Sebastian Czaja

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Regierende Bürgermeisterin! Wir alle haben Werner Graf gerade zugehört. Merken Sie was? [Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU – Torsten Schneider (SPD): Selbst wir haben zugehört, Herr Czaja!] Ich würde es gerne auf eine Zeile herunterbrechen: Noch nie hat Scheitern so viele Chancen eröffnet. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zuruf von Stefan Evers (CDU)] Bei den Herausforderungen, vor denen wir stehen, muss man eben auch festhalten, dass wir seit gestern beschämende Gewissheit haben: Erstmals in der bundesdeutschen Geschichte muss die Wahl eines Bundeslandes vollständig wiederholt werden – eine Wiederholung, die allein notwendig wird, weil die politisch Verantwortlichen es entweder durch Ignoranz oder erschreckende Inkompetenz bewusst dazu haben kommen lassen. Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus muss vollständig wiederholt werden, weil sie so schlecht organisiert war, dass sie im Ergebnis den bedeutungsvollen Grundsätzen unserer Demokratie nicht entsprochen hat. [Frank-Christian Hansel (AfD): Und weil wir das erstritten haben, Herr Kollege!] – Herr Hansel! Wir reden hier nicht von irgendeiner korrupten Bananenrepublik, sondern wir reden über die Hauptstadt der führenden Wirtschaftsnation Europas, über genau diese Hauptstadt, in der das nicht funktioniert. Und das ist für uns alle miteinander eine Aufgabe, die wir anzugehen haben. [Beifall bei der FDP – Beifall von Maik Penn (CDU)] Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Ich schäme mich für dieses Bild meiner Heimatstadt in der Welt. Ich schäme mich für ihre politischen Akteure, die die Verantwortung für dieses Desaster nicht übernehmen und nicht das nötige Rückgrat mitbringen, um diese Verantwortung tragen zu wollen. [Beifall bei der FDP und der CDU] Und das hat der Tag gestern eindrucksvoll gezeigt: dass man nicht bereit ist, Verantwortung zu übernehmen. Wenn ich daran erinnere, wie Bettina Jarasch auf die Sozialdemokratie gezeigt hat, wie die Linken auf die Sozialdemokratie gezeigt haben, dann will ich auch mal daran erinnern, dass genau diese politischen Akteure die letzten Jahre diese Stadt mitgestaltet und geprägt haben und gemeinsam dafür Verantwortung haben und Sie diese Verantwortung auch zu übernehmen haben. [Beifall bei der FDP – Beifall von Maik Penn (CDU)] Das ist insbesondere in einer Zeit, in der unsere Demokratie so fragil ist und sich innerlich und äußerlich einer permanenten Bedrohung ausgesetzt sieht, unheimlich schwierig, denn Sie liefern hier an dieser Stelle nur überzeugende Argumente, die dazu beitragen, an unserer Verfasstheit, an unserer Verfassung, an unserer Demokratie zu zweifeln. Das ist brandgefährlich, gerade in diesen Zeiten. [Beifall bei der FDP] Abgeordnetenhauswahl, BVV-Wahl, Bundestagswahl, ein Volksentscheid und ein Rekordmarathon mit über 45 000 Teilnehmern einmal komplett durch den Tarifbereich AB, alles am gleichen Tag – ich sage Ihnen, in einer funktionierenden Stadt wäre das kein Problem gewesen. – Frau Regierende Bürgermeisterin! Ich musste den Eindruck gewinnen, dass die Märchentage auch bei Ihnen im Roten Rathaus angekommen sind. [Beifall bei der FDP – Beifall von Heiko Melzer (CDU) und Maik Penn (CDU)] Denn das, was ich heute hier gehört habe, empfinde ich ein Stück weit als Parallelwelt. Sie sind demütig in Ihre Regierungserklärung eingestiegen. Das machte Hoffnung, dass Sie sich tatsächlich mit dieser Frage auseinandersetzen, denn irren ist menschlich, Fehler können passieren. Doch Wahlen sind so verletzliche Akte der demokratischen Partizipation, dass sie besonders akribisch und verantwortungsvoll geplant und durchgeführt werden müssen. Daher müssen wir uns alle die Frage stellen, was genau die Gründe waren, damit so etwas nie wieder passieren kann. und viel über den Zustand unserer Berliner Verwaltung gesprochen. Wir haben über die massiven, veralteten