Dr. Kristin Brinker

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! – Verehrte Frau Giffey! Eines muss man Ihnen wirklich zugestehen: Von all den Talenten, die Sie haben, ist das der Selbsttäuschung vielleicht das ausgeprägteste, denn die Chuzpe muss man erst mal haben, eine so katastrophale Bilanz in rosaroten Farben zeichnen zu wollen, wie Sie das hier heute gemacht haben! [Beifall bei der AfD] Sie sind – das haben Sie in Ihrer Rede auch klar erklärt – die Bürgermeisterin der Kommissionen und der Stabsstellen, aber nicht die Bürgermeisterin der Berliner. [Beifall bei der AfD] Tatsächlich ist das jetzt nicht die Zeit der Schönfärberei. Mehr denn je kommt es jetzt darauf an, dass die Regierungspolitik in unserer Stadt verlässlich und berechenbar ist, und dass eine Regierung bereit ist, in Zeiten von Krieg und hoher Inflation Ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern gerecht zu werden. Leider kann ich beim rot-grün-roten Senat nichts davon erkennen. Deshalb ist es auch gut, dass Berlin mit dem gestrigen Urteil eine zweite Chance bekommt und die Berliner im Februar noch einmal wählen dürfen. [Beifall bei der AfD] In ihrem Urteil sind die Richter unserem Antrag, dem Antrag der Alternative für Deutschland, gefolgt. Nur wir haben Beschwerde gegen die Chaoswahl eingelegt, als einzige Fraktion in diesem Hause. Alle anderen Parteien, die hier so vollmundig tönen, haben gegen diese Chaoswahl nichts einzuwenden gehabt. [Beifall bei der AfD] Das hier, das ist das Dokument der Schande für unsere Stadt, und das ist katastrophal! Und wenn die CDU es sich hier noch extra leicht macht und sich als Trittbrettfahrer geriert, dann ist das auch nur peinlich, mehr nicht, [Beifall bei der AfD – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] denn es ist unser Erfolg, den wir gestern eingefahren haben, für die Demokratie, für die Demokratie in dieser Stadt. Und dann ist es auch peinlich, wenn Herr Saleh sich hier hinstellt und behauptet, er hätte die Demokratie erfunden und er würde sie leben. Wo waren Sie denn? Wo haben Sie denn geklagt gegen das, was hier in der Stadt passiert ist? – Sie haben nichts getan, gar nichts! [Beifall bei der AfD] Sie spucken nur große Töne, mehr nicht! Dieses Urteil zeigt, wie wichtig und notwendig eine echte Oppositionspartei in dieser Stadt ist, und diese echte und starke Oppositionspartei sind wir, die Alternative für Deutschland, keine andere Partei hier in diesem Hause! [Beifall bei der AfD] Das Wahldebakel zeigt aber vor allem eines: Berlin wird inzwischen seit Jahrzehnten schlecht regiert; selbst die Durchführung demokratischer Wahlen bekommen Sie nicht mehr hin. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik mussten Landtagswahlen wegen gravierender systemischer Fehler wiederholt werden. Was für eine Blamage für unsere Hauptstadt Deutschlands! Diese Unfähigkeit der rot-grün-roten Regierung ist einzigartig, und selbst jetzt wird von Ihnen, von der Berliner SPD, jegliche Verantwortung geleugnet. Es wird höchste Zeit, dass der für das Wahlchaos verantwortliche Senator seinen Hut nimmt. – Herr Geisel, treten Sie endlich zurück! [Beifall bei der AfD] Ich freue mich sehr über das Gerichtsurteil, denn es beweist: Die Gewaltenteilung funktioniert. [Zuruf von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE)] Berlin braucht dringend eine Wahlwiederholung, denn noch nie hatten so wenige Berliner Vertrauen in die Kompetenz ihrer Landesregierung. Ein historischer miserabler Rekord. Verehrte Frau Giffey! In den vergangenen zwölf Monaten hatten Sie genug Zeit, Ihre Vision für unsere Stadt in die Tat umzusetzen. Sie hatten sich viel vorgenommen: bezahlbare Wohnungen, eine nachhaltige Infrastruktur, eine funktionierende Verwaltung, ein leistungsfähiges Bildungswesen und viele andere ehrgeizige Ziele. Was ist aus Ihren Vorhaben geworden, aus der Stadt der Einwanderung und Zuflucht? – Beginnen wir beim Thema Migration: Es ist richtig und gut, dass Menschen aus ukrainischen Kriegsgebieten in Berlin Zuflucht finden; bis Oktober waren es gut 100 000. Von ihnen leben nur etwa 3 000 in Unterkünften des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten. Alle anderen haben bei Freunden, Bekannten und Gastfamilien in Berlin Zuflucht gefunden. