Christoph Wapler

Endlich mal wieder Wirtschaft in den Prioritäten! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Weil wir die Tagesordnungspunkte so zusammengefasst haben wie auch bei der Diskussion im Wirtschaftsausschuss, lassen Sie mich vor allem sagen, wie wichtig es für die Beschäftigten in Berlin ist, dass wir die Erhöhung des Vergabemindestlohns aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. Gerade jetzt, wo so viele Menschen in dieser Stadt von einer Krise in die andere geworfen werden, wo Inflation und hohe Energiekosten Existenzgrundlagen bedrohen, muss der Grundsatz dieser Koalition gelten – ich sage es gerne noch einmal –: Öffentliches Geld gibt es nur für gute Arbeit und für faire Bezahlung. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Das Land Berlin nutzt damit seine Macht als Marktteilnehmer zum Schutz der Beschäftigten und der Unternehmen vor Preisunterbietung durch Lohndumping. Wir wirken Altersarmut entgegen und stellen uns der Verpflichtung, die soziale Ungerechtigkeit in der Stadt zu bekämpfen. Das – lassen Sie mich das noch einmal ganz klar sagen – macht die Koalition der progressiven Kräfte in dieser Stadt aus. [Lachen von Dirk Stettner (CDU)] Es ist die eindeutige Absage an eine neoliberale Politik, die gerade jetzt ihre Stunde gekommen sieht, um Löhne zu drücken und soziale Standards zu schleifen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Jörg Stroedter (SPD)] Ja, auch die Debatte um das Bürgergeld zeigt es einmal mehr: Wer schwadroniert: Arbeit muss sich wieder lohnen! –, und gleichzeitig gegen Mindestlöhne ist, will nur nach unten treten und sonst nichts. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Die Politik dieser Koalition sieht anders aus. Wir wollen, dass Löhne gezahlt werden, von denen Menschen leben und für das Alter vorsorgen können. Wir unterstützen damit auch die Unternehmen, die fair entlohnte und tarifgebundene Arbeitsplätze anbieten. Die demokratische Opposition in diesem Haus muss auch erkennen, dass die öffentliche Hand bei der Auftragsvergabe eine gesellschaftliche Verantwortung hat. Nicht alleine, weil sie Steuergelder aufwendet, sondern weil wir ein legitimes Interesse haben, die öffentliche Auftragsvergabe als Lenkungsinstrument für soziale und ökologische Ziele einzusetzen. Das, was insbesondere die FDP mit ihrem Antrag „Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz abschaffen“ macht, ist im Grunde eine Absage an jede Form von Politik. Dann könnten wir den Laden dichtmachen und nach Hause gehen. Das können und wollen wir nicht. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Würden Sie sich auch zu einer sozialen und ökologischen Politik bekennen und wären Sie auch bereit, etwas dafür zu tun, dann würden Sie einsehen, dass wir als öffentliche Auftraggeber unseren Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung leisten müssen. Dann könnten wir zwischen Koalition und demokratischer Opposition in diesem Haus endlich zielführend diskutieren. – Ja, gerne!