Björn Matthias Jotzo

Vielen Dank! – Der Presse war zu entnehmen, dass der Senat derzeit Zweifel daran hat, ob der Volksentscheid zum Thema Klimaneutralität 2030 gemeinsam mit der Berliner Wahl durchgeführt werden soll. Was sind denn die Gründe für diese Zweifel, wo doch eine Zusammenfassung von Volksentscheiden und Wahlen in der Regel geboten ist? [Beifall von Benedikt Lux (GRÜNE)]