Jörg Stroedter

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Mit unserer Koalition gibt es öffentliches Geld nur für gute Arbeit. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Das kauft Ihnen doch keiner ab! – Zuruf von der CDU: Und wie kommt ihr über die Runden?] Das ist ein wichtiger Grundsatz, für den sich die SPD immer wieder starkmacht. Wir stärken heute die Menschen mit knappem Geldbeutel, indem wir das Mindestentgelt im Vergabegesetz auf 13 Euro erhöhen. [Christian Gräff (CDU): Ihr beschließt es doch gar nicht! – Tobias Bauschke (FDP): Alles nur Show!] Wir wollen, dass arbeitende Menschen von ihrem Lohn leben können, und wir wollen auch die Schwächsten in der Arbeitswelt stärken. – Dass Sie es schön finden, dass sich das heute verzögert, zeigt Ihre Geisteshaltung, liebe Kollegen von der CDU. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Das ist nämlich Scharlatanerie, die Sie mit Wahlkampf betreiben. Das ist genau das Problem, aber das werden die Wählerinnen und Wähler alle bewerten, wenn es zum Wahltag kommt. Vor der Sommerpause haben wir den Berliner Mindestlohn für alle Zuwendungsempfänger auf 13 Euro erhöht. Heute ziehen wir mit dem Vergabegesetz in zweiter Lesung nach. Damit ist Berlin beispielgebend im Vergleich in ganz Deutschland. Unternehmen, die für die öffentliche Hand in Berlin arbeiten und öffentliche Aufträge für uns alle ausführen, müssen faire Löhne zahlen und mindestens 13 Euro Stundenlohn. Das kommt unmittelbar in den Taschen der Berlinerinnen und Berliner an, die für Firmen arbeiten, die für das Land Berlin tätig sind. Insbesondere in der aktuell angespannten Situation, in der wir uns befinden, wird das viele Menschen freuen, die es sonst nicht ganz so dicke haben. Heute sprechen wir aber auch über Ihre Vorschläge, über die Vorschläge zum Vergabegesetz von CDU und FDP. Am 12. Oktober hatten wir zur Qualifizierung der Vergabepraxis im Land Berlin eine Anhörung im Wirtschaftsausschuss, die ich als sehr erhellend empfand. Alles in allem haben wir uns hier im Haus sehr intensiv mit dem Vergabegesetz beschäftigt. Deshalb nun auch meine klaren Worte in Richtung CDU und FDP: Sie wollen immer noch nicht begreifen, dass die öffentliche Hand inklusive der vielen Landesunternehmen und der damit verbundenen öffentlichen Ausschreibungen eine immense, eine milliardenschwere Verantwortung trägt. Die öffentliche Hand muss deshalb zwingend dazu beitragen, dass wir Armut vermeiden. Die öffentliche Hand darf Menschen nicht ausbeuten und darf auch nicht dazu beitragen, dass Unternehmen Menschen ausbeuten. Was ist denn falsch daran, dass Unternehmen, die für die öffentliche Hand Aufträge erfüllen, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fair behandeln und entlohnen? – Faire Löhne haben etwas mit der Menschenwürde zu tun, aber auch damit, dass die öffentliche Hand am anderen Ende, im Sozialbereich, nicht die Kosten aufgebürdet bekommt – wir kennen ja das alte Prinzip der Aufstockung –, die wir mit den schwachen Löhnen bei der Abwicklung öffentlicher Aufträge sparen würden. Das ist doch eigentlich auch mit einem kleinen Einmaleins zu begreifen. Deshalb ist es mir im Übrigen auch vollkommen unverständlich, warum die CDU sich im Bundesrat gegen das Bürgergeld gestellt hat. Ich sage es: Ich finde es eine Schande, was Sie da auf Kosten der Armen und der Betroffenen machen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Glaubt denn die CDU tatsächlich, dass die Menschen zu viel Geld haben? – Ich glaube doch nicht. Es ist ein Klischee, aber ich muss es hier noch einmal ganz deutlich aussprechen: Wer einen Bundesvorsitzenden hat, der mit dem Privatjet zu einer Hochzeit fliegt, ist weit davon entfernt, sich in die Belange der unteren Lohngruppen hineindenken zu können. Und wer gegen faire Bedingungen bei öffentlichen Aufträgen ist und gleichzeitig im Bundesrat das Bürgergeld verhindern will, kann sich nun wirklich nicht als Anwalt der breiten Mitte aufspielen, im Gegenteil, der hat die Glaubwürdigkeit an dieser Stelle verloren. