Jian Omar

Nein! Das meinte ich auch nicht. Ich meinte seine politische Bewertung. In der politischen Bewertung hat er den demokratischen Parteien Vorwürfe gemacht, die nicht stimmen. Er hat hier Zitate angebracht, die überhaupt nicht stimmen, und das sind Fake News, und das ist der Kern der AfD. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Beifall von Kai Wegner (CDU) – Gunnar Lindemann (AfD): Was denn genau?] Deswegen, um wieder zur konstruktiven Diskussion zurückzukehren, bringen wir diesen Antrag als Koalition ein, denn mit diesem Antrag wollen wir das Wahlrecht auf kommunaler Ebene und auf Landesebene für alle Berlinerinnen und Berliner einführen, die seit mindestens fünf Jahren ihren Lebensmittelpunkt in dieser Stadt haben. Darum muss es gehen, nicht um die Staatsbürgerschaft. Zuerst geht es auch um die Drittstaatsangehörigen, die weder auf kommunaler noch auf Landesebene wählen dürfen. Das ist absurd, denn viele von ihnen leben seit Jahrzehnten hier. Das haben wir auch in einigen Beiträgen der Kolleginnen von der SPD und der Linken gehört. [Gunnar Lindemann (AfD): Dann können sie ja eine Staatsbürgerschaft beantragen!] Sie haben diese Stadt mit aufgebaut. Viele von ihnen gehören zu jener Gastarbeiterinnengeneration, der wir einen Teil unseres heutigen Wohlstands verdanken. Diese Berlinerinnen und Berliner ohne deutsche Staatsbürgerschaft leben in dieser Stadt, arbeiten hier, zahlen ihre Steuern, ziehen ihre Kinder hier auf, engagieren sich ehrenamtlich, und nur an Wahlen und Volksabstimmungen dürfen sie nicht teilnehmen. [Frank-Christian Hansel (AfD): Das ist richtig so!] Das ist nicht nur absurd, das ist nicht nur unfair, das ist auch ein Demokratiedefizit, das es zu beheben gilt, denn Wahlrecht für alle bedeutet Demokratie für alle. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Orkan Özdemir (SPD)] Das Ziel dieses Antrages ist, politische Teilhabe für alle Berlinerinnen und Berliner zu ermöglichen, ob mit oder ohne deutschen Pass, denn politische Teilhabe ist ein wichtiger Teil gesellschaftlicher Verwurzelung. Eine breite politische Teilhabe erhöht zudem die Akzeptanz politischer Institutionen und ihrer Entscheidungen. Eine lebendige Demokratie braucht beides: die politische Auseinandersetzung mit den Sachthemen, die die Menschen beschäftigen, und auch die Möglichkeit, tatsächlich mit der eigenen Stimme Politik zu gestalten. Auch die EU-Staatsbürgerinnen und -Staatsbürger sind betroffen. [Gunnar Lindemann (AfD): EU-Bürger können doch wählen!] Wir haben hier zwar Wahlrecht auf kommunaler Ebene für EU-Staatsbürgerinnen und -Staatsbürger, aber sie dürfen nicht an Wahlen zum Abgeordnetenhaus teilnehmen. Das ist nicht mehr zeitgemäß. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Orkan Özdemir (SPD) und Torsten Schneider (SPD)] Wir haben innerhalb der Europäischen Union das Recht auf Freizügigkeit. Es ist ein Versprechen für die EU-Bürgerinnen und -Bürger, dass sie innerhalb der Europäischen Union umziehen, woanders studieren, sich dort verlieben, sich eine Existenz aufbauen können. Aber was ist diese Freizügigkeit wert, wenn die EU-Bürgerinnen und -Bürger an ihrem frei gewählten Lebensmittelpunkt nicht demokratisch mitgestalten dürfen, nicht wählen dürfen? Eine Person, die aus Brüssel, Paris oder Madrid nach Berlin gezogen ist, darf unsere Landespolitik nicht mitbestimmen, weder nach drei Monaten noch nach 30 Jahren, Herr Wegner! Das ergibt keinen Sinn. Viele andere europäische Länder, zum Beispiel Finnland, Dänemark und die Niederlande, sind uns übrigens voraus. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Eben nicht!] Wir stehen hinter ihnen, was das angeht. Dort dürfen die EU-Bürgerinnen und -Bürger nach zwei oder drei Jahren wählen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Orkan Özdemir (SPD) – Dr. Kristin Brinker (AfD): Nein! Fake News!] Unsere Stadt ist vielfältig und weltoffen, und wir müssen endlich sicherstellen, dass auch alle, die hier leben, demokratisch wählen und diese Stadt politisch mitgestalten können. Mit diesem Antrag wollen wir zwei Wege einschlagen, und die Kollegin Eralp hat auch die rechtlichen Wege aufgezeigt. Darauf werde ich nicht weiter eingehen. Es geht zum einen um eine Bundesratsinitiative. Zum anderen wollen wir die Landesspielräume zur Erweiterung des Wahlrechts auf kommunaler Ebene und auf Landesebene prüfen lassen. Hierzu wollen wir auch ein juristisches Rechtsgutachten in Auftrag geben, damit wir die Verfassungsrechtlichkeit unseres Vorhabens gewährleisten können. Mit diesem Antrag wollen wir diese so wichtige Debatte um Teilhabe in die politischen Entscheidungsräume holen, wohin sie gehören, nämlich hier in das Parlament. Die Initiative „Demokratie für alle!“ hat innerhalb weniger Monate in Berlin über 25 000 Unterschriften gesammelt. Das ist ein Auftrag für uns und für das Land Berlin, die Diskussion mit den anderen Bundesländern im Bundesrat zu führen. An dieser Stelle gilt mein Dank auch den Initiatorinnen und Initiatoren für den Rückenwind für dieses politische Vorhaben, das schon lange ein Kernanliegen von uns Grünen ist. Deswegen bin ich froh, dass wir diesen Antrag heute endlich beraten, damit wir hoffentlich sehr bald unter den demokratischen Fraktionen in diesem Haus einen Konsens erzielen und nicht länger jeden Fünften in dieser Stadt von der politischen Teilhabe ausschließen. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]