Dr. Maren Jasper-Winter

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 25. November ist der jährliche Tag gegen Gewalt an Frauen. Jedes Jahr sprechen wir auch in diesem Haus darüber, was wir in Berlin tun müssten, um Betroffenen besser zu helfen, denn jede dritte Frau in Deutschland ist mindestens einmal in ihrem Leben von Gewalt betroffen, häufig im häuslichen Umfeld. An fast jedem dritten Tag wird statistisch in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Expartner getötet. Das sind allein in diesem Jahr 107 Frauen. In Berlin hat zuletzt im Oktober ein Mann seine Frau getötet, und dies war nicht der einzige Femizid in diesem Jahr in Berlin. In der Vergangenheit wurden diese Verbrechen oft tabuisiert oder als private Dramen verharmlost. Doch, da sind wir uns einig, diese Gewalt muss ein Ende haben. Es ist Kernaufgabe von Politik und Verwaltung, alles ihr Mögliche zu tun, um dieses Leid zu beenden. Ich wünsche mir von Herzen, dass wir irgendwann diesen Gedenktag am 25. November nicht mehr brauchen. [Beifall bei der FDP, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Sven Rissmann (CDU)] Seit dem Jahr 2018 ist die Istanbul-Konvention in Kraft und auch für Berlin bindend. Doch vieles liegt noch im Argen. Das wird uns noch einmal die EU im sogenannten GREVIO-Bericht aufgeschrieben: In Deutschland ist die Umsetzung der Istanbul-Konvention schlecht, auch in Berlin. Jetzt kommen wir zum ersten Punkt, zur Anzahl der Frauenhausplätze: Da rechnet sich der Senat – ich habe den Eindruck auch einzelne Regierungsfraktionen – die Zahl einfach schön. Nach der Berechnung der Istanbul-Konvention bräuchten wir in der Stadt, gemessen an der Einwohnerzahl, circa 900 Plätze. Wir haben circa 400 bis 450 Frauenhausplätze. Jetzt sagt der Senat: Kein Problem, wir nehmen einfach die Zweite-Stufe-Zufluchtswohnungen dazu, und dann kommen wir mit unserem achten Frauenhaus irgendwie auf die Zahl. – Das ist keine juristisch saubere Rechnung, weil die Istanbul-Konvention natürlich sagt, dass der Zugang zu Schutzplätzen ungehindert und niedrigschwellig sein muss. Es ist nicht ungehindert und niedrigschwellig, wenn ich monatelang auf die Zweite-Stufe-Wohnung warten muss, bis sie zur Verfügung steht. [Beifall bei der FDP] Niedrigschwellig sind ausschließlich die Schutzplätze in Frauenhäusern, und deshalb rechnen Sie sich das hier schön. Da muss dringend etwas passieren. [Beifall bei der FDP] Wenn ich irgendwann in der Nacht dastehe und meine Wohnung verlassen muss, dann kann ich es mir nicht leisten, erst einmal auf die Zweite-Stufe-Wohnung zu warten. Dann bin ich auf einen freien Schutzplatz angewiesen. Wir wissen doch, dass Frauen immer wieder von Frauenhäusern abgewiesen werden müssen, weil sie voll sind. Sie bekommen dann keine Zuflucht. Das kann in dieser Stadt nicht sein. Deswegen ist dieser Punkt aus unserem Antrag nicht überholt, sondern er ist umso wichtiger, weil wir dieses Problem in der Stadt haben. [Beifall bei der FDP] Zweiter Punkt, Täterprävention: Ich muss mich ein bisschen über das Klein-Klein in den Berechnungen hier wundern. Ja, wenn man nicht nur die rein präventive Täterarbeit, sondern auch die zum Teil repressive Täterarbeit nimmt, kommt man auf zwei Stellen. In Ordnung! Führen wir uns vor Augen: Das sind dann insgesamt circa fünf, also eine Handvoll Stellen und Menschen, die diese Arbeit machen. Rheinland-Pfalz hat bei ähnlicher Einwohnerzahl