Ulrike Gote

Vielen Dank, Herr Präsident, auch für diese Ankündigung! Es freut mich sehr. Wir machen das in der Stadt überall. Ich finde es großartig, dass das Fahnehissen auch hier am Abgeordnetenhaus stattfindet. Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich danke der Fraktion der Grünen sehr dafür, dass sie heute diesen Koalitionsantrag zu ihrer Priorität gemacht hat, denn damit haben wir das Thema, haben Sie das Thema Gewalt gegen Frauen noch einmal an prominenter Stelle aufgerufen. Da gehört es auch hin. Es gibt mir natürlich auch Gelegenheit, hier noch einmal zu diesem wichtigen Thema kurz zu sprechen und Ihnen nur einen kleinen Einblick über den aktuellen Sachstand der Aktivitäten meines Hauses in diesem Bereich zu geben. Das im Antrag geforderte proaktive Beratungsangebot wird auf Basis der WHO-Leitlinien sukzessive in den Zentralen Notaufnahmen Berlins umgesetzt. Von häuslicher und sexueller Gewalt betroffenen Frauen wird bereits durch das besonders qualifizierte ärztliche Personal ein Beratungsangebot unterbreitet. Kontaktdaten werden aufgenommen und an Fachberatungsstellen weitergeleitet. Von diesen suchen dann Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen entweder noch im Klinikum oder im Nachgang die betroffene Frau auf und führen Beratungen durch. Es ist keineswegs nur eine Flyerübergabe, sondern eine aufsuchende Beratung, die auch im Nachgang die Frauen noch betreut. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Mit dem Haushalt 2022/23 konnte mein Haus das vor fünf Jahren gestartete Modellprojekt auf nunmehr insgesamt fünf Beratungs- und Interventionsstellen und zwei Kliniken erweitern. Das ist ein ganz wichtiger Schritt zu einem Regelangebot. Vielen Dank Ihnen dafür, dass Sie diese Mittel bereitgestellt haben. Damit und mit der Arbeit des Runden Tisches Gesundheitsversorgung bei häuslicher Gewalt – ich muss einmal sagen, das ist eine großartige Einrichtung in Berlin, dieser Runde Tisch, und was die dort vernetzten Stellen und auch Privatmenschen leisten an Vernetzung, an Schulungen, auch an strategischen Überlegungen, ist überhaupt nicht zu unterschätzen – wird unsere Arbeit hier im Senat und in meiner Verwaltung sehr gestärkt. Ich kann nur herzlich Danke dafür sagen, dass es hier in Berlin diesen Runden Tisch mit diesen engagierten Menschen gibt. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Mit diesem Runden Tisch und mit dem zukünftig flächendeckenden proaktiven Beratungsangebot sind die Handlungsabläufe in den Berliner ZNA gut aufgenommen und werden natürlich auch weiterhin fortentwickelt und ausgebaut. Das ist ein wichtiger Baustein, aber auch nur ein Baustein im gesamten Angebot an Schutz- und Präventionsmaßnahmen, die wir hier im Land Berlin anbieten und auch anbieten müssen. Das ist völlig zu Recht auch in den verschiedenen Reden angemahnt worden. Ich bin sehr froh, dass ich mir in den letzten Monaten gemeinsam mit meiner Staatsekretärin bei vielen Besuchen in einzelnen Einrichtungen einen guten Überblick davon verschaffen konnte, was hier geleistet wird und was es hier gibt. Für mich sind dieser praktische, persönliche Einblick in die Praxis und der persönliche Kontakt zu den Menschen, die dort arbeiten, sehr wichtig, gerade auch vor dem Hintergrund der Aufgabe zur Umsetzung der Istanbul-Konvention. Die Erarbeitung eines Landesaktionsplans, welcher in einem breiten partizipativen Prozess unter Beteiligung aller Ressorts, der Bezirke und der Zivilgesellschaft erarbeitet wird und für den mein Haus die Federführung hat, ist bereits sehr weit fortgeschritten. Selbstverständlich werden wir hier auch die Hinweise des Evaluierungsberichts von GREVIO, der Experteninnen- und Expertengruppe über gesetzliche und weitere Maßnahmen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, einfließen lassen. Aktuell hält die SenWGPG insgesamt 902 Schutzplätze für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder vor inklusive der zeitlich befristeten 30 Plätze in den drei Frauennotwohnungen. Ja, ich freue mich auch genau wie Sie darauf, dass wir Ende des ersten Quartals 2023 nun dann das achte Frauenhaus eröffnen können. Gemeinsam mit der Clearingstelle wird dieses Frauenhaus seinen Betrieb aufnehmen. Wir werden dort weitere 55 Schutzplätze gewinnen. Mit dieser Neueröffnung werden dann in Berlin insgesamt 957 Schutzplätze in Form von Frauenhäusern, Zufluchtswohnungen, Zweite-Stufe-Wohnungen, den Frauennotwohnungen und der neuen Clearingstelle vorgehalten. Ja, natürlich, das ist zu wenig. Wir brauchen mehr. Wir brauchen auch noch mehr Schutzplätze und mehr Schutzangebote, aber ich würde auch die verschiedenen Angebote nicht kleinreden wollen. Wir brauchen auch unterschiedliche Angebote, bedarfsgerechte Angebote, so, wie es nötig ist. Gemeinsam mit Ihnen schaffen wir auch da auch noch mehr und werden es weiter ausbauen. