Steffen Zillich

Na ja, Herr Kollege! Ich habe den Verdacht, das mit der Wahlkampfpolemik werden wir uns noch ein paar Wochen gegenseitig vorwerfen. [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der CDU] Deswegen sind wir in einer schwierigen Argumentationssituation; ich habe es in der letzten Rede bereits gesagt. Erstens: weil wir zu wenig Beratung haben, weil zu wenig Klarstellung gerade gegenüber Eigentümerinnen und Eigentümern von kleinen Grundstücken erfolgt, dass die Wertsteigerung ihres Hauses nicht identisch ist mit der zu erwartenden Erhöhung der Grundsteuerbelastung. Das muss man erst einmal klarstellen, dass das nicht so sein wird. Davor ist noch eine Bestimmung des Hebesatzes, und davor ist noch eine Bestimmung – wo wir uns auch Freiheiten nehmen wollen – der Steuermesszahl. Das Problem, das wir haben, ist: Wenn wir die Aufkommensneutralität ernst nehmen, brauchen wir erst einmal eine Grundlage, um zu berechnen, was der Wert der Grundstücke ist und wie wir den mit den Steuermesszahlen und Hebesätzen verschieben können. Das ist ein Problem, dass wir das jetzt noch nicht können, aber wir legen auch nicht einen Vorschlag vor, der behauptet, das Problem zu lösen, aber das Problem nicht löst. Deswegen können wir derzeit nur sagen, dass wir versprechen, dass wir genau solche Extreme ausschließen wollen, für Menschen, die einkommensarm sind und im eigenen Eigentum wohnen. Wir versprechen nicht, dass es keine Veränderung geben wird, und wir versprechen, den Spielraum, den es in Sachen Hebesatz und Steuermesszahlbestimmung gibt, auszureizen. Wir können noch nicht sagen, wie das Modell genau aussieht, weil das genau davon abhängt, was genau die Erhebung der Grundstückswerte ergibt. Eines werden wir auch nicht machen, jedenfalls nicht als generelles Modell – und das werden Sie auch verstehen, und das werden Sie auch nicht als Verteilungsdebatte so in die Stadt bringen können. Wir werden nicht ein Modell fahren, das heißt, wir verschieben die Grundsteuerlasten vom Eigentum zu den Mieterinnen und Mietern, weil das grundsätzlich falsch ist und weil das auch mit Gerechtigkeit nichts zu tun hat. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Torsten Schneider (SPD)]