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Ohne das private Engagement der Bürger unserer Stadt wäre diese Flüchtlingspolitik des Senats längst kollabiert. [Beifall bei der AfD] Jetzt steht dieser Kollaps unmittelbar bevor, denn über die Balkanroute werden zusätzlich Migranten aus Syrien, Afrika und Afghanistan zu uns geschleust, und der rotgrün-rote Senat will all diese Menschen aufnehmen, er hat aber keine Ahnung, wo er sie unterbringen soll. Ich zitiere den Sprecher der Sozialsenatorin, der nämlich sagt: Die Situation ist extrem angespannt. Wir haben keine Reserven mehr für die Unterbringung der Geflüchteten, erst recht nicht, wenn mehrere Menschen, eine Familie …, zusammen kommen. Fast 15 000 Migranten sind illegal hier, nachweisbar ausreisepflichtig. Warum wird nicht abgeschoben? Sozialsenatorin Kipping will jetzt sogar winterfeste Zeltstädte für Flüchtlinge bauen – sozial ist das nicht, im Gegenteil. [Beifall bei der AfD] Frau Kipping ist die Senatorin der Zeltstädte und Wärmehallen. Das ist ein Armutszeugnis für Berlin und für diesen Senat! [Beifall bei der AfD – Tobias Schulze (LINKE): Sie wollen die Menschen verhungern und erfrieren lassen! Das ist ein Armutszeugnis!] Wenn Sie Menschen nach Berlin holen wollen, dann müssen Sie die auch unterbringen können und nicht irgendwo in irgendwelchen Wärmehallen oder Zeltstädten, das ist doch klar, das ist doch logisch! [Tobias Schulze (LINKE): Sie wollen die Menschen verhungern und erfrieren lassen, sagen Sie das doch!] Im Schatten der Energiekrise erleben wir derzeit eine neue Flüchtlingskrise, das ist nämlich die Wahrheit! Selbst der Präsident des Deutschen Landkreistages warnt vor der Dynamik der Zuwanderung, die längst die Dimension von 2015 überschritten hat. [Lars Düsterhöft (SPD): Das sind Flüchtlinge!] Die Berliner Behörden sind mit diesem Ansturm völlig überfordert. Sie haben keinen Platz und keine Chance, die Leute vernünftig unterzubringen, seien Sie doch mal ehrlich! [Beifall bei der AfD – Tobias Schulze (LINKE): Sie wollen auf die Leute schießen, anstatt sie unterzubringen!] Der rot-grün-rote Senat hat aus den schlechten Erfahrungen mit Merkels Willkommenskultur offenbar nichts gelernt; Wohnungsnot und Verelendung werden sich doch noch verschlimmern. Wer mit offenen Augen auf dem Alexanderplatz oder mit der U-Bahn unterwegs ist, kann das deutlich sehen und erleben. Deutsche, Berliner Familien flüchten mittlerweile nach Brandenburg. Allein in der ersten Hälfte des Jahres haben fast 70 000 Berliner ihrer Heimat den Rücken gekehrt. Im Ergebnis bedeutet das: Leistungsträger und Steuerzahler wandern ab, und Transferempfänger wandern ein. [Zurufe von links] Ist das die Zukunft unserer Stadt? Das kann doch nicht sein! [Beifall bei der AfD] 70 Prozent der Flüchtlinge aus Syrien leben nach wie vor von Hartz IV, sieben Jahre nach der Ankunft in Deutschland. Fast die Hälfte der Hartz-IV-Empfänger sind Ausländer. Das ist das Ergebnis Ihrer Migrationspolitik. Sie machen damit den Sozialstaat kaputt. Das muss aufhören. [Beifall bei der AfD] Wir brauchen einen Aufnahmestopp. Wir können nicht noch mehr illegale Migranten aufnehmen. [Jian Omar (GRÜNE): Das sind falsche Zahlen!] – Ganz ruhig! – Schauen wir uns die nächste Baustelle an! Da sind wir nämlich auch beim Thema – der Wohnungsbau. Bezahlbares Wohnen sollte durch ein breites Bündnis für Wohnungsbau ermöglicht, 20 000 neue Wohnungen jedes Jahr gebaut werden. Was ist passiert? – Nicht mal ein Drittel haben Sie gebaut. Viel zu wenig! Sie reden viel über bezahlbares Wohnen, es passiert aber nichts. Stattdessen sorgen Sie dafür, dass in Berlin immer weniger gebaut wird. