Benedikt Lux

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Im Volksabstimmungsgesetz steht ja, dass Volksentscheide innerhalb von vier Monaten mit Wahlen zusammengelegt werden können. Der damalige Innensenator Geisel hat gerade eben ausgeführt, dass das bei „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ bei der letzten Berliner Wahl ja auch hervorragend geklappt hat; [Lachen von Paul Fresdorf (FDP)] dass man nicht zwei Wahltermine haben wollte, sondern dass er sich dazu entschieden hat, um diesen hohen Aufwand für genügend Wahlhelfende nur einmal zu haben, Wahl und Abstimmung an einem Tag stattfinden zu lassen. Mich würde interessieren: Was sind denn Ihre Gesichtspunkte, weshalb Sie jetzt den Volksentscheid trennen wollen von den anstehenden Berliner Wahlen, wo es doch so einfach ist, dies an einem Tag stattfinden zu lassen?