Dr. Maren Jasper-Winter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Berliner Wirtschaft steht erneut vor einem Krisenwinter, vermutlich dem schwierigsten Winter, den es seit langer Zeit gegeben hat. Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine, massive Preissteigerungen bei Energie und Rohstoffen und der Fachkräftemangel prägen das Konjunkturklima und verstärken die Unsicherheit der Betriebe. In allen Branchen – bundesweit, aber auch in Berlin – überwiegen pessimistische Erwartungen an die Situation. Und was machen die Regierungsfraktionen mit vorliegendem Antrag? – Mehr Belastung durch eine Erhöhung des Vergabemindestlohns, mehr Bürokratie in einem ohnehin schon wahnsinnig bürokratischen Gesetz, mehr Bürokratie in einem Vergaberecht, für das man ohnehin schon eine Rechtsabteilung braucht, weil man noch das EU- und das Bundesrecht hat – wie soll das ein kleiner Handwerksbetrieb leisten, der eben keine eigene Rechtsabteilung hat, um sich durch diesen Wust durchzuarbeiten? [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Herr Wapler! Ihr Kollege von der Linken hat ja im Gegensatz zu Ihnen erkannt, dass wir uns da nicht im luftleeren Raum bewegen. Wir haben das EU-Recht, wir haben Bundesgesetze, und dann ist es nicht der Untergang des Abendlandes, wenn man dann nicht noch eine Schippe drauflegt und in Berlin noch ein eigenes Landesvergaberecht macht. [Anne Helm (LINKE): Aber gut ist es schon!] – Es ist nicht gut, denn: Welche Unternehmen in unserer Stadt sollen die Anforderungen, die Sie aufstellen, denn eigentlich noch leisten können? Wer soll sich künftig noch um die unzähligen Baustellen in der Stadt bewerben? Wissen Sie, was jetzt dringender nötig ist – und davon sprechen eigentlich alle, nur Sie hier scheinen in so einer Bubble zu sein –? – Entlastung der Betriebe, das muss doch eigentlich jedem in diesen Zeiten klar sein! [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Wir Freie Demokraten erwarten in puncto Entlastung in diesen Zeiten vor allem von der Senatorin für Arbeit eigentlich kaum noch etwas. Das zerstört ja jede Hoffnung, wenn in diesen Zeiten das Erste, was kommt, noch eine zusätzliche Abgabe in Form einer Ausbildungsplatzabgabe sein soll; eine Maßnahme, die den Fachkräftemangel verschärfen wird, berufliche Bildung dauerhaft schwächen wird und die Betriebe belastet. Das ist das komplette Gegenteil von dem, was jetzt gerade erforderlich ist. Also da verliert man ja schon jede Hoffnung an Sinn und Verstand! [Beifall bei der FDP] Jetzt noch mal zu den einzelnen Punkten. Vergabemindestlohn: Sie wollen eine Erhöhung auf 13 Euro. – Herr Stroedter, Sie sagen, das seien jetzt endlich faire Löhne. Ich kann dem nur entnehmen, dass Sie mit dem Bundesmindestlohn, den auch Ihre Partei auf Bundesebene mitverhandelt hat und auch mitträgt und der seit Oktober gilt, anscheinend nicht zufrieden sind. Da sind Sie mit Ihrer eigenen Partei nicht zufrieden, und Sie sind auch nicht damit zufrieden, dass die Erhöhung durch Experten in einer Mindestlohnkommission erfolgen soll. Ich finde das sehr vernünftig; dann ist nämlich die Erhöhung eines Lohns nicht abhängig von irgendeinem Wahlkampf, von politischen Stimmungen und Atmosphären, sondern von Experten. Ich meine, wir Politiker sollten uns viel mehr auf Expertinnen und Experten verlassen und nicht nach politischen