die Finanzierung der bestehenden Häuser gesichert und eine Wiedereröffnung des vor Kurzem geschlossenen Hauses ermöglicht. Zu lfd. Nr. 31: Nr. 21/2022 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 9. November 2022 Drucksache 19/0653 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Der Bestellung eines Erbbaurechts am Grundstück Rudolf-Seiffert-Str. 26, 28 in Berlin-Lichtenberg zu den im Erbbaurechtsvertrag vom 12. September 2022 zur UR-Nr. 251/2022 des Notars Dr. Thomas Puffe in Berlin vereinbarten Bedingungen wird zugestimmt. Zu lfd. Nr. 32: Nr. 22/2022 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 9. November 2022 Drucksache 19/0654 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Der Bestellung eines Erbbaurechts am Grundstück Erich-Kästner-Straße 52 in Berlin-Marzahn-Hellersdorf (Gemarkung Kaulsdorf, Flur 1, Flurstück 3699) zu den im Erbbaurechtsvertrag vom 22. September 2022 zur UVZ-Nr. CG 85/2022 und in der Nachtragsurkunde vom 17. Oktober 2022 zur UVZ-Nr. CG 91/2022 jeweils der Notarin Dr. Cornelia Gorn in Berlin vereinbarten Bedingungen wird zugestimmt.