Frank-Christian Hansel

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fange mal so an: Die CDU-Fraktion hat mit ihrem Antrag in einem Punkt völlig recht: Insbesondere im Baubereich übersteigt die Nachfrage deutlich das Angebot. Für die Firmen ist es unattraktiv, sich an den komplizierten Vergaben zu beteiligen, und für kleinere Unternehmen sind die Hürden zu hoch. Leider bleibt die CDU wieder auf dem halben Weg stehen. In ein Gesetz hineinzuschreiben, dass von Mindestlohn bis Umweltschutz die Bundesgesetze gelten, ist einfach überflüssig. Darüber hinaus bietet der Gesetzesvorschlag der Union zwar die richtige Analyse, aber kein überzeugendes Angebot. Wenn man die geforderten Nachweispflichten und die staatliche Kontrolle zur Einhaltung von Vorschriften, zur Prüfung, zur Kontrolle erhöhen will, führt das eben nicht dazu, dass es mehr Anbieter geben wird. Das ist leider lebensfremdes Wunschdenken. Auch wenn der Antrag in die richtige Richtung geht, ist die Position der FDP schon deutlich ehrlicher. Klar, weil das unsere ist. Wir haben schon letztes Mal gesagt, dass wir das Gesetz überhaupt nicht wollen. Sie erinnern sich, dass wir in der 18. Legislaturperiode dieses Gesetz mit drei anderen unnützen rotgrünen Ideologiemonstern durch Abschaffung der Gesetze rückgängig machen wollten. Wir brauchen in Berlin kein gesondertes Vergabegesetz. [Beifall bei der AfD] Das eigentliche Problem ist, dass der Linkssenat an seiner falschen Politik festhält, obwohl die Probleme längst bekannt sind, weil es dem Senat auch an dieser Stelle mehr um Ideologie als um eine wirtschaftsfreundliche und realistische Vergabepraxis geht, die auch zu Angebotsannahmen führt. Die Vergabe soll an öko-soziale Kriterien geknüpft sein – wir haben es gerade vom Kollegen Wapler gehört. Es ist gerade so, dass jetzt rein vergabefremde Vorgaben in der Vergabepraxis sind und darum das ganze Gesetz auch scheitert. Es geht dabei um Aspekte wie die ILO-Arbeitsnormen und Frauenförderung. Dazu sage ich mal etwas: Es gibt 0,5 Prozent Frauen in der Bauwirtschaft in Berlin. Das ist schwere körperliche Arbeit, und eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf gibt es nicht, weil oft auswärts gearbeitet wird. Das ist die Wahrheit. Das sage nicht ich, sondern das hat die ehrliche Analyse in der Ausschussanhörung ergeben. Aber vom Mut zur Wahrheit wollen Sie ja nichts wissen. Sie machen die Augen und Ohren zu. [Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] Dabei sage ich noch was: Der Typ Frau, der auf die Baustelle gehen will, der da arbeiten will, der ist da schon längst, und das ist auch völlig richtig so, daran stört sich keiner, das ist gut so. Den muss man aber nicht dahin fördern, sondern der will dahin und kann dahin, und das ist völlig in Ordnung. Das ist nämlich der Unterschied. [Beifall bei der AfD] Meine Damen und Herren auf der Senatsbank, auf der Sie in dieser Konstellation vielleicht noch drei Monate sitzen! In einer Stadt, in der nicht mal die Parlamentswahlen klappen, geschweige denn Bauprojekte, nützt es nichts, wenn man sich einen Bauarbeiter in Birkenstocksandalen vorstellt, der dann mit dem Fahrrad zur Baustelle fährt. [Heiterkeit bei der AfD] Was das Thema Mindestlohn betrifft, das wissen doch alle, ist die Realitätsverweigerung, zumindest für den Baubereich, ähnlich. Im Baubereich sind nämlich die 13 Euro nicht relevant. Im Baubereich wird mehr bezahlt, um die Leute zu halten. Dann ist es auch so, dass man auf dem Bau ganz viele Arbeiter trifft, die alles Mögliche sprechen, nur kein Deutsch. Das an sich ist aber kein Problem, nicht dass Sie mich da falsch verstehen. [Anne Helm (LINKE): Nein, nein, nein!] Nur was sagt das aus? Was passiert bei der Vergabe in der Praxis? – Da wird, Kollege Wapler hat das gerade noch mal bestätigt, an die billigsten Anbieter vergeben. Da kommen dann Leute ran, die vom Bau in ihren Heimatländern völlig andere Löhne gewohnt sind und die bei uns mehrere Wochen auf der Baustelle leben. Das ist doch die Realität. Das sind oft Firmen mit einer geringen Facharbeiterquote, wo auch die Ausbildung auf einem ganz anderen Niveau ist. Die Anständigen, die nach Tarif bezahlen, die Unternehmen aus unserer Region mit gut ausgebildeten Mitarbeitern beteiligen sich gar nicht an öffentlichen Ausschreibungen. Das ist doch das Problem. Herr Senator! Das wissen Sie doch auch. Wo müssen wir jetzt also ansetzen? – Die Vergabe weniger am Preis und stattdessen an der Qualifikation, also am Ergebnis ausrichten, mit der Auftragsvergabe den einheimischen Mittelstand und den eigenen Wirtschaftsstandort fördern und außerdem auch eine gewisse Professionalisierung, denn wir haben in Berlin, im Land und in den Bezirken, viel zu viele unterschiedliche Vergabestellen – auch ein Ergebnis der Anhörung. Die Personaldecke dort ist sehr dünn. Nötig sind eine zentrale Anlaufstelle und Schulungen. Weiterhin müssen die Vorschriften drastisch vereinfacht werden. Für die Bearbeitung der Vorschriften ist in den Unternehmen ein immenser personeller, zeitlicher und finanzieller Aufwand notwendig. Die Kollegen haben das alles schon selber festgestellt. Großunternehmen können das machen, kleine und mittlere Unternehmen aber nicht. Kein kleines Unternehmen kann eigene Juristen beschäftigen, um im ohnehin schon komplizierten Vergaberecht noch mitzuhalten, das Sie in Berlin nochmals verkompliziert haben. So kann es nicht bleiben. Wir haben in Berlin Mammutaufgaben zu stemmen, sowohl in Bezug auf den Wohnungsneubau als auch bei der Sanierung öffentlicher Gebäude. Das kennen Sie alles. Eine abweichende Berliner Regelung zu den europäischen und bundesdeutschen Ausschreibungsgesetzen ist überflüssig, nein, rein kontraproduktiv. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]