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften wissen jetzt schon nicht mehr, wie sie Sanierung und Neubau in Zukunft finanzieren können. Und die private Bauwirtschaft weicht gleich in andere Städte aus, wo man nicht jahrelang auf Baugenehmigungen warten muss und immer drangsaliert wird mit irgendwelchen Vorschriften, die nicht einzuhalten sind. Noch ein Beispiel? – Der Umgang mit dem Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ wird immer noch in einem sogenannten Expertengremium diskutiert. [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Ergebnisse nach mittlerweile zwölf Monaten? – Keine! Das kostet alles viel Geld. Neuer Wohnraum wird so nicht geschaffen. Stattdessen schaffen Sie Verunsicherung, null Investitionen und sorgen für Stadtflucht. Tolles Ergebnis dieser Koalition! [Beifall bei der AfD – Tobias Schulze (LINKE): Sind Sie dafür oder dagegen? Sagen Sie mal!] Und wenn man denkt, schlimmer wird es nicht – keine Sorge! In Berlin geht immer noch mehr. Können Sie sich vorstellen, pünktlich am Arbeitsplatz zu erscheinen? In Berlin wird das zunehmend zum Glücksspiel. 70 Stunden stehen die Berliner jedes Jahr im Stau, fast zwei Arbeitswochen. Das muss man sich mal vorstellen. Zu den Dauerbaustellen auf Berliner Straßen kommen jetzt noch die Klimakleber. Trauriger Höhepunkt dieses Klimairrsinns sind die Blockaden von Rettungsfahrzeugen, wie uns der furchtbare Tod einer Radfahrerin in Wilmersdorf gezeigt hat. Der Senat darf diese lebensgefährlichen Aktionen nicht länger tolerieren. [Beifall bei der AfD] Diese Straftaten dürfen kein Mittel politischer Auseinandersetzung sein. Und das Ganze ist noch viel schlimmer. Die Klimakleber werden vom grünen Bundeswirtschaftsminister finanziert. Mit über 150 000 Euro fördert Habeck die Straßenblockaden in deutschen Städten. [Ronald Gläser (AfD): Unfassbar!] Der Steuerzahler darf seine eigene Nötigung im Straßenverkehr also auch noch selber bezahlen. Das ist doch grotesk. [Beifall bei der AfD] Und unsere Verkehrssenatorin Jarasch von den Grünen hat die Aktionen der Straßenkleber bisher auch nicht verhindert. Im Gegenteil: Frau Jarasch errichtet sogar eigene Straßenblockaden, um den Verkehr zu behindern. Mitten in der Coronakrise haben die Grünen die Friedrichstraße für den Autoverkehr gesperrt und zu einem Radschnellweg umgebaut, mit fatalen Folgen: Eine zentrale Einkaufsstraße in Berlin stirbt, weil die Grünen ihren Traum von einer autofreien Innenstadt verwirklichen wollen, um jeden Preis. Der Einzelhandel, der schon zuvor unter den Ausgangssperren in der Coronazeit gelitten hat, ist den Grünen egal. [Ronald Gläser (AfD): Albtraum!] Die Verkehrssenatorin hat sich über geltendes Recht hinweggesetzt. Ist egal! Die Sperrung der Friedrichstraße war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht klar im Oktober festgestellt. Retten wir endlich die Friedrichstraße und den gesamten Kiez im Verbund mit den Anrainern und Anliegern! [Beifall bei der AfD] Das rechtswidrige Vorgehen dieses Senats hat offensichtlich System. Ist das Vorsatz oder Ignoranz? – Gute Frage! Die Pop-up-Radwege mussten erst zurückgenommen werden. Die Sperrung der Friedrichstraße muss zurückgenommen werden. Die Busspur an der Clayallee muss zurückgenommen werden. Der Mietendeckel muss zurückgenommen werden. Tolle Bilanz dieser Regierung! Wahnsinn! [Beifall bei der AfD – Zuruf von Harald Laatsch (AfD) – Heiterkeit bei der AfD] In allen Fällen haben Gerichte gegen Rot-Grün-Rot entschieden. Man möchte der Regierung täglich am liebsten zurufen: erst denken, und dann handeln! Eines ist klar: Die Verkehrspolitik dieses Senats ist vor allem eine Politik gegen die Autofahrer in dieser Stadt. Auch das überrascht nicht. Die Behinderung des Autoverkehrs ist im Koalitionsvertrag