Cornelia Seibeld

Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrages an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung. – Widerspruch höre ich hierzu nicht, sodass wir so verfahren können. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.2: Priorität der Fraktion der FDP Tagesordnungspunkt 51 Schadensersatzplattform für Ansprüche gegen kriminelle Klebe-Blockierer Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0647 In der Beratung beginnt die Fraktion der FDP, und hier der Kollege Jotzo. – Bitte schön!