Verwaltungsstrukturen geredet, eine kaum vorhandene Digitalisierung, eine Reformträgheit und auch über zu wenig Personal und über die Frage, wer in dieser Stadt eigentlich politisch verantwortlich Aufgaben übernehmen und diese Vier-Millionen-Metropole organisieren und gestalten möchte. Wir haben in der letzten Legislaturperiode einen Vorschlag für eine Enquete-Kommission, eine Anti-Chaos-Kommission gemacht, die wir gerne auf den Weg gebracht hätten. [Torsten Schneider (SPD): Hätten wir auch mitgemacht, Herr Czaja!] Wir haben gemeinsam über die Frage Verfassungskonvent gesprochen, um die Dinge miteinander zu verabreden und Lösungen in dieser Stadt herbeizuführen. Nichts ist daraus geworden. Stattdessen haben wir jetzt diesen Zustand, den wir alle hier heute miteinander beklagen. Das hätte besser laufen können in Berlin. [Beifall bei der FDP] Ich will es an dieser Stelle noch einmal sehr deutlich sagen: Ich habe große Achtung vor den Menschen in der Berliner Verwaltung, die angesichts der Herausforderungen, der politisch gewollten Voraussetzungen ihren täglichen Beitrag dazu leisten, dass dieses System noch nicht vollständig kollabiert ist. Diese Dysfunktionalität mag manch einer in Ihrer Regierungskoalition extrem charmant, unkonventionell und typisch Berlin finden; ich sage Ihnen eins: Für die Menschen in unserem Berlin ist es beschämend, erdrückend und für immer mehr Menschen leider auch der Grund, nach Brandenburg zu gehen. [Beifall bei der FDP – Beifall von Heiko Melzer (CDU)] Deshalb ist diese mittlerweile weltweit bekannte Dysfunktionalität wirklich ein Ausdruck von lästiger Einzigartigkeit, und es ist und bleibt ein Armutszeugnis, mit dem wir uns ebenso auseinanderzusetzen haben, denn das Verfassungsgericht hat dieser Stadt gestern deutlich ein Denkmal für Dysfunktionalität gesetzt. Ich frage mich immer wieder: Wann ist diese so großartige und einst so stolze Stadt mit ihrer Verwaltung so vom Weg abgekommen? – Es wäre so einfach, das Problem allein an Ihnen festzumachen, Frau Regierende Bürgermeisterin! Wenn man sich allerdings Ihre letzten Monate im Roten Rathaus sehr genau anschaut, dann könnte man frei nach Goethe meinen: Den Anspruch habe ich wohl, allein, mir fehlt der Wille – oder eben das Können? [Anne Helm (LINKE): Das ist ja sehr frei nach Goethe, sehr frei! – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Aber gehen wir doch mal ins Detail und schauen hin: Wir konnten von Ihnen in der Vergangenheit hören, dass Sie Enteignungen verhindern wollten. Wir konnten von Ihnen hören, dass Sie die A 100 weiterbauen wollten. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Sie wollten den Milieuschutz neubaufreundlicher und seniorengerechter machen und ihn reformieren. [Zuruf von Niklas Schenker (LINKE)] Sie wollten eine funktionierende Stadt, und Sie wollten, dass Berlin nicht Bullerbü wird. Das waren Sie. Sie waren genau das, was Sie für diese Stadt wollten. Und Sie wollten im Herbst 2021 eigentlich einen politischen Neuanfang, Berlin durch gutes Regieren in die Zukunft führen. Doch heute führt Sie täglich nur noch Frau Jarasch vor, und das ist das Ergebnis nach den letzten Monaten. [Beifall bei der FDP] Ich sage Ihnen: Es geht einem Verfechter der Demokratie kaum über die Lippen, aber für dieses juristisch verordnete Zurück in die Zukunft muss man an dieser Stelle, an diesem Tag fast dankbar sein. [Zuruf von der AfD] Mit Erlaubnis der Präsidentin darf ich zitieren; Franziska Giffey, Regierende Bürgermeisterin – Zitat –: Mein Herz schlägt pragmatisch und lösungsorientiert. Und mein Herz schlägt für Menschen, die gute Arbeit abliefern und die sich um die Probleme in unserer Stadt kümmern … So erklärten Sie das vor einigen Wochen. Wenn man die Politik dieser Koalition allerdings einfach mal an ein EKG-Diagramm legen würde, dann wäre das eine absolute Nulllinie, Frau Regierende Bürgermeisterin, [Beifall bei der FDP] wenn ich dieses Zitat von Ihnen mal