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wir wollen im Vergabegesetz faire Löhne verankern, dass weniger Menschen staatliche Unterstützung in Anspruch nehmen müssen und mehr Menschen von ihrem Job leben können. Der beste Weg zu erreichen, dass die Kosten für das Bürgergeld nicht ins Unermessliche steigen, ist die Absicherung von fairen, guten Löhnen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge, am besten in der gesamten Wirtschaft. Und noch eins: Das Märchen von den vergabefremden Kriterien wird nicht wahrer, nur weil es oft wiederholt wird. Auch das wurde im Ausschuss diskutiert: Arbeitsbedingungen, faire Löhne – auch in Lieferketten –, Teilhabe von Frauen in der Arbeitswelt, der Mindestlohn, das Verbot von Kinder- und Zwangsarbeit sind notwendige Bedingungen für ein Vergaberecht, das die Gesellschaft zusammenhält. Wir brauchen nicht weniger öffentliche Verantwortung, wir brauchen mehr öffentliche Verantwortung. Auch die Frauenförderung wurde unlängst wieder in unserer Anhörung im Ausschuss infrage gestellt. Ich bin immer wieder überrascht und kann es überhaupt nicht glauben, dass wir sogar darüber noch im Jahr 2022 ernsthaft diskutieren müssen. [Beifall bei der SPD – Beifall von Anne Helm (LINKE)] Das ist mit der SPD nicht zu machen. Wir setzen uns für die Teilhabe von Frauen in allen Arbeitsbereichen ein, für faire Löhne, den Mindestlohn – auch für die Erhöhung des Mindestlohns, sobald es erforderlich ist –, für die Beseitigung von Zwangsarbeit, die Abschaffung von Kinderarbeit und für ein Verbot der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf. [Beifall bei der SPD – Beifall von Anne Helm (LINKE)] Auch die Ziele der ILO Arbeits- und Sozialstandards wollen wir mit Leben erfüllen. Es kann doch nicht sein, dass wir bald 70 Jahre nach der Ratifizierung der multilateralen Verträge immer noch Debatten darüber führen müssen. Bilaterale Verträge reichen uns hier nicht aus. Wir wollen diese Ziele auf der lokalen Ebene umsetzen und anwenden. Unternehmen, die Mindeststandards für menschenwürdige Arbeit nicht erfüllen wollen, bekommen in Berlin keine öffentlichen Aufträge – ja, genauso ist es, und genauso ist es richtig und rechtlich zulässig. [Beifall bei der SPD – Beifall von Christoph Wapler (GRÜNE)] Menschenrechte sind kein Ballast, den man einfach mal entbürokratisieren muss, wie die CDU in ihrem Antrag schreibt. Menschenrechte sind eine Mindestbedingung des globalen Miteinanders. Selbstverständlich müssen wir in den Industrieländern Verantwortung für Arbeitsbedingungen am Herstellungsort der von uns gekauften Produkte übernehmen. Die Arbeitsbedingungen müssen fair und menschenwürdig sein. Dafür stehen wir als Koalition ein. Nicht zuletzt stehen wir auch zu den Kriterien der ökologischen Beschaffung – ja, selbstverständlich, warum denn auch nicht? – Wir müssen mit den Ressourcen der Erde so umgehen, dass wir nicht immer mehr Müll entstehen lassen und Energie verschwenden, sondern wir müssen mit der öffentlichen Beschaffung Anreize so setzen, dass energieeffiziente Lösungen und Recycling gefördert werden. Das ist doch längst in aller Munde. Das ist im Wesentlichen auch schon in anderen Gesetzen festgelegt. Deshalb verstehe ich auch nicht, warum diese gleiche Debatte von der CDU und auch der FDP an diesen Punkten leider wieder geführt wird. Noch im Frühjahr 2022 hat die CDU vorgeschlagen, die Berliner Mindestlohnregelung ganz zu streichen, und die FDP wollte sogar das ganze Vergabegesetz abschaffen. [Zuruf von der AfD: Richtig so!] So geht es nicht. Mit CDU und FDP würde es den Berlinerinnen und Berlinern schlechter gehen, die Stärkeren würden weiter profitieren, und die Schwächeren weiter geschwächt. Das ist der falsche Weg. Darüber werden die Berlinerinnen und Berliner dann auch entscheiden. Die aktuelle Energiepreisentwicklung und die Inflation verschärfen die Situation weiter. Gerade Menschen mit geringem Einkommen brauchen nun Solidarität und müssen gestärkt werden, Berlin steht zusammen. Wir lehnen Dumpinglöhne ab. Wir wollen Unternehmen, die Dumpinglöhne zahlen, keine Wettbewerbsvorteile auf Kosten ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verschaffen. Das Berliner Vergabegesetz sichert verantwortlich handelnden Unternehmen das Überleben. Damit werden Unternehmen, die faire Arbeitsbedingungen anbieten, nicht aus dem Markt gedrängt. Die Nachfragemacht der öffentlichen Haushalte nutzen wir, um Löhne zu stabilisieren. Dafür stehen wir ein, und deshalb steht diese Koalition mit voller Überzeugung zum Vergabegesetz. Darüber bieten wir den Berlinerinnen und Berlinern faire Löhne. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]