neun Täterpräventionszentren. Wenn wir anfangen, uns über eine oder zwei Stellen auseinanderzusetzen, dann ist das ein Niveau, das wir dringend verlassen sollten. [Zuruf von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE)] Wir sollten dringend in andere Bundesländer gucken und die Täterprävention endlich ernst nehmen und wirklich ausbauen. [Beifall bei der FDP] Nächster Punkt, Anlaufstellen und Beratung auch in den Außenbezirken: Es ist, denke ich, klar, und das wurde ja auch nicht bestritten, dass wir flächendeckend Beratungs- und Anlaufstellen haben müssen, sowohl übrigens in der Täterprävention – deswegen auch weitere Stellen – als auch für die betroffenen Opfer, weil sich sicherlich niemand aus Marzahn-Hellersdorf einem Beratungsangebot in Mitte unterzieht oder umgekehrt. Das muss sich dringend verbessern. Vierter Punkt, Sensibilisierung der Familiengerichte: Hier wurde zugestimmt. Es war Hauptpunkt in dem GREVIO-Bericht der EU, dass das unzureichend vorgenommen wird. – Frau Golm, ich würde mir wünschen, dass wir da nicht nur auf die Bundesebene verweisen, denn wir wissen ja, dass Fortbildungsangebote der Gerichte Landesaufgabe sind. Insofern sind wir hier selber gefragt. Wir sollten dort dringend nach vorne gehen, damit in den Umgangsverfahren auch der Aspekt von Gewalterfahrung stärker berücksichtigt wird und einfach hier das Wissen vorherrscht. Der vorliegende Antrag der Regierungsfraktionen ist sicherlich ein weiterer sinnvoller Baustein, ein kleiner, aber sinnvoller Baustein. Deswegen werden wir ihn als Freie Demokraten auch unterstützen. Wir denken, dass es richtig ist, dass in den Notaufnahmen die Frauen eine stärkere Beratung bekommen – im Übrigen auch ein kleinerer Anteil Männer, der betroffen ist. Und es ist sicherlich auch richtig, das Ganze proaktiv anzugehen. – Aber, liebe Frau Helm, es sollte schließlich nicht bei der Flyerübergabe oder dem Anpinnen von Flyern im Wartebereich bleiben. Da ist noch ein weiter Weg. Sie sagen selbst in Ihrem Antrag, dass die Rettungsstellen bisher – Zitat – weder über „ausreichende Ressourcen für Beratungsgespräche“ verfügen, noch bestehen die notwendigen Qualifikationen für eine gewaltspezifische Beratung. [Anne Helm (LINKE): Aber die Schulung finanzieren wir doch auch!] Insofern bleibt zu hoffen, dass dieser Antrag tatsächlich auch umgesetzt wird, nicht nur auf dem Zettel bleibt oder sich allenfalls in einer Flyerübergabe bewegt und dass der Senat nun auch wirklich etwas unternimmt. Jedenfalls ist es immer einhelliger Wunsch in diesem Haus, der Regierungsfraktionen, und auch insgesamt herrscht jedes Jahr an diesem Tag Einigkeit darüber, dass etwas getan werden muss. Einzig an Taten des Senats mangelt es noch. [Beifall bei der FDP – Anne Helm (LINKE): Es geht um Schulungen!] Insofern würde ich mir da wünschen, dass diese Worte, die wir immer aus Wohlwollen geben an dem Tag, auch gehört werden und dass die Umsetzung besser passiert und das nicht nur, weil es auch besser für uns ist, als Parlament, sondern vor allem, weil das einzig den betroffenen Männern, Frauen und Kindern hilft gerade im verletzlichen Bereich der Familie gegen häusliche Gewalt. Diese Hilfe duldet keinen weiteren Aufschub. Ich muss einfach sagen, wenn wir uns in diesen Tagen zu anderen Anlässen über die Dysfunktionalität der Stadt unterhalten und über die Kernaufgaben des Staates, dann ist der Schutz vor häuslicher Gewalt,