Kai Wegner

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Giffey! Jetzt haben wir eine ganze Weile eine Menge gehört, [Zuruf von der CDU: Furchtbar!] Sie haben viel erzählt: Eigentlich alles gut, funktioniert doch. – Ich glaube, die Berlinerinnen und Berliner haben ein anderes Gefühl, spätestens seit gestern. Sie haben einmal mehr eine große Anzahl von Geldsummen genannt. Das haben wir schon beim Nachtragshaushalt hier diskutiert. Ich kann Ihnen nur sagen: Viel Geld hilft eben nicht, wenn eine Stadt nicht mehr funktioniert, Frau Giffey! Viel Geld hilft alleine nicht. [Beifall bei der CDU] Ich sage Ihnen auch: Nach dem gestrigen Tag hätte ich ehrlicherweise noch ein bisschen mehr Demut erwartet, und ich glaube, die Berlinerinnen und Berliner hätten endlich eine klare Entschuldigung verdient, Frau Giffey! Auch die sind Sie heute schuldig geblieben. [Beifall bei der CDU] Denn jetzt haben wir es schriftlich, auf 155 Seiten schwarz auf weiß: [Steffen Zillich (LINKE): Das wussten Sie alles schon vorher!] Dieser Senat ist noch nicht mal in der Lage, eine demokratische Wahl ordentlich zu organisieren. [Paul Fresdorf (FDP): Eine Schande!] Früher hieß es mal „arm, aber sexy“, heute „unglaublich, aber wahr“. [Beifall bei der CDU] Ich frage mich wirklich, mit welchem Gefühl Sie heute Morgen aufgestanden sind. Katerstimmung dürfte wohl das Mindeste sein. Keine Demokratie ohne funktionierende Wahlen – und genau daran ist der Senat gescheitert. Was für eine Blamage! Für diese Blamage trägt Ihre Partei, Frau Giffey, die SPD, die allergrößte Verantwortung. [Beifall bei der CDU] Ich sage Ihnen: Die Berlinerinnen und Berliner verdienen nicht, dass über unsere Stadt gelacht wird. Sie verdienen keine Häme, sie verdienen kein Kopfschütteln. Die Berlinerinnen und Berliner wollen einfach nur stolz auf eine funktionierende Stadt sein, und das können sie zur Zeit leider nicht mehr sein. Ich frage mich dann auch, wie man so liederlich mit den Grundfesten unserer Demokratie umgehen kann. Das war ein beispielloser Vorgang, eine historische Schlappe. Wenn selbst Demokratie nicht mehr funktioniert, dann muss ein Punkt sein, wo Schluss ist. [Beifall bei der CDU] Das Landesverfassungsgericht hat gestern unzählige Fehler des SPD-Wahlchaos aufgearbeitet, konsequent und transparent. Das Verfassungsgericht hat auch dem öffentlichen Druck der SPD widerstanden. Es hat sich nicht beeindrucken lassen, es hat die einzig richtige Entscheidung getroffen: Diese Wahl muss wiederholt werden. – Was die SPD verbockt hat, wird jetzt durch die souveräne Entscheidung eines unabhängigen Gerichts geradegerückt. Deshalb sage ich Ihnen: Auch wenn gestern ein schlimmer Tag war, war es für Berlin, für die Politik, für unsere Demokratie ein guter Tag. Eine komplette Wahlwiederholung, weil eine Regierung es nicht kann – das hat es in Deutschland noch nie gegeben. [Torsten Schneider (SPD): Wer denn nun? Die SPD oder die Regierung?] Das darf auch nicht ohne Konsequenzen bleiben. [Beifall bei der CDU] Als zuständiger Innensenator, Herr Geisel, haben Sie alle Warnungen in den Wind geschlagen. Und es gab Warnungen aus verschiedensten Ecken: [Marc Vallendar (AfD): Aber nicht von der CDU!] von allen zwölf Bezirkswahlleitern, im Rat der Bürgermeister und weit darüber hinaus. Selbstverständlich gab es Warnungen vor der letzten Wahl auch hier im Parlament, im Hauptausschuss. Ich habe mir gestern erst wieder eine Drucksache dazu angeschaut, und Ihnen wurde ganz klar gesagt: Doppelwahlen mit Volksentscheid am Marathontag – ein Himmelfahrtskommando. Aber nein, bloß nicht auf Experten hören; einfach weiter so, wird schon werden. – Vielleicht kann man Ihnen das noch nicht einmal wirklich verübeln. Wer über 30 Jahre die Stadt regiert, der kann schon mal die kritische Distanz zu sich selbst verlieren. Aber es ist jetzt höchste Zeit für Verantwortliche, die tatsächlich auch Verantwortung übernehmen. – Herr Geisel, treten Sie zurück! [Beifall