Christoph Wapler

Ich schaue immer gerne nach Hamburg, aber es gibt sicherlich viel, was wir besser machen können als Hamburg. Vor allem stellen wir uns hier der Frage, wie wir unsere Marktmacht einsetzen, um soziale und ökologische Kriterien in die Auftragsvergabe zu bringen und den gesellschaftlichen Fortschritt in dieser Stadt voranzubringen. Andere Bundesländer sind gerne aufgefordert, unserem Beispiel zu folgen. Ich bin mir sicher, sie werden das auch noch tun. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wenn Sie so weit sind, dann können wir gemeinsam an die Frage gehen, wie wir die praktische Umsetzung des Vergabegesetzes verbessern. Ihre Anträge müssten wir dann aber hinter uns lassen. Die Koalition hat das Thema Vergabe im Ausschuss aufgerufen und Expertinnen und Experten eingeladen, weil wir bei der Praxis noch Anpassungsbedarf sehen. Die Anhörung im Ausschuss hat gezeigt, dass die gesetzlichen Spielräume noch nicht ausreichend genutzt werden. Viel zu oft bleibt der niedrigste Preis als Kriterium ausschlaggebend, sodass doch wieder das billigste Angebot den Zuschlag bekommt. Das, Herr Gräff, und nicht die sozialen und ökologischen Kriterien in der Ausschreibung, hält gegenwärtig noch zu viele faire Unternehmen ab, sich zu bewerben. [Dirk Stettner (CDU): Ts!] Jeder Betrieb, der seine Beschäftigten gut behandelt und nachhaltig wirtschaftet, wird sich dem Verfahren stellen und seine Qualitäten ausspielen, wenn er denn weiß, dass er damit bei den Vergabestellen durchdringt. Das ist die Aufgabe von Politik und Verwaltung. Dazu haben wir von den Anzuhörenden auch schon einige Vorschläge gehört. Teilweise sind sie auch im Koalitionsvertrag niedergelegt. Wir müssen die Verfahren bündeln, etwa über die Bildung von Produktgruppen, wir müssen die vielen Vergabestellen im Land Berlin qualifizieren, miteinander vernetzen und Unsicherheiten bei der Anwendung sozialer und ökologischer Kriterien beseitigen. Wir müssen auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstützen und ermutigen, die entsprechenden Entscheidungen zu treffen. Wir können die Verfahren einfacher gestalten und gleichzeitig die für uns – ich sage es noch einmal – unverzichtbaren sozialen und ökologischen Kriterien einhalten. Das ist die politische Debatte, die wir führen wollen. Da sind Sie von der Opposition halt ein bisserl hinten dran, wenn Sie das Rad wieder zurückdrehen wollen und sagen: Dieser soziale und Ökokram hat im Vergabegesetz nichts verloren. – Hat er doch! Wenn Sie diese „hehren Ziele“, wie Sie immer ein bisschen despektierlich sagen, teilen, rufe ich Sie noch einmal auf: Stehlen Sie sich nicht weiter aus der Verantwortung! Wenn wir öffentliche Mittel effizient und verantwortungsvoll einsetzen wollen, dann müssen wir dafür sorgen, dass Aufträge an Unternehmen gehen, die sich ökologisch und sozial verhalten. Die Zeiten der sogenannten vergabefremden Kriterien sind vorbei, die kommen auch nicht wieder. Akzeptieren Sie das bitte endlich! Wir entwickeln die Vorschriften im Dialog mit allen Akteurinnen und Akteuren, mit Gewerkschaften, mit Kammern und Verbänden weiter. Ich freue mich auch auf die politische Diskussion mit Ihnen, wenn Sie denn zu einer konstruktiven Diskussion zum Vergaberecht im Land Berlin bereit sind. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]