Orkan Özdemir

Nein, danke! – Der Diskurs um das sogenannte Ausländerwahlrecht auf Landesebene ist kein Diskurs, der in Deutschland zum ersten Mal geführt wird. Es gibt sehr gute Argumente dafür, und es gibt auch einige wenige Argumente dagegen. Wir müssen das diskutieren und müssen diesen Diskurs führen, denn es ist unsere Verantwortung als Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die verfassungsrechtliche Ist-Situation immer und immer wieder darauf zu prüfen, ob diese noch zeitgemäß ist. Das Besondere an unserem Grundgesetz und auch an der Landesverfassung ist, dass es eine Rechtskonstruktion ist, die Menschen zusammenführt, die vom positiven Recht ausgeht und nicht vom negativen Recht. Es ist eine Konstruktion, die Teilhabe und Solidarität in der DNA hat. Es ist eine Rechtskonstruktion, die Engagement und proaktives Handeln der Bürgerinnen und Bürger unterstützt und auch fördert. Wir können natürlich nun sagen: Wir haben eine der besten Verfassungen der Welt, warum etwas daran ändern? – Ganz einfach: Eine Verfassung ist immer nur so gut, wie sie die Realitäten und Bedarfe einer Gesellschaft in Betracht zieht. Berlin ist nicht mehr das Berlin der Fünfzigerjahre des letzten Jahrhunderts. Der weltweite Charme unserer Stadt baut auf seiner Diversität und Chancenfülle auf. Menschen kommen nach Berlin, weil Berlin das Versprechen vermittelt, Träume und Ziele bestmöglich verwirklichen zu können. Es wird also Zeit, dass wir unserer Pflicht als Parlamentarier nachkommen und bestimmte Bestimmungen des Grundgesetzes und der Landesverfassung auf den Prüfstand stellen. Fast ein Viertel der Berlinerinnen und Berliner liebt, lebt und stirbt in dieser Stadt, ohne jemals mitbestimmen zu dürfen, was sie unmittelbar und konkret betrifft. Das kann uns nicht egal sein! [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Ganz ehrlich: Diese Menschen sind gut genug, um unser Brot zu backen, sie sind gut genug, um sich um unsere Kinder zu kümmern, sie sind gut genug, um mit uns im Stadion unsere Berliner Klubs anzufeuern, sie sind gut genug, um sie Freunde zu nennen – sie sind aber nicht gut genug, um mitzuentscheiden, wenn es um grundlegende Fragen unserer Stadtgesellschaft geht, die sie selber betreffen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Ich komme zum Ende: Es ist Zeit, dass wir genau diesen Menschen, die Teil unseres täglichen Lebens, Teil unserer Stadtgesellschaft sind, das Recht der demokratischen Stimmabgabe ermöglichen. Es ist Zeit, ihnen das Recht der politischen Teilhabe zu geben; die Chance, als Teil unserer Stadt gewertschätzt zu werden, die Chance, gehört und gesehen zu werden. Ich glaube, das ist auch in Ihrem Sinne. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]