Anne Helm

Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, dass Sie alle jetzt viel lieber statt mir meine liebe Kollegin Frau Schmidt gesehen und eine von ihren leidenschaftlichen Reden für die Frauen in Berlin gehört hätten. Aber leider müssen Sie heute mit mir vorliebnehmen, weil Frau Schmidt sich gerade von einer OP erholt. Ich wünsche ihr von dieser Stelle aus – ich gehe davon aus: auch im Namen der Kolleginnen und Kollegen – schnelle und vollständige Genesung. [Beifall bei der LINKEN, der SPD, den GRÜNEN der CDU und der FDP – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Ich bin sicher, dass sie diese Debatte zu Hause gerade sehr engagiert verfolgt. Ich glaube, sie kann zur Kenntnis nehmen, dass es bisher eine sehr konstruktive Debatte ist, die der Ernsthaftigkeit der Thematik angemessen war – dass sie eine solche Debatte verfolgen konnte. Auch dafür möchte ich mich hier bedanken. Wir haben im Rahmen des Internationalen – – Das stimmt hier nicht mit den 60 Sekunden, oder? – Gut, danke! – [Heiterkeit von Carsten Schatz (LINKE) und Werner Graf (GRÜNE)] Sonst hätte ich es zu Protokoll gegeben. Aber ein paar Dinge will ich doch sagen. Wir haben nun schon als Tradition immer auch eine Aktuelle Stunde im Rahmen des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen angemeldet und uns jedes Jahr einen anderen Schwerpunkt gesetzt, um die Istanbul-Konvention umzusetzen. Dieses Jahr ist der Schwerpunkt, den sich die Koalition gesetzt hat, die Frauengesundheit. Die Frauengesundheit ist ein Bereich in der Istanbul-Konvention, der leider häufig zu wenig Beachtung erfährt. Aber die Frauengesundheit bräuchte sehr viel mehr Beachtung. Das, worauf der Antrag zielt, ist nur ein Teilbereich dieser Schwerpunktsetzung. Insofern ist das kein umfassendes Konzept, sondern eine Schwerpunktsetzung. Es wurde schon das Problem erläutert, dass oftmals der erste Ort, an dem betroffene Frauen von körperlicher und sexualisierter Gewalt aufschlagen, die Rettungsstellen sind, oder vielleicht auch der Zahnarzt oder der Hausarzt. Das ist eine ganz entscheidende Stelle, denn oftmals ist die Entscheidung noch nicht getroffen worden, ob überhaupt eine Beratungsstelle aufgesucht wird, ob überhaupt eine Anzeige erstattet wird. Aber in diesem Moment, wo ein solcher Übergriff festgestellt wird, muss schon gehandelt werden. Deswegen ist es sehr wichtig, die Infrastruktur an exakt dieser Stelle zu stärken und das Personal zu schulen, zum einen im Erkennen, im Dokumentieren von solchen Gewaltübergriffen, aber vor allem auch in der Beratung und im Umgang mit Betroffenen. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Da fangen wir natürlich nicht bei null an; das ist keine Frage. Wir haben zum Glück schon den Träger Signal e. V. in Berlin, den wir im letzten Haushalt finanziell aufgestockt haben, der mit über 1 000 Schulungen pro Jahr Ärztinnen, Praxisteams und Klinikmitarbeitende unterstützt und schult in der Versorgung von von Gewalt betroffenen Patientinnen. Das Erkennen von häuslicher und sexualisierter Gewalt, das aktive Ansprechen von Betroffenen und das gerichtsfeste Dokumentieren von Verletzungen muss nämlich ausgebildet und geschult werden, und dafür treten wir auch finanziell ein. Auch die Gewaltschutzambulanz ist mit mehr Geld ausgestattet worden, um das Klinikpersonal zu schulen. Zudem stellt die Justizverwaltung mehr Geld zum Einkauf und zur Verteilung von DNA-Kits für Betroffene von Vergewaltigungen in den Berliner Kliniken