sogar vereinbart, denn da steht Die Stadtquartiere sollen … so geplant und gestaltet werden, dass es den Verzicht auf das eigene Auto fördert. So steht das da. Und so wird es auch umgesetzt, egal, ob in den Stadtquartieren Menschen wohnen, die dringend auf ein Auto angewiesen sind. Frau Jarasch ist mit dieser Politik keine Verkehrssenatorin, sondern eine Stausenatorin geworden. [Beifall bei der AfD] Und wer glaubt, in Bus und Bahnen von den Zumutungen dieses Senats verschont zu bleiben, der täuscht sich. Vor drei Tagen erst hat der Senat eine Verlängerung der Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr beschlossen. Die grüne Gesundheitssenatorin wollte die Maskenpflicht sogar ausweiten. Berlin geht damit schon wieder einen Sonderweg. In Paris, London, Amsterdam ist die Maskenpflicht längst passé, abgeschafft. Nur bei uns soll es so weitergehen. Ich sehe schon die Vorfreude bei der CDU, wenn Jens Spahn und Kollegen wieder neue Maskengeschäfte wittern. Die Staatsanwaltschaft ermittelt sogar gegen die EU-Kommissionspräsidentin der CDU von der Leyen. Sie soll überteuerte Deals mit der Pharmaindustrie abgeschlossen haben, und es geht um die Vergabe von Fördergeldern an einen Pharmakonzern, bei dem ihr Ehemann in einer Führungsposition tätig ist. Wir sehen heute: Corona war offenbar auch für führende CDU-Politiker ein Riesengeschäft. [Zuruf von der AfD: Pfui!] Das ist aber ein Skandal. [Beifall bei der AfD] Wir dürfen in Berlin diese Geschäftemacherei nicht unterstützen. Frau Gote! Hören Sie auf, die Gesundheit der Berliner für die Geschäftsinteressen Einzelner auf das Spiel zu setzen. Alle Maßnahmen müssen sofort beendet werden. [Beifall bei der AfD] Kommen wir zum Thema Bildungspolitik. Frau Giffey und ihre Bildungssenatorin hatten ja ein leistungsfähiges Bildungswesen versprochen. Noch im Mai hat ihr Fraktionsvorsitzender Saleh ein „bildungspolitisches Feuerwerk“ angekündigt. Was ist passiert? – Ein Feuerwerk neuer Katastrophenmeldungen! Die Berliner Schulen befinden sich in einem armseligen Zustand. Viele Schulen sind baufällig. Für 20 000 Schüler fehlen Plätze. Es fehlen Lehrer. Im Gymnasium am Europasportpark sind die Fenster so verrottet, dass der Schulbetrieb wohl eingestellt werden muss. Was für ein Armutszeugnis für diese Stadt! Und trotzdem hat der Senat gerade im September einen großen Teil der dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen gestrichen und verschoben. Man braucht das Geld offenbar an anderer Stelle, nämlich für Klientelpolitik im Wahlkampf. Mit dieser bildungsfeindlichen Politik zementiert Rot-Grün-Rot weiter den Abstieg Berliner Schüler im nationalen und internationalen Vergleich, denn fast ein Drittel der Berliner Viertklässler kann nicht richtig lesen und schreiben. Mehr als ein Drittel kann nicht rechnen. Die Industrie- und Handelskammer warnt jetzt schon, dass die Qualität der Bildung in Berlin eine ernstzunehmende Bedrohung für unseren Wirtschaftsstandort ist. Diese Misere ist nicht vom Himmel gefallen. Sie ist das traurige Ergebnis von mehr als 30 Jahren sozialdemokratischer Bildungspolitik. Wer es sich leisten kann, schickt nämlich seine Kinder auf eine Privatschule. Bildungsgerechtigkeit sieht anders aus. [Beifall bei der AfD] Aber wen wundert das? Lesen, Schreiben, Rechnen sind nicht die Prioritäten rot-grün-roter Bildungspolitik. Ich zitiere aus dem Koalitionsvertrag – da steht drin, dass sich die Koalition „für starke Diversity- und Queerkompetenzen“ einsetzt und „das Themenfeld der sexuellen Vielfalt und Identität“ stärken will. So steht es da drin. Das Ergebnis sehen wir heute: Berliner Schulabgänger können zwar nicht richtig lesen und schreiben, sie wissen aber genau, wie viele verschiedene Geschlechter es geben soll und kennen jede noch so abwegige Sexualpraktik. – Eine völlig falsche Prioritätensetzung dieses Senats. