Katharina Günther-Wünsch

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Die Berliner Schulbauoffensive ist in aller Munde und das schon seit vielen, vielen Jahren. Erst fehlte das Geld. Jetzt gibt es ein wenig mehr. Gebaut wird trotzdem nicht. Schauen wir uns einmal die Zahlen an. Im Mai dieses Jahres musste die Berliner Senatsverwaltung oder mussten die Bezirksämter das erste Mal 370 Schulbescheide verschicken, ohne dass Schulplätze zugewiesen werden konnten. Aktuell fehlen 20 000 Schulplätze in Gesamtberlin. Gleichzeitig müssen Schulen geschlossen werden aufgrund ihres desolaten Zustands. Ich erinnere an die Anna-Lindh-Grundschule, ich erinnere an das Gymnasium am Europasportpark. Alleine 7 000 Schüler wurden nach den Sommerferien in Containern unterrichtet. Und bis jetzt sind über Zehntausend Schüler aus der Ukraine angekommen, von denen noch Tausende in den Bezirken sitzen, weil ihnen kein Schulplatz zugewiesen werden kann. Schauen wir uns an, was der Senat in den letzten Jahren geleistet hat. Wie viele Schulplätze sind geschaffen worden? – Es sind exakt sechs Schulen. Ich traue mich gar nicht, das in Schulplatzzahlen auszuweisen. Es ist verheerend. [Beifall bei der CDU und der FDP] Dafür gibt es Gründe. Wenn man sich allein das Regelverfahren für eine Schulbaumaßnahme anschaut, sieht man, es umfasst 21 Schritte. Das klingt vernünftig. Ich sage Ihnen, ab wann Sie einen Bagger auf der Baustelle sehen: ab Schritt 20. Die ersten 19 Schritte sind ausschließlich Verwaltung und Bürokratie: Bedarfsprogramme aufstellen, prüfen, genehmigen, Vorplanungsunterlagen, Bauplanungsunterlagen, Leistungsverzeichnisse. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Wenn das Ganze im schlimmsten Fall – Herr Schneider, hören Sie gut zu! Das ist der Moloch, von dem Sie sprachen! – noch von fünf Baudienststellen begleitet wird, ist das Chaos perfekt. Da ist es auch kein Wunder, dass ein Schulbau in Berlin sieben bis acht Jahre dauert. Machen wir uns ehrlich: Da muss eine Familie schon relativ viele Kinder kriegen, um mal ein Erfolgserlebnis zu haben. [Beifall und Heiterkeit bei der CDU und der FDP] Die Antwort der SPD auf dieses Versagen ist: Es läuft ja mit der HOWOGE, holen wir uns die Berlinovo! Das, was Sie da verschweigen, liebe SPD, ist, dass die Berlinovo auf Schritt 0 zurückgeht, noch nicht mal auf Schritt 1. Sie macht nämlich als Erstes eine Prioritätenfeststellung, eine Bedarfsfeststellung, und wenn Sie ganz ehrlich sind [Torsten Schneider (SPD): So ein Quatsch! – Zuruf von Silke Gebel (GRÜNE)] – doch, Herr Schneider! –, hat es bei der HOWOGE drei bis vier Jahre gedauert. Drei bis vier Jahre, um sicherzustellen, dass ich als Unternehmen diese Milliarden in die Hand nehme und Ihnen eine Schule baue. Das passiert nicht morgen und übermorgen. Drei bis vier Jahre, bis die HOWOGE sich sicher ist, dass sie dieses Verfahren in die Hand nimmt. [Torsten Schneider (SPD): Was haben Sie denn vor?] Das ist keine Beschleunigung, Herr Schneider, das ist eine Blendgranate, die Sie da mit der SPD zünden. [Beifall bei der CDU und der FDP] Auch Ihre 300 Millionen, die Sie im Nachtragshaushalt eingestellt haben: Mit diesen 300 Millionen finanzieren Sie keine einzige weitere Maßnahme. Ich habe nichts vom Rosa-Luxemburg-Gymnasium gehört, vom Delbrück-Gymnasium, von der Johanna-Eck-Schule, von keiner einzigen I-Maßnahme, die Sie gestrichen haben. Das, was Sie machen, ist, die Lücken stopfen, die Sie aufgrund der verschleppten Baumaßnahmen finanziell geschaffen haben. [Torsten Schneider (SPD): Wie, ich jetzt? Oder was?] Wodurch sind sie entstanden? – Sie gehören auf jeden Fall dazu, aber Sie können auch allen erklären, dass Sie damit nichts zu tun haben, Herr Schneider. – Schulbau dauert zu lange. Die Finanzierung fliegt uns um die Ohren, und wir brauchen das Geld, um die Löcher zu stopfen. [Torsten Schneider (SPD): Was denn nun, wollen Sie das Geld, oder nicht?] Berlin braucht nicht nur – hören Sie gut zu, Herr Schneider! Danach können wir debattieren! – [Beifall bei der CDU] eine Offensive, Berlin braucht einen Turbo. 2016 war Berlin auch in einer außergewöhnlichen Situation, wo Anforderungen und Bürokratie nicht aufeinandergepasst haben. Was haben wir gemacht? – Wir haben das Baugesetzbuch genommen, § 246. Was ist uns gelungen? – Wir haben die Bürokratie beiseitegeschoben. Wir haben Planungs- und Vergabeschritte reduziert, um schneller zu bauen, was dringend notwendig und bedarfsgerecht war. Und jetzt, liebe Koalition, lieber Herr Schneider, brauchen unsere Schüler, die Eltern und die Pädagogen dieser Stadt eine flexible und unbürokratische Lösung. [Beifall bei der CDU – Beifall von Paul Fresdorf (FDP)] Berlin könnte endlich mal zeigen, dass es auch was kann. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]