Dennis Buchner

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie mitberatend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 48: Wohnen im Eigentum fördern – bezahlbaren Wohnraum schaffen Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0643 Dieser Antrag soll nach Verständigung der Fraktionen heute vertagt werden. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 49: KMUs und Selbstständigen wieder Luft zum Atmen geben – liquiditätssichernde Maßnahmen jetzt ergreifen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0645 Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Der Tagessordnungspunkt 50 wurde bereits in Verbindung mit der Priorität von Bündnis 90/Die Grünen unter der Nummer 3.4 behandelt. Der Tagespunkt 51 war Priorität der Fraktion der FDP unter der Nummer 3.2. Die Tagesordnungspunkte 52 und 53 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 53 A: Festlegung über die personelle Ausstattung der Fraktionen in der Parlamentarischen Konferenz Berlin-Brandenburg Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der AfD-Fraktion und der Fraktion der FDP Drucksache 19/0675 Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt und eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 54 steht auf der Konsensliste. Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Plenarsitzung findet am Donnerstag, den 1. Dezember 2022, um 10.00 Uhr statt. Die Sitzung ist geschlossen. [Schluss der Sitzung: 20.10 Uhr] Anlage 1 Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte Lfd. Nr. 12: Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Straßengesetzes – Vereinfachung des Erlaubnisverfahrens für die Einrichtung von Baustellen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 10. Oktober 2022 Drucksache 19/0571 zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0177 vertagt Lfd. Nr. 20: Wider den Kulturvandalismus, die Kulturvergessenheit und den Kulturverfall – der Staat ist zum Kulturgüterschutz verpflichtet: Ein Kulturgutschutz-Gesetz für Berlin (KuguG Berlin) Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0622 vertagt Lfd. Nr. 22: Warme Wohnungen statt soziale Kälte: Maßnahmen gegen die Energiearmut Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 12. Oktober 2022 Drucksache 19/0596 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0470 vertagt Lfd. Nr. 24: Konzeptverfahren für das Gebäude des Flughafen Tempelhof – Zukunft sichern mit privatem Entwickler Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 26. September 2022 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 12. Oktober 2022 Drucksache 19/0598 zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0474 Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: mehrheitlich – gegen FDP bei Enthaltung AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 26: Strategie zur Bekämpfung von Einsamkeit und sozialer Isolation Beschlussempfehlung des Ausschusses für Engagement, Bundesangelegenheiten und Medien vom 19. Oktober 2022 Drucksache 19/0606 zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0229 vertagt Lfd. Nr. 27: Straßenblockierer stoppen – Rechtsdurchsetzung den Trends der Gefährder anpassen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung vom 19. Oktober 2022 Drucksache 19/0607 zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0174 mehrheitlich – gegen CDU, AfD und FDP – abgelehnt Lfd. Nr. 28: Klima schützen – Konzept zur Energierückgewinnung aus Abwasserwärme erstellen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verbraucher- und Klimaschutz vom 13. Oktober 2022 Drucksache 19/0611 zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0380 vertagt Lfd. Nr. 29: Eine Wissenschaftsbrücke nach Berlin – Hochschulen bei der Aufnahme der aus der Ukraine geflüchteten Wissenschaftlerinnen, Wissenschaftler und Studierenden unterstützen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 17. Oktober 2022 Drucksache 19/0615 zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0376 vertagt Lfd. Nr. 31: Nr. 21/2022 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 9. November 2022 Drucksache 19/0653 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 32: Nr. 22/2022 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 9. November 2022 Drucksache 19/0654 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 33: Erste Verordnung zur Änderung der Zweiten SARS-CoV-2-Basisschutzmaßnahmenverordnung Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin und § 3 Satz 1 des Berliner COVID-19- Parlamentsbeteiligungsgesetzes Drucksache 19/0631 an GesPflegGleich Lfd. Nr. 34: Mehr Transparenz im Schulsystem: Das Verschweigen der Migrantenquote und anderer Schuldaten verstößt gegen Landesrecht! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0507 vertagt Lfd. Nr. 39: Weihnachtsmarkt am Schloss Charlottenburg erhalten Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0624 an WiEnBe (f) und KultEuro Lfd. Nr. 40: Gründung einer Allianz für Lehrkräftebildung Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0635 vertagt Lfd. Nr. 41: Lernen ohne Limit – Eine 24-Stunden-Universitätsbibliothek für Berlin Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0636 vertagt Lfd. Nr. 42: Das Aufholprogramm „Stark trotz Corona“ komplett nutzen – Lernförderung von Schülerinnen und Schülern fortsetzen Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0637 an BildJugFam Lfd. Nr. 43: Forschung zu urbaner Klimaresilienz stärken: Berlin muss Smart Climate City werden Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0638 an WissForsch (f) und UVK Lfd. Nr. 44: Chaos und Verwahrlosung beenden – Ausschreibung für Elektrokleinstfahrzeuge jetzt Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0639 vertagt Lfd. Nr. 45: Kulturfestivals von A-C Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0640 an KultEuro Lfd. Nr. 46: Räume für die Kultur jetzt – Neugestaltung des „Bündnisses für Arbeitsräume“ Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0641 an KultEuro und Haupt Lfd. Nr. 52: Mieterstrom attraktiver machen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0648 an WiEnBe Lfd. Nr. 53: Namensrechte nutzen – Sportstättensanierungen finanzieren Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0649 an Sport Lfd. Nr. 54: Kreditermächtigung der Berliner Bodenfonds GmbH Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0621 an Haupt Anlage 2 Beschlüsse des Abgeordnetenhauses Zu lfd. Nr. 30: Rettung der Krisenhäuser – Evaluation der Krisenhäuser (nach § 67 SGB XII) mit dem Ziel der langfristigen Sicherung der Einrichtungsform Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 9. November 2022 Drucksache 19/0657 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0579 Der Senat wird aufgefordert, bis zum 30. April 2023 eine Evaluation der Finanzierung der Krisenhäuser nach §§ 67 ff. SGB XII durchzuführen. Ziel ist die langfristige Sicherung der Einrichtungsform über das Jahr 2023 hinaus sowie der bedarfsgerechte Ausbau des Angebotes. Bis zum Ende des Jahres 2023 wird die Finanzierung der bestehenden Häuser gesichert und eine Wiedereröffnung des vor Kurzem geschlossenen Hauses ermöglicht. Zu lfd. Nr. 31: Nr. 21/2022 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 9. November 2022 Drucksache 19/0653 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Der Bestellung eines Erbbaurechts am Grundstück Rudolf-Seiffert-Str. 26, 28 in Berlin-Lichtenberg zu den im Erbbaurechtsvertrag vom 12. September 2022 zur UR-Nr. 251/2022 des Notars Dr. Thomas Puffe in Berlin vereinbarten Bedingungen wird zugestimmt. Zu lfd. Nr. 32: Nr. 22/2022 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 9. November 2022 Drucksache 19/0654 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Der Bestellung eines Erbbaurechts am Grundstück Erich-Kästner-Straße 52 in Berlin-Marzahn-Hellersdorf (Gemarkung Kaulsdorf, Flur 1, Flurstück 3699) zu den im Erbbaurechtsvertrag vom 22. September 2022 zur UVZ-Nr. CG 85/2022 und in der Nachtragsurkunde vom 17. Oktober 2022 zur UVZ-Nr. CG 91/2022 jeweils der Notarin Dr. Cornelia Gorn in Berlin vereinbarten Bedingungen wird zugestimmt.