Cornelia Seibeld
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Fraktionen haben vereinbart, heute keine Abstimmung über die Gesetzesanträge vorzunehmen, sondern die Beschlussempfehlungen zu vertagen. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Die zweite Lesung der Gesetzesanträge ist somit noch nicht abgeschlossen. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.4: Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tagesordnungspunkt 35 Umsetzung eines proaktiven Beratungsangebots in den Zentralen Notaufnahmen (ZNA) der Berliner Kliniken für Patient*innen, die häusliche Gewalt erlebt haben Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0608 hierzu: Änderungsantrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0608-1 Nach Verständigung der Fraktionen nunmehr in Verbindung mit lfd. Nr. 50: Verbesserung des Schutzes vor häuslicher Gewalt Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0646 In der gemeinsamen Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier die Kollegin Dr. Haghanipour. – Bitte schön!
