Franziska Brychcy

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Günther-Wünsch! Ich freue mich persönlich, dass der CDU der Schulbau und der bauliche Unterhalt so wichtig sind, denn ich komme aus Steglitz-Zehlendorf, und da war die CDU nicht 26 Jahre, sondern tatsächlich 50 Jahre in Verantwortung. [Beifall und Lachen bei der SPD und der LINKEN – Paul Fresdorf (FDP): Da läuft‘s!] Dort ist es so, dass wir von 30 Großschadensfällen berlinweit über 10 Millionen Euro Sanierungsstau – zehn allein in Steglitz Zehlendorf – haben und die Gelder für Bauunterhalt jahrelang zweckentfremdet wurden. Das kann ich Ihnen persönlich nicht anlasten, aber ich freue mich, dass die CDU dieses Thema hier auf die Tagesordnung setzt. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Es stimmt, die Analyse, die Sie hier zum Schulplatzmangel vorgestellt haben, teilen wir absolut, obwohl die Berliner Schulbauoffensive nicht sechs Schulen neu gebaut hat sondern insgesamt wirklich 26 000 Schulplätze, das steht ja auch im Hauptausschussbericht, neu geschaffen hat. Aber richtig ist auch, laut Monitoringbericht von SenBJF, dass 20 000 Schulplätze fehlen mit verheerenden Auswirkungen auf die räumliche Situation, die Klassenstärke und die Schulqualität [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] und insbesondere auch zu weiten Anfahrtswege für viele Kinder und Jugendliche in den Bezirken Pankow, Marzahn-Hellersdorf, Spandau, Tempelhof-Schöneberg und auch Lichtenberg führen. Das ist nicht hinnehmbar, da haben Sie recht. Das Land und die Bezirke setzen alle Hebel in Bewegung, ergreifen kurz- und langfristige Maßnahmen, um schnellstmöglich weitere Schulplatzkapazitäten zu schaffen, weil zur wachsenden Stadt kommt natürlich hinzu, dass wir bereits 7 000 Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine mit einem Schulplatz versorgt haben und auch weitere folgen werden. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Louis Krüger (GRÜNE)] Da sagen wir, anders als die AfD-Fraktion heute Morgen, trotz dieser angespannten, wirklich schwierigen Situation in den Bezirken muss unser Anspruch und Ziel immer sein, alle Kinder und Jugendlichen mit einem wohnortnahen Schutzplatz zu versorgen – unabhängig von der Nationalität, der Herkunft oder dem Familieneinkommen. Alle Bezirke und das Land tun alles Nötige, um dem auch gerecht zu werden. [Frank-Christian Hansel (AfD): Das sagen wir auch, aber Sie können es nicht!] Jetzt ist die Frage, wie kommen wir dahin? Ihr Vorschlag einer Bundesratsinitiative für ein Sonderbaurecht für Schulbau mutet ein bisschen wie ein Kniff aus dem Zauberkasten an und greift etwas zu kurz. In den allermeisten Fällen werden die notwendigen Verfahren zur Schaffung der bau- und planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Schulbau recht schnell eingeleitet. Wenn wir auch bedarfsgerecht, mit der Schulgemeinschaft, der Nachbarschaft, sozial und klimagerecht bauen wollen, brauchen wir natürlich die Partizipation und auch die Abwägung unterschiedlicher Interessen, wie es ja auch vorgesehen ist, und ein Sonderbaurecht steht dem ein Stück weit entgegen. Unsere Probleme im Schulbau sind auch gar nicht das Baurecht, sondern begrenzte Finanzmittel, mangelnde Baukapazitäten und Personalmangel vor allem auch bei der Bauplanung im öffentlichen Dienst. [Frank-Christian Hansel (AfD): Die Bildungsinhalte!] Deswegen haben wir uns als Linksfaktion dafür stark gemacht, den Deckel der Investitionsplanung noch einmal anzuheben, um weitere Sanierungsvorhaben zu finanzieren. Das ist leider nicht gelungen, aber wir konnten eine Öffnungsklausel in der Koalition vereinbaren, sodass Ankäufe, Schulbau- und Sanierungsmaßnahmen dennoch möglich sind. [Beifall bei der LINKEN] Mit dem Nachtragshaushalt wird die Schulbauoffensive nun in 2024 und 2025 um bis zu 300 Millionen Euro jährlich pro Jahr aufgestockt – weil Sie hier „das bisschen“ gesagt haben –, damit unsere landeseigenen Schulbauunternehmen mehr und schneller bauen können, wir haben den neuen Schulbaufinanzierungsfonds, dass nicht verausgabte Mittel auch in kurzfristige Maßnahmen wie Anmietung oder Container umgeleitet werden können und die Öffnungsklausel. Es ist natürlich gut, dass nichtverbauten Mittel nicht mehr verfallen müssen, sondern jetzt in einem Verfahren umgeleitet werden können. Die Öffentlichkeit hat natürlich das Anrecht darauf, zu erfahren, welche Schulen in welchem Zeitraum dann auch von diesen Mitteln profitieren können.