Katja Kipping

Werter Herr Abgeordneter! Frau Präsidentin! Geld darf nach den Regeln der Haushaltswirtschaft erst am ersten Tag nach Inkrafttreten des Nachtragshaushalts fließen. Warum? – Weil es sich hier um ein neues Projekt handelt, für das es vorher keinen Titel gab. Wir haben jetzt natürlich mit der Arbeit nicht gewartet, aber man muss ganz klar sagen: Bevor ein Träger etwas bekommt oder eine Zuwendung ausgezahlt wird, muss der Haushalt entsprechend veröffentlicht und in Kraft getreten sein. Wir haben dieses großartige Produkt. Dieses Haus hat hier die Änderungsanträge beschlossen, aber das Inkrafttreten dauert erfahrungsgemäß noch etwas. Meine Nachfrage ergab, Ende nächster Woche ist damit zu rechnen. Ich will vorab noch mal sagen: Das, was wir mit dem „Netzwerk der Wärme“ aufsetzen, ist vom Umfang her ein Projekt, das normalerweise drei Jahre Vorbereitungszeit bräuchte, damit man alles nacheinander aufstellt, was Förderrichtlinien anbelangt, was das Werben der Akteure anbelangt und so weiter. Weil die äußeren Umstände aber so sind, wie sie sind, mit Krisen, die sich überlagern, haben wir uns bewusst dafür entschieden, all die Dinge, die sonst hintereinander herlaufen nun parallel durchzuführen – Orte zu gewinnen, Publikum einzuladen und die Gelder aufzustellen. Die gute Nachricht ist aber, es sind ganz konkret Gelder eingeplant, um nur einen Punkt schon mal zu nennen – pro Bezirk 1 Million Euro –, die dann ausgezahlt werden können. Die Bezirke sind schon vorab informiert, und Mitte nächster Woche ist bereits ein Termin angesetzt, in dem wir die Bezirke über die Feinheiten und Details informieren, damit das Geld schnell dort ankommt, wo die Türen geöffnet werden.