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Björn Matthias Jotzo

FDP 17.11.2022 Sitzungen 19/21

Ich frage den Senat: Teilt der Senat meine Auffassung, dass diese Frage, nach der Problematik am Kotti, nach der Frage, wie man beschleunigte Verfahren gegenüber Straßenblockiererinnen und Straßenblockierern umsetzt, eine in einer ganzen Reihe von Fragen ist, wo die Innensenatorin völlig anderer Auffassung ist, als diejenigen, die mit der SPD gemeinsam die Koalition bilden? [Steffen Zillich (LINKE): Was sagt denn der Buschmann dazu?]

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