Steffen Zillich

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die besondere Berliner Situation bei der Umsetzung der Grundsteuerreform adressieren will. Das lohnt zunächst mal die Debatte. Eine Lösung ist es aus unserer Sicht nicht, aber darüber werden wir gleich reden. Worum geht es? – Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt, weil die zugrunde liegende Wertermittlung der Grundstücke nach ganz unterschiedlichen Maßstäben erfolgt ist, deshalb die Grundsteuerreform. Dass bei der Umsetzung grundsätzlich besser beraten werden muss, um der um sich greifenden Verunsicherung zu begegnen, darüber haben wir schon geredet. Das ist heute nicht das Thema. Aber das muss so sein, dieser Auffassung sind wir auch, damit genau nicht der Eindruck entsteht, wenn ich den Bescheid bekomme, mein Grundstück hat sich vervielfacht, also vervielfacht sich auch meine Grundsteuer. Es ist ein Fehlschluss, dass das daraus folgt. Das muss den Menschen in dieser Situation klar sein. Es muss also besser beraten werden, aber das steht heute nicht im Vordergrund der Debatte. Es geht heute um die inhaltliche Ausgestaltung. Und da beschreibt die CDU durchaus zu Recht eine Herausforderung, vor der wir nur in Berlin stehen, nämlich die unterschiedlichen Grundstücksbewertungen, die wir hier in einer Stadt haben, nämlich vor allem zwischen Ost und West. Es ist also – wenn wir eine verfassungsgemäße Lösung haben wollen – keine Option zu sagen, es soll sich für alle nichts ändern. Das wird nicht gehen. Das hat die CDU-Fraktion immerhin erkannt. Das ist ein Fortschritt gegenüber Ihrer Position, die Sie vor einigen Monaten in Antragsform gekleidet haben. Ich würdige das. [Beifall von Carsten Schatz (LINKE) – Lachen von Torsten Schneider (SPD)] Es ist ebenfalls ein großer Fortschritt, dass sich die CDU zur Grundsteuer bekennt. In der Tat brauchen wir die über 800 Millionen Euro in Berlin, um die öffentlichen Aufgaben zu erfüllen. Ja, gleichzeitig haben wir das Versprechen der Aufkommensneutralität der Reform. Das gilt. Durch die Reform soll es nicht zu Mehreinnahmen kommen, aber das, was Sie hier vorschlagen, schießt dann doch über das Ziel hinaus. Ein generelles Einfrieren des Aufkommens war nicht versprochen und hätte eine Preisentwicklung in Rechnung gestellt, eine Belastungsverschiebung gegenüber anderen Steuerarten zur Folge. So ehrlich muss man dann auch sein. Das sind Sie hier nicht. Die CDU-Fraktion erkennt aber durchaus ein weiteres Problem, das wir in Kombination mit dem bereits Angesprochenen in diesem Ausmaß wohl nur in Berlin haben. Wir haben das Problem, dass wir in der Tat eine Anzahl – ja viele – arme Menschen haben, die in Häusern wohnen, die ihnen gehören. Das muss man berücksichtigen, wenn man durch die Reform nicht zu einer sozialen Schieflage beitragen will. Wir haben das Problem, dass es nicht wenige Menschen gibt, die trotz Vermögen einkommensarm sind. Deshalb hat sich die Koalition verständigt, soziale Härten bei der Grundsteuerreform vermeiden zu wollen. Das ist auch ein ganz wichtiger Punkt. Einkommensarm trotz Vermögen ist das Thema, über das wir reden. Das ist auch das Bild, das wir bei der Frage, wer durch diese Reform eigentlich belastet wird, im Auge haben. Allerdings, da war doch etwas. Da stellt sich doch eine Frage – einkommensarm trotz Vermögen. Gibt es nicht gerade eine Debatte, in der die CDU alles daransetzt, dass Menschen, die arbeitslos geworden sind, auch ihr letztes Vermögen verfrühstücken sollen, bevor sie staatliche Hilfen erhalten können? [Beifall bei der LINKEN, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Zuruf: Pfui!] Ist die CDU dabei sogar nicht bereit, den Ärmsten, die ohnehin viel zu geringe Erhöhung der Grundsicherung beim Bürgergeld zu verweigern? – Das ist doch ein Widerspruch in dem, was Sie adressieren. Was ist das denn hier? Ist das ein Aufstand der Berliner CDU gegen die Bundespartei? Werden Merz und Czaja für den Wahlkampf in Berlin ausgeladen? Das müssen Sie mal erklären, wenn Sie eine konsistente Position formulieren wollen! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Dafür, dass es der CDU bei diesem Thema besonders ernst ist, liefert sie jedenfalls selbst keine Anhaltspunkte. [Lachen von Torsten Schneider (SPD) und Hendrikje Klein (LINKE)] Schauen wir uns den CDU-Vorschlag genauer an; das ist auch schon gemacht worden. Die CDU-Fraktion schlägt vor, Grundstücke mit geringerem Wert gegenüber Grundstücken mit höherem Wert bei der Grundsteuer zu entlasten, zu begünstigen. Das ist im Kern der Vorschlag. Sie differenziert da auch nicht weiter nach Grundstücksarten, und das ist der Kern des Vorschlags. Das hört sich erst einmal gut an, hat aber den Effekt, der alles andere als gerecht ist. Denn die Grundsteuer, wie schon erwähnt, zahlen nicht nur Eigentümerinnen und Eigentümer, sondern auch Mieterinnen und Mieter. Das kritisieren wir, aber das ist die bundesweite Rechtslage. Je mehr Mieterinnen und Mieter in einem Haus wohnen, je mehr Wohnungen ein Haus hat, umso höher ist logischerweise auch der Wert einer Immobilie, jedenfalls in der Tendenz. Das ist Ihr Vorschlag: Ein Vorschlag, der automatisch zu einer Umverteilung der Steuerlast zugunsten des Eigentums und zulasten von Mieterinnen und Mietern bei angenommener Einkommensneutralität führt. Das machen wir nicht mit. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Wenn Sie sich zu einer Abschaffung der Umlagefähigkeit bekennen und wir die gemeinsam im Bund durchgesetzt haben, dann schauen wir uns den Vorschlag noch einmal genauer an. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Wenn ich es richtig sehe, weicht Ihr Vorschlag genau an einem Punkt von der Debatte ab, wie ich Sie vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer kenne. Sie machen diese Entlastung für alle Grundstücke. Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer adressiert, soweit ich weiß, Selbstnutzerinnen und Selbstnutzer. Diese Differenz müssen Sie erklären. Das Thema Härtefallregelung – um das noch abzuschließen – werden wir uns genau anschauen. Nach meiner Einschätzung werden wir eine Härtefallregelung brauchen. Wir werden schauen, wie die vernünftig ausgestaltet werden kann. Ob so, werden wir uns ansehen. Wir brauchen die Debatte, wir werden sie auch nicht kurzfristig abschließen können. So, wie der Vorschlag der CDU-Fraktion formuliert ist, führt er zu Ungerechtigkeiten, und die Glaubwürdigkeit der CDU auf dem Feld der Entlastung von Menschen mit geringem Einkommen steht ohnehin in Frage. Wir brauchen aber, und das möglichst dringend und bald, eine Verbesserung der Beratung der Steuerpflichtigen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]