Christian Gräff

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat, bemerkenswerte Rede! Zunächst einmal wollen wir festhalten, dass es ehrlicherweise nicht unsere Schuld ist, dass wir heute nicht über ein Gesetz abstimmen, sondern immer noch Ihre, nämlich die der Berliner SPD, egal ob man für oder gegen Mindestlohn oder Vergabelohn oder wie auch immer ist. Sie haben es dazu gebracht, dass wir in Berlin neu wählen müssen. Das dürfen wir an der Stelle vielleicht erst einmal festhalten. Ich bin aber in der Tat schon überrascht, denn wir hatten ja vor einigen Wochen hier die Debatte, ob es möglicherweise überhaupt eines gesetzlichen Vergabemindestlohns bedarf. Und ich hatte eher den Eindruck, dass auch die SPD in diesen schwierigen Zeiten für Unternehmerinnen und Unternehmer, für Selbstständige, aber auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich überlegen würde: Ist das eigentlich der richtige Satz? Sind 13 Euro genug? Braucht es nicht möglicherweise in diesen Zeiten mehr? – Das ist ja genau der Grund, warum wir sagen: So etwas gehört nicht in ein Landesvergabegesetz, weil der Staat diesen Lohn nicht festlegen sollte. Das ist aus unserer Sicht nicht Aufgabe des Staates. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Aber ich will in diesem Zusammenhang auf einen ganz anderen Aspekt zurück, und den sollten Sie sich, weil die Linkspartei gerade dazwischengerufen hat, gerade Sie als Linkspartei, muss ich mal ehrlich sagen, wirklich hinter die Ohren schreiben: Sie tun hier so, als wollten Sie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Unternehmen, die an Ausschreibungen teilnehmen, etwas mehr geben, aber Sie geben den Unternehmen dann gar nicht mehr Geld, damit die Aufträge überhaupt ausgeführt werden können. Es ist die Realität im Moment, dass es unglaublich viele Ausschreibungen gibt, auf die sich Unternehmen gar nicht bewerben können, weil sie wissen, dass die Summe nicht ausreicht. Das gilt übrigens nicht nur für Unternehmen im Bauleistungsgewerbe, im Handwerk und bei vielen anderen Dingen, das gilt beispielsweise auch für freie Träger. Es wurde dazu auch eine Schriftliche Anfrage gestellt – es gibt ja auch andere Anfragen von Kolleginnen und Kollegen–: Wie geht man eigentlich mit freien Trägern in der Jugendhilfe um? Wie können freie Träger der Jugendarbeit und viele andere Institutionen, die gemeinnützige Arbeit leisten, ihre Beschäftigten bezahlen? Sie haben mit dem Nachtragshaushalt einem ganz kleinen Teil etwas dazugegeben, damit möglicherweise auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besser bezahlt werden können. Erst da haben Sie daran gedacht. Es geht Ihnen nicht um die Menschen, um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die das bekommen sollen, sondern um reine Symbolpolitik, und das ist das, was wir ablehnen. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Gerade Sie als Linkspartei, Sie interessieren sich für die Löhne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer überhaupt nicht, kein Stück, blanke Symbolpolitik. Ihre Senatorin hat nachweislich bis zum Sommer mehrere Tische mit Trägern der freien Wohlfahrtspflege nicht stattfinden lassen, keine einzige Verhandlung geführt und sie im Regen stehen lassen. [Steffen Zillich (LINKE): Das ist doch Quatsch! – Anne Helm (LINKE): Das glaubt Ihnen doch kein Mensch!] Sie wussten nicht, ob sie erst am 1. Januar 2023 Löhne und überhaupt Gehälter weiterzahlen können. Es ist über Monate nichts passiert. Sie haben erst reagiert, als der nahestehende Wahlkampf ausgerufen wurde, meine Damen und Herren von der Linkspartei, gerade Sie und Ihre Senatorin. [Steffen Zillich (LINKE): Das ist schlicht falsch!] Lesen Sie es nach, es ist ja die Antwort Ihrer eigenen Senatorin auf die Anfrage. Schauen Sie einmal nach, was Ihre Senatorin da so macht und nicht nur medial in bunten Bildern produziert, sondern tatsächlich macht, wenn sie mit freien Trägern verhandelt. [Beifall bei der CDU und der FDP – Steffen Zillich (LINKE): Sie sagen bewusst die Unwahrheit!] Noch ein ganz anderes Thema: Wenn Sie schon dieses Thema hätten diskutieren wollen und in dieser Frage ernsthaft darum bemüht sind: Reden Sie doch mal mit Wohnungsbaugesellschaften! Reden Sie mit den Vergabestellen der Bezirksämter, wie viele Unternehmen sich noch bewerben! Wir hatten dieses Thema, dass sich teilweise Unternehmen nicht mehr darauf bewerben, gar keine Ausschreibungsergebnisse mehr bekommen, öfter in den letzten 10, 11 Monaten an dieser Stelle. Bei den vielen, vielen Dingen, die wir in Berlin bewegen müssten, von der Schule, über Hochbaumaßnahmen, Universitäten, Charité, Gesundheitseinrichtungen, bis zu den notwendigen Straßensanierungen. Dann reden Sie mal mit denjenigen, die das ausschreiben, warum sich die Unternehmen gar nicht mehr bewerben! Weil das in Berlin nämlich viel zu kompliziert ist, unabhängig davon, dass sie davon ihren Mitarbeitern keine fairen Löhne zahlen können, weil das Vergaberecht viel zu kompliziert ist. Auch deswegen sind die Vorschläge, die CDU und FDP in den letzten Monaten gemacht haben, das Vergaberecht in Berlin zu entrümpeln, damit wir sanieren, bauen und sozialen Wohnungsbau in der Stadt bekommen können. Das sind die richtigen Vorschläge! Nichts, aber auch gar nichts tun Sie! Ganz im Gegenteil: Sie machen Ausschreibungen immer komplizierter und wundern sich dann, wenn Sie mit dem wahren Leben konfrontiert werden und Unternehmen sich überhaupt nicht mehr auf diese Ausschreibungen bewerben. [Beifall bei der CDU] Das ist die Realität, und deswegen kommen wir mit solchen Gesetzesvorschlägen keinen Zentimeter weiter, aber auch das wird sich nach dem 12. Februar 2023 ändern, meine Damen und Herren! – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]