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE)] Mit dem Berliner Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Berlin werden wir nicht nur den Aufbau weiterer bedarfsorientierter Schutzplätze für vulnerable Gruppen vorantreiben, sondern auch die Weiterentwicklung des gesamten Beratungssystems. Der zukünftige Landesaktionsplan wird daher unsere Richtschnur sein, um Berlin zu einer sicheren Stadt für Frauen und Mädchen zu machen. Kommende Woche, am 25. November, das wurde heute jetzt schon öfter gesagt, begehen wir wieder den Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. Wir haben es in diesen Tagen wieder durch Studien und Befragungen belegt bekommen, Frauen und Mädchen fühlen sich nicht sicher in unserem Land, fühlen sich nicht sicher in der Öffentlichkeit, auf Straßen, in öffentlichen Parks, auf Plätzen, wenn sie allein unterwegs sind, wenn sie in Gruppen unterwegs sind. Frauen fühlen sich nicht sicher in unserem öffentlichen Raum. Fast jede Frau, fast jedes Mädchen, ich würde fast sagen, jedes Mädchen, macht in seinem Leben die Erfahrung von Diskriminierung aufgrund seines Geschlechts, jede Frau die Erfahrung der Diskriminierung aufgrund ihres Geschlechts. Viele erleben Gewalt – wir haben die Zahlen gehört –, psychische, verbale, körperliche Gewalt. Misogynie, Frauenhass, toxische Männlichkeit, Incel-Subkultur sind weitverbreitet in unserer Gesellschaft, und sie sind überall. Das ist kein kulturelles Problem, kein privates Problem, kein soziales Problem, kein Problem von wirtschaftlich besser oder schlechter Gestellten. Es ist ein Problem überall in unserer Gesellschaft in allen Gruppen der Gesellschaft, ganz unabhängig davon, wie man aufgestellt ist oder woher man kommt. Es ist ein weltweites Problem. Es geht um verbale Gewalt, um psychische Gewalt, um körperliche, um sexualisierte Gewalt bis hin zum Femizid. Diese Gewalt zerstört unsere Gesellschaft. Sie zerstört unsere Gesellschaft, aber sie führt natürlich auch immer zu großem individuellem Leid bei den betroffenen Frauen und Mädchen, bei den Kindern der Frauen, bei den Familien, bei den Angehörigen. Die davon Betroffenen leiden oft ihr Leben lang, auch wenn die körperlichen Wunden verheilt sind. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten Frau Dr. Anja Nordmann, Geschäftsführerin des Deutschen Frauenrats: Frauenhass ist kein „Kollateralschaden“ einer noch nicht ganz umgesetzten Gleichstellung und schon gar kein „privates Problem“. Er ist das patriarchale Fundament unserer Gesellschaft. Er ist der Nährboden für die autoritäre, antidemokratische Selbstermächtigung von Männern, die wir aktuell weltweit erleben. [Zuruf von Ronald Gläser (AfD)] – Ich glaube, Sie haben alle Beispiele im Kopf. – Er ist eine Gefahr für unser aller Frieden und für unsere Sicherheit. Der Staat ist in der Pflicht, uns vor dieser Gefahr zu schützen. Lassen wir uns gemeinsam in die Pflicht nehmen, dies zu tun und ein klares Nein zu sagen gegen jede Form von Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Als Gleichstellungssenatorin von Berlin lasse ich mich gerne in die Pflicht nehmen und auch gerne von Ihnen antreiben, dieses Ziel mit Ihnen gemeinsam umzusetzen. Ich danke Ihnen für die Unterstützung bisher, und ich bitte Sie darum, sie auch weiterhin zu leisten. Ich finde es großartig, dass dieses Thema in der Stadt wirklich eine Priorität hat und dass sich in unserem Land viele dafür einsetzen. Ich hoffe, dass es dabei bleibt. Hier hilft nur gesellschaftlicher Zusammenhalt, um dieses große Problem in unserer Gesellschaft in den Griff zu kriegen und damit uns allen mehr Frieden und mehr Sicherheit zu geben. – Danke schön! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der FDP]