bei der CDU] Und da sich Frau Giffey ganz klar hinter ihren jetzigen Bausenator gestellt hat, ist jeder Tag, an dem Herr Geisel im Amt bleibt, auch ein Tag, an dem Frau Giffey beschädigt wird. Frau Giffey! Um Ihre Glaubwürdigkeit wiederherzustellen, müssen Sie endlich handeln. [Beifall bei der CDU] Aber das Wichtigste und das Einzige, was zählt, sind die Menschen in unserer Stadt, [Torsten Schneider (SPD): Machen Sie bitte so weiter wie bisher! – Paul Fresdorf (FDP): Ist die vorvorletzte Sitzung!] sind die Berlinerinnen und Berliner. Sie müssen darauf vertrauen können, dass Berlin funktioniert, dass Demokratie funktioniert und dass ihre Stimme zählt. Sie haben jetzt drei Monate Zeit zu beweisen und zu zeigen, dass Berlin Demokratie und Wahlen kann. Denn das Vertrauen in demokratische Wahlen ist in unserer Stadt erschüttert, und das dürfen wir gemeinsam nicht noch einmal zulassen. Das einzig Gute an diesem Urteil ist, dass die Berlinerinnen und Berliner die Chance haben, eine neue Regierung zu wählen, weil der Senat es nicht gebacken kriegt. 39 Millionen Euro kostet das. Doch Wahlen sind das vornehmste Recht eines jeden Demokraten. Deshalb, liebe Berlinerinnen und Berliner, gehen Sie am 12. Februar wählen, für Berlin und für unsere Demokratie! [Beifall bei der CDU – Beifall von Paul Fresdorf (FDP)] Denn ein Weiter-so wie in den letzten Jahren darf es jetzt wirklich nicht mehr geben. Sie haben sich kaputt regiert und dabei unsere Stadt keinen Zentimeter vorangebracht. Ob nun Rot-Rot-Grün, Rot-Grün-Rot, das Gemurkse setzt sich einfach fort, obwohl es Berlin doch besser kann. [Ronald Gläser (AfD): Lieber Schwarz-Rot!] Und in Zeiten wie diesen müssen wir neu denken, neu regieren. Hier darf es nicht länger um sture Parteipolitik gehen. [Lachen bei der SPD, den GRÜNEN, der LINKEN und der AfD] – Nein, darf es nicht! Ja, lachen Sie ruhig! – Es ist höchste Zeit für einen Neustart in dieser Stadt und dass diese Stadt endlich funktioniert. [Beifall bei der CDU – Zurufe von Anne Helm (LINKE), Katina Schubert (LINKE) und Torsten Schneider (SPD)] Berlin kann es nun wirklich besser, als Sie es bisher gemacht haben. Wie oft haben Sie sich in Ihrem Klein-Klein verstiegen? Wie oft haben Sie sich wegen politischer Dogmen in die Wolle bekommen? – Die Friedrichstraße ist da doch nur das jüngste Beispiel. Die Verkehrssenatorin sagt hü, die Regierende Bürgermeisterin sagt hott, das Ganze auf offener Bühne, und wenige Tage später haben Sie sich dann alle wieder lieb. Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass Ihnen das ein Berliner noch abnimmt? – So geht gutes Regieren eben nicht. [Beifall bei der CDU – Beifall von Sebastian Czaja (FDP)] – Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Bleiben wir beim Beispiel Friedrichstraße. Sie haben die historische Mitte Berlins durch grüne Verkehrsträume kaputt regiert. Wie wäre es denn endlich mit einem schlüssigen Konzept von Mauer- bis Oberwallstraße, einem echten Plan für Rad, Auto, Fußgänger, für Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs, [Zuruf von Max Landero Alvarado (SPD)] und übrigens auch den Gewerbetreibenden eine Chance zu geben? Miteinander statt gegeneinander, das wäre die Antwort, aber so sieht Ihre Verkehrspolitik nicht aus, Frau Jarasch, auch das muss sich in Zukunft ändern. [Beifall bei der CDU] Ja, das SPD-Wahlchaos steht exemplarisch für so vieles, was in dieser Stadt nicht mehr funktioniert. Frau Giffey, erinnern Sie sich noch an den Wahlkampf? – Ja, anscheinend, Sie haben es ja gerade wieder ein bisschen aufgelistet. Da gab es groß angekündigte fünf Bs für Berlin: Bauen, Bildung, beste Wirtschaft, bürgernahe Verwaltung, Berlin in Sicherheit. Ja, das ist hängen geblieben, stimmt. Ich sage Ihnen, die Berlinerinnen und Berliner wären gern sicherer, aber immer noch gilt in Berlin: jede Minute eine Straftat, mehr als 482 000 Straftaten allein im letzten Jahr. In jeder einzelnen Minute wird in Berlin einer alten Dame die Handtasche geklaut, in einen Keller eingebrochen, ein Mensch niedergeschlagen oder ein Auto angezündet. