Thorsten Weiß

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man kann in pädagogischen Konzepten viel über den wertschätzenden Umgang mit Schülern lesen. Der Zustand der Berliner Schulen zeigt das Gegenteil: bröckelnde Gebäude, herausfallende Fenster und Schimmelbefall in den viel zu kleinen Räumen. Die Schulumgebung, das Schulklima wirken sich auf die Lernmotivation und die Lernleistungen der Schüler aus. Die maroden Schulen vermitteln Schülern, dass ihre Interessen nachrangig sind. Die Schüler spüren: In mich und meine Zukunft wird nicht investiert. Man hat mich schon aufgegeben. Gammelnde Schulen schaffen gammelnde Schüler. Das darf nicht sein. [Beifall bei der AfD] Schulen dürfen nicht zu Angsträumen werden, weder in sozialer noch in baulicher Hinsicht. Intakte und saubere Schulgebäude bilden, neben der Gewinnung von qualifiziertem Lehrpersonal, die Pflichtaufgabe einer guten Bildungspolitik. Die fehlenden oder maroden Schulbauten sind ein hausgemachtes Problem, die Folgen einer falschen Prioritätensetzung, die Folgen einer ideologiegetriebenen Bildungspolitik. Durch die abermals verschobenen Baumaßnahmen fallen mehrere Tausend Schulplätze weg. Schon jetzt haben wir überbelegte Klassen und zu kleine Räume. Schon in den letzten Jahren haben die Schulen über ihre Kapazitäten hinaus Schüler aufgenommen. Es gibt keine Reserven. Die Bezirke waren aufgefordert, ihre Sanierungsbedarfe anzumelden. Sie trugen 173 Schulen zusammen, die vor 2026 in die Investitionsliste aufgenommen werden sollten. Doch nur an 40 Schulen wird tatsächlich gebaut. Am schlimmsten traf es Pankow: Von den 30 Projekten wurden nur zwei berücksichtigt und finanziert. Der Erweiterungsbau am Rosa-Luxemburg-Gymnasium könnte starten, aber die Mittel werden nicht bereitgestellt. Finanzsenator Wesener sicherte zwar zu, dass die Schule mit fortgeschrittener Planungsreife nicht ausgebremst werden würde, tatsächlich aber gibt es zahlreiche Projekte, die starten könnten, vom Senat aber lahmgelegt werden. Frau Senatorin Busse hat sich wieder einmal über den Tisch ziehen lassen. Im Ausschuss hat sie uns erklärt, Schulbau sei eine Sache zwischen den Bezirken und der Senatsverwaltung für Finanzen. Das von ihr geforderte Engagement und Machtwort blieben aus. Erst auf Druck der Opposition hin und durch die Proteste der Eltern, die auf die Straße gehen, gibt es jetzt minimale Bewegung für den Schulbau. Das ganze Land schaut auf diese Stadt – und dann beschämt wieder weg. [Beifall bei der AfD] Der linke Senat ist nicht nur für Wahlchaos verantwortlich, sondern auch für eine desaströse Schul- und Bildungspolitik. Neben dem maroden Gymnasium am Europasportpark ist die Anna-Lindh-Schimmelschule ein weiterer Schandfleck in dieser Stadt. Erst kam der Schimmel, jetzt kommt der Shuttle: Jeden Morgen starten Shuttlebusse und bringen Schüler zum 3,5 Kilometer entfernten Schulstandort. Wir brauchen keine Shuttlebusse, und wir brauchen keine Senatorin Busse! [Melanie Kühnemann-Grunow (SPD): Tadaa! Tadaa! – Paul Fresdorf (FDP): Boah! – Heiko Melzer (CDU): Was fällt mir da zu „Weiß“ ein?] Dieser Senat hat abgewirtschaftet. Wir brauchen einen Neustart in der Bildungspolitik. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]