Orkan Özdemir

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! – Herr Wohlert, was sage ich jetzt dazu? – Ich finde es bemerkenswert, wie Sie das Verfassungsgerichtshofurteil hier irgendwie vermengt haben mit der Diskussion, die wir gerade führen; ich verstehe das gar nicht, [Zuruf von Cornelia Seibeld (CDU)] und ich wundere mich, dass auf der rechten Seite des Plenums irgendjemand das versteht – ich glaube, auf der linken Seite gab es nur Erstaunen –, und dass Sie den Wunsch nach Teilhabe, den Wunsch, zu etwas zu gehören, jetzt in diesem Diskurs in Verbindung bringen mit Clankriminalität, ist absurd, absurd, absurd. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Ich habe in den letzten zwölf Monaten – wie Sie hoffentlich auch – 70 Initiativen und Vereine besucht [Zurufe von der CDU: Toll!] und habe mit fast 300 Bürgerinnen und Bürgern aus allen Bereichen in meinem Stadtteilbüro geredet. Ich habe Berlinerinnen kennengelernt, die in ihrer Freizeit anderen Berlinerinnen bei Problemen und Notsituationen beistanden und sie unterstützt haben; nicht punktuell, sondern als Teil ihres Selbstverständnisses als Berlinerinnen und Berliner. Ich habe Berlinerinnen kennengelernt, die jeden Tag aufstehen und mit dazu beitragen, dass diese Stadt funktioniert. Ich treffe jeden Tag Berlinerinnen, die diese Stadt als Gastarbeiterinnen mit aufgebaut haben, und ich treffe jeden Tag Menschen, die das neue Gesicht Berlins nicht nur mit abbilden, sondern mit ihrer Kultur, ihrer Sprache und ihrem Aussehen zum großen Teil mit geformt haben. Ich sehe Menschen, die sich nicht als Türkinnen, Iranerinnen, Polinnen identifizieren, ich sehe Menschen, die, wenn wir sie fragen: Woher kommst du? –, mit großem Stolz „Berlin“ sagen. [Beifall von Sebahat Atli (SPD) – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Silke Gebel (GRÜNE)] Ich sehe Menschen, die von allen Entscheidungen, die wir hier im Parlament treffen, unmittelbar betroffen sind. Ich sehe Menschen, die da draußen mit jeder Faser ihres Seins Berlinerinnen sind, aber nicht die Möglichkeit haben, mitzuentscheiden, wie es mit ihrer Stadt, ihrer Heimat, ihrem Zuhause, mit ihnen selbst weitergeht. Ich sehe Menschen, die mittendrin, aber außen vor sind. Und ich sehe Menschen, die Demokratie und Mitwirkung aus Verantwortung so weit verinnerlicht haben, dass sie in Form von Initiativen und Vereinen den innigen Teilhabewunsch jetzt auch artikulieren. Dafür möchte ich diesen Menschen und diesen Initiativen danken. [Beifall von Sebahat Atli (SPD) – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN –] Jetzt muss man sich die Frage stellen: Was ist das im Kern? – Das ist im Kern der Wunsch, gehört und gesehen zu werden, der Wunsch, Teil von etwas Größerem zu sein, es ist der Wunsch, zum Souverän zu gehören, und was kann es Schöneres geben für unsere Demokratie, als dass diese Menschen diese Forderung aufstellen?