Dennis Buchner

Nach dem Redebeitrag des Senats besteht die Möglichkeit einer zweiten Rederunde. Es ist aber kein Redebeitrag angemeldet worden, dabei soll es offensichtlich auch bleiben. Dann liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/0608 – „Umsetzung eines proaktiven Beratungsangebots in den Zentralen Notaufnahmen der Berliner Kliniken für Patient*innen, die häusliche Gewalt erlebt haben“ – und dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/0608-1 wird eine Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vorgeschlagen. Zu dem Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/0646 – Verbesserung des Schutzes vor häuslicher Gewalt – wird eine Überweisung federführend an den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung sowie mitberatend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung vorgeschlagen. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.5: Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 21 Grundsteuer für Berlin passend und sozial gerecht gestalten – Berliner Grundsteuergesetz Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0634 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU. Der Kollege Kraft steht dafür schon bereit.