bereit. Es ist besonders wichtig, dass es sich herumspricht, dass es in allen Zentralen Notaufnahmen – in allen, betone ich noch mal – bereits Visitenkarten und Poster zur Kontaktaufnahme zur Gewaltschutzambulanz gibt und dass in den Fachberatungsstellen in den Frauentoiletten auch solche ausliegen und aushängen. So wird dafür gesorgt, dass auch mal schnell eine Telefonnummer aufgeschrieben werden kann oder dass vielleicht auch mal eine Visitenkarte schnell eingesteckt werden kann, wenn eine Frau nicht alleine da ist, sodass sie später Kontakt aufnehmen kann. Es darf nicht unterschätzt werden, wie wichtig solche niedrigschwelligen Angebote sind. Es ist wichtig, beim Erstkontakt möglichst wenige Hürden zu haben. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Die Koalition hat seit dem Beschluss des letzten Haushalts zwei sehr wichtige Projekte zur Versorgung von Frauen im Gesundheitsbereich auf den Weg gebracht. Zum einen schließen wir die Lücke und bieten jetzt auch die proaktiven Beratungsangebote, die hier schon von den Kolleginnen erläutert worden sind, in den 41 Zentralen Notaufnahmen in den Berliner Kliniken an. Zum Zweiten unterstützen wir den Ausbau und die weitere Vernetzung des Traumanetzwerks von Signal in Bezug auf die Versorgung und die Hilfe für komplextraumatisierte Frauen mit Kindern und natürlich auch ohne Kinder. Die involvierten Einrichtungen, die von ambulanter und stationärer Traumatherapie bis hin zu Selbsthilfegruppen reichen, vernetzen sich weiter, damit Betroffene von jeder Stelle im Hilfenetz, die sie aufsuchen, Zugang zu traumatherapeutischen Angeboten erhalten. Ziel unserer Politik ist es, das Netz Stück für Stück – auch im Gesundheitsbereich – enger zu spannen, damit Frauen und Mädchen mit Gewalterfahrung nicht ungesehen und natürlich auch nicht unbehandelt bleiben. Lassen Sie mich noch kurz zum Antrag der FDP kommen: Viele von Ihren adressierten Anliegen sind schon in der Umsetzung, und andere Ihrer adressierten Anliegen sind schon lange ein aufgeworfenes Problem, das sich leider auf Senatsebene nicht lösen lässt. Aber ich möchte aufzählen, was bereits in dem Bereich schon in der Umsetzung ist. Der Bereich Täterarbeit – auch hier schon angesprochen – wird ab dem nächsten Jahr durch die Innenverwaltung mit 450 000 Euro pro Jahr gefördert. Hier wird ein ganz eigenes Projekt angeboten, welches sich allein mit dem Schutz vor Gewalt in der Familie und im sozialen Nahumfeld befasst. Ich betone noch einmal: Es ist ein zusätzliches Angebot. [Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] – Danke schön! – Außerdem wird im nächsten Jahr dann endlich auch das achte Frauenhaus mit 40 Plätzen eröffnet. 190 000 Euro werden bereitgestellt, um all die genannten Maßnahmen auch extern zu evaluieren. Die Studie dazu soll gemeinsam mit dem Landesaktionsplan gegen häusliche Gewalt die aktuelle Versorgungsrealität und zukünftige Bedarfe von Frauen und Mädchen ermitteln. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Es ist Geld in die Hand genommen worden, damit wir dann valide schauen können, wie der Umsetzungsstand der eigenen Projekte ist und wo wir etwaige Leerstellen haben. Das können wir dann gemeinsam bewerten. Ich lade auch Sie, Frau Dr. Jasper-Winter, herzlich ein, mit uns weiter in der Diskussion das Verwaltungshandeln energisch und konstruktiv zu begleiten. Das werden wir sicherlich in der Ausschussarbeit auch tun. Davon gehe ich aus. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]