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Das klingt wie in der „Abendschau“!] Ich sage Ihnen, da kann es doch nur eine Antwort geben: Nulltoleranz auch bei vermeintlich kleinen Delikten, auch bei Fahrraddiebstählen. [Beifall bei der CDU] Das spüren doch die Menschen in unserer Stadt. Wir müssen endlich nicht immer nur reden, sondern wir müssen unseren Polizisten eine vernünftige Ausstattung geben, Bodycams, Taser. [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] Es wird so lange darüber gesprochen, aber es passiert nichts. Auch das Thema Videoüberwachung darf in dieser Stadt kein Schimpfwort sein und nicht an linken Ideologien scheitern. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Und ja, Frau Giffey, es sind immer schöne Worte: Unsere Polizei braucht mehr Rückhalt. – Ich sage Ihnen, geben Sie endlich unserer Polizei den Rückhalt und das Vertrauen, das sie für ihre schwere Arbeit tagtäglich in unserer Stadt braucht. Die Männer und Frauen in Uniform, die für unsere Sicherheit und unsere Freiheit sorgen, verdienen dieses Vertrauen vom ganzen Haus, aber der Applaus hat einmal mehr gezeigt, Ihre Koalition ist bei dem Thema sehr gespalten, Frau Giffey. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Dann haben wir das Thema bürgernahe Verwaltung. Sie haben es ja selbst angesprochen, Bürgeramtstermine in 14 Tagen möglich zu machen. Ein Versprechen von Ihnen, nicht ganz aktuell, Ihr Vorgänger hat dieses Thema, diese 14 Tage ja auch schon versprochen. Nun hört man immer: Das ist eigentlich auch alles prima, läuft alles gut. – Mein Eindruck ist, die Berlinerinnen und Berliner haben da ein dezidiert anderes Gefühl. Aber nun will ich mich gar nicht streiten, 14 Tage, vier Wochen, sechs Wochen, acht Wochen. [Torsten Schneider (SPD): Streiten setzt immer zwei voraus!] Ich sage Ihnen, die Zielrichtung ist schon verkehrt. Die Berlinerinnen und Berliner wollen gar nicht innerhalb von 14 Tagen einen Termin, sie wollen viel lieber, dass die Dienstleistung, die sie beanspruchen, die sie beantragen, schnell erbracht wird, und das höchstens, dass sage ich ganz deutlich, innerhalb von 14 Tagen. Allein das dauert doch viel zu lange. Nicht der Termin, die Dienstleistung muss bei den Menschen ankommen, Frau Giffey, und da sind Sie von einer funktionierenden Verwaltung meilenweit entfernt. [Beifall bei der CDU] Dann habe ich jetzt auch wieder ganz viel dazu gehört, was Sie alles beim Thema Digitalisierung machen. Ich empfehle Ihnen übrigens heute den „Tagesspiegel“, was digitale Bildung angeht. Da steht einiges drin, das Ihrer Rede ein bisschen widerspricht, aber das können Sie sich vielleicht nachher durchlesen. Aber was ist eigentlich mit dem tatsächlichen digitalen Bürgeramt? Wo ist das eigentlich geblieben? Schaffen wir es eigentlich, überall schnelle Internetanschlüsse in die Verwaltung zu legen? – Das ist alles unausgegoren und wird nicht wirklich angepackt. [Torsten Schneider (SPD): Ihre Rede wird immer stärker!] Symptomatisch für ein funktionierendes Berlin, Frau Giffey, und das erleben wir doch auch gerade: Wie kann es eigentlich sein, dass in der deutschen Hauptstadt Sozialämter schließen müssen, weil zu wenig Personal zu viel schultern muss? Wie kann das eigentlich sein? – Ich sage Ihnen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der öffentlichen Verwaltung in Berlin können einem wirklich leidtun. 