Stephan Schwarz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete Lüdke! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir arbeiten mit Hochdruck daran, schnell zu helfen und den Menschen in dieser schweren Krise auch Ängste zu nehmen. Wir wollen niemanden zurücklassen, deshalb haben wir auch schon Mitte Oktober unser 100 Millionen Euro schweres Liquiditätsprogramm auf den Weg gebracht. Berlin ist hier ganz klar vorne. Wir sind als erstes Bundesland hier am Start gewesen, um ein Liquiditätsprogramm auf den Weg zu bringen. Ich höre aus den anderen Bundesländern, dass einige hier jetzt nachziehen wollen. Sie haben es richtig gesagt: Dank Ihnen, dem Haushaltsgesetzgeber, stehen für die Hilfen statt der ursprünglich geplanten 200 Millionen Euro jetzt über 340 Millionen Euro zur Verfügung. Hier geht es um Wirtschaftshilfen, hier geht es aber auch darum, Lücken zu schließen, die aus den schon angekündigten Strom- und Gaspreisbremsen im Bund entstehen. Wir halten das, was der Bund entschieden hat, für sehr richtig, weil es den Unternehmen Planungssicherheit gibt, es gibt auch den Menschen in unserer Stadt wieder Planungssicherheit, hier über den Winter zu kommen; es zeichnet sich aber auch ab, dass bestimmte Energieträger bisher jedenfalls noch nicht berücksichtigt worden sind. Dazu gehören Ölheizungen, dazu gehören aber auch Pellets und Kohle. Das spielt in Berlin eine große Rolle: Wir haben in Berlin über 319 000 Wohnungen, die noch mit Öl beheizt werden, ungefähr 7 000 mit Pellets und 1 900 mit Kohle. Genau hier wollen wir mit den 75 Millionen Euro in Form eines Zuschussprogramms ansetzen. Wir sind bereits im Gespräch mit der IBB und wollen das, sobald sich abzeichnet, wie genau die Gaspreisbremse im Bund aussieht – das wird jetzt in den nächsten Tagen als Gesetzentwurf eingebracht – entsprechend in Berlin umsetzen. Was die Wirtschaftshilfen anbelangt: Sie haben den Härtefallfonds angesprochen, die Härtefallhilfen aus dem Bund. Hier wird es am 25. November eine Wirtschaftsministerkonferenz geben. Das Land Berlin ist gewillt und entschlossen, sich daraus ergebende Lücken zu schließen. Wir sind bereits in Gesprächen mit der Handwerkskammer und mit der IHK, um hier ganz gezielt um die Härtefallhilfen des Bundes herum zu unterstützen. Wir glauben, dass diese Unterstützung notwendig sein wird, weil uns einige Branchen, zum Beispiel die Bäckerbranche, schon signalisieren, dass das, was vom Bund kommt, vermutlich nicht ausreichen wird. Gerade Berlin hat eine starke kleine und mittelständische Wirtschaft, und hier wollen wir ganz gezielt unterstützen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]