Dennis Buchner

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 21. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sehr herzlich. Zunächst ist es mir eine Freude, dem Kollegen Frank Balzer von der Fraktion der CDU und dem Kollegen Max Landero Alvarado von der Fraktion der SPD zum Geburtstag zu gratulieren. Alles Gute! Herzlichen Glückwunsch! [Allgemeiner Beifall] Dann habe ich Geschäftliches mitzuteilen: Die Fraktion der CDU hat folgende Anträge zurückgezogen: Die Drucksache 19/0163 „Steuern auf Energie senken!“, die Drucksache 19/0350 „Energiepreispauschale auch für Studenten sowie Rentner und Ruheständler“ und die Drucksache 19/0644 „25 000 zusätzliche Sozialwohnungen bis 2025 realisieren“. Die Regierende Bürgermeisterin hat die Abgabe einer Erklärung zum Thema „Wahlen durchführen – Krise meistern – Zukunftshauptstadt voranbringen“ angekündigt. Die Fraktionen haben daher vereinbart, dass heute keine Aktuelle Stunde erfolgt. Somit werde ich gleich die Regierungserklärung mit anschließender Besprechung unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Dann darf ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste verweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagessordnungspunkten 16 bis 18, 30 bis 32, 33 A sowie 53 A in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch zur Dringlichkeitsliste höre ich nicht. Dann ist die dringliche Behandlung dieser Vorgänge und damit auch unsere heutige Tagesordnung so beschlossen. Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen und stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit angenommen. Dann darf ich Ihnen noch die Entschuldigungen des Senats mitteilen: Frau Senatorin Busse nimmt an der Kultusministerkonferenz teil, und Herr Senator Lederer ist heute krankheitsbedingt abwesend. Ich rufe auf lfd. Nr. 1: Erklärung der Regierenden Bürgermeisterin gemäß Artikel 49 Absatz 3 VvB zum Thema: „Wahlen durchführen – Krise meistern – Zukunftshauptstadt voranbringen“ Bitte sehr, Frau Regierende Bürgermeisterin Giffey, Sie haben das Wort! [Oliver Friederici (CDU): Rücktritt wäre besser! – Zuruf von rechts: Auf Wiedersehen!]