143 000 Frauen und Männer, die ungefiltert abbekommen, was diese Regierung tagtäglich versäumt. Ich sage Ihnen, diese motivierten Mitarbeiter brauchen endlich vernünftige Strukturen, damit sie für die Berlinerinnen und Berliner besser da sein können, damit Berlin eben keine Servicewüste bleibt. Und ja, wir müssen auch die Verwaltung neu organisieren. Schluss mit Doppelzuständigkeiten und mit organisierter Verantwortungslosigkeit, stattdessen brauchen wir endlich straffe Prozesse. Die Prozesse müssen verbessert werden, und dann muss die Digitalisierung der Ämter folgen. Die Digitalisierung muss in unserer Stadt endlich vorangebracht werden. Zudem brauchen wir eine echte Joboffensive für die öffentliche Verwaltung in Berlin. [Beifall bei der CDU] Dann war noch ein Thema: beste Wirtschaft. Dazu erzählen Sie ja auch immer ganz viel. Nehmen Sie doch einfach mal eine Zahl zur Kenntnis: Die Arbeitslosigkeit liegt in Berlin bei 8,8 Prozent. Das ist übrigens die zweithöchste Arbeitslosigkeit in ganz Deutschland, knapp hinter Bremen, aber in Bremen reagiert die SPD ja seit 1946. [Torsten Schneider (SPD): Deshalb ist das Wirtschaftswachstum am höchsten!] Deswegen sage ich Ihnen: Wirtschaftswachstum ist schön, ich bin auch dafür. Ich freue mich auch, wenn die Hotels ausgelastet sind, wenn es denn so ist, aber ich sage Ihnen: Wirtschaft darf kein Selbstzweck sein! [Torsten Schneider (SPD): Ui!] Die Menschen müssen davon profitieren. Für 8,8 Prozent Arbeitslosigkeit, mit die höchste Anzahl an Langzeitarbeitslosen bei einem extrem hohen Fachkräftemangel tragen Sie die Verantwortung, weil Sie unfassbar lange in dieser Regierung sind, Herr Schneider, und das muss sich in der Stadt ändern. Das sage ich Ihnen! [Beifall bei der CDU – Torsten Schneider (SPD): Ja, die SPD!] Was braucht denn die Wirtschaft? – Die Wirtschaft braucht, dass Bürokratie abgebaut wird, dass mittelstandsfreundlich gehandelt wird, dass das Vergabegesetz entschlackt wird, dass es vereinfacht wird und dass Unternehmer nicht gegängelt werden. Unternehmer wollen unternehmen. Unternehmer schaffen Arbeitsplätze – 8,8 Prozent Arbeitslosenquote. Unternehmer schaffen Ausbildungsplätze, geben jungen Leuten eine Perspektive. [Zuruf von Dr. Manuela Schmidt (LINKE)] Lassen Sie Unternehmerinnen und Unternehmer in der Stadt machen, dann bekommen wir es auch hin, dass die hohe Arbeitslosenquote endlich runtergeht! [Beifall bei der CDU – Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Frau Giffey! Bildung: ganz dunkle Bilanz. Da trägt Ihre Partei 26 Jahre Verantwortung. [Torsten Schneider (SPD): Der Schneider war’s!] Die Schulbauoffensive kommt nicht voran, und in der Zeit müssen Kinder weiter in verdreckte, marode Schulen. 173 Schulen in Berlin haben einen Sanierungsbedarf, aber nur 40 bekommen bis 2026 Geld für nötige Arbeiten. Rund 130 Schulen gehen leer aus. Ich sage Ihnen, dass Schulen endlich schneller saniert werden müssen. Schulen müssen auch schneller gebaut werden. Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch. Wir brauchen endlich ein Sonderbaurecht für den Schulneubau. [Beifall bei der CDU] Wir haben immer noch zu wenig Lehrer. Jede zehnte Unterrichtsstunde wird vertreten oder fällt aus. Wer in Berlin zehn Jahre zur Schule geht, wird nur neun Jahre planmäßig unterrichtet. Ein komplettes Schuljahr besteht aus Vertretungsunterricht oder fällt ganz aus. Das ist kein Hauptstadtniveau! Das muss sich ändern, denn es geht um die Zukunft unserer Kinder. [Beifall bei der CDU] Wohnungsbau: viel angekündigt, nette Fotos vor Schlüsseln aus Pappe, aber was ist hier eigentlich besser geworden? Wo kommt der Wohnungsneubau in dieser Stadt eigentlich voran? Was ist eigentlich für die Menschen konkret besser geworden? Was haben Sie erreicht? Ich sage Ihnen, Sie haben sich an Ihren fünf Bs verhoben. Für mich zählt nur ein B: das B für Berlin. 33 Jahre, Herr Schneider, ist die SPD an der Macht. [Torsten Schneider (SPD): Der Schneider war’s!] Seit 21 Jahren stellt sie ununterbrochen den Regierenden Bürgermeister. Sie tragen Verantwortung dafür, wie Berlin heute dasteht. Sie sind träge geworden. Sie haben sich verbraucht. Sie tun so, als gehöre Ihnen die Stadt! [Thorsten Weiß (AfD): So ist es!] Ich sage Ihnen, es ist gut so, dass die Stadt nicht der SPD gehört, sondern den Berlinerinnen und Berlinern. Das System SPD hat fertig! [Beifall bei der CDU]