hinterfragen würde. Statt die drängendsten Probleme pragmatisch und lösungsorientiert anzugehen, müssen die Gerichte diesen Senat immer wieder an die Rechtsstaatlichkeit erinnern. Mietendeckel, Vorkaufrecht, Friedrichstraße, Carsharing – das sind nur einige Beispiele, die als Beweis an dieser Stelle genannt sein sollten. Aus Sicht der Freien Demokraten muss Politik verlässlich sein. Diese Verlässlichkeit haben wir in Ihrem politischen Handeln – einige Beispiele: Mietendeckel, Vorkaufrecht, Friedrichstraße, Carsharing – nicht erkennen können. [Beifall bei der FDP] Wenn wir eins erkennen können, dann, dass Sie in dieser Legislaturperiode, in der Zeit, in der Sie Verantwortung hatten, etwas geschafft haben, und das ist die Organisation des staatlichen Rechtsbruchs. Beispiele dafür habe ich genannt. Die SPD ist seit 31 Jahren Teil des Berliner Senats und seit 21 Jahren in der Verantwortung für das Rote Rathaus. In wenigen Politikfeldern hat unsere Stadt in den letzten Jahrzehnten einen wirklich großen Schritt nach vorne gemacht oder konnte einen Erfolg verzeichnen. Erfolg konnten wir, wenn überhaupt, nur dort verzeichnen, wo Sie sich zunehmend rausgehalten haben. Doch die Natur einer Koalition bringt es mit sich, dass man die Verantwortung nicht alleine tragen muss. Ihr grüner Koalitionspartner probiert, seit er in der Regierung sitzt, die ganze Stadt zu Friedrichshain-Kreuzberg zu machen. Das ist eine Herausforderung beim Regieren; das mag ich wohl glauben. Die Linken haben die Stadt erst kaputtgespart – bis es quietscht –, [Lachen von Anne Helm (LINKE)] und glauben jetzt, die Erlösung bringen zu können, indem sie sich grenzenlos neuverschulden. Das ist eine große Herausforderung, mit der Sie zu jonglieren haben. [Beifall bei der FDP – Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] – Sie alle können sich dieser Verantwortung nicht entziehen, Herr Zillich. Sie alle tragen dafür die Verantwortung, weil Sie gemeinsam in dieser Stadt miteinander regieren. Damit haben Sie für diese Stadt Verantwortung übernommen. [Anne Helm (LINKE): Selbstverständlich!] Dazu gehört auch, dass Sie sich gemeinsam mit dem Versagen auseinanderzusetzen haben und daraus auch die Konsequenzen ziehen müssten. Auch das wäre eine Aufgabe, der Sie sich gemeinsam stellen müssten. [Beifall bei der FDP] Das alles gipfelt jetzt tatsächlich in dem, was wir diskutieren, nämlich in einem absoluten Desaster und in einer Neuwahl. Wir alle müssen jetzt unseren Beitrag dazu leisten – das ist vollkommen richtig –, damit wir wieder stolz auf diese Stadt sein können. Die Aufgabe ist doch jetzt, wieder stolz auf diese Stadt sein zu können. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Wir sollten uns nicht mehr schämen müssen und nicht mehr in der Welt erklären müssen, warum in dieser Stadt so wenig funktioniert. Wir sollten über absolute Selbstverständlichkeiten nicht mehr diskutieren müssen, sondern sie sollten einfach umgesetzt werden. Das ist das, woran wir jetzt alle miteinander arbeiten müssen, und das gerade in diesen Zeiten. [Beifall bei der FDP] Die globalen Entwicklungen werden uns in den nächsten Jahren noch viel härter prüfen. Sie werden noch direkter unser Zusammenleben verändern und uns zugleich die ein oder andere Chance bringen. Eine Rezession zu überwinden, tut man nicht, indem wir am Status quo festhalten, sondern nur mit der Bereitschaft zur Veränderung. Stadtentwicklung angesichts des fortschreitenden Wachsens der Hauptstadtregion ist ein aktiver Planungs- und Veränderungsprozess. Nicht die Ausweitung von Milieuschutzgebieten und Vorkaufrechten oder infantilen Straßenraumgestaltungen mit Asphaltfarbe und ein paar Pollern, sondern die Entwicklung neuer, liebenswerter, bezahlbarer und nachhaltiger Stadtquartiere wäre jetzt das Richtige. [Beifall bei der FDP] Wer den ÖPNV nutzen soll, der braucht Gewissheit, dass er genügend Züge und Busse verlässlich in dieser Stadt vorfindet und dass er, egal in