Stimmungen gehen. [Beifall bei der FDP] Zweitens: Ein eigener Landesmindestlohn macht den Unternehmen in dieser Stadt mehr Aufwand. Sie müssen mitunter je nach Branche, je nach Thema verschiedene Löhne abrechnen, und das macht es gerade so unattraktiv. Drei von vier Unternehmen bewerben sich jetzt schon nicht auf öffentliche Aufträge. Ich weiß nicht, in welcher Welt Sie leben – ich war auch im Wirtschaftsausschuss bei der Anhörung anwesend, und da haben die Handwerkskammer und auch die Fachgemeinschaft Bau ganz klar gesagt, dass die Bürokratie hinderlich ist. Ich erinnere mich noch ganz genau, wie die Vertreterin der Fachgemeinschaft Bau einen Riesen-Leitz-Ordner mit den ganzen Formularen mitgebracht hat. Jetzt müssen Sie mir von Frauenförderung nun wirklich nichts erzählen. Wenn Frauenförderung darin besteht, in diesem Leitz-Ordner noch einen Zettel lieblos anzukreuzen, auszufüllen und abzuheften, in einem Betrieb, der überhaupt keine Frauen vorweisen kann, dann ist das doch keine Frauenförderung! Das ist doch keine Frauenförderung, irgendetwas lieblos in einem Vergabeverfahren abzuheften. Jedenfalls ist das nicht unser Anspruch an eine feministische Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. [Beifall bei der FDP] Was wäre da wirklich sinnvoller? – Wir haben in diesem Hause – und da müssen Sie gar nicht grinsen – [Anne Helm (LINKE): Ich schmunzle!] mehrere Initiativen eingebracht, wie wir mehr Frauen – auch Männer – dazu bewegen, motivieren können, in den technischen, den MINT-Berufen in eine Ausbildung, in dieses berufliche Feld zu gehen. Die MINT-Förderung gerade für Mädchen ist uns ein wichtiges Anliegen. Bisher habe ich den Eindruck, dass dieses Anliegen in diesem Hause bei Ihnen noch kein ernsthaftes Interesse gefunden hat. Das ist schade, denn das ist meines Erachtens in Wahrheit echte feministische Politik und eine der wichtigsten Fragen der ökonomischen Gleichstellung von Frauen in diesem Land. [Beifall bei der FDP] Aber das scheint Ihnen nicht wichtig zu sein. Hier macht man eher Symbole und noch ein Gesetz, dann ist das Thema abgehakt; für uns nicht. Jetzt zum CDU-Antrag. Na ja – Sie schreiben hier ein Ersatzgesetz. Man soll bei Mindestlohn und Tariftreue die Vorgaben des Bundes nehmen, und die sollen dann gelten, und auch bei ILO-Kernarbeitsnormen, Umweltschutz und Frauenförderung gelten die Bestimmungen des Bundes. – Welch Erkenntnis! Also da braucht man nun wirklich kein Gesetz, um das noch mal aufzuschreiben. Da hätten Sie sich auch unserem guten Anliegen anschließen können, dann brauchen Sie auch nicht noch mal so ein Ersatzgesetz. Das wäre wirklich sinnvoll gewesen. Wir wollen das Vergabegesetz hier in Berlin komplett abschaffen. Der Wirtschaft und damit auch allen Bürgerinnen und Bürgern wäre damit wirklich geholfen. Eigentlich – und daran möchte ich am Ende noch mal erinnern – lagen Sinn und Zweck des Ausschreibungs- und Vergabegesetzes ja darin, Korruption zu vermeiden und durch mehr Transparenz mehr Wettbewerb zu schaffen, und das sollte eben durch zügige Auftragsvergaben entstehen. Jetzt haben wir genau das Gegenteil erreicht: kaum Unternehmen, die sich bewerben, irrsinnige Bürokratie, ein Klotz am Bein für alle Unternehmen. Lassen Sie uns endlich diesen Stillstand in der Stadt beenden! Das würde wirklich allen Beteiligten helfen. [Beifall bei der FDP]