Iris Spranger

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Verehrter Herr Abgeordneter! Die Polizei hat, und das habe ich ja schon mehrfach ausgeführt, einen sehr hohen Personalaufwand, der zur Sicherung der Gefahrenabwehr für die Berlinerinnen und Berliner beiträgt, unter anderem eben auch zur Sicherheit gegen Straftaten zu agieren. Es sind Straftaten, wenn man andere am Verkehr hindert, wenn man beispielsweise RTWs in entsprechenden Staus behindert. Ich habe hier schon mehrfach ausgeführt, ich finde es nicht gut, dass man auch vonseiten der Klimaaktivisten sich selbst in Gefahr bringt. Wir haben ein Konzept bei der Polizei aufgelegt, das nicht nur einen enormen Personalaufwand absichert, sondern wir haben natürlich auch ein Konzept, das über die Höhenrettung hinausgeht. Wir haben auch viele gehabt, die auf den Autobahnen nach oben gegangen sind und sich an den Schildern festgeklebt haben, und wir haben sie mit der Höhenrettung wieder heruntergeholt. Das heißt, wir haben jetzt auch mit der Autobahnmeisterei abgeklärt, dass die entsprechenden Leitern nicht mehr angebracht sind, sodass die Gefahr für die auf der Autobahn Fahrenden und natürlich auch die Gefahr oben auf diesen Brücken nicht mehr stattfinden kann. Wir merken, dass sich die Klimaaktivisten sehr radikalisieren und versuchen, zu immer mehr Aufmerksamkeit zu gelangen. Das verurteile ich, [Beifall von Holger Krestel (FDP)] denn dadurch versuchen sie, die Aufmerksamkeit zu bekommen. Keiner hier im Hohen Haus, niemand hier im Hohen Haus sagt, dass das Thema Klima nicht wichtig ist. Und auch ich sage das. Aber andere, gerade die Berlinerinnen und Berliner, in Geiselhaft zu nehmen, ist kein gutes und auch kein richtiges Zeichen. [Beifall von Holger Krestel (FDP)] Da uns vorher leider die einzelnen Standorte nicht bekannt waren – anderen aus der Presse waren sie bekannt, das habe ich jetzt erfahren müssen, als ich im RBB war, dass der RBB 20 Minuten vor der Polizei eingetroffen ist und es demzufolge wahrscheinlich schon vorher wusste, dass solche Aktionen passieren. Ich finde das sehr schade, dass Einzelne vorher Bescheid wissen und die Polizei erst im Nachgang, sobald sie es gemeldet bekommt, und die Berlinerinnen und Berliner sind mittlerweile sehr aufmerksam dabei, solche Meldungen sofort an die Polizei durchzugeben. Die Polizei leistet eine hervorragende Arbeit. Anders kann ich das nicht sagen. Es ist keine leichte Arbeit, denn auch sie sind Berlinerinnen und Berliner, auch sie stellen sich zum Klimaschutz. Allen zu unterstellen, die aktiv für die Gesundheit, für die Sicherheit in Berlin da sind, und das sind nun mal Polizei, Feuerwehr und Sicherheitskräfte, dass sie das Klima nicht im Blick haben, ist eine falsche Aussage. Deshalb habe ich das jetzt noch mal etwas länger ausgeführt, aber ich bin bekannt dafür, dass ich da sehr klare Aussagen mache, denn Straftaten werden wir in Berlin nicht dulden. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Maik Penn (CDU)]