welchem Bezirk er lebt, wohnt und arbeitet, von A nach B kommt. Es ist die Aufgabe, dafür zu sorgen, im ÖPNV nicht Angst vor Übergriffen haben zu müssen oder davor, in einer ekligen Ecke im ÖPNV unterwegs zu sein. Das müssen wir ändern. Da können wir richtig etwas machen. Das wollen wir angehen. [Beifall bei der FDP] Wer mit dem Rad fahren soll und will, der braucht natürlich sichere Verkehrswege, die nicht von irgendwelchen Autos zugeparkt werden, und der braucht die Garantie, dass Fahrraddiebstahl eine absolute Seltenheit in dieser Stadt ist. Wer mit dem Elektroauto oder dem E-Fuel im Tank morgens um 4 Uhr zum Schichtbetrieb muss, der braucht auch Straßen und zukunftsweisende Carsharingmodelle. Hunderttausende Menschen kommen in unserer Stadt dauerhaft an. Die einen suchen Schutz vor individueller Verfolgung oder kommen aus Kriegsgebieten; die anderen suchen einfach nur ein neues Zuhause und eine bessere Zukunft. Viele Menschen, die bereits lange hier wohnen, wollen einfach nur noch eine größere oder kleinere Wohnung; sie wollen umziehen; sie wollen Flexibilität. Sie wollen diese Flexibilität am Wohnungsmarkt haben, um auf die Bedürfnisse in ihrem Leben reagieren zu können. Wir sind verantwortlich dafür gewählt, dafür zu sorgen, dass das auch wieder in dieser Stadt möglich wird. [Beifall bei der FDP] Darum müssen wir bereits jetzt darüber sprechen, wo im kommenden Jahrzehnt 100 000 neue Wohnungen entstehen sollen. Wir müssen den Menschen erklären, warum wir alle dichter zusammenwachsen werden, warum wir die einen Räume aufgeben und die anderen gewinnen werden – aufrichtig, auf Augenhöhe, aber immer entschieden, und das sowohl in der Ansprache als auch dann im Handeln. Diese Neuwahl ist in aller Tragik eine große Chance. [Niklas Schenker (LINKE): Dass Sie aus dem Abgeordnetenhaus fliegen!] Auch das haben wir heute Morgen vielfach gehört. Wir können einen absoluten Neustart wagen. [Katina Schubert (LINKE): Außerparlamentarische Opposition! Das ist doch cool für Sie!] – Sie singen hier im Parlament immer das große Lied, wenn es um parlamentarische Meinungs- und Willensbildungsprozesse geht. Wenn Sie das wirklich ernst meinen, dann unterlassen Sie solche Zwischenrufe! Wenn Sie das wirklich ernst meinen und nicht auf dem Niveau der AfD unterwegs sind, dann unterlassen Sie das! [Beifall bei der FDP und der CDU] Ich sage Ihnen eins: Wir können einen absoluten Neustart in dieser Stadt wagen. Wir können dazu beitragen, nach Jahrzehnten endlich die richtigen Entscheidungen für unsere Stadt zu treffen, Zukunftsperspektiven zu schaffen, Verhältnisse neu zu justieren und uns auch digital auszurichten. Und ja, Fehler können passieren, aber aus Fehlern muss man lernen. Wir glauben daran, dass auch Sie in der Lage sind zu erkennen, dass es so nicht weitergehen darf. Einige Punkte haben wir gehört. Wir als Freie Demokraten haben das Chaos in der Stadt nicht angerichtet. Das will ich noch einmal in aller Deutlichkeit sagen. Aber wir sind bereit, es mit Ihnen zusammen aufzuräumen. Wir sind hier, um in unserer Stadt dafür zu sorgen, dass sie zukunftssicher wird. Wir sind hier, um die Kontrolle über unsere Verwaltungsstrukturen wieder zurückzuerlangen. Wir sind hier, um zukunftssichere Jobs zu schaffen und um ein Bildungssystem zu schaffen, das aus eigenen Fehlern lernt. Wir sind hier, um eine Verkehrspolitik zu machen, auf die sich jeder Einzelne in dieser Stadt verlassen kann. Wir sind hier, um genau das zu tun, was viele in diesen Tagen nicht wollen, um Verantwortung zu übernehmen – gerne mit jedem von Ihnen, der sich der Zukunft unserer Stadt stellen möchte und der in dieser Stadt Politik aus der Mitte machen möchte und sich auch dieser verpflichtet. Eins steht heute fest: So, wie es ist, darf es nicht bleiben. Berlin ist eine großartige Stadt, aber eben auch eine mit großen Problemen. Deshalb gilt es jetzt, diese großen Probleme anzupacken. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP]