Mirjam Golm

Ja, Männer halt! – Auch wenn die Zahlen, die wir jetzt hier gerade gehört haben, erschreckend sind, können wir auch eine andere Seite sehen. Wir sehen die Zahlen der Frauen, die die Spirale der Gewalt durchbrochen haben und nicht mehr nur Opfer sind, sondern als befreite Frauen jetzt ein gewaltfreies und selbstbestimmtes Leben leben. Sie waren Opfer, jetzt sind sie starke Frauen. Sich aus einer solchen Gewaltsituation zu befreien, ist eine enorme Leistung und die ganz eigene und persönliche Leistung jeder einzelnen Frau. Sie verdient unser aller Respekt. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Aber wie so oft im Leben bedarf es in schwierigen Situationen der Hilfe, um sie zu überwinden und daraus gestärkt hervorzugehen. Deshalb wollen wir hier mit der Umsetzung eines proaktiven Beratungsangebots in den Zentralen Notaufnahmen der Berliner Kliniken für Patientinnen, die häusliche Gewalt erlebt haben, ein weiteres Angebot im Hilfesystem für von Gewalt betroffene Frauen hinzufügen. Der proaktive Beratungsansatz ist nicht neu und eingebettet in die bestehende Beratungsstruktur. Er bedeutet, dass die Initiative zur Kontaktaufnahme jetzt nicht nur ausschließlich von der Frau selbst ausgehen muss, sondern auch von einer Beraterin ausgeht. Es ist ein zugehendes, zusätzliches Angebot und soll die bisher ausschließlich auf Komm-Struktur ausgerichtete psychosoziale Versorgung von Frauen bei häuslicher Gewalt um ein deutlich niedrigschwelliges Angebot ergänzen. Warum jetzt in den Rettungsstellen? – Die Rettungsstellen sind oft der erste Anlaufpunkt für von Gewalt betroffene Frauen. Sie werden als Stellen der gesundheitlichen Notversorgung von allen Bevölkerungsgruppen aufgesucht. Die Mitarbeitenden hier haben eine besondere Rolle, nicht zuletzt deshalb, weil sie der Schweigepflicht unterliegen und in der Bevölkerung ein hohes Maß an Vertrauen genießen. Wir alle hier arbeiten daran – wir als Koalition arbeiten daran –, dass dieser Tag gegen Gewalt an Frauen bald überflüssig sein wird, dass wir nicht jedes Jahr diese schrecklichen Zahlen verlesen müssen. Lassen Sie uns nicht vergessen, dass hinter den Zahlen Frauen und Schicksale stecken. Diesen Frauen sind wir es schuldig zu helfen, denn jede Frau verdient ein gewaltfreies und selbstbestimmtes Leben, gerade hier bei uns in Berlin, in der Stadt der Frauen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der FDP] Ich komme auch noch zum Antrag der FDP. Natürlich ist es uns hier auch sehr wichtig, die Vorgaben der Istanbul-Konvention umzusetzen. Deshalb haben wir sie noch einmal im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Wir erhöhen kontinuierlich die Anzahl der Schutzplätze und verfügen als Land Berlin im Augenblick über sieben Frauenhäuser, 47 Zufluchtswohnungen und 50 Zweite-Stufe-Wohnungen. Hinzu kommen noch 150 Notfallplätze. Bald wird es ein achtes Frauenhaus geben und eine Clearingstelle. Denn jeder Frau soll ein entsprechendes Angebot gemacht werden können, um nicht in ihrer Gewaltsituation zu bleiben. Weiter im Antrag geht es um den ausreichenden Schutz für von Gewalt betroffenen Männer. Natürlich gibt es im Land Berlin auch ausreichend Schutz für von Gewalt betroffene Männer, wie das Beratungsangebot MUT – Traumahilfe für Männer*, denn jeder Mensch sollte vor Gewalt geschützt werden, natürlich auch Männer. Wobei ich heute hier aber noch einmal betonen möchte, dass der 25. November der Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen ist und vielleicht einmal an diesem Tag der Fokus auch auf ihnen liegen sollte. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Beifall von Anne Helm (LINKE)] Zum ausreichenden Angebot an Täterarbeit haben wir schon gehört, dass es zwei Angebote gibt und jetzt noch ein weiteres zusätzlich. Es gibt noch einen Punkt in Ihrem Antrag, den letzten, und da stimme ich Ihnen vollumfänglich zu. Die Familiengerichte müssen endlich bei ihren Entscheidungen über das Umgangs- oder Sorgerecht auch Vorfälle und die Gefahr von häuslicher Gewalt in das Verfahren mit einbeziehen. Die Zeit nach der Trennung ist statistisch gesehen die gefährlichste für eine Frau, um Opfer einer Gewalttat zu werden. Sie erhöht sich um das Fünffache. Sorge- und Umgangsregelungen ermöglichen dem Täter die Aufrechterhaltung von Gewalt gegen die Mutter. Wir müssen endlich den Gewaltschutz von Frauen und vor allem auch von Kindern über das Recht auf Umgang des gewalttätigen Elternteils stellen. Ich hoffe sehr, dass es bald auf der Bundesebene die dafür erforderlichen Reformen im Familienrecht geben wird. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE)]