Sibylle Meister

Sehr geehrter Herr Präsident! – Entschuldigung! – Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hatte noch über den letzten Satz von Herrn Schulze nachgedacht, weil Sie es als „Grundsteuerkampagne“ der CDU bezeichnet hatten. Ich habe eher das Gefühl, dass das so ein Wechselspiel ist. Es geht bei jedem Grundsteuerantrag, da haben wir jetzt schon viele von der CDU, eigentlich um etwas anderes. Bei einer Kampagne stelle ich mir immer etwas vor, das zielgerichteter ist. [Lachen von Carsten Schatz (LINKE)] Wir gucken noch einmal zurück, wie es eigentlich dazu kam. Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt: Wir müssen Gleiches mit Gleichem besteuern, und das, was ihr mit unterschiedlichen Einheitswerten macht, die dann auch nicht überprüft werden, ist so nicht richtig. – Das ist schon lange her, regiert hat damals auf Bundesebene die CDU, wenn ich mich recht erinnere. [Carsten Schatz (LINKE): Nee, echt? – Katalin Gennburg (LINKE): Ach, Mensch!] – Könnte so gewesen sein, nicht wahr? Es war übrigens die FDP, die nachher gesagt hat: Dann gebt den Bundesländern wenigstens die Chance auf ein Optionsmodell, dass es auch die Möglichkeit gibt, eventuell einfachere und vielleicht auch nachvollziehbarere Modelle zu entwickeln. [Beifall bei der FDP] Das, was Sie möchten, ist am Ende des Tages eine Quadratur des Kreises. Wir haben ein System, das jetzt in den Auswirkungen nicht gerecht ist, so sagt das Bundesverfassungsgericht zu uns, weil wir in Berlin Teile haben, wo der Einheitswert nach 1935 berechnet wird, und einen anderen Teil, wo es nach 1964 geht. Und jetzt sagen Sie: Wenn wir das verändern, führt das zu Verschiebungen. – Ja, genau! Es wird zu Verschiebungen führen, weil es vorher nicht gerecht war und deswegen das Bundesverfassungsgericht gesagt hat: Macht es besser! Es ist nicht ganz einfach, da bin ich durchaus bei Ihnen. Darüber kann man trefflich diskutieren, denn natürlich führt jedes Modell, das einen Wert inkludiert, am Ende des Tages dazu, dass gerade die Menschen, die lange an einem Ort gelebt haben, die Veränderungen und natürlich die Wertsteigerungen der letzten Jahrzehnte auf einmal mittragen müssen. Natürlich ist es eine Herausforderung, wie man das dann löst. Auch Menschen, die in ihre Wohnungsbaubestände investiert haben, die klimaneutral, barrierefrei ausgebaut und damit eine Wertsteigerung erzielt haben, zahlen dann auf einmal mehr. Wir haben immer gesagt, die Alternative wäre ein Flächenmodell. Ich will Ihnen nicht verhehlen, dass das natürlich auch Fragen offenlässt. Das muss man auch dazusagen. Sie versuchen jetzt, mit unterschiedlichen Freibeträgen den Eindruck zu erzeugen, es wäre damit sozial gerechter. Sozial gerecht geht, glaube ich, anders. Denn nur den Wert anzusetzen, ist natürlich so eine Sache. Was ist denn mit Familien, die immer, wenn sie sich noch so beschränken, eine größere Wohnung haben werden als jemand, der für sich allein wohnt? Was ist mit Wohngemeinschaften, es ist ja egal, ob es jetzt Studenten oder Rentner sind? Warum sollen die auf einmal mehr zahlen? – Insofern glaube ich, bleibt Ihr Versuch, etwas, was vorher ungerecht war, das Sie aber gern für einen Teil so lassen möchten, weil Sie sich davon etwas versprechen, nach wie vor ein Gewurschtel. Das tut mir leid. [Beifall bei der FDP] Insofern würde es uns am Ende des Tages allen gut tun, wenn wir eher einfachere und nicht so komplizierte Modelle hätten, sodass auch jeder wirklich weiß, was in der Betriebskostenabrechnung der Hinweis: Grundsteuer so und so viel – heißt, und auch jeder die Chance hat, es zu verstehen. Und dass wir am Ende des Tages einen deutlich niedrigeren Hebesatz brauchen werden, damit es, genauso, wie es auch Vorschrift ist, aufkommensneutral bleibt, ist, glaube ich, völlig logisch und selbstverständlich. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der FDP]