Cornelia Seibeld

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie mitberatend an den Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales und den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung. – Widerspruch höre ich nicht – dann verfahren wir so. Damit kommen wir zu den geheimen verbundenen Wahlen. Ich rufe dazu auf: lfd. Nr. 4: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/0038 in Verbindung mit lfd. Nr. 5: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Wahl Drucksache 19/0092 und lfd. Nr. 6: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Richterwahlausschusses Wahl Drucksache 19/0100 und lfd. Nr. 7: Wahl einer/eines Abgeordneten zum Mitglied und einer/eines Abgeordneten zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Wahl Drucksache 19/0039 und lfd. Nr. 8: Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum Ersatzmitglied des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/0041 und lfd. Nr. 9: Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/0042 und lfd. Nr. 10: Wahl eines Mitglieds des Beirates der Berliner Stadtwerke GmbH Wahl Drucksache 19/0204 und lfd. Nr. 11: Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln Wahl Drucksache 19/0279 Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für diese Gremien haben in den letzten Sitzungen keine Mehrheit gefunden. Die AfD-Fraktion schlägt zur Wahl vor: für die G-10- Kommission nunmehr Herrn Abgeordneten Antonin Brousek als Beisitzer und Herrn Frank-Christian Hansel als stellvertretenden Beisitzer, für den Ausschusses für Verfassungsschutz nunmehr Herrn Abgeordneten Ronald Gläser als Mitglied und Herrn Abgeordneten Harald Laatsch als stellvertretendes Mitglied, für den Richterwahlausschuss erneut Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als ständiges Mitglied und Herrn Abgeordneten Antonin Brousek als ständiges stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium der Berliner Landeszentrale für politische Bildung nunmehr Herrn Abgeordneten Thorsten Weiß als Mitglied und Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium des Lette-Vereins nunmehr Herrn Abgeordneten Gunnar Lindemann als Mitglied und Herrn Abgeordneten Tommy Tabor als Ersatzmitglied, für das Kuratorium des Pestalozzi-Fröbel-Hauses nunmehr Herrn Abgeordneten Martin Trefzer als Mitglied und Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als stellvertretendes Mitglied, für den Beirat der Berliner Stadtwerke GmbH nunmehr Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker als Mitglied und für den Untersuchungsausschuss erneut Herrn Abgeordneten Antonin Brousek als stellvertretenden Vorsitzenden. Die Wahl für den Richterwahlausschuss erfolgt gemäß § 88 Absatz 1 Satz 1 des Berliner Richtergesetzes geheim. Für die übrigen Wahlen hat die AfD-Fraktion eine geheime Wahl beantragt. Die Fraktionen haben einvernehmlich vereinbart, diese acht Wahlen in einem Wahlgang durchzuführen. Sie erhalten für jedes Gremium einen Stimmzettel, also acht unterschiedlich farbige Zettel, auf denen Sie für jeden Vorschlag „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ ankreuzen können. Sofern in einer Zeile kein Kreuz oder mehrere Kreuze gemacht werden, gilt dies für den jeweiligen Wahlvorschlag als ungültige Stimme. Stimmzettel, die zusätzliche Bemerkungen enthalten, sind insgesamt ungültig. Stifte werden in den Wahlkabinen bereitgestellt. Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische aufzustellen. Bitte räumen Sie die Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum! Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet sein dürfen. – Die Sitzung wird nach dem Ende der Wahlen fortgesetzt. Dann bitte ich die Beisitzerinnen und Beisitzer, ihre Plätze einzunehmen, um die Ausgabe der Stimmzettel vorzunehmen und deren Abgabe zu kontrollieren. Dann darf ich die Wahlen eröffnen. Ich bitte um Aufruf der Namen und um Ausgabe der Stimmzettel. [Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmkarten] Hatten alle Gelegenheit, ihre Stimme abzugeben? – Das ist offensichtlich der Fall. Dann schließe ich den Wahlgang und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, die Auszählung vorzunehmen. Wie angekündigt wird die Sitzung fortgesetzt. Das Ergebnis der Wahlen werden wir dann später bekannt geben. Dann können wir fortfahren. Der Tagesordnungspunkt 12 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 13 wurde bereits in Verbindung mit der Priorität der Fraktion der SPD unter der Nummer 3.3 behandelt. Ich rufe auf lfd. Nr. 14: Dreiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verbraucher- und Klimaschutz vom 13. Oktober 2022 Drucksache 19/0612 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0466 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/0466 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung der CDU-Fraktion – die Annahme mit Änderung. Wer die Gesetzesvorlage mit den Änderungen gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0612 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Ich vermute, es sind die Koalitionsfraktionen, die FDP-Fraktion, die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der CDU-Fraktion ist die Gesetzesvorlage mit Änderungen angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 15: Gesetz zum Staatsvertrag Klinisch-epidemiologisches Krebsregister Brandenburg-Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 7. November 2022 Drucksache 19/0632 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0521 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 3 der Gesetzesvorlage und den anliegenden Staatsvertrag und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. Eine Beratung ist ebenfalls nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/0521 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0632 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind erwartungsgemäß alle Fraktionen. Damit ist die Gesetzesvorlage angenommen. Tagesordnungspunkt 16 wurde bereits in Verbindung mit der Priorität der Fraktion der SPD unter der Nummer 3.3 behandelt. Tagesordnungspunkt 17 war Priorität der SPD unter der Nummer 3.3. Ich rufe auf lfd. Nr. 18: Gesetz zur Anpassung schulrechtlicher Regelungen im Rahmen der SARS-CoV-2- Pandemie im Schuljahr 2022/2023 Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 10. November 2022 Drucksache 19/0663 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0588 Zweite Lesung Der Dringlichkeit haben Sie ebenfalls eingangs zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/0588 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen – die Annahme. Wer der Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0663 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der Oppositionsfraktionen ist die Gesetzesvorlage damit angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 19: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Anstalt des öffentlichen Rechts IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZAöRG) Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0617 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist ebenfalls nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht, sodass wir so verfahren können. Tagesordnungspunkt 20 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 21 war Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 3.5. Tagesordnungspunkt 22 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 23 wird in Verbindung mit dem Tagesordnungspunkt 30 behandelt. Tagesordnungspunkt 24 steht ebenfalls auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 25: Asterisk bei den Berlinern? Gendersprache an Schulen untersagen! Amtliches Regelwerk der deutschen Rechtschreibung anwenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 13. Oktober 2022 Drucksache 19/0602 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0196 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und hier der Abgeordnete Weiß. – Bitte schön!