Harald Laatsch

Lieber Herr Schneider! Das ist schon mal Quatsch! [Torsten Schneider (SPD): Jetzt wird es besser, wenn Sie es sagen!] Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Vor allem liebe Zuschauer an den Fernsehgeräten und Radiogeräten! Jetzt wird es wichtig für euch, weil Mieter in Berlin selten Kenntnis davon haben, was sie an diesen Staat an Abgaben zahlen. Solche Informationen sind irgendwo in der Nebenkostenabrechnung, die die meisten nicht verstehen, versteckt. Da ist die Grundsteuer drin, das heißt, glaubt mal gar nicht, dass das euer Vermieter bezahlt, das bezahlt ihr. Und deswegen jetzt bitte volle Aufmerksamkeit: Wir haben gerade schon gehört, es gibt die Länderöffnungsklausel, und damit sind wir schon genau da, wo das Bundesverfassungsgericht eingegriffen hat. Es hat nämlich gesagt: Ungleichbehandlung, Gleichheitsgrundsatz ist wieder verletzt durch die Länderöffnungsklausel, weil es unterschiedliche Grundsteuern in unterschiedlichen Bundesländern eigentlich so nicht geben darf unter Gleichheitsgesichtspunkten. Der nächste Punkt ist, dass die CDU zu dieser Ungleichheit eine neue Ungleichheit schaffen will, indem sie auch noch unterschiedliche Grundsteuersätze innerhalb des Landes einsetzen will. Das geht schon mal gar nicht. Das ist die nächste Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes. Ich nenne diese Grundsteuer die Lebensberechtigungssteuer, weil jeder, der ein Dach über dem Kopf hat, Grundsteuer zahlen muss. Man muss schon irgendwo auf der Straße leben, um nicht grundsteuerpflichtig zu werden. Das ist für mich eine Pervertierung des Lebens im Großen und Ganzen. [Beifall bei der AfD] Gleiches gilt für die CO -Steuer zum Beispiel, die Steuer 2 zum Atmen. Jeder von uns, der irgendwie nur mal eine Heizung aufdreht oder mit seinem Auto um die Ecke fährt, zahlt eine CO -Steuer, genau dasselbe. Immer mehr 2 wird das Leben besteuert, und das sehe ich als äußerst gefährlich an, dass man die reine Existenz des Menschen einfach mit Steuern belastet, [Benedikt Lux (GRÜNE): Wie werden Sie denn bezahlt?] und das in einem Land, in dem die höchsten Preise für Energie gezahlt werden, die höchsten Steuern, die höchsten Abgaben weltweit in der zivilisierten Welt, die niedrigsten Haushaltsvermögen herrschen, die niedrigsten Renten bei höchstem Renteneintrittsalter und die niedrigste Eigentumsquote weit und breit. 70 Prozent aller EU-Europäer leben im Eigenheim; in Berlin gerade mal 15 Prozent. Hier wird die Armut institutionalisiert durch Ihre Steuerpolitik. [Beifall bei der AfD] Jetzt nehmen wir mal das Beispiel der CDU, was Sie jetzt hier vorhaben. Irgendwo am Rand – Bodenrichtwert vergessen Sie gleich wieder, das ist die Kennzahl – der Stadt kostet ein Quadratmeter Boden 300 Euro oder meinetwegen auch 500 Euro, und am Bayerischen Platz und Umgebung kostet er 6 000 Euro – 20-mal so viel. Das ist in Zukunft die Basis für die Berechnung der Grundsteuer. Glauben Sie ernsthaft, dass jemand irgendwo in Schöneberg ungefähr 20-mal so viel Miete bezahlt wie jemand am Stadtrand? Doch im Traum nicht, oder? [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Wieso sollte also diese Immobilie oder der Mieter letzten Endes so hoch belastet werden? Das ist doch nicht sozial, meine Herrschaften von der CDU. Sie waren ja in Düsseldorf an der längsten Theke der Welt, aber ich glaube, Sie hätten sich ein bisschen mehr Gedanken über diese Steuer machen müssen. Sozial ist die überhaupt nicht. [Beifall bei der AfD] Jetzt kommt der absolute Hattrick: Nehmen wir mal an, jemand besitzt zehn Wohnungen, die 299 000 Euro wert sind. Der bekommt auf jede einzelne Wohnung 40 Prozent Rabatt. Besitzt aber einer ein Mehrfamilienhaus mit zehn Wohnungen, das dann als Ganzes 3 Millionen Euro wert ist, dann bekommt er keinen Rabatt. [Zuruf von der CDU: Das ist Quatsch!] Haben Sie was gemerkt? – Völlig verrechnet, aber so was von. Das kann man überhaupt nicht nachvollziehen. [Stefan Evers (CDU): Kriegen Sie selbst mit, was Sie da sagen?] Dann hat sich Frau Becker gerade so ein bisschen selbst verraten. Ich beobachte das bei der SPD schon seit 2014 oder so; da haben die schon darüber geredet, und zwar über das mit der Zeit ansteigende Aufkommen der Grundsteuer. Jetzt halten Sie sich fest: Vor ungefähr 20, 30 Jahren lag in Schöneberg der Quadratmeterbodenrichtwert bei 500, 600 Euro. Der liegt jetzt bei 6 000 Euro. Das heißt, in der Zwischenzeit hätte sich die Grundsteuer da verzehnfacht, und genau das ist das Problem: Mit der getriebenen Inflation treibt es auch die Bodenrichtwerte, und damit treibt es das Steueraufkommen, und da kommen die Löhne und Einkommen überhaupt nicht hinterher. Sie müssen einfach mal vergleichen, wie die Preise gestiegen sind im Verhältnis zum Einkommen, und dann sieht man, wie dieser Staat weiter mit steigendem Steueraufkommen die Menschen verarmt. Das ist einfach asozial. – Danke! [Beifall bei der AfD]