Marc Vallendar

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Bei Blackout Knackis frei“ titelte die „B. Z.“ vorletzte Woche. Aufgeworfen wurde die Frage, wie die Berliner Gefängnisse auf das Katastrophenszenario Black-out vorbereitet sind. Um die Frage vorab zu beantworten: nicht zeitgemäß und nicht ausreichend! Ein länger als vier Tage anhaltender Black-out, in einigen Haftanstalten sogar nach ein bis zwei Tagen, führt zu weitreichenden Konsequenzen. Ein Einwand, der daraufhin in letzter Zeit häufiger zu hören ist: alles halb so schlimm, das Szenario eines Black-outs sei ohnehin schwindend gering; dass die Forderung nach gesteigerten Vorsorgemaßnahmen nur Panikmache und rechte Verschwörungstheorien seien. Doch ist dem wirklich so? – Das Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck antwortete auf die Parlamentarische Anfrage meines Kollegen Leif-Erik Holm im Sommer vielsagend. Die Stromversorgung in Deutschland ist derzeit sicher, es liegen keine Beeinträchtigungen im Stromsystem vor. Soweit der einleitende Satz. Wenige Passagen später heißt es aber: Der zweite Netzstresstest zeigt, dass stundenweise krisenhafte Situationen im Stromsystem im Winter 2022/2023 zwar nicht sehr wahrscheinlich sind, aber nicht vollständig ausgeschlossen werden können. Hört, hört! Und noch etwas zeigt, dass die Bundesregierung aufgrund einer möglichen Energieknappheit Szenarien eines Black-outs durchspielt. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat alle seine nachgeordneten Behörden – dazu zählen auch das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und die Bundespolizei – auf das Thema Black-out und Versorgungskrise vorbereitet. [Ronald Gläser (AfD): Warum wohl?] Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe warnt die Bevölkerung besonders in diesem Jahr vor eventuellen Stromausfällen, welche auch länger anhalten können, und empfiehlt der Bevölkerung einen Notvorrat von mindestens zehn Tagen an Getränken und kalt zu verzehrenden Lebensmitteln zu bevorraten. Die Berliner Gefängnisse hingegen würden in ernsthafte Schwierigkeiten geraten. Nach derzeitigem Stand schaffen sie nicht mal die Hälfte der vorgesehenen Zeit durchzuhalten. Hauptlebensader der Gefängnisse ist die Bevorratung der Dieselgeneratoren. Schalten sich diese ab, sind die Folgen weitreichend: Keine Videoüberwachung und Ausfall sämtlicher elektronischer Sicherungssysteme. Die Trink- und Abwasserversorgung gerät mangels elektrischer Pumpen in Schwierigkeiten. Gefängniskantine und Kühlbereiche funktionieren nicht mehr, Heizsysteme fallen aus, was gerade im Winter zu unzumutbaren Temperaturen in den Zellen führen könnte. Immerhin schließen die Zellentüren in Berlin noch analog. Glück gehabt, dass Berlin bei der Modernisierung der Haftanstalten, mal abgesehen von Tablets für Gefangene, weit hinterherhinkt. [Beifall bei der AfD] Die JVA wäre im Ernstfall auf externe Versorgung und Hilfe von außen angewiesen. Ob diese erfolgt, wissen wir nicht. Erfolgt sie nicht, so findet § 455a StPO Anwendung, der sogenannte Strafausstand aus Gründen der Vollzugsorganisation. Kann die Sicherheit des Vollzuges aus Organisationsgründen nicht mehr sichergestellt werden, wird dem Senat also nichts anderes übrigbleiben, als die Gefängnistore zu öffnen. Selbst die im Paragrafen vorgesehene Abwägung mit den überwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit wird dann zurückstehen müssen, wenn Leib und Leben der Gefangenen in Gefahr gerät. Dann bleibt also auch zu befürchten, dass sogar Verbrecher schwerster Kriminalität wie Mörder, Totschläger oder Vergewaltiger vorübergehend auf freien Fuß gesetzt werden müssten, und das zu einem Zeitpunkt, wo die Berliner Polizei bereits mit Plünderungen von Supermärkten rechnet. Das Aufrechterhalten der Sicherheit und Ordnung kann unter diesen Umständen nicht mehr gewährleistet werden. [Beifall bei der AfD] Die bisherigen Krisenpläne des Berliner Senats wurden an die neue Situation der Energieknappheit nicht angepasst. Die Anschaffung der Dieselvorräte geht noch in eine Zeit zurück, wo Atomkraftwerke am Netz waren, russisches Gas floss und Kohlekraftwerke als Reserve zur Verfügung standen. [Ronald Gläser (AfD): Gute Zeiten!] Kurzfristige Stromausfälle waren immer denkbar. Ein Blackout hat aber eine andere Qualität. Es dauert mindestens eine Woche, um das europäische Stromnetz wieder einigermaßen zum Laufen zu bekommen. Diese Woche haben die Berliner Gefängnisse aber nicht. Es muss dabei nicht alleine die durch die grüne Energiepolitik verursachte Stromknappheit sein. Ein Anschlag auf unsere kritische Infrastruktur könnte bereits reichen, um einen Blackout zu verursachen. Dass dieses Szenario nicht nur wahrscheinlich ist, zeigen auch die bisher unaufgeklärten Anschläge auf Nordstream 1 und 2. Unser Antrag fordert das absolute Minimum in der Krisenvorsorge; Gefängnisse, welche mindestens eine Woche autark von der Außenwelt betrieben werden können. Die Freilassung von Gefangenen darf keine Option zur Gefahrenprävention sein. Deshalb bitten wir um Unterstützung unseres Antrags. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]