Holger Krestel

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Vorrednerin! Dass Sie hier auf die menschengerechte Unterbringung der Strafgefangenen hinweisen, weiß ich zu schätzen. Wir hatten das bereits in der letzten Wahlperiode getan. Wir hatten leider wenig Rücklauf durch den damals von Ihnen gestellten Justizsenator. Wir hatten ja öfter auf die Neubauten gegenwartsgerechter Gefangenenhäuser hingewiesen, und es ist nichts geschehen. Deswegen verstehe ich nicht, wieso Sie jetzt so tun, als ob Sie das gerade neu erfunden hätten. [Beifall bei der FDP] Kommen wir zu dem heutigen Antrag der AfD. Wir haben hier einen typischen dieser Anträge der AfD, die vordergründig richtig sind, aber unter der Schablone einer objektiven, fachlichen Betrachtung nicht standhalten werden. Natürlich wäre es wichtig, die Justizvollzugsanstalten zu ertüchtigen. Es wäre aber auch richtig, die Krankenhäuser in dieser Stadt zu ertüchtigen. Es wäre richtig, die Schulen zu ertüchtigen. Es wäre richtig, sämtliche öffentlichen Einrichtungen zu ertüchtigen, [Beifall bei der FDP] dass sie im Fall eines langwierigen Stromausfalls in der Lage wären, den Dienst zu gewährleisten, denn das ist der Dienst an der Allgemeinheit. [Beifall bei der FDP – Paul Fresdorf (FDP): So ist es!] Dieser Dienst an der Allgemeinheit ist unter dieser Koalition seit Beginn 2016 – im Prinzip schon seit mehr als 20 Jahren, seit 2001 – nicht mehr gewährleistet. [Beifall bei der FDP] Deswegen müssen wir den Antrag hier leider zurückweisen. Denn es kann ja nicht möglich sein, dass wir einzelne Justizvollzugsanstalten im Endeffekt zu Wärmeinseln für Strafgefangene umgestalten, an denen dann die Bürger aus der Nähe klingeln, weil sie dort Unterschlupf suchen. Wir brauchen ein Konzept für die gesamte Stadt, und das macht den Antrag in der Situation, in der sich diese Stadt befindet, falsch. [Beifall bei der FDP – Beifall von Roman Simon (CDU)] Insellösungen – wissen Sie, Kollege Dörstelmann, ich schätze Sie sehr, aber diese Tankstellen zum Nachtanken, die Sie in Ihrer Rede erwähnt haben: Es gibt in der ganzen Stadt Berlin, so groß, wie sie ist, zwei oder drei Tankstellen, die nach einem kompletten Stromausfall noch in der Lage sind, Kraftstoff an die Kunden auszureichen. Wie sollen sich denn die Justizvollzugsanstalten da hinten anstellen? Da können die nicht mal mehr die Drehtür betreiben, durch die die Personen, die dort mehr und mehr entschwinden – – [Heiterkeit von Paul Fresdorf (FDP)] Wir hatten ja gestern erst den Vorfall, dass jemand, der seit Kurzem gesucht wird, einen Liebeskonkurrenten durch Beschuss auf der Straße verletzt hat. Deswegen ist die Funktion der Strafhaft schlicht nicht mehr ordnungsgemäß gewährleistet. Hier müssen wir ansetzen, das wäre der richtige Weg. Deswegen zwei Schlussfolgerungen: Wie ich bereits gesagt habe, müssen wir den Antrag der AfD leider ablehnen. Wir müssen aber auch an die bestehende Mehrheit in diesem Haus appellieren: Stellen Sie sicher, dass nicht nur Justizvollzugsanstalten, sondern sämtliche öffentliche Einrichtungen ertüchtigt werden, auch im Zuge eines längerfristigen Stromausfalls den Dienst an den Bürgern zu gewährleisten! – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP]