Vasili Franco

Nein! Vielen Dank! – Was mir nämlich auch Sorgen macht, ist, wenn ich sehe, wie gewaltaffin und rechtsstaatsverachtend die Blockierenden angegangen werden. Wer von „Klima-RAF“, „Terrorismus“ [Zurufe] oder auch wer bei Gewalt gegen Blockierende von Notwehr schwafelt, verhöhnt die Opfer von Terror und physischer Gewalt. Das ist einfach unanständig. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Jede und jeder hat das Recht, politischen Protest kundzutun. Nicht umsonst genießt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit einen hohen Stellenwert in unserer Demokratie. Wir sehen doch leider gerade weltweit, wie unliebsame Proteste mit Gewalt und Gefängnisstrafen unterdrückt werden. Ich bin, verdammt noch mal, froh, dass wir nicht in einem solchen Land leben. Das Bundesverfassungsgericht hat auch den zivilen Ungehorsam zu Recht als legitimes Mittel des politischen Protests anerkannt, selbst wenn es dabei zu Nötigung kommt. Aber dann, wenn das passiert, dann gilt, die Polizei erfasst, die Staatsanwaltschaft ermittelt und die Gerichte entscheiden. So arbeitet ein funktionierender Rechtsstaat. Das ist auch gut so. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wer glaubt, dass Strafverschärfungen die richtige Antwort auf politischen Protest sind, der hat das Problem nicht verstanden. Wenn immer mehr Menschen so verzweifelt sind, dass sie bereit sind, Straftaten zu begehen, um echten Klimaschutz einzufordern, kann Wegsperren doch keine Lösung sein. Auch der Vorschlag der FDP ist an Absurdität kaum zu überbieten. [Holger Krestel (FDP): So ein Quatsch! – Marc Vallendar (AfD): Ihr macht die Leute verrückt!]