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Und zu Recht gehen Schüler, Eltern und Lehrer am 26. November auf die Straße und demonstrieren. Wir unterstützen diese Forderungen nach einer besseren Lehrerausbildung, nach einer Sanierungsoffensive im Schulbau. Berlin braucht endlich ein leistungsorientiertes und gerechtes Bildungssystem. Lesen, Schreiben und Rechnen sind wichtiger als Gendertheorien und Klimawahn. Berlin war einmal das wichtigste Forschungszentrum Europas. [Tobias Schulze (LINKE): Ist es wieder!] Albert Einstein, Werner Heisenberg, Max Planck haben an unseren Universitäten gelehrt. Davon sind wir heute weit entfernt. [Tobias Schulze (LINKE): Nein! Sind wir nicht!] Wir brauchen gute Bildung schon in der Schule, schon bei den Kleinsten, und wir brauchen kluge Köpfe. Das ist unser wichtigstes Kapital. [Beifall bei der AfD] Nächstes Thema, nächste Dauerbaustelle – die Berliner Verwaltung. Ich weiß nicht, wie oft ich hier im Haus das Wort Digitalisierung schon gehört habe, wie oft das Wort Verwaltungsreform, immer wieder verpackt in schönen Sonntagsreden. Schöne Reden helfen den Berlinern aber nicht. Die Berliner wollen einfach zum Amt gehen und ihre Anliegen erledigen. Sie wollen digital, schnell, komplikationslos Urkunden, Ausweise und Pässe beantragen. Nichts davon funktioniert bis heute gesichert. Immer noch ist es ein Glücksspiel, im Bürgeramt meiner Wahl einen Termin zu bekommen. Kommen wir schließlich noch zu einem der letzten traurigen Höhepunkte dieser vergangenen zwölf Monate: Die millionenschwere Vetternwirtschaft beim Rundfunk Berlin-Brandenburg. Fast 400 000 Euro Jahresgehalt für eine Intendantin, bezahlt aus den Rundfunkzwangsgebühren, 1,4 Millionen Euro für die Renovierung der Chefetage, bezahlt aus den Rundfunkzwangsgebühren. Dieser Skandal zeigt, einige wenige verstehen die öffentlichen Rundfunkanstalten offenbar als Selbstbedienungsladen. Und wenn der Ehemann von Bürgermeisterin Jarasch ohne Ausschreibung zum Programmdirektor des RBB mit üppigem sechsstelligen Jahresgehalt befördert werden soll, ist das ein trauriger Höhepunkt der Abgehobenheit der Entscheidungsträger. [Beifall bei der AfD – Beifall von Kurt Wansner (CDU)] Wie viele Menschen, wie viele Kinder sind dagegen in Berlin von Armut betroffen? – Wir können es uns nicht leisten, dass sich eine kleine Elite den öffentlichrechtlichen Rundfunk zur Beute macht. Und noch mehr wundert es mich allerdings, warum CDU, SPD, Grüne und Linke die Vetternwirtschaft und einseitige Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk unterstützt haben. Warum haben Sie, die im Rundfunkrat sitzen, nicht die Zustände beim RBB kritisiert? [Ronald Gläser (AfD): Warum wohl?] Warum haben Sie Ihre Aufsichtspflicht nicht wahrgenommen? Warum haben Sie Champagnerpartys und Luxusgehälter nicht kritisiert? [Beifall bei der AfD – Harald Laatsch (AfD): Die profitieren doch!] Wenn wir in der Energiekrise über die Entlastung der Berliner sprechen, dann sollten wir auch eine wirklich unnötige Belastung ins Auge fassen, nämlich diesen Rundfunkzwangsbeitrag. Mit diesem Zwangsbeitrag müssen die Berliner offenbar den Korruptionssumpf beim RBB finanzieren. Lassen Sie uns diese unnötigen Zwangskosten abschaffen, dann hätte jeder Bürger 220 Euro mehr in der Tasche. [Beifall bei der AfD] Zwölf Monate lang hat dieser Senat seine Zerstrittenheit und seine völlige Konzeptlosigkeit unter Beweis gestellt. Frau Giffey und Kollegen wollen Probleme lösen, die wir ohne sie nicht hätten. [Beifall bei der AfD] Lasst uns die Chance einer Wahlwiederholung nutzen und eine bessere Regierung wählen. Im Februar werden wir hier ein neues Abgeordnetenhaus und eine neue Regierung haben. Lassen Sie uns diese Chance ergreifen, und lassen Sie Berlin eine echte Zukunftshauptstadt werden. Wir sind bereit und reichen allen die Hand, die diese Stadt zum Besseren verändern wollen. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]