Sebastian Schlüsselburg

Herr Jotzo! Ich stimme mit Ihnen überein, dass es natürlich mit einigem Aufwand und einigen Kosten verbunden ist, zum Beispiel Ihre rechtsanwaltliche Expertise für die Durchsetzung solcher möglichen deliktischen Ansprüche in Anspruch zu nehmen. Das ändert doch aber nichts an der Tatsache, dass wir erst mal zur Kenntnis nehmen müssen, dass das Privatrecht Recht unter Gleichen ist und dass es an der Stelle erst mal wesensfremd ist zu sagen, der Staat möge jetzt aus Steuermitteln eine Plattform finanzieren, die dann in irgendeiner Art und Weise hilfreich sein soll, das Ganze zu machen. Ich fand, wenn man sich überhaupt in die Richtung einlassen möchte, die Einlassungen von Kollegen Dörstelmann zum Adhäsionsverfahren an der Stelle zumindest aus meiner Sicht substanziierter und nachvollziehbarer, auch wenn ich das für nicht unbedingt erforderlich halten würde. Aber ich finde, diesen Widerspruch zwischen dem Privatrecht auf der einen Seite und der Funktionsweise des öffentlichen Rechts auf der anderen Seite konnten Sie nicht wirklich substanziiert in der Begründung und auch nicht in Ihrer Rede auflösen. Deswegen ist das für uns in concretum nicht zustimmungsfähig, und ich bedauere, dass Sie das hier wieder zum Anlass genommen haben, um eine pauschale Kriminalisierung von Menschen vorzunehmen, die erst einmal den Schutz des Versammlungsrechtes haben, und wo in jedem Einzelfall geguckt werden muss, wie weit und wie lange er im konkreten Einzelfall gereicht hat und wo er beendet war. – Vielen Dank! [Beifall von Vasili Franco (GRÜNE) – Torsten Schneider (SPD): Ihr müsst mal